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    Aufruf: Bundesweite Demo gegen das Tarifeinheitsgesetz

    Gepostet von fauma4 am 25. März 2015

     

    Abfahrt aus Mannheim: 11.39 Uhr, Hauptbahnhof Mannheim, Gleis 7. Es empfiehlt sich eine frühere Ankunft am Bahnhof zum Kauf gemeinsamer Tickets!

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    Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!

    Unter diesem Motto rufen wir auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt a. M,. Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt.

    Aufruf lesen, direkt unterstützen, nach Frankfurt fahren!

    Die EU-weiten Angriffe auf das Streikrecht – zwecks Sicherung der Konzernprofite – ist offizielles Ziel der »EU-Agenda 2020«. Seit einigen Jahren wird dieses Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen in den einzelnen EU Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt. Im Rahmen der internationalen ökonomischen »Krisenbewältigung« der EU wurde das Demonstrationsrecht in Spanien massiv eingeschränkt und in Griechenland das Streikrecht bereits weitgehend abgeschafft.
    Der erste Schritt zur Einengung des Streikrechtes in Deutschland nennt sich »Tarifeinheitsgesetz«. Entgegen allen Beteuerungen aus den Reihen der Großen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das Streikrecht massiv eingeschränkt, in dem mit Mehrheitsbestimmung zwei Klassen von Gewerkschaften entstehen: die einen, die noch streiken dürfen und die anderen, die bestenfalls Tarifergebnisse, die andere ausgehandelt haben, abnicken dürfen.
    »Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte«, stellte Prof. Däubler in seinem Gutachten fest, was er im Auftrag der Partei Die Linke erarbeitet hat (http://tinyurl.com/oqd6qrc.). In einem »Juristenaufruf« fordern Arbeitsrechtsanwälte die Regierung zum sofortigen Stopp des Gesetzes auf (http://tinyurl.com/kcrjh6h).
    Das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“ bedroht eines unserer wesentlichen Grundrechte, denn: Jeder Mensch hat das Recht zu streiken!

    Das Aktionsbündnis »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!« ruft deshalb zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April in Frankfurt auf. Auftakt: 13 Uhr, Kaiserstraße / Kaisersack am Hauptbahnhof

    Aufrufer/UnterstützerInnen:

    Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht – Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!“
    Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG)
    Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU)
    ATIF,
    ver.di-Linke NRW
    TIE Germany
    IWW (im deutschsprachigen Raum)
    Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften
    Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit
    Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
    Münchener Gewerkschaftslinke
    RSB
    RIO
    isl
    Gruppe Arbeitermacht (GAM)
    Neue antikapitalistische Organisation (NaO)
    Antifa Kritik & Klassenkampf, Frankfurt
    Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig
    Winfried Wolf (verantwortlich: STREIKZEITUNG:
    Ja zum GDL-Arbeitskampf – NEIN 
    zum Tarifeinheitsgesetz)

    sowie zahlreiche Einzelpersonen

    Mobi-Material gibt es hier.