• Nächste Termine

  • Alle Termine anzeigen

    Streikrecht: Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesverkehrsminister fordert Gesetzesverschärfungen

    Gepostet von fauma4 am 22. Februar 2016

    Den folgenden Beitrag übernehmen wir von labournet:

    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in einer Stellungnahme neue Streikregeln im Verkehrswesen angemahnt. Eine wesentliche Ursache der zunehmenden Streikhäufigkeit sei „die wachsende Zahl von Spartengewerkschaften, die durch einen besonders hohen Organisationsgrad der für die Leistungserbringung unverzichtbaren Spezialisten gekennzeichnet“ seien. Die deutsche Politik scheine sich des Problems allmählich bewusst zu werden, konstatieren die Forscher und weisen auf das Tarifeinheitsgesetz hin. Damit könne aber „dem Problem der zunehmenden Streikhäufigkeit im Verkehrswesen“ nicht wirksam begegnet werden… Siehe die Zusammenfassung der Forderungen, die Stellungnahme selbst und einen (ersten) Kommentar:

    Streikrecht: Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesverkehrsminister
    fordert Gesetzesverschärfungen

    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in einer Stellungnahme neue Streikregeln im Verkehrswesen angemahnt. Eine wesentliche Ursache der zunehmenden Streikhäufigkeit sei „die wachsende Zahl von Spartengewerkschaften, die durch einen besonders hohen Organisationsgrad der für die Leistungserbringung unverzichtbaren Spezialisten gekennzeichnet“ seien. Die 15-köpfige Professorenriege nennt in diesem Zusammenhang neben etablierten, tariffähigen Gewerkschaften (GdF, UFO) auch Arbeitnehmervereinigungen, die noch gar keine eigenständigen Tarifverträge abgeschlossen haben („Technik Gewerkschaft Luftfahrt“, „Arbeitnehmergewerkschaft im Luftverkehr“, „Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft“). Die deutsche Politik scheine sich des Problems allmählich bewusst zu werden, konstatieren die Forscher und weisen auf das Tarifeinheitsgesetz hin. Damit könne aber „dem Problem der zunehmenden Streikhäufigkeit im Verkehrswesen“ nicht wirksam begegnet werden. „Das Prinzip der Tarifeinheit selbst beinhaltet (…) keine Regularien für das Führen von Arbeitskämpfen. Insbesondere enthält es keine Einschränkungen dergestalt, dass Streiks unter konkreten Randbedingungen nicht zulässig wären oder anderen als den derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen unterlägen. Die Wiedereinführung der Tarifeinheit stellt somit keine hinreichende Voraussetzung zur Lösung des hier diskutierten Problems dar“, schreibt das Beratergremium in seiner Stellungnahme.

    Aus dem Vergleich der arbeitskampf- und tarifvertragsrechtlichen Regelungen anderer Länder mit dem deutschen Status quo hat der Beirat daher folgende Empfehlungen zur Änderung des Streikrechts formuliert:

    • Streiks im Verkehrswesen sollen nur dann zulässig sein, wenn sie so rechtzeitig angekündigt werden, dass das bestreikte Unternehmen einen Ersatzfahrplan aufstellen kann und die Kunden entsprechend reagieren können. Die Ankündigungsdauer sollte je nach Verkehrsmittel variieren – etwa zwei Tage für den innerstädtischen Nahverkehr und zwei Wochen für Interkontinentalflüge.
    • Weiterhin fordert der Beirat „klare gesetzliche Vorgaben zur Gewährleistung einer angemessenen Mindestversorgung der Nachfrager im Streikfall“. Dies dürfe nicht, wie derzeit üblich, nach ständiger Rechtsprechung des BAG ausschließlich den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben. Unterworfen seien sie „bislang lediglich dem in der bundesdeutschen Praxis kaum justiziablen Prinzip der Verhältnismäßigkeit, demzufolge die durch den Arbeitskampf betroffenen Bürger in ihren eigenen Grundrechten nicht über Gebühr eingeschränkt“. Stattdessen müsse der Gesetzgeber seine hoheitliche Aufgabe zur Sicherstellung der grundsätzlichen Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens wahrnehmen.
    • Vor der Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen sollte der Gesetzgeber die Tarifparteien „grundsätzlich zur Durchführung eines Schiedsverfahrens unter Leitung eines unabhängigen und dem Gemeinwohl verpflichteten Schlichters beim Scheitern der Tarifverhandlungen verpflichten. Bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens sollte unbedingt Friedenspflicht herrschen“.
    • Schließlich empfiehlt der Beirat, die für den Flugverkehr geltende EU-Verordnung 261/2004 zu ändern: Die rechtliche Einordnung von Streiks als „höhere Gewalt“ sei für den Bereich der Beförderungsdienstleistungen unangemessen und verschiebe einen bedeutenden Teil der Streikkosten auf die Kunden. „Streik ist jedoch keine höhere Gewalt, sondern die Entscheidung von Wirtschaftssubjekten im Arbeitskampf. Eine dem entsprechende Änderung der Verordnung, verbunden mit einer Ausweitung der Kundenrechte hinsichtlich von Schadenersatz, Stornierung und Umbuchung würde die Streikkosten bei den am Arbeitskampf nicht beteiligten Kunden reduzieren“.

    Kommentare: Keine
    Kategorien: ,
    Schlagwörter: , , ,

    Verfassungsfeinde: Regierung schränkt Grundrecht auf Streik ein.

    Gepostet von fauma4 am 28. Mai 2015

    Da haben wir den Salat: Die Befürworter einer gesetzlichen Tarifeinheit haben sich durchgesetzt. Das war zu erwarten, weder hat sich dadurch an Kritik noch an der wahrscheinlich weiteren Entwicklung etwas verändert. Eine ausführliche Analyse unsererseits wird folgen, vorerst verweisen wir auf das Dossier bei Labournet.

    Kommentare: Keine
    Kategorien:
    Schlagwörter: , , , ,

    Solidarität mit dem GDL-Streik und dem KiTa-Streik in Mannheim!

    Gepostet von fauma4 am 9. Mai 2015

    IMG0075A

    Am 8. Mai um 10.00 Uhr fand in Mannheim vor dem Hauptbahnhof eine Streikkundgebung der GDL mit ca. 150 Teilnehmenden statt. Es sprachen u.a. der Vizevorsitzende der GDL, Norbert Quitter, sowie der Bezirksvorsitzende Lutz Dächert. Verlesen wurde außerdem die Grußbotschaft des Hamburger Arbeitsrechtlers Rolf Geffken sowie Solidaritätsbekundungen, die die GDL per E-Mail erhalten hatte.

    Die FAU Mannheim nahm teil mit einem Plakat „Bahnkund*innen solidarisch mit dem GDL-Streik“ und verteilte Streikzeitungen. Das einfach und schnell angefertigte Papp-Plakat stieß auf ein sehr positives Feedback vor allem von den Streikenden und wurde häufig fotografiert. Den anwesenden lokalen Radiosendern konnte auch die Problematik des Tarifeinheitsgesetzes vermittelt werden.

    Ferner waren auch Kolleg*innen aus der IG Metall anwesend und überbrachten eine Grußbotschaft. Solidarisch zeigten sich auch Genoss*innen der Linkspartei und von wildcat.

    Auffällig war, mehr als noch bei der letzten Verteilaktion der FAU Mannheim vor dem Hauptbahnhof im Dezember, ein deutlich gestiegenes Aggressionspotential bei Passant*innen sowie Bahnkund*innen.

    Bezirksvorsitzender Lutz Dächert bedankte sich in seiner Abschlussrede ausdrücklich sowohl bei den anwesenden IG Metall-Mitgliedern wie auch bei der FAU.

    IMG0070A

    In fast direktem Anschluss fand auf dem Mannheimer Paradeplatz eine Großkundgebung von ver.di zum Erzieher*innen-Streik statt, auch zahlreiche Eltern hatten hierhin mobilisiert. IG Metaller*innen, FAU-Mitglieder, die Genoss*innen von Linkspartei und wildcat sowie vor allem auch Kolleg*innen aus der GDL haben nach der Kundgebung am Hauptbahnhof auch an dieser Kundgebung teilgenommen und ihre Solidarität deutlich gemacht.

    Einheit von unten statt Tarifeinheit von oben!

    Gepostet von fauma4 am 19. April 2015

    Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken brachte es auf den Punkt: die beste Verteidigung gegen die Einschränkung des Streikrechts wird der Streik selbst sein, auch über den 22. Mai hinaus, wenn das sogenannte Tarifeinheitsgesetz im Bundestag beschlossen werden sollte.

    Bei windigsonnigem Frühlingswetter hatten sich am 18. April annähernd 1.000 Menschen in Frankfurt versammelt, um bei lautstarker Musik, mit vielen Fahnen und Transparenten gegen eine gesetzliche Tarifeinheit zu protestieren.

    Organisiert wurde die Demonstration vom Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht – Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“, zu ihr aufgerufen haben die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), die GDL, verschiedene Gliederungen von ver.di und GEW, ATIF, sowie weitere Organisationen und Einzelpersonen. Die Demonstration begann am Kaisersack und zog über den Willy-Brandt-Platz bis zum Eisernen Steg am Mainufer, um sich dort mit einer Kundgebung gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu vereinigen.

    Den Anfang einer Reihe von Redebeiträgen machte Winfried Wolf, der Initiator der Streikzeitung der GDL. Er warnte davor, den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit isoliert von anderen Angriffen auf die gewerkschaftliche Aktionsfreiheit zu betrachten: Weitere Verschärfungen liegen in den Schubladen des Regierungsparteien. So erwägt man beispielsweise, jedem Arbeitskampf per Gesetz eine Zwangsschlichtung vorzuschalten.

    Bei der Zwischenkundgebung am Willy-Brandt-Platz betonte Rudolf Mühland für die FAU den unschätzbaren Wert, dass so viele KollegInnen der GDL, der Solidaire, Ver.di und der FAU heute gemeinsam zusammenstehen, um das Tarifeinheitsgesetz zu verhindern. Nur so bekomme man auch eine „Einheit“ hin: „Auf freiwilliger Basis, von unten auf, mit gegenseitiger Akzeptanz für die Vielfalt der Organisationen.“ Mühland schloss seine Rede mit einem Zitat aus dem spanischen Widerstand gegen die Franco-Diktatur: „Gemeinsam an einem Pfahl ziehen, drücken und rütteln bis er fällt. Immer bim Interesse der von der Lohnarbeit Abhängigen, der Arbeiterinnen. Das ist Einheit in unserem Sinne.“

    Die Rednerin der französischen Basisgewerkschaft Solidaires führte aus, dass auch in anderen Ländern das Streikrecht unter Beschuss stehe, und dass die Entwicklungen in Deutschland solidarisch beobachtet werden. Bei der Abschlusskundgebung betonte der Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken, dass die im Gesetz vorgesehene „Mitzeichnung“ eines von der mitgliederstärksten Gewerkschaft beschlossenen Tarifvertrags durch andere Gewerkschaften keinerlei Vertragsfreiheit mehr beinhalte.

    In einer sehr kämpferischen, mitreißenden Rede unterstrich der stellvertretende Vorsitzende der GDL, Norbert Quitter, die Bereitschaft in der kommenden Woche wieder in den Streik zu treten. Er betonte die Wichtigkeit der Unterstützung des Aktionsbündnisse, wenn ab diesem Zeitpunkt wieder gewaltige Verleumdungskampagnen über die GDL hereinbrechen werden: „Helft uns vor allem mit, die in der Öffentlichkeit zu erwartende neue Hetze gegen uns abzuwehren und verbreitet weiter unser gemeinsames Anliegen.“

    Er bekundete die außerordentliche Solidarität mit den in der kommenden Woche ebenfalls in den Ausstand tretenden Erzieherinnen sowie den Postgewerkschaftlern, die gegen die Auslagerung neuer MitarbeiterInnen in eigens gegründete Servicefirmen protestieren, um damit den Haustarifvertrag auszuhebeln. „Gemeinsam müssen wir den Angriffen begegnen, dann können wir auch was erreichen“, schloss Quitter seinen von Applaus begleitenden Redebeitrag.

    Insgesamt wurde auf der Demonstration deutlich, dass genau das, was die Mächtigen verhindern wollen, wirksam und lebendig wird: eine Streik- und Gewerkschaftsbewegung weit über eine Sozialpartnerschaft  hinaus.

    Bildergalerie:

     

    Aufruf: Bundesweite Demo gegen das Tarifeinheitsgesetz

    Gepostet von fauma4 am 25. März 2015

     

    Abfahrt aus Mannheim: 11.39 Uhr, Hauptbahnhof Mannheim, Gleis 7. Es empfiehlt sich eine frühere Ankunft am Bahnhof zum Kauf gemeinsamer Tickets!

    IMG0070A

    Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!

    Unter diesem Motto rufen wir auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt a. M,. Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt.

    Aufruf lesen, direkt unterstützen, nach Frankfurt fahren!

    Die EU-weiten Angriffe auf das Streikrecht – zwecks Sicherung der Konzernprofite – ist offizielles Ziel der »EU-Agenda 2020«. Seit einigen Jahren wird dieses Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen in den einzelnen EU Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt. Im Rahmen der internationalen ökonomischen »Krisenbewältigung« der EU wurde das Demonstrationsrecht in Spanien massiv eingeschränkt und in Griechenland das Streikrecht bereits weitgehend abgeschafft.
    Der erste Schritt zur Einengung des Streikrechtes in Deutschland nennt sich »Tarifeinheitsgesetz«. Entgegen allen Beteuerungen aus den Reihen der Großen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das Streikrecht massiv eingeschränkt, in dem mit Mehrheitsbestimmung zwei Klassen von Gewerkschaften entstehen: die einen, die noch streiken dürfen und die anderen, die bestenfalls Tarifergebnisse, die andere ausgehandelt haben, abnicken dürfen.
    »Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte«, stellte Prof. Däubler in seinem Gutachten fest, was er im Auftrag der Partei Die Linke erarbeitet hat (http://tinyurl.com/oqd6qrc.). In einem »Juristenaufruf« fordern Arbeitsrechtsanwälte die Regierung zum sofortigen Stopp des Gesetzes auf (http://tinyurl.com/kcrjh6h).
    Das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“ bedroht eines unserer wesentlichen Grundrechte, denn: Jeder Mensch hat das Recht zu streiken!

    Das Aktionsbündnis »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!« ruft deshalb zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April in Frankfurt auf. Auftakt: 13 Uhr, Kaiserstraße / Kaisersack am Hauptbahnhof

    Aufrufer/UnterstützerInnen:

    Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht – Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!“
    Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG)
    Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU)
    ATIF,
    ver.di-Linke NRW
    TIE Germany
    IWW (im deutschsprachigen Raum)
    Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften
    Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit
    Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
    Münchener Gewerkschaftslinke
    RSB
    RIO
    isl
    Gruppe Arbeitermacht (GAM)
    Neue antikapitalistische Organisation (NaO)
    Antifa Kritik & Klassenkampf, Frankfurt
    Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig
    Winfried Wolf (verantwortlich: STREIKZEITUNG:
    Ja zum GDL-Arbeitskampf – NEIN 
    zum Tarifeinheitsgesetz)

    sowie zahlreiche Einzelpersonen

    Mobi-Material gibt es hier.