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    Einheit von unten statt Tarifeinheit von oben!

    Gepostet von fauma4 am 19. April 2015

    Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken brachte es auf den Punkt: die beste Verteidigung gegen die Einschränkung des Streikrechts wird der Streik selbst sein, auch über den 22. Mai hinaus, wenn das sogenannte Tarifeinheitsgesetz im Bundestag beschlossen werden sollte.

    Bei windigsonnigem Frühlingswetter hatten sich am 18. April annähernd 1.000 Menschen in Frankfurt versammelt, um bei lautstarker Musik, mit vielen Fahnen und Transparenten gegen eine gesetzliche Tarifeinheit zu protestieren.

    Organisiert wurde die Demonstration vom Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht – Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“, zu ihr aufgerufen haben die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), die GDL, verschiedene Gliederungen von ver.di und GEW, ATIF, sowie weitere Organisationen und Einzelpersonen. Die Demonstration begann am Kaisersack und zog über den Willy-Brandt-Platz bis zum Eisernen Steg am Mainufer, um sich dort mit einer Kundgebung gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu vereinigen.

    Den Anfang einer Reihe von Redebeiträgen machte Winfried Wolf, der Initiator der Streikzeitung der GDL. Er warnte davor, den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit isoliert von anderen Angriffen auf die gewerkschaftliche Aktionsfreiheit zu betrachten: Weitere Verschärfungen liegen in den Schubladen des Regierungsparteien. So erwägt man beispielsweise, jedem Arbeitskampf per Gesetz eine Zwangsschlichtung vorzuschalten.

    Bei der Zwischenkundgebung am Willy-Brandt-Platz betonte Rudolf Mühland für die FAU den unschätzbaren Wert, dass so viele KollegInnen der GDL, der Solidaire, Ver.di und der FAU heute gemeinsam zusammenstehen, um das Tarifeinheitsgesetz zu verhindern. Nur so bekomme man auch eine „Einheit“ hin: „Auf freiwilliger Basis, von unten auf, mit gegenseitiger Akzeptanz für die Vielfalt der Organisationen.“ Mühland schloss seine Rede mit einem Zitat aus dem spanischen Widerstand gegen die Franco-Diktatur: „Gemeinsam an einem Pfahl ziehen, drücken und rütteln bis er fällt. Immer bim Interesse der von der Lohnarbeit Abhängigen, der Arbeiterinnen. Das ist Einheit in unserem Sinne.“

    Die Rednerin der französischen Basisgewerkschaft Solidaires führte aus, dass auch in anderen Ländern das Streikrecht unter Beschuss stehe, und dass die Entwicklungen in Deutschland solidarisch beobachtet werden. Bei der Abschlusskundgebung betonte der Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken, dass die im Gesetz vorgesehene „Mitzeichnung“ eines von der mitgliederstärksten Gewerkschaft beschlossenen Tarifvertrags durch andere Gewerkschaften keinerlei Vertragsfreiheit mehr beinhalte.

    In einer sehr kämpferischen, mitreißenden Rede unterstrich der stellvertretende Vorsitzende der GDL, Norbert Quitter, die Bereitschaft in der kommenden Woche wieder in den Streik zu treten. Er betonte die Wichtigkeit der Unterstützung des Aktionsbündnisse, wenn ab diesem Zeitpunkt wieder gewaltige Verleumdungskampagnen über die GDL hereinbrechen werden: „Helft uns vor allem mit, die in der Öffentlichkeit zu erwartende neue Hetze gegen uns abzuwehren und verbreitet weiter unser gemeinsames Anliegen.“

    Er bekundete die außerordentliche Solidarität mit den in der kommenden Woche ebenfalls in den Ausstand tretenden Erzieherinnen sowie den Postgewerkschaftlern, die gegen die Auslagerung neuer MitarbeiterInnen in eigens gegründete Servicefirmen protestieren, um damit den Haustarifvertrag auszuhebeln. „Gemeinsam müssen wir den Angriffen begegnen, dann können wir auch was erreichen“, schloss Quitter seinen von Applaus begleitenden Redebeitrag.

    Insgesamt wurde auf der Demonstration deutlich, dass genau das, was die Mächtigen verhindern wollen, wirksam und lebendig wird: eine Streik- und Gewerkschaftsbewegung weit über eine Sozialpartnerschaft  hinaus.

    Bildergalerie:

     

    Keine Einschränkung des Streikrechts – weder in Deutschland noch sonst auf der Welt!

    Gepostet von fauma4 am 21. Februar 2015

    Wir dokumentieren den Aufruf von LabourStart:

    Der deutsche Streit um die Einschränkung des Streikrechts durch das sog. „Tarifeinheitsgesetz“ ist nur ein Baustein in einem globalen Angriff auf ein Grundrecht. Hinter den Kulissen der großen Weltbühne, nahezu versteckt vor den Augen der Öffentlichkeit, haben in der Internationalen Arbeitsorganisations ILO die Arbeitgebervertreter vor rund 3 Jahren einen Generalangriff auf das Streikrecht begonnen. Die neue Taktik der Arbeitgeber lautet, grundsätzlich abzustreiten, dass es jemals ein Streikrecht im Rahmen der ILO-Konventionen gab. Dabei war jahrzentelang in der ILO die Auslegung der Konvention 87 völlig klar und wurde auch von den Arbeitgebern anerkannt. Die Konvention schliesst das grundlegende Streikrecht ein und wurde von mehr als 137 Ländern entsprechend ratifiziert. Nun spitzt sich der Streit zu. Die Entscheidungsprozesse der ILO sind seit längerem blockiert und der Weg zum Internationalen Gerichtshof erscheint vielen Arbeitervertretern als letzte Möglichkeit, das Streikrecht endgültig durchzusetzen.

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    Das Grundrecht auf Streik muß nun leider auch in Deutschland gegen das sogenannte Tarifeinheitsgesetz verteidigt werden.
    Hierzu hat ver.di einen Aufruf gestartet, den Ihr hier unterstützen könnt. Mehr Infos findet ihr hier.

    Es gilt, international Druck aufzubauen. Der Internationale Gewerkschaftsbund IGB hatte diese Woche einen Aktionstag ausgerufen – in vielen Ländern wurden Aktionen durchgeführt. Mehr Infos hier.
    Wir wünschen uns als unseren Beitrag möglichst viel Unterstützung für die Kampagne gegen das Tarifeinheitsgesetz in Deutschland!

    Mit vielen Grüßen,

    Die Aktiven des LabourStart Netzwerkes Berlin

    … und es schließt sich dem an: Allgemeines Syndikat/ FAU Mannheim

    UNION INFOTAINMENT 2015 – erste Hinweise

    Gepostet von fauma4 am 23. Dezember 2014

    Auch im Jahr 2015 geht unsere Veranstaltungsreihe weiter. Kleine Neuerung: Im Laufe des Januars werden wir euch ein komplettes Halbjahresprogramm präsentieren. Die Schmankerl der Monate Januar und Februar aber jetzt schon, damit ihr sie euch frisch in eure neuen Kalender eintragen könnt:

    29. Januar, 20.15: Hände weg vom Streikrecht!

    wildwest, Alphornstr. 38
    Vorstellung der Kampagne „Hände weg vom Streikrecht“, Vorstellung der Streikzeitung in Solidarität mit dem GDL-Streik sowie Diskussion über ein Streik-Solidaritätskomitee. Mit Herausgebern der Streikzeitung und Aktivisten aus Streik-Solikreisen.

    12. Februar, 20.15: Gewerkschaft hinter Gittern
    wildwest, Alphornstr. 38
    Arbeitsbedingungen, Löhne und die Rente sind auch im Knast ein Thema. Gefangene beginnen nun, sich gewerkschaftlich zu organisieren, um sich Gehör zu verschaffen.Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft GG/BO referiert über Gewerkschaftsarbeit im Knast.