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    Make Amazon Pay! – Wir sind keine Maschinen – Ein Aktionsvorschlag zur Diskussion gestellt

    Gepostet von fauma4 am 24. August 2017

    Wir dokumentieren einen Aufruf der „Freund*innen der Selbstbestimmung“. Quelle: indymedia, dort auch als pdf.

     

    https://linksunten.indymedia.org/image/205121.jpg

    Wir haben einen praktischen Vorschlag zur Unterstützung der streikenden Amazon-Belegschaft gegen die algorithmische Fremdbestimmung ihrer Arbeit. Längst geht es den kämpfenden Mitarbeiter*innen nicht mehr allein um die Durchsetzung eines Einzelhandelstarifs, statt der Anlehnung der Bezahlung an niedrigere Logistik-Löhne. Längst stehen bei dem seit nunmehr vier Jahren andauernden Arbeitskampf die Arbeitsbedingungen selbst im Fokus der Auseinandersetzung: Amazons lernende Lagersoftware schreibt Tempo und Ablauf aller Arbeitsschritte bis ins kleinste Detail vor – sogar in der Verwaltung.
    Bei Amazon ist die vollständige Enteignung des Arbeitsprozesses unter Einsatz modernster Technologie Programm. Sie gibt einen Vorgeschmack auf maschinell optimierte menschliche Arbeit in der anstehenden „vierten industriellen Revolution“ die weit mehr umfasst als die sogenannte Industrie 4.0.
    Unser Aktionsvorschlag: offen-offensiv

    Zeitgleich zum Streik rund um den vorweihnachtlichen Black-Friday am 24. November 2017, Amazons zentralem Schnäppchen-Tag, blockieren wir einen Amazon-Standort. Hier bietet sich z.B. das Innenstadt-Verteilzentrum im Berliner Kudamm-Karree an. Amazon garantiert Berliner*innen eine Zustellung der dort lagernden Produkte innerhalb von zwei Stunden (für Prime-Kunden sogar innerhalb einer Stunde). Eine in den engen Seitenstraßen angreifbare Garantie! Begleitet von weiteren analogen und digitalen Widerständen lässt sich vielleicht die fortwährende Ignoranz von Amazon Chef Jeff Bezos gegenüber seinen Mitarbeiter*innen und anderen Kritiker*innen aufbrechen. In der gesamten Woche vom 20. bis 26. November rund um den Black Friday gibt es immer wieder „Schnäppchen Deals“ und damit täglich ein spürbar erhöhtes Aufkommen an Bestellungen und Auslieferungen – das sollte unsere Aktionswoche sein! Und so könnte sie aussehen:

    Europaweit finden Streiks in mehreren großen Distributionszentren von Amazon statt. Auf zahlreichen Bannern steht: „Wir sind keine Maschinen!“ Die Zufahrtswege des Innenstadtversandlagers Berlin Kudamm-Karree sind blockiert. Weder können LKW Waren anliefern, noch können die Amazon-Lastenfahrräder und Auslieferungsfahrzeuge das Gelände verlassen. Auf einer Kundgebung vor der Unternehmenszentrale von Amazon Deutschland in München wird der Deutschland-Chef Ralf Kleber getortet. Die Homepage von Amazon ist nicht erreichbar. Solidarische Amazon-Kund*innen schicken in dieser Woche vermehrt (versandkostenfreie) Bestellungen ab und wieder zurück und legen den Retouren solidarische Botschaften an die Belegschaft bei. Die wahrnehmbar schlechte Publicity und eine ernsthafte Störung der Zustellung, die so sehr auf Reibungslosigkeit „auf den letzten Metern“ setzt, treffen das Unternehmen sensibel.

    Wir haben ausreichend Zeit, den Vorschlag zu diskutieren und Amazon einen wirklich schwarzen Freitag zu bescheren.

    Effizienz-Dressur des Menschen zur Maschine

    Amazon-Mitarbeiter*innen arbeiten unter enormem Stress. Entgegen ihrer Arbeitsverträge leisten die meisten viele Überstunden und Samstagsarbeit. Streng hierarchisch geben sogenannte Leader den Arbeitsdruck über Fehlerpunkte an die Picker und Packer ihres Teams weiter. Picker „picken“ die bestellte Ware aus den Regalen und legen dabei täglich bis zu 20km zurück – der Tracker misst die Laufleistung über das sekundengenaue Protokoll des Aufenthaltsortes, der Handscanner erfasst alle Arbeitsschritte und gibt den nächsten vor. Kommt ein Picker in Verzug, löst das System Alarm aus: sein Leader erhält automatisch eine Nachricht auf seinen Bildschirm. Dann kommt es zum sogenannten Feedback-Gespräch. Alles selbstverständlich „ausschließlich zur Prozessoptimierung“. Auch Packer haben eine klare Mindest-Quote: Jede Stunde 200 Einzelpäckchen bzw 100 Multi-Pakete packen. Doch die permanente Bewertung der Mitarbeiter*innen ist alles andere als konsequenzlos: eine grüne Karte heißt Lob, eine gelbe Karte kommt einer Abmahnung gleich. Bei drei gelben Karten droht die Entlassung. Die Vorgabe:

    Jeder soll über dem Leistungsdurchschnitt liegen. Was mathematisch unmöglich ist, stellt das dynamische Prinzip kontinuierlicher Arbeitsverdichtung in Konkurrenz innerhalb der Belegschaft dar. Die Folge: ein allgegenwärtiger Zwang zur Selbstoptimierung.

    Selbst wenn Mitarbeiter*innen Arbeitsaufträge sinnvoll zusammenfassen, um sich unnötige Wege zu ersparen, hagelt es Strafpunkte. Jede Abweichung von der algorithmischen Vorgabe wird sanktioniert – zum Zweck der Standardisierung. Jegliche Individualität bedeutet den Verlust von Austauschbarkeit. Bei Amazon soll jede Mitarbeiter*in jederzeit durch eine Kolleg*in ersetzbar sein – ohne Effizienzeinbußen bei der Übergabe. Eine Informantin aus der Verwaltung berichtet uns: „Meine Arbeitsanweisungen schreiben mir die exakte Position von Tastatur und Maus auf meinem Schreibtisch vor. Und wo mein Papierkorb unter dem Schreibtisch zu stehen hat, das ist absurd und beklemmend“.

    Dequalifizierung durch digitale Fließbänder

    Was das Fließband nur rudimentär geschafft hat, macht Amazons Algorithmisierung bis zur Perfektion: die vollständige Quantifizierung, Standardisierung und damit Enteignung und Entwertung von Arbeit – früher nur in der Produktion, jetzt auch in Verwaltung und Entwicklung. Die „Smartifizierung“ aller Arbeitsabläufe also die digitale Vernetzung sämtlicher Arbeitseinheiten ist dabei der Kern der sogenannten Industrie 4.0. Ähnlich wie bei der algorithmisch optimierten Zuordnung von Nutzer und Anbieter von Dienstleistungen in der ultra-kapitalistischen Share-Economy oder besser On-Demand-Ökonomie à la Uber und Airbnb. Als nicht unwesentliche Randnotiz sei angemerkt, dass sich darüber nicht nur der Produktions- bzw. Dienstleistungsprozess sondern auch das Produkt bzw. die Dienstleistung selbst drastisch verändert. Nicht selten werden in dieser vernetzen Vollautomatisierung Vorgänge auf die Konsument*in abgewälzt – z.B. bei Buchungen oder beim Banking.

    In mehr und mehr Bürojobs wird nun ebenfalls der individuelle Arbeitsdruck über Ticket-Systeme mess- und steuerbar gemacht. Was mit exakt definierten Leistungsvorgaben im Service-Bereich und bei typischen Call-Center-Jobs längst üblich ist, wird nun auf scheinbar „kreative“ und freier selbst-organisierbare Bürotätigkeiten ausgedehnt. Der Büromensch arbeitet künftig wie am Fließband. Firmen versuchen das nötige Kreative auf wenige gut bezahlte Mitarbeiter*innen zu verdichten.

    Das Ergebnis: Einige wenige Jobs in den Entwicklungsabteilungen, bei denen der Mensch dem Computer sagt, was er tun soll. Und immer mehr herabgestufte Jobs, bei denen der Computer dem Menschen sagt was er tun soll.

    Die Abtrennung der auch auf lange Sicht weiterhin den Menschen vorbehaltenen kreativen Jobanteile ist eine notwendige Vorbedingung für eine (zukünftige) Roboterisierung der so entwerteten anderen Aufgaben. Amazons Picker z.B. wird es am modernsten Standort im niedersächsischen Winsen bei Hamburg nicht mehr geben. Hier werden ab Ende 2017 Roboter die benötigten Regal-Segmente zum Packer fahren, der das benötigte Produkt entnimmt und verpackt.

    Digitale Arbeitsnomaden – Crowdworking

    Niedrigstlöhner*innen aber auch Fachkräfte im Bereich digitale Dienstleistungen können sich auf Amazons Plattform Mechanical Turk verdingen. Hierbei gibt es keine Branchen-Grenzen. Unternehmer*innen können sich die billigsten und talentiertesten „Crowdworker“ aussuchen.

    Den Startschuss zur Nutzung des Schwarms von „Clickworkern“ und digitalen Freelancern gab Amazon im Jahr 2006, als das Unternehmen mit dem Vertrieb von CDs begann. Hunderttausende von CD-Covern mussten auf sexuelle Inhalte überprüft werden, bevor sie in die digitale Verkaufsplattform eingestellt werden konnten. Eine Arbeit, die aufgrund uneindeutig zu formulierender Kriterien wenig geeignet war, von einem Computer gelöst zu werden. Amazon erfand daraufhin in Anlehnung an dezentral verteilte Rechner in der Cloud die sogenannte Crowd – eine Art „massiv parallelen“, menschlichen Rechner. In Umkehrung der traditionellen Mensch-Maschine-Relation fordert der Computer den Menschen auf, ihn bei der Arbeit zu unterstützen. Auf einer digitalen Plattform konnte sich jeder anmelden, um für ein paar Dollar die Stunde CD-Cover durchzusehen. Über diese konkrete Aufgabe hinaus hat Amazon diese Job-Plattform ausgebaut. Amazon stellt nun auf mechanical turk beliebigen „Arbeitgeber*innen“ für die Vermittlung ihrer Tätigkeit 10% des Betrags in Rechnung, der für Erledigung des Mikro-Jobs bezahlt wird. Was gezahlt wird, bleibt der Arbeitgeber*in selbst überlassen.

    Der Status der Mikroarbeiter*in, die einen solchen Job über Amazon vermittelt annimmt, entspricht dem moderner Tagelöhner*innen: Arbeit gibt es nur, wenn welche eingestellt wird. Die Frage nach Arbeitsvertrag und sozialer Absicherung erübrigt sich. Hier regiert die einseitig abänderbare AGB der Vermittlungsplattform und die Willkür des Arbeitgebers. Isabella Mader brachte die Praxis des systematischen Lohnbetrugs auf den Punkt: „Lohndiebstahl ist ein Merkmal, kein Fehler“. Gezahlt wird oft mit erheblicher Verzögerung – manchmal aber auch gar nicht. Wie die Kräfteverhältnisse aussehen, verdeutlicht Amazon auf seiner Webseite: „Falls die Arbeitsleistung nicht Ihren Standards entspricht, lehnen Sie die Arbeit einfach ab und bezahlen den Arbeiter nicht.“

    Amazon-go – voll „smartifizierter“ Lebensmittelmarkt als Wegbereiter

    Einen Vorgeschmack auf Amazons Zukunftsvision einer vermeintlich „smarten“ Abwicklung unserer Alltagsabläufe gibt sein jüngst gestartetes Geschäftsfeld. Anfang 2017 eröffnet Amazon in Seattle seinen ersten Supermarkt, der jegliche Kasse überflüssig macht – auf eine neuartige Weise. Amazon nennt es „just walk out technology“:

    Die Kund*in registriert sich per Smartphone samt Amazon-App beim Betreten des Supermarkts. Die Regale registrieren über Druck- und Infrarot-Sensoren, welches Produkt entnommen oder auch wieder zurückgestellt wird. Die Zuordnung, welche Kund*in das Produkt entnommen hat, übernimmt ein selbstlernender Algorithmus, gespeist über eine große Anzahl automatischer Tracking-Kameras inklusive Gesichtserkennung sowie über eine „Vorlieben“-Berechnung, die auf die individuelle Historie aller jemals zuvor bei Amazon gekauften Produkte einer jeden Kund*in zurückgreift. Beim Verlassen des Ladens bucht die Amazon-App, ohne jede Kasse, die auf dem Smartphone aufaddierte Summe vom Konto ab.

    Amazon will in den USA 2000 dieser Supermärkte eröffnen. Betreibt Amazon einen derart großen technischen und finanziellen Aufwand für Produkt- und Kund*innen-Ortung innerhalb des Supermarkts „nur“ um den Job der Kassierer*in überflüssig zu machen? Nein. Das ist zwar ein nicht zu unterschätzender „Effekt“, denn immerhin ist dies die zweitgrößte Jobbranche in den USA. Doch Amazon erweitert mit diesem Hightech-Supermarkt in erster Linie den Wirkungsbereich der personalisierten Daten-Analyse seiner Online-Verkaufsplattform auf die (bisherige) „Offline“-Einkaufswelt. Dies ist neben gezielter Werbung und Aufbereitung der Daten für (Kranken-)Versicherungen und andere zahlende Interessenten eine wesentliche Voraussetzung für die Einführung individueller Preise. Der Einzelhandel hat bereits angekündigt, dass mittelfristig beispielsweise das Bier nicht nur abends teurer als tagsüber sein soll, sondern jede*r seinen individuellen Preis zahlen wird. Es geht also darum herauszufinden, wann wer bereit ist, wie viel für ein bestimmtes Produkt zu zahlen.

    Amazon schafft hierfür nur besonders konsequent die technischen Voraussetzungen. Auch der deutsche Einzelhandel hat bereits „individuelle Preise“ in Aussicht gestellt und will deshalb mittelfristig das störende, anonyme Bargeld loswerden.

    Amazon überlegt, den frühzeitig patentierten, selbstlernenden Hightech-Supermarkt ähnlich wie seine am stärksten wachsende Branche, die Webservices an andere Branchenteilnehmer samt Datenmanagement zu „vermieten“. Nachdem Amazon die Welt der Online-Verkaufsplattformen und damit auch den Buchhandel, das Verlagswesen und viele andere Branchen komplett aufmischt und unter seiner zerstörerischen Dominanz neu ordnet, avanciert der Konzern jetzt auch zum radikalen Vordenker und Trendsetter in der klassischen Einzelhandelsbranche.

    Amazons Algorithmisierung von mehr und mehr Lebensbereichen – auch jenseits der unmittelbaren Arbeitsbedingungen – vermittelt eine eher trübe Aussicht auf die Zukunft so genannter „smarter Städte“, in denen soziale Teilhabe an die Fähigkeit und Bereitschaft geknüpft wird, sich mit hinreichend überzeugenden Timeline-Daten auszuweisen. Wer von nicht nachvollziehbaren Scoring-Algorithmen für „nicht kreditwürdig“ erklärt wird, bleibt außen vor. Ausgegrenzt vom Einkaufszentrum, vom Wohnungsmarkt in Innenstadtlagen, von attraktiven Jobs, von weiterführender Bildungs- und Gesundheitsversorgung, … .

    Fortgeschrittene Entmündigung durch Sprachassistenten

    Amazons technokratisches Machtbestreben drückt sich in vielen seiner Innovationen aus. Amazons digitale Assistentin Alexa wird hierzulande seit Winter 2016 in einem Gerät „Echo“ angeboten, das über Lautsprecher, hoch-sensitive Mikrofone, Prozessor und W-Lan verfügt. Die Anwender*in hat das Gerät irgendwo in der Wohnung stehen und kann fortan via Alexa mit dem Internet reden. Neben der befremdlichen Tatsache, dass Amazons künstliche neuronale Netze der Spracherkennung ab nun permanent zuhören („zur Optimierung des selbstlernenden Systems“) und auf Zuruf reagieren, gibt es einen simplen aber entscheidenden Unterschied zur bisherigen Interaktion mit dem Internet:

    Wer in Suchmaschinen recherchiert, erhält eine Trefferliste und kann eine Auswahl treffen. Der Algorithmus der Suchmachine bestimmt die Reihenfolge der Suchergebnisse und ermöglicht damit bereits eine weitgehende Lenkung der Nutzer*in. Wer Alexa nach demselben Begriff fragt, der hört nur eine Antwort. Vielleicht stammt sie aus der Suchmaschine Bing, vielleicht von Wikipedia, vielleicht vom meist bietenden, in jedem Fall wird man Alexas Worte für bare Münze nehmen – ohne jede Auswahlmöglichkeit.

    Sprachsteuerung ermöglicht eine neue, direktere Beziehung vom Mensch zur Maschine und sie wird Machtverhältnisse verändern. Wenn Sprechen das Interface für den Alltag wird, dann sind die kommunizierenden Computer-Assistenten so etwas wie das universelle Betriebssystem. Die Schnittstelle der smart durchkapitalisierten Zukunft ist das offene Ohr. Wer sie besetzt, dem öffnet sich nicht nur ein Weltmarkt, sondern eine enorme Lenkungsmöglichkeit. Amazon prescht vor und bietet seine Spracherkennung als „Gratisdienst“ in der cloud anderen Software-Entwickler*innen an, um schnell zum Standard zu avancieren. Sein größter Konkurrent versucht mit seinem zuhörenden Assistenten Google Home ebenfalls Marktanteile zu gewinnen.

    Die Zukunftsvision Amazon zerstören!

    Wir sollten den Übergang von der Orwell’schen Kontrollmoderne hin zur subtiler lenkenden Postmoderne begreifen und angreifen. Deren verführende Macht ist weniger sichtbar, verteilt auf mehrere privatwirtschaftliche Akteure und durchdringt uns tiefer als die verordnende Macht klassischer, staatlicher Überwachung. Wir sehen uns mit einem massiven technologischen Angriff auf unser Leben konfrontiert. Dieser versucht uns zu „smarter“ eingewobenen Mitbürger*innen und Mitarbeiter*innen 4.0 zu transformieren. Die Bedingungen dieser Vernetzung bestimmen Menschenfeinde und Technokraten wie Amazon-Chef Jeff Bezos.

    – gegen eine Algorithmisierung von Arbeit und Leben
    – gegen den Zwang zur „smarten“ Selbstvergesellschaftung aus Angst abgehängt zu werden
    – Autonomie statt übergriffige Fremdbestimmung in vermeintlicher Selbstverwirklichung

    Freund*innen der Selbstbestimmung

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    Lesetipp: Wilde Streiks & Operaismus: Schwerpunktheft von „Arbeit – Bewegung – Geschichte“ erschienen

    Gepostet von fauma4 am 22. Februar 2016

    http://www.rosalux.de/fileadmin/images/Themen/Geschichte/A_B_G_Logo_Kleiner.jpg

    Kürzlich  ist die erste Ausgabe von „Arbeit – Bewegung – Geschichte“, vormals „Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung“ erschienen. Der lange geplante Relaunch unserer Zeitschrift startet mit einer Schwerpunktausgabe „Linke Betriebsintervention wilde Streiks und operaistische Politik 1968 bis 1988“ in Deutschland und Italien. In dem Heft findet sich auch ein Beitrag über die „Gastarbeiterstreiks“ in Mannheim 1973.

    Das komplette inhaltsverzeichnis findet sich hier.

    Der Operaismus speiste sich aus einer Unzufriedenheit von Arbeitern und Studierenden mit den Taktiken traditioneller Gewerkschaften und Parteien, seinen Ausgangspunkt nahm er in Italien und markierte eine Phase revolutionärer Ungeduld und neuer Protestformen wie wilden Streiks, aber auch die „Intervention“ von Studierenden und Nachbarschaftsgruppen in Betriebskämpfe. Das Heft zeichnet diese turbulente Phase an der Schnittstelle zwischen „alter“ Arbeiterbewegung und „neuen“ Sozialen Bewegungen in verschiedenen Schlaglichtern nach.

    Antonio Lenzi untersucht anhand der Gruppen „Il Manifesto“ und „Lotta Continua“ Die Entstehung der italienischen revolutionären Linken Italiens, Davide Serafino beschreibt eine frühe Betriebsintervention von Medizinstudierenden im Genua des Jahres 1969, ein Interview mit Karl Heinz Roth und die Dokumentation einer konferenz operaistischer Gruppen beleuchten Versuche, Betriebskämpfe europaweit zu vernetzen und auszuweiten.
    Dies war in Deutschland nicht gern gesehen, insbesondere Streiks
    Migrantischer ArbeiterInnen galten als verdächtig wie Torsten Bewernitz  Aufsatz „Terror der ausländischen Arbeiter“ – Die wilden Streiks im Rhein-Neckar-Gebiet im Mai 1973″ zeigt.
    Sebastian Kasper untersucht die Betriebsintervention studentischer
    Sponti-Gruppen, während Nelli Tügel unter dem Titel „Aushandlungsprozesse im Umfeld des wilden Streiks bei den Kölner Fordwerken 1973 und des Besetzungsstreiks bei Krupp in
    Duisburg-Rheinhausen 1987/88“ untersucht.

    Thematische Rezensionen zur Verschränkung von Betriebskämpfen und Neuer Linker in Italien und Deutschland runden das Themenheft ab.

    Bestellungen des Heftes oder Abobestellungen sind möglich über jede Buchhandlung (ISBN 978-3-86331-281-7) oder direkt beim Metropol-Verlag, der von jetzt an die Auslieferung unserer Zeitschrift übernimmt.

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    Streikrecht: Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesverkehrsminister fordert Gesetzesverschärfungen

    Gepostet von fauma4 am

    Den folgenden Beitrag übernehmen wir von labournet:

    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in einer Stellungnahme neue Streikregeln im Verkehrswesen angemahnt. Eine wesentliche Ursache der zunehmenden Streikhäufigkeit sei „die wachsende Zahl von Spartengewerkschaften, die durch einen besonders hohen Organisationsgrad der für die Leistungserbringung unverzichtbaren Spezialisten gekennzeichnet“ seien. Die deutsche Politik scheine sich des Problems allmählich bewusst zu werden, konstatieren die Forscher und weisen auf das Tarifeinheitsgesetz hin. Damit könne aber „dem Problem der zunehmenden Streikhäufigkeit im Verkehrswesen“ nicht wirksam begegnet werden… Siehe die Zusammenfassung der Forderungen, die Stellungnahme selbst und einen (ersten) Kommentar:

    Streikrecht: Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesverkehrsminister
    fordert Gesetzesverschärfungen

    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in einer Stellungnahme neue Streikregeln im Verkehrswesen angemahnt. Eine wesentliche Ursache der zunehmenden Streikhäufigkeit sei „die wachsende Zahl von Spartengewerkschaften, die durch einen besonders hohen Organisationsgrad der für die Leistungserbringung unverzichtbaren Spezialisten gekennzeichnet“ seien. Die 15-köpfige Professorenriege nennt in diesem Zusammenhang neben etablierten, tariffähigen Gewerkschaften (GdF, UFO) auch Arbeitnehmervereinigungen, die noch gar keine eigenständigen Tarifverträge abgeschlossen haben („Technik Gewerkschaft Luftfahrt“, „Arbeitnehmergewerkschaft im Luftverkehr“, „Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft“). Die deutsche Politik scheine sich des Problems allmählich bewusst zu werden, konstatieren die Forscher und weisen auf das Tarifeinheitsgesetz hin. Damit könne aber „dem Problem der zunehmenden Streikhäufigkeit im Verkehrswesen“ nicht wirksam begegnet werden. „Das Prinzip der Tarifeinheit selbst beinhaltet (…) keine Regularien für das Führen von Arbeitskämpfen. Insbesondere enthält es keine Einschränkungen dergestalt, dass Streiks unter konkreten Randbedingungen nicht zulässig wären oder anderen als den derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen unterlägen. Die Wiedereinführung der Tarifeinheit stellt somit keine hinreichende Voraussetzung zur Lösung des hier diskutierten Problems dar“, schreibt das Beratergremium in seiner Stellungnahme.

    Aus dem Vergleich der arbeitskampf- und tarifvertragsrechtlichen Regelungen anderer Länder mit dem deutschen Status quo hat der Beirat daher folgende Empfehlungen zur Änderung des Streikrechts formuliert:

    • Streiks im Verkehrswesen sollen nur dann zulässig sein, wenn sie so rechtzeitig angekündigt werden, dass das bestreikte Unternehmen einen Ersatzfahrplan aufstellen kann und die Kunden entsprechend reagieren können. Die Ankündigungsdauer sollte je nach Verkehrsmittel variieren – etwa zwei Tage für den innerstädtischen Nahverkehr und zwei Wochen für Interkontinentalflüge.
    • Weiterhin fordert der Beirat „klare gesetzliche Vorgaben zur Gewährleistung einer angemessenen Mindestversorgung der Nachfrager im Streikfall“. Dies dürfe nicht, wie derzeit üblich, nach ständiger Rechtsprechung des BAG ausschließlich den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben. Unterworfen seien sie „bislang lediglich dem in der bundesdeutschen Praxis kaum justiziablen Prinzip der Verhältnismäßigkeit, demzufolge die durch den Arbeitskampf betroffenen Bürger in ihren eigenen Grundrechten nicht über Gebühr eingeschränkt“. Stattdessen müsse der Gesetzgeber seine hoheitliche Aufgabe zur Sicherstellung der grundsätzlichen Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens wahrnehmen.
    • Vor der Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen sollte der Gesetzgeber die Tarifparteien „grundsätzlich zur Durchführung eines Schiedsverfahrens unter Leitung eines unabhängigen und dem Gemeinwohl verpflichteten Schlichters beim Scheitern der Tarifverhandlungen verpflichten. Bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens sollte unbedingt Friedenspflicht herrschen“.
    • Schließlich empfiehlt der Beirat, die für den Flugverkehr geltende EU-Verordnung 261/2004 zu ändern: Die rechtliche Einordnung von Streiks als „höhere Gewalt“ sei für den Bereich der Beförderungsdienstleistungen unangemessen und verschiebe einen bedeutenden Teil der Streikkosten auf die Kunden. „Streik ist jedoch keine höhere Gewalt, sondern die Entscheidung von Wirtschaftssubjekten im Arbeitskampf. Eine dem entsprechende Änderung der Verordnung, verbunden mit einer Ausweitung der Kundenrechte hinsichtlich von Schadenersatz, Stornierung und Umbuchung würde die Streikkosten bei den am Arbeitskampf nicht beteiligten Kunden reduzieren“.

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    Schafft zwei, drei, viele Babylons! – Neue Broschüre

    Gepostet von fauma4 am 30. Oktober 2015

    image_previewHansi Oostinga: BabyloHn. Der Arbeitskampf im Berliner Kino Babylon. Syndikat A, Moers 2015, 36 Seiten, 2,50 Euro, ISBN 978-3-9817138-9-3

    Als die anarchosyndikalistische Freie ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin 2009 mit ihrem Lohnkampf im Kino Babylon und dem ersten Versuch, einen Tarifvertrag abzuschließen, an die Öffentlichkeit ging, war das zwar im Vergleich zu den Arbeitskämpfen größerer Gewerkschaften nur ein kleiner Kampf, aber das Rauschen im linken Blätterwald war groß. Nicht zu Unrecht, denn für die Geschichte des Anarchosyndikalismus hat die FAU Berlin damals neue Maßstäbe gesetzt. Das konkrete Engagement im Babylon machte aus einer gewerkschaftlich orientierten Polit-Gruppe eine politische Gewerkschaft, und dieses eigentlich alte, seit den 1990ern aber kaum noch ge- und erlebte Konzept gewann in Berlin ungeahnte Attraktivität und die FAU Berlin ein vergleichsweise großes Wachstum, das bislang keine andere Basisgewerkschaft wieder erreicht hat – die erste Ausnahme ist seit 2014 die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO).

    Das Erfolgsrezept war einfach: Die FAU Berlin hat schlicht an vielen Stellen gezeigt, dass sie es ernst meint mit der kollektiven Aktion für die prekär Beschäftigten und der Solidarität. Sie legte sich nicht nur mit dem cholerischen Geschäftsführer Timothy Grossmann, sondern auch mit ver.di, der Linkspartei und dem Berliner Senat an.

    Sie warf alte Ideologien wie die lange übliche prinzipielle Ablehnung von Tarifverträgen über Bord. Sie organisierte Medienaufmerksamkeit, internationale Solidarität – nicht nur unter den anderen syndikalistischen Gewerkschaften, sondern z.B. auch von den bengalischen Garment Workers – und setzte sich gemeinsam mit der bundesweiten Föderation FAU vor der ILO (International Labor Organisation) für ihre eigenen Gewerkschaftsrechte ein.

    Das alles sollte für eine funktionierende Gewerkschaft Minimalanspruch und Alltag sein. Das war es aber für die FAU die dreißig Jahre davor nur in seltenen Fällen. Damit hat die FAU Berlin den modernen Syndikalismus im Niveau deutlich angehoben. Dieser Konflikt hat also eine Auszeichnung verdient, die er nun in Form einer Broschüre aus dem Hause Syndikat A erhalten hat.

    Hansi Oostingas Text, der einen detaillierten Überblick über den Arbeitskampf liefert, ist zuvor schon in der Zeitschrift ‚emanzipation‘ erschienen, wurde aber für das Broschürenformat noch einmal überarbeitet und aktualisiert. Und hat außerdem Bilder. Oostinga definiert auf den Punkt, wo die Relevanz dieses vergleichsweise kleinen Arbeitskampfs liegt: Erstens wurde mit ihm öffentlichkeitswirksam „die Frage, was überhaupt eine Gewerkschaft ist, neu gestellt“ und zweitens „wagten es erstmals einige prekäre Teilzeitkräfte, die Frage nach einer adäquaten Interessenvertretung selbst zu beantworten“ (S.3).

    In der Praxis zeigten sich beide Aspekte darin, dass der Konflikt in einer basisdemokratischen Form geführt wurde – und das meint keine Konsensorientierung, sondern die gemeinsame Formulierung von Forderungen, die gemeinsame Erarbeitung einer entsprechenden Kampagne und jederzeitige Rückkopplung mit den Arbeitenden (S.13/S.29).

    Auch für die (Arbeits-)Rechtsgeschichte ist der „Fall Babylon“ ein relevantes Ereignis, obwohl die Macht der Verhältnisse diese Relevanz bis heute unterdrückt – in die klassischen Arbeitsrechtskommentare wurde er bislang – und ich würde behaupten: wider besseren Wissens – nicht aufgenommen. Hansi Oostinga beschreibt, wie das Berliner Landgericht (und eben kein Arbeitsgericht!) dezidiert argumentiert, dass das deutsche Recht eben keine kleinen, kämpferischen Gewerkschaften vorsieht! Ob das tatsächlich, wie Oostinga meint, ein „einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte“ (S.26) ist, sei dahingestellt, ein juristischer Skandal ist es allemal.

    Ein kleiner Konflikt – und doch hat er vieles verändert

    Die heutigen Kämpfe und Erfolge der kleinen syndikalistischen Bewegung, z.B. der Streik in der alternativen Dresdener Kneipe ‚Trotzdem‘, die vielbeachtete Kampagne um die Berliner „Mall of Shame“ und der meines Wissens erste syndikalistische Haustarifvertrag in der Geschichte der Bundesrepublik, wären ohne die Vorarbeit im Kino Babylon nicht möglich gewesen. Wenn schon sonst nichts erreicht wurde, so doch wenigstens ein Leuchtturm proletarischen Protests, ein Kick-Off des neuen Syndikalismus.

    Aber es stimmt nicht, dass der Arbeitskampf seinerzeit nichts erreicht hätte: Der Tarifvertrag, der letztlich mit ver.di – die in dieser Geschichte die Rolle der gelben (d.h. unternehmerfreundlichen) Gewerkschaft spielt – ausgehandelt wurde, lag zwar unter dem Niveau des ver.di-Flächentarifvertrags für die Kinobranche, war aber dennoch erst mal eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse, die es ohne das Engagement der FAU Berlin und vor allem der Kolleg*innen im Betrieb selber schlicht nicht gegeben hätte (S.29). Solche Kämpfe sind nie einfach und bringen gewisse „Verluste“ mit sich. Oostinga beschreibt die Situation im Babylon als „alltäglichen Guerilla-Krieg“ (S.28), der Geschäftsführer ist bis heute auf Klassenkampf von oben gebürstet – obwohl er sich (ähnlich wie die Kneipenbesitzerin des 2014 von der FAU bestreikten ‚Trotzdem‘ in Dresden) als „links“ gebärdet.

    Auch ver.di hat mittlerweile eingesehen, dass der Tarifvertrag vom 1. Januar 2010 nicht das Gelbe vom Ei ist. 2014 gründete sich im Kino Babylon eine ver.di-Betriebsgruppe und zum 31.12.2014 wurde der bisherige Tarifvertrag gekündigt. Seit Mai 2015 findet sich die Belegschaft wieder im Arbeitskampf, den auch die FAU Berlin unterstützt. Der bisherige Höhepunkt dabei ist die im Oktober stattgefundene seltsame Aktion von Grossmann, sein Kino, angetan mit einer Streik- bzw. Warnweste, mit Davidssternen zu besprühen und in Fraktur selber zum Boykott aufzurufen. Kurz: Er stilisiert sich „künstlerisch“ als Opfer und vergleicht sich mit den Opfern des Nationalsozialismus – und implizit damit die Gewerkschaften mit den Nazis. Hätte ver.di 2009 ein offeneres Ohr gehabt, hätten sie ahnen können, mit was für einem cholerischen Charakter sie es zu tun bekommen.

    Hansi Oostingas Fazit fällt in gewissem Sinne pessimistisch aus: „Für Beschäftigte dieser Branche sendet der Fall Babylon deshalb das Signal aus: die konventionellen Gewerkschaften wollen euch nicht und der Aufbau eigener gewerkschaftlicher Interessenvertretungen ist derzeit rechtlich kaum möglich. De facto ist das Grundrecht der Koalitionsfreiheit für diesen Sektor damit aufgehoben“ (S.30).

    Sinnvoll wäre 2009 eine Tarifgemeinschaft aus FAU und ver.di gewesen, dies scheiterte aber an dem Desinteresse für die prekär Beschäftigten wie auch an einem Gewerkschaftsegoismus, der die Interessen der Arbeitenden hintenan stellt.

    In der Prekarität sind wir zurückgeworfen auf die Zustände der Frühindustrialisierung und müssen uns unsere selbstorganisierten Interessenverbände mühsam gegen Staat und Kapital aufbauen. Babylon war erst der Anfang.

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    Kurzer Rückblick auf den Streiksommer 2015

    Gepostet von fauma4 am 5. September 2015

    In den Medien waren Streiks in diesem Sommer dermaßen dominant, dass nicht wenige – einschließlich der Medien – von einer deutschen Streikwelle sprachen. So wurde das immerhin sogar in Frankreich wahrgenommen, und das sollte ja eigentlich was heißen.

    Grund genug, sich diese Streiks mal etwas genauer anzuschauen. Wir stellen als erstes fest: Abgesehen vom Bahnstreik der GDL waren alle Streiks, die medial wahrgenommen wurden, Dienstleistungsstreiks von ver.di: An erster Stelle in der Fläche die Sozial- und Erziehungsberufe (SuE) („KiTa-Streik“), Einzelhandel und die Post. Betriebliche Auseinandersetzungen, die wahrgenommen wurden, waren die Streiks und Proteste bei amazon und in der Berliner Charité. Es ist zwar richtig, dass im Frühjahr/Sommer 2015 im Vergleich zu den Vorjahren relativ viel gestreikt wurde – hier gilt es die Statistiken des WSI abzuwarten – die Wahrnehmung hängt aber damit zusammen, dass Streiks im Dienstleistungsbereich direkt spürbar sind.

    Wir müssen weiter feststellen: Wenn es darum geht, Streiks nicht nur zu führen, sondern möglichst auch zu gewinnen, sieht es nicht allzu rosig aus, vor allem nicht in der Dienstleistungslandschaft. Das eigentliche Streikziel bei der Post – die Rücknahme der Auslagerung der Paketboten in die Delivery GmbH – wurde nicht erreicht. Der SuE-Streik endete vorläufig mit einem hanebüchenen Schlichtungsvorschlag, der auch nicht anders zu erwarten war. Zwar wurde dieser Schlichtungsspruch von den Streikenden abgelehnt, ob aber die – recht beeindruckende – Energie des bisherigen Streiks nach dem Sommer in dieser Dynamik aufrechterhalten werden kann, bleibt dahingestellt – bzw. liegt an uns allen!

    Die Streiks bei amazon werden eine unendliche Geschichte, amazon gibt nicht klein bei und ver.di befindet sich in einem aufreibenden Stellungskrieg. Nur die Charité bleibt in Forderungen, phantasievollen Streiktaktiken und –ergebnis positiv in Erinnerung.

    Ob Griechenland, ob Deutschland – Austerität trifft uns alle!

    Dieses „Scheitern“ von recht großen und aufwendigen Streikbewegungen liegt in zwei Aspekten begründet. Erstens haben wir es bei der Post und bei den KiTas mit (halb)staatlichen bzw. kommunalen Stellen zu tun. Dass diese kein Geld haben, wie im Fall der KiTas ja auch die Schlichter*innen feststellten, liegt an der staatlichen Austeritätspolitik, die eben, wie man hier sieht, nicht nur Griechenland trifft. Auch die Post betrifft dies als Unternehmen, in dem die Privatisierung weiter forciert werden soll.

    Der zweite Grund ist die Streikstrategie ver.dis. Ver.di agiert mittlerweile getreu dem Motto „Organisieren am Konflikt“, d.h. Tarifverhandlungen und Streiks werden zu Mitgliederwerbemaschinen. Ver.di macht außerhalb von Tarifrunden kaum noch neue Mitglieder. Gleichzeitig verschlankt ver.di seine Strukturen und setzt in Sachen Mitgliederwerbung nur noch auf Masse, d.h. externe Dienstleister (sic!) werden damit beauftragt, zahlende Mitglieder in den Innenstädten anzuwerben. Dabei war ver.di hier mal auf einem guten Weg, als sie als erstes die US-amerikanischen Organizing-Konzepte nach Deutschland importierten und Ansätze formulierten, Gewerkschaften zu demokratisieren und konfliktbereiter zu machen. Aber nicht jeder Konflikt muss gleich ein Streik sein, wenn sich ausrechnen lässt, dass dieser kaum zu gewinnen ist und entsprechend kostet. Ver.di muss sich dringend eine neue Strategie überlegen, wenn es finanziell, mitgliedermäßig und auch was die gewerkschaftlichen Ziele betrifft, bergauf gehen soll.

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