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    Mietpreisexplosion in Mannheim: Was macht die Stadt?

    Gepostet von fauma4 am 25. Mai 2019

    Wir dokumentieren einen Beitrag der Initiative FairMieten (die Webredaktion der FAU Mannheim):

    Wohnen Sie in Mannheim zentrumsnah? Vielleicht nicht mehr lange, wenn Ihr Monatseinkommen unter dem Durchschnitt von 3.000 € brutto liegt. Denn die Verdrängung von Normal- & Geringverdiener*innen aus zentrumsnahen Vierteln läuft auf Hochtouren.

    35 Prozent Mietanstieg in zehn Jahren

    In vielen Stadtteilen Mannheims, vor allem in der Neckarstadt und im Jungbusch, werden Wohnhäuser von Privatinvestoren aufgekauft, systematisch entmietet, saniert und dann für bis zu 15 €/qm kalt neuvermietet. In der Folge steigt der Mietspiegel, was wiederum in ganz Mannheim die Mieten anheizt. Diese stiegen seit 2008 um 35 Prozent und in den letzten zwei Jahren um fast 10 Prozent.

    Politik für Wohlhabende

    Die Entwicklung ist offenbar gewollt. OB Kurz (SPD) in einem Brief an die Initiative FairMieten: Zur Politik der Stadt gehöre auch „die Schaffung attraktiver Angebote für Menschen mit höheren Einkommen, die in der Bevölkerungsstruktur der Innenstadt und der angrenzenden Quartiere bisher unter­repräsentiert sind”. Die Konsequenz einer solchen Politik: steigende Mieten und Bevölkerungsaustausch von Arm gegen Reich. Während die SPD jetzt ein bischen bremst, wollen CDU, Freie Wähler und FDP uns ganz dem „freien Markt” überlassen, genau wissend, dass dies nur den Wohlhabenden nützt.

    Eigennützige GBG

    Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG, einst gemeinnützig, treibt heute die Verdräng­ung mit voran. 2016 riss die GBG in der Neckarstadt-Ost rund 130 sanierungsfähige Wohnungen ab und errichtet dort jetzt teure Neubauten – mit Kaltmieten ab 11 €/qm. In Feudenheim wollte die GBG gar 260 sanierungsfähige Wohnungen abreißen. 6 Jahre nach Planungsbeginn erfuhren die Mieter*innen davon, leisteten Widerstand und konnten das Abrissvorhaben abmildern.

    Letztlich werden auch hier 120 preisgünstige Wohnungen durch größere und teure ersetzt – ebenfalls ab 11 €/qm kalt. Dazu passend wirbt die GBG im Web für „Wohnkomfort deluxe”, z.B. 75 qm für 1.100 € warm. Das ist gewiss ein „attraktives Angebot für Menschen mit höheren Einkommen”.

    Ausverkauf an Private

    Als das US-Militär aus Mannheim abzog, wurde eine Fläche frei, größer als Quadrate, Jungbusch und Handelshafen zusammen – eine einzigartige Chance für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik. 2008 beschloss eine rechte Gemeinderatsmehrheit, diese Chance zu verspielen: Nettoneuverschuldung wurde der Stadt untersagt. Daher konnten die Konversionsflächen nicht mit Haushaltsmitteln entwickelt werden.

    Die Aufgabe wurde an die MWSP* ausgelagert, die zwar Kredite aufnehmen darf, zur Gegen­finanzierung jedoch städtischen Boden verkaufen muss. Die Folge: Schon jetzt ist ein Großteil der Konversionsflächen in Privatbesitz.

    Turley-Skandal: Mieten bald noch höher

    2015 verkauft die MWSP 22.000 qm auf Turley für 6 Mio. € an einen privaten Investor. Rechtsverbindliche Auflagen an den Investor: keine. Weder ein Rücktrittsrecht der Stadt noch eine Gewinnbeteiligung beim Weiterverkauf. Der Investor bleibt untätig, verkauft Ende 2018 das Bauland für 36 Mio. € und behält selbst 15 %. Käufer ist eine internationale Unternehmensgruppe mit Sitz im Steuerparadies Malta.

    Die Stadt hat die Kontrolle über die Bauflächen verloren. Und der Käufer will für 36 Mio. € natürlich Rendite sehen. Somit gibt‘s auch hier teure Neubauten, die zuerst den Mietspiegel und dann in ganz Mannheim die Mieten nach oben treiben.

    Für die MWSP alles kein Problem. Denn ihre „beiden Hauptzielgruppen” sind: (1) „Performer” mit „hohen und höchsten Einkommen” und (2) „Adaptiv-Pragmatische” mit „überdurchschnittlichem finanziellem Spielraum und Eigentumsneigung”. Alles klar? Ja, so tickt die MWSP – siehe MWSP-Weißbuch IV, S.82–83.

    Wohnen ist keine Ware: Vorfahrt fürs Gemeinwohl!

    Das 12-Punkte-Programm der Stadt von 2017 ist besser als nix, aber wohl ähnlich wirkungslos wie die „Mietpreisbremse” der Bundesregierung. Wir, Initiativen von Mieter*innen, fordern: die Mannheimer Ursachen des Mietpreisanstiegs anpacken!

    Haushaltsmittel für die Wohnungspolitik!

    • Unsere Stadt nicht den profitorientierten Unternehmen überlassen, sondern mit städtischen Haushaltsmitteln den Wohnungsmarkt aktiv gestalten. Ulm & Wien machen seit langem vor, wie‘s geht.
    • Die Stadt soll preisgünstigen Wohnraum erhalten und schaffen und auch Grundstücke zukaufen. Dafür das Verbot der Nettoneuverschuldung lockern.

    Kein Ausverkauf städtischen Bodens!

    • Baugrund behalten und für die Bebauung Erbbaurechte vergeben. Die noch nicht verkauften Konversionsflächen, z.B. auf Spinelli, bleiben in städtischer Hand.

    50 % preisgünstige Wohnungen!

    • 30 %-Quote des 12-Punkte-Programms auf 50 % erhöhen, denn die Quote greift erst bei neuen Baurechten und bis dahin steigen die Mieten weiter.
    • 70 % unbezahlbare Wohnungen? Nein danke!

    GBG-Neubau-Mieten maximal 7 €/qm!

    • Neubau soll sich für die GBG nicht schon nach 20 Jahren, sondern erst nach 30 Jahren rechnen,
      wie in der Bauwirt­schaft üblich. Dann sind die Kalt­mieten nicht 10 €/qm, sondern 6,70 €/qm.

    Wohnprojekte gezielt fördern!

    • Gemeinschaftliche Wohnprojekte, Mietersyndikate und Wohngenossenschaften fördern – durch Erbbaurechte, günstige Finanzierungskonditionen und Fachpersonal, das die Projekte begleitet.

    GBG & MWSP am Gemeinwohl ausrichten!

    • GBG und MWSP sollen sich um preisgünstigen Wohnraum kümmern – kein Neubau hochpreisiger und kein Abriss sanie­rungsfähiger Wohnungen.
    • Das Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat sowie Bau-, Sanierungs- und Mietkosten offenlegen.

    Mitbestimmung für GBG-Mieter*innen!

    • Wahl eines Mieter*innen-Beirats und 3 Sitze für Mieter*innen im GBG-Aufsichtsrat.

    Geht wählen und werdet selbst aktiv!

    Geht wählen, damit sich der Gemeinderat nicht noch weiter vom Gemeinwohl entfernt. Doch nach der Wahl sitzen die Volksvertreter*innen wieder in ihren volksfernen Gremien. Deshalb:

    • Folgt dem Beispiel der Berliner Mieter*innen: Aus anfangs wenigen Aktiven wurden gut organisierte Initiativen, die solidarisch Gegenöffentlichkeit schaffen und die Immobilienhaie in die Defensive drängen.
    • Bringt Euch ein mit Euren Fähigkeiten: Helft mit, dass sich Mieter*innen gut organisieren, und denkt daran: Steigen die Mieten in einem Viertel, dann bald in der ganzen Stadt – dank Mietspiegel.
    • Informiert uns über Mietwucher, Entmietung und Leerstand und nehmt teil an unseren Spaziergängen, Infoständen und Protestaktionen.
    • Setzen wir uns gemeinsam ein – für unser Recht auf ein gutes Wohnen – in unserer Stadt.

    Werdet aktiv – macht mit bei unseren Initiativen für bezahlbares Wohnen!

    • Offenes Stadtteiltreffen Neckarstadt Ost & West: jeden 2. Freitag im Monat, 19 Uhr, Bürgerhaus Neckarstadt
    • FairMieten https://fb.com/FairMieten.MA
    • WGDS Wem gehört die Stadt? https://fb.com/wgdsmannheim
    • Ewwe longt´s – Linkes Zentrum Mannheim https://fb.com/ewwelongts
    • attac Mannheim https://attac.de/mannheim

    * MWSP ist eine Tocher der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG. Die Abkürzung steht für Mannheimer Wohn- und Stadtentwicklung Projektentwicklungsgesellschaft mbH.

    V.i.S.d.P. K-H Royen, Mannheim

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