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    MVV Energie tätigt über juwi Millionengeschäfte mit GE: Der Arbeitsplatzvernichter GE muss in die Pflicht genommen werden!

    Gepostet von fauma4 am 11. Dezember 2016

    Wir dokumentieren einen Beitrag aus dem Kommunalinfo Mannheim:

    Vor einigen Tagen hat der Mannheimer Gemeinderat eine Solidaritätserklärung zum Kampf der Beschäftigten bei GE beschlossen.

    Nun ist bekannt geworden, dass die MVV Energie über ihre Beteiligung  juwi (Anteilseigner: 63% MVV Energie AG) Millionengeschäfte mit GE macht. Die MVV Energie ist mehrheitlich im Besitz der Stadt und einige Gemeinderäte, an der Spitze Oberbürgermeister Peter Kurz als AR-Vorsitzender, gehören dem Aufsichtsrat an.

    Nun muss die Frage gestellt werden, ob den Aufsichtsräten dieses Millionengeschäft mit GE bekannt war. Dann muss die Frage gestellt werden, ob die Geschäftstätigkeit mit GE nicht der Hebel sein muss, um Druck auf GE auszuüben, um die Arbeitsplätze bei GE zu erhalten. Wenn GE dies nicht zu sichern kann, sollte die Geschäftstätigkeit  von MVV/JUWI mit GE sofort gestoppt werden.  Wenn die Solidaritätsresolution des Mannheimer Gemeinderats mehr wert ist als ein Stück Papier, dann muss genau dies getan werden.

    Die Anhänger der Freien Marktwirtschaft werden aufschreien, hier würde in die grundgesetzlich garantierte unternehmerische Freiheit eingegriffen. Aber das Grundgesetz, Artikel 14.2, garantiert auch die Sozialverpflichtung des Eigentums (“Eigentum verpflichtet“). Wenn GE gegen diese grundgesetzliche Verpflichtung handelt, dann muss GE in die Pflicht genommen und die Stadt muss entsprechend handeln.

    Zusätzlich ist nun bekannt geworden, dass die Kieler Stadtwerke, an denen die MVV eine Mehrheitsbeteiligung hält, ebenfalls große Geschäfte mit GE tätigen.

    In einer Pressemeldung von GE vom 22.11.2016 heißt es: „Baustart von Deutschlands flexibelstem Kraftwerk in Kiel – Größter Auftrag für Jenbacher Gasmotoren von GE“.

    Dass die Zusammenarbeit von MVV/juwi sich nicht in Einzelfällen erschöpft sondern strategisch ausgerichtet ist, belegt auch der unten stehende Artikel.

    Im einschlägigen Online-Nachrichtenportal IWR heißt es:

    „juwi und General Electric schmieden Pläne

    Wörrstadt – Der Windenergie-Projektierer juwi und der amerikanische Hersteller von Windenergieanlagen General Electric (GE) bauen ihre Kooperation aus. Grund sind Vorbereitungen auf das kommende Ausschreibungssystem.
    Der rheinland-pfälzische Projektentwickler juwi und der Windturbinen-Hersteller GE Renewable Energy aus den USA intensivieren ihre Zusammenarbeit. Es geht gleich um über hundert neue Windenergieanlagen (genau genommen 110, die Red.). (…)

    Unternehmen vertiefen bewährte Kooperation
    Juwi und GE Renewable Energy haben bereits gemeinsam 16 Projekte mit insgesamt 60 Anlagen realisiert. Für die beiden Unternehmen ist der Vertrag eine neue Stufe in der Zusammenarbeit.“

    http://www.iwr.de/news.php?id=32601

    Roland Schuster – aus: Kommunal-Info Mannheim Nr. 24 / 2016

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    Lese- und Organisierungstipp: Leitfaden „Solidarische Netzwerke“

    Gepostet von fauma4 am 17. Oktober 2016

    http://zweiter-mai.org/files/2016/01/leitfaden-seasol-cover-vorne-214x300.jpgDie IWW Frankfurt a.M. und die Gruppe Zweiter Mai haben gemeinsam aus dem amerikanischen Englisch den Leitfaden „Solidarische Netzwerke“ übersetzt.

    Das Netzwerk Seattle Solidarity beschreibt den Prozess des Aufbaus des Netzwerks und Methoden für einzelne konkrete Aktionen. Die Gruppe Zweiter Mai hat diese Methoden ähnlich für den Aufbau des Netzwerks „Wilhelmsburg solidarisch“ genutzt.

    Ein Beispiel, das Schule machen sollte, finden wir und empfehlen daher die Lektüre der Broschüre. Sie kann hier heruntergeladen werden.

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    Boykottaufruf gegen H&M

    Gepostet von fauma4 am 29. August 2016

    Wir dokumentieren den Boykottaufruf der italienischen SI Cobas und schließen uns an:

    Liebe Genoss_innen des internationalen gewerkschaftlichen Solidaritäts- und Kampfnetzwerkes,

    in diesen Augusttagenhttp://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/08/aufruf_gegen_hm.png führen Arbeiter_innen in den H&M Warenlagern Stradella und Casalpusterlengo (beide in der Lombardei, Italien) ihren ersten wichtigen Kampf für ihre Rechte und Arbeitsbedingungen, nachdem sie sich im SI Cobas organisiert haben.

    H&M, ein schwedisches multinationales Unternehmen, lagert seine Produktion in Niedriglohnländer aus, v.a. nach Bangladesh. Dort ist H&M der wichtigste Einkäufer und die Löhne der Textilarbeiter_innen betragen weniger als 100 Dollar im Monat. In Bangladesh starben schon vor dem Zusammenbruch der Rana Plaza Fabrik 2013, als 1.128 Textilarbeiter_innen starben und über 2.500 verletzt wurden, im März 2010 21 Arbeiter_innen von Garib & Garib, einem H&M Zulieferer, in einem Fabrikbrand. Im Februar 2016 brannte eine Fabrik von Matrix, einem anderen H&M Zulieferer, trotz eines von den wichtigsten Käufern unterzeichneten Vertrages zur Erhöhung der Sicherheitsstandards.

    Die Ausbeutung beginnt in den Fabriken, geht jedoch weiter in den Warenlagern, wo die Logistik der Bekleidung gemanaged wird. Das Warenlager in Stradella, ist mit ca. 300 Arbeiter_innen, die meisten von ihnen Frauen, eines der wichtigsten Verteilzentren des schwedischen Bekleidungsgiganten in Europa. Von hier werden online gekaufte Kleidunsstücke direkt in Privathaushalte in verschiedene Länder Europas geschickt. Das Warenlager von Stradella wird von XPO betrieben, einem multinationalen Logistikunternehmen, das die Arbeit an eine sogenannte „Kooperative“ als Subunternehmer auslagert. Diese Kooperative stellt die Arbeiter_innen ein. Mit befristeten Teilzeitverträgen, bei denen sie 11 Stunden am Tag arbeiten nüssen, sechs Tage die Woche. Ihre Arbeitszeiten werden ihnen jeden Tag für den kommenden Tag mitgeteilt. Sie können ihr Leben nicht planen. Die Löhne sind die niedrigstmöglichen für Logistikarbeiter_innen (Lohnstufe 6) und da sie „Teilzeit“ angestellt sind erhalten sie nur einen Teil des Urlaubsgeldes und der Extrazahlungen für Juni und Dezember. Ihre Forderungen sind: normale 39 Stunden Wochenarbeitszeit, Vollzeitverträge, einen monatlichen Arbeitsplan und eine Lohnstufe die ihrer Arbeit entspricht. H&M-XPO und die Kooperative lehnen die Anerkennung der Gewerkschaft SI Cobas ab.

    Die Arbeiter_innen in Stradella haben ihren dritten Streik innerhalb eines Monats am 19. August abgehalten, mit Streikposten, um ihre Kolleg_innen und die LKW Fahrer davon zu überzeugen, die Tore nicht zu passieren. Gestern (am 23. August) hat XPO Arbeiter_innen ausgesperrt, um den Streik zu brechen. Ein Teil der streikenden Arbeiter_innen hatten, nachdem sie erfahren hatten, dass die Produktion in ein anderes Warenlager verlagert wurde, dessen Einfahre blockiert.

    In Casalpusterlengo hat H&M das Warenlager, von dem aus Geschäfte beliefert werden, bisher direkt betrieben. Das bedeutet, dass H&M die Arbeiter_innen direkt eingestellt hatte. Aber die nationalen Tarifvertrag einzuhalten scheint dem Unternehmen zu teuer und so möchte H&M erreichen, dass 15 Arbeiter_innen von ihrem alten Arbeitsvertrag zurücktreten und sich von einer „Kooperative“ anstellen lassen, die ihre dem nationalen Tarifvertrag entsprechenden Verpflichtungen leichter umgehen kann, indem sie den neuen Jobs Act anwendet, der fast unbegrenzte Möglichkeiten zu kündigen vorsieht. Die offiziellen Gewerkschaftsverbände (CGIL, CISL und UIL) haben einen goldenen Handschlag für ihre Kündigungen vorgeschlagen und neue Arbeiter_innen zu schlechteren Bedingungen einzustellen. Die Arbeiter_innen haben auch hier angefangen zu streiken und werden bei den Streikposten von Arbeiter_innen aus Stradella unterstützt.

    Obwohl H&M in seiner Unternehmens PR vorgibt, soziale Standards zu respektieren, umgeht es diese, indem es die Arbeit auslagert, mit der es Geld verdient, sowohl bei der Produktion als auch bei der Logistik. Da H&M ausschließlich die Sprache des Profits versteht, organisiert SI Cobas einen Boykott aller H&M Geschäfte in den größten Städten Italien ab Samstag, 27. August und ruft Schwestergewerkschaften und Organisationen dazu auf, in Europa und überall den Boykott zu organisieren.

    Für das SI Cobas Exekutivkomitee

    Roberto Luzzi

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    Mitmachen und unterschreiben: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

    Gepostet von fauma4 am 7. Juli 2016

    http://www.fau.org/images/leiharbeit.jpgEs ist mal wieder soweit: Die Tarifverträge in der Leiharbeit laufen aus und sollen neu verhandelt werden. Labournet hat eine Unterschriftenkampagne initiiert, die sich gegen die Neuverhandlung der Tarifverträge ausspricht. Denn der Clou ist: Nur durch Tarifverträge kann der europäische Grundsatz der Gleichbehandlung und gleichen Bezahlung für Leiharbeiter*innen umgangen werden.

    Bislang argumentierten die Gewerkschaften des DGB immer damit, dass eine gelbe Gewerkschaft (wie z.B. die ‚christlichen‘ Gewerkschaften) noch schlechtere Tarifverträge abschließen würde, wenn die DGB-Gewerkschaften nicht einspringen. Diese Gefahr ist mittlerweile äußerst gering – abgesehen davon, dass es sich um einen Mythos handelt, denn in der Tat gab es zwar die „christlichen“ Tarifabschlüsse, DGB-Gewerkschaften haben allerdings schon zuvor mit Verhandlungen begonnen.

    Die FAU Mannheim hat die Petition von labournet unterschrieben und bittet euch, das auch zu tun.

    Sanktionsfrei will Erwerbslose gegen Sanktionen schützen

    Gepostet von fauma1 am 16. März 2016

    Wer schon einmal von Erwerbslosigkeit betroffen war, kennt das Damoklesschwert der Sanktionen, das stets über allem schwebt. Die teilweise oder auch vollständige Kürzung der Bezüge für einen gewissen Zeitraum, die bei Nichtbefolgung der – oft willkürlichen – Regeln des Jobcenters droht. Die gängige Sanktionspraxis ist dabei für die Betroffenen nicht nur oft unverständlich und willkürlich, sie führt auch zu empfindlichen finanziellen Einbußen und kann in manchen Fällen direkt in die Verschuldung und sogar Obdachlosigkeit führen. Eine neue Online-Plattform soll Erwerbslose gegen Sanktionen des Jobcenters schützen. Sanktionsfrei.de, initiert von einer kleinen Gruppe um Inge Hannemann, will rechtliche Beratung und Unterstützung bei Klagen gegen verhängte Sanktionen anbieten. Außerdem sollen verhängte Sanktionen durch einen Solidartopf abgefedert werden. Die Crowdfunding-Kampagne, die dies ermöglichen soll, läuft noch bis Ende März.

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