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    ALDI SÜD: Beschäftigte kämpfen um Interessenvertretung im Betrieb

    Gepostet von fauma4 am 5. Juni 2019

    Wir dokumentieren einen Beitrag der Mannheimer Initiative gegen BR-Mobbing:

    Betriebsräte als Interessenvertretung der Beschäftigten? Dies geht Aldi Süd offenbar zu weit. Wenn es schon einen Betriebsrat geben muss, dann kümmert sich die Geschäftsleitung augenscheinlich lieber selbst darum, dass alles „richtig“ läuft.

    Die Unternehmensgruppe Aldi Süd ist laut eigenen Angaben gegliedert in dreißig Regionalgesellschaften, die jeweils von einem alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer geleitet werden. Einer Regionalgesellschaft sind fünfzig bis siebzig Filialen zugeordnet. Die Regionalgesellschaften sind wiederum aufgeteilt in Verkaufsbezirke (Regionen) mit jeweils vier bis fünf Filialen und insgesamt ca. fünfzig Beschäftigten.

    Aldi Süd ist bekannt als „betriebsratsfreie Zone“, als ein Unternehmen, das mit allen Mitteln versucht, betriebliche Interessenvertretungen der Beschäftigten zu verhindern. Ohne BR kann die Geschäftsleitung Entscheidungen über Arbeitsverdichtung, unbezahlte Überstunden oder das Heuern und Feuern von Personal ungestört umsetzen.

    Im März 2018 aber gründete sich auf dem Gebiet der Regionalgesellschaft Langenfeld der erste Betriebsrat (BR) bei Aldi Süd in NRW überhaupt: In der zu Düsseldorf gehörenden Region „Stupplich“ – benannt nach dem zuständigen Regionalverkaufsleiter – hatten Kolleg*innen aus dem Verkauf hierfür die Initiative ergriffen und die Wahl erfolgreich durchgeführt.

    Aldi ging damals nicht gegen die BR-Wahl vor. Das Gremium erhielt vielmehr das ihm zustehende Betriebsratsbüro, der Regionalverkaufsleiter nahm mehrfach an den Sitzungen teil. Die Wahl wurde rechtskräftig. Die anschließende Phase der Zusammenarbeit dauerte etwa ein halbes Jahr, in welcher das Unternehmen mit dem BR zusammenarbeitete – mehr schlecht als recht, aber immerhin. Als aber im September 2018 Beschäftigte aus der ebenfalls zu Düsseldorf gehörenden Region „Weiss“ sich anschickten, einen weiteren Betriebsrat zu gründen, sah die Geschäftsführung offenbar Handlungsbedarf.

     Angriff erfolgt verzögert

    Aufgrund vorgeblich neuer Erkenntnisse bestreitet Aldi jetzt die Rechtmäßigkeit beider Gremien und verweigert ihnen die Mittel, die Betriebsräten nach dem Gesetz zustehen: Sie erhalten keine Betriebsratsbüros. Die Zeit für die anfallende Betriebsratsarbeit wird vom Lohn abgezogen. Der Besuch von Seminaren ist kaum möglich. Die Abwesenheit vom Arbeitsplatz wertet die Geschäftsführung als unentschuldigtes Fernbleiben, was Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung haben kann. Dass unter solchen Bedingungen die Betriebsräte erst einmal dafür sorgen müssen, dass sie formal arbeitsfähig werden, hindert sie daran, ihren weiter gehenden Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz nachzukommen.

    Die Beschäftigten in den Filialen bekommen durch das Vorgehen der Geschäftsleitung den Eindruck, dass Aldi eine wirkliche Interessenvertretung nicht toleriert. Betroffene BR-Mitglieder sprechen von Einschüchterung und Stimmungsmache. Es herrsche ein Klima der Angst bei Aldi Süd. Beide Regionalverkaufsleiter*innen mussten kurz nach der Bestellung eines Wahlvorstands in ihrem Verantwortungsbereich ihren Hut nehmen.

    Das Unternehmen vertritt jetzt die Auffassung, dass die Verkaufsbezirke aufgrund fehlender Kompetenzen der Regionalverkaufsleitungen keine betriebsratsfähigen Betriebe seien und äußert seinen Wunsch nach „rechtmäßigen Mitarbeiterstrukturen“. Ein anderes Motiv für den Sinneswandel erscheint näherliegend: Gibt es in einem Unternehmen mindestens zwei lokale Betriebsräte, so ist die Bildung eines Gesamtbetriebsrats bestehend aus Mitgliedern eben dieser BR gesetzlich vorgeschrieben. Der Gesamtbetriebsrat wäre hier zuständig für die gesamte Regionalgesellschaft Aldi Süd Langenfeld – für den Lebensmittel-Discounter offenbar ein Alptraum.

    So forcierte die Geschäftsleitung die Gründung eines Betriebsrats für den gesamten Verkaufsbereich der Regionalgesellschaft Langenfeld mit ihren etwa 1.400 Beschäftigten. Filialleitungen wurden aufgefordert, sich für die Wahl zur Verfügung zu stellen. Die Gewerkschaft dagegen sollte draußen bleiben. Der Vertreterin von ver.di, die echte Interessenvertretungen der Beschäftigten unterstützt, wurde bei der Versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes das Wort verweigert und ihr mit Rauswurf gedroht.

    Das von Unternehmensseite geförderte Gremium wurde im März 2019 gewählt. Die Person die auf der Betriebsversammlung gegenüber der ver.di-Vertreterin drohend aufgetreten ist, sitzt nunmehr übrigens in diesem „großen“ Gremium. Die Beschäftigten der Verkaufsbereiche „Stupplich“ und „Weiss“ waren an dieser Wahl nicht beteiligt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte die Durchführung der Wahl im Rahmen eines einstweilige Verfügungsverfahrens in diesen Regionen verboten, da dort bereits wirksame Betriebsratswahlen stattgefunden hätten.

    Rechtmäßig?

    Was sind nun aber betriebsratsfähige Betriebe bei Aldi Süd – hier konkret: bei der Regionalgesellschaft ALDI GmbH & Co. KG Langenfeld? Dies sollte die 8. Kammer des zuständigen Arbeitsgerichts Düsseldorf am 8. Mai 2019 klären.

    Dass die zuvor von Mitgliedern der kleinen BR geäußerte Einschätzung, die Mitglieder des für den gesamten Verkaufsbereich gewählten Gremiums seien überwiegend unternehmensnah, richtig war, zeigte sich bei dieser Verhandlung schon bei der Sitzordnung: Auf der einen Seite saßen als beteiligte Parteien die BR der Regionen „Stupplich“ und „Weiss“, auf der anderen der BR Langenfeld Verkauf und die Unternehmensvertreter. Im Laufe der Verhandlung bestätigte sich der Eindruck, dass für den BR Langenfeld Verkauf die Bezeichnung „Betriebsrat“ in Anführungszeichen gesetzt werden muss. Mit Interessenvertretung der Beschäftigten hatten die Äußerungen dieses „BR“ nichts zu tun. Im Gegenteil unterstützten dessen Mitglieder immer wieder die Positionen des Managements.

    Voraussetzung für einen betriebsratsfähigen Betrieb ist, dass für diesen Bereich eine einheitliche Leitung existiert, die die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in sozialen und personellen Angelegenheiten ausübt. Das Gericht prüfte hier, ob dies bei Aldi Süd auf die Filialen, die Verkaufsbereiche (Regionen) oder die Sparte Verkauf der Regionalgesellschaft zutrifft.

    Deshalb ging es bei diesem Termin im Wesentlichen um die Frage, welche Entscheidungskompetenz die Regionalverkaufsleiter*innen und die Filialleiter*innen haben bei Einstellungen und Entlassungen, der Personalbedarfsplanung, Lohnfortzahlung, Dienstplangestaltung, Festlegung der Kennzahlen, Urlaubsplanung … Sind sie im Wesentlichen an Vorgaben und Weisungen der übergeordneten Ebene, der Verkaufsleiter*innen, gebunden, so sind ihre Bereiche nicht betriebsratsfähig.

    Ungleiche Möglichkeiten

    Auffällig war, dass die Unternehmensseite für jeden Punkt sofort das passende Papier parat hatte, um die eigene Darstellung zu untermauern. Der Gegenseite war die Existenz dieser Rundschreiben und Protokolle anscheinend gar nicht bekannt, die alltägliche Praxis bei Aldi wohl eine andere als die papierene. Doch die kam hier nicht zur Sprache.

    Unter den etwa dreißig Besucher*innen waren unüberhörbar auch Unterstützerinnen des unternehmensnahen „BR“, die immer wieder Kommentare in den Saal riefen. Die Richterin rügte sie dafür nicht, sondern widmete im Gegenteil ihre Aufmerksamkeit „des Volkes Stimme“ und fragte im Einzelfall sogar nach.

    Da alle Zeug*innen entlassen wurden, ohne vorher gehört worden zu sein, erhielt die Seite der kleinen BR dagegen keine Möglichkeit ihre Sicht zu belegen, dass die Verkaufsbereiche betriebsratsfähig sind. Drei der von ihnen benannten Zeug*innen waren Filialleiter*innen, die Auskunft über die tatsächlichen Kompetenzen der Regionalverkaufsleitung hätten geben können.

    Die Richterin hielt am Ende zwei Fragen für relevant. Die eine bezog sich auf Entscheidungsbefugnisse bei der Jahresplanung, die andere darauf, wer über Veränderungen bei der Personalplanung im laufenden Jahr bestimmt.

    Nach einer kurzer Beratungspause teilte die Richterin mit, dass das Gericht dazu tendiere, die Sparte Verkauf der Regionalgesellschaft als betriebsratsfähig einzustufen und damit nicht die Filialen und nicht die Verkaufsbereiche. Damit wäre die Wahl des BR in der Region „Weiss“ erfolgreich angefochten. Der bestehende Betriebsrat auf der nach Sicht des Gerichts richtigen Ebene sei jedoch nicht, wie erforderlich, von allen Wahlberechtigten gewählt worden. Die Wahl des BR der Region „Stupplich“ sei dagegen gültig und rechtskräftig. Eine verzwickte Situation. Die Richterin machte den Beteiligten den Vorschlag, dass zur Vereinfachung des Verfahrens alle drei BR zurücktreten und ein BR Langenfeld Verkauf neu gewählt werden sollte.

    Der Kampf geht weiter

    Während der unternehmensnahe „BR“ sofort einverstanden war, haben die beiden kleinen Gremien den Vorschlag inzwischen abgelehnt. Sie wollen ein Urteil, um damit vor das Landesarbeitsgericht ziehen zu können. Vor der 3. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf läuft außerdem parallel zu diesem Verfahren die Anfechtung der Wahl des großen „BR“ durch mehrere Beschäftigte, die offenbar auch Zweifel an der Ehrlichkeit des großen Gremiums haben.

    Der Kampf um echte Interessenvertretungen der Kolleg*innen bei Aldi Süd geht also weiter.

    Petra Stanius, Helmut Born, 23. Mai 2019

    Petra Stanius arbeitet mit beim Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür (AKUWILL).

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    Solidaritätserklärung der Demosanitäter✪innen

    Gepostet von fauma4 am

    Solidaritätserklärung

    Gemeinsame Erklärungen deutscher Demosanitäter*innen zu den Street Medics in Frankreich im Rahmen der Gelbwestenproteste!

    In unserem Nachbarland Frankreich halten die heftigen Proteste der Gelbwesten, von Gewerkschaften und vielfältigen sozialen Bewegungen an. Polizeieinheiten gehen mit äußerster Gewalt gegen Demonstrant*innen von. Der ungezügelte Einsatz von Tränengas und Pfefferspray führt massenhaft zu gesundheitlichen Schäden bei allen Beteiligten und auch Unbeteiligten. Die Zahl der schwer Verletzten und lebenslang Verkrüppelten durch Gummigeschosse, Blendgranaten und Kampfstoffe geht in die Hunderte und ist für Europa in den letzten Jahrzehnten beispiellos. Eine unbeteiligte über 80 Jährige wurde von einem “verirrten” Flashball der Polizei getötet.
    In diesen Situationen leisten freiwillige Street Medic Gruppen überall in Frankreich vor Ort medizinische Erstversorgung. Seit einem halben Jahr, Woche für Woche, helfen sie Leid und gesundheitliche Folgeschäden abzumildern, retten Leben, sind Zuflucht für Verzweifelte. Selbst sind sie oft Behinderungen, Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt.

    Seit März begann der französische Staat, gezielt “Jagd” auf Sanitäter*innen, Ärzte*innen und andere Hilfeleistende zu machen. Als vermeintlich “wichtiges Rückgrat der Proteste” sollten sie aus dem “Verkehr gezogen werden”. So wurde am 7. April in Bordeaux und anderen Städten versucht sämtlichen medizinisch Hilfeleistenden schon im Vorfeld der Zutritt zu den Demonstrationen zu verwehren. Ihre Ausrüstungen wurden komplett einschließlich Kleidung beschlagnahmt. Eine größere Zahl von Sanitäter*innen wurde inhaftiert. Zwei von Ihnen mussten nach der polizeilichen “Inobhutnahme” selbst im Krankenhaus behandelt werden.

    Dass ein Staat vorrangig medizinische Hilfskräfte attackiert, kommt nicht einmal in den meisten Kriegsgebieten dieser Welt vor und widerspricht allen internationalen Standards, Konventionen und Grundsätzen von Humanität.

    Wir schließen uns der Empörung über das Verhalten der französischen Regierung und ihres Staatsapparates an. Wir erklären unseren besonderen Respekt und unsere Anerkennung für die Arbeit der Street Medics in Frankreich. Wir schließen uns der Solidarität mit den Street Medics in der breiten französischen Öffentlichkeit, insbesondere durch die Beschäftigten im Gesundheitswesen an. Gewalt und Menschenrechtsverletzungen des französischen Staates wurden durch die “Liga für Menschenrechte”, die meisten international namhaften Menschenrechtsorganisationen sowie die zuständigen Kommissariate der UN und EU kritisiert oder verurteilt. Wir unterstützen diese Kritik und Verurteilungen!

    Bei Übernahme des Vorsitzes im UN Sicherheitsrat erklärte Bundesaußenminister Maas: “Krankenhäuser, Ärzte und Helfer werden immer häufiger zur Zielscheibe. […] Diesen Trend zur völligen Entgrenzung militärischer Konflikte müssen wir stoppen. Sonst droht ein Abgleiten in eine neue Barbarei.” (Zeit.de 01.04.2019)

    Wenn ein solches “Abgleiten in eine neue Barbarei” mitten in Europa, in unserem Nachbarland Frankreich stattfindet bzw. sich auch nur anbahnt, dann erwarten wir, dass Politik und Presse in Deutschland vor einem “solchen Trend zu völligen Entgrenzung” nicht völlig die Augen verschließen.

    WARNUNG vor ultrarechten Sanitäter*innen aus Deutschland!
    Uns ist aufgefallen, dass einzelne Sanitäter*innen aus dem deutschen rechtspopulistischen und ultrarechten Umfeld von AFD, Reichsbürger- und Identitärer Bewegung im Rahmen der Gelbwestenproteste verdeckt und gezielt ihre Hilfe anbieten.

    Von einer Zusammenarbeit können wir nur dringend abraten und zur Vorsicht mahnen. Sie teilen essentielle Standards unserer Arbeit nicht, wie die unbedingte Verschwiegenheit gegenüber den Behörden. Sie missbrauchen den guten Ruf der Street Medics zur Einflussnahme rechter Strukturen auf die Solidaritäts- und Protestbewegung in Deutschland. Sie nutzen ihr Engagement, um sich breit in Szene zu setzen und ihre rechte Propaganda und die hinter ihnen stehenden rechtsradikalen Organisationen zu fördern.

    Spender*innen raten wir, sich vor ihrer Spende genau zu informieren, wem sie ihr Geld anvertrauen.

    Erstunterzeichner*innen:
    – Autonome Sanitätsinitiative Dresden (Dresden)
    – Demonstrations Sanitäter/innen – Sanitätsgruppe Oberpfalz (Regensburg)
    – Demosanitäter – Sanitätsgruppe Süd-West e.V. (Stuttgart)
    – Demosanitäter Westfalen (Ahlen)
    – K. Freisen – Sanitäter aus Bonn (Bonn)
    – Left-Wing Demonstration Medics (Berlin)
    – Medizinischer Einsatztrupp – Demosanitäter (Düsseldorf)
    – Riot Medics Berlin (Berlin)
    – Vienna Street Medics (Wien)

    Weitere Demosanitäter-Gruppen in Deutschland und darüber hinaus sind aufgefordert, sich unserer Erklärung anzuschließen und sie ebenfalls zu veröffentlichen! Sie werden dann u.a. unter https://demosanitaeter.com/solidaritaetserklaerung-de/ als weitere Unterstützer*innen aufgeführt!

    Current News about #deliverunion

    Gepostet von fauma4 am 7. Juni 2018

    NEW! Our Survey for Riders in English and German – please take a few minutes to answer the questions. It will help us to work together with you to improve your living and working conditions. The survey is anonymous. We neither save any personal data nor do we transfer any information to third parties. You can send the survey to FAU Mannheim, c/o wildwest, Alphornstr.38, 68169 Mannheim or send it via e-mail to fauma-sekretariat[at]fau.org. You are also welcome to bring the survey to our meetings on the 2nd or 4th Friday of the month after 7.30 p.m.

    Hint for Riders: An open bycicle-repair-workshop on every second Sunday of the month you find here: Fahrrad-Werkstatt im JUZ

    The Kommunalinfo Mannheim made an interview with us about #deliverunion: „Hier sehen wir die Arbeitskämpfe der Zukunft“

    On Wednesday we had a info table at the Paradeplatz in the hot sun:

     

    “Hier sehen wir die Arbeitskämpfe der Zukunft”

    Gepostet von fauma4 am 5. Juni 2018

    Interview mit der FAU Mannheim zum Organizing bei Foodora

    Seit 2016 finden sich immer wieder Berichte von Protesten sogenannter „Riders“, Essenslieferanten von Firmen wie Foodora oder Deliveroo, in den Medien. Besonders stechen dabei in Deutschland die Proteste in Berlin hervor, die durch die dortige FAU (Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union) organisiert werden. Dieses Engagement fand u.a. Würdigung durch die IG Metall-Vizevorsitzende Christiane Benner. Auch das Mannheimer Syndikat (so nennt sich in der FAU die lokale Gewerkschaft) möchte diesen Kampf aufnehmen. Wir sprachen mit dem lokalen Gewerkschaftssekretär Teodor Webin.

    KIM: Vorab: Nicht jedem wird bekannt sein, was die FAU ist. Kannst du kurz erklären, was ihr macht?

    FAU: Die FAU gibt es in Deutschland seit 1977. Entstanden ist sie aus der Tradition des ‚Anarchosyndikalismus’ und explizit der Vorgängerorganisation FAUD in der Weimarer Republik. Den konkreten Anlass gaben in den 1970ern aber vor allem spanische GastarbeiterInnen, die in der CNT organisiert waren, die weit größer war als die FAUD. Grundsätzlich verstehen wir uns als Gewerkschaft, die durch ihren Kampf für bessere Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen auch den Gegensatz zwischen ArbeiterInnen und Unternehmen überwinden will, d.h. eine postkapitalistische Gesellschaft anstrebt. Letzteres unterscheidet uns sicherlich von den Gewerkschaften des DGB. Außerdem sind wir föderal von unten nach oben strukturiert.

    KIM: Zum Thema –  Seit einiger Zeit habt ihr MitarbeiterInnen von Foodora konkret angesprochen. Warum?

    FAU: Das Thema wurde für uns relevant, als wir im Juli 2017 von einem gekündigten Mitarbeiter angesprochen wurden. Der wesentlichere Grund für uns war aber, dass sich mit „DeliverUnion“ europaweit ein Netzwerk gegründet hat, an dem verschiedene Basisgewerkschaften teilnehmen. Die Erfolge der FAU Berlin – vor allem die anfängliche Gesprächsbereitschaft des Unternehmens und die Zahl der engagierten Riders von Foodora und Deliveroo – haben uns motiviert, hier auch aktiv zu werden. In Deutschland gab und gibt es entsprechende Organizing-Versuche z.B. in Hamburg, Leipzig, Münster und Frankfurt, Karlsruhe und Nürnberg beginnen gerade mit ähnlichen Projekten. Die „aktion arbeitsunrecht“ hat am 13. April Deliveroo zum Ziel ihrer „Schwarzer Freitag“-Kampagne gemacht.

    Wir haben damit gerechnet und rechnen auch weiter damit, dass wir eine ähnliche Motivation wie in Berlin auch bei den Mannheimer Riders finden – vor allem deswegen, weil es ja eine Menge Berichterstattung dazu gab und wir vermuten, dass die lokalen Riders entsprechend informiert sind – zumal wir ja von Menschen reden, die notwendigerweise gut digital vernetzt sind. Kürzlich hat das NTM uns noch mal befeuert: In der aktuellen Inszenierung von Hans Falladas „Kleiner Mann – was nun?“ des Regisseurs Volker Lösch hat die DeliverUnion-Kampagne einen prominenten Platz gefunden.

    KIM: Abgesehen von der Öffentlichkeit – was macht Foodora zum Ziel gewerkschaftlichen Organizings?

    FAU: Es gibt natürlich auch ganz praktische Erwägungen. Z.B., ganz einfach: Foodora-ArbeiterInnen sind in der Öffentlichkeit sofort erkennbar. Man muss nicht überlegen, wie man auf ein Betriebsgelände kommt oder vor dem Betriebsgelände grübeln ‚Gehört die jetzt dazu oder nicht?’ Der erste Rider, mit dem ich persönlich z.B. gesprochen habe, stand einfach vor der Haustür, weil er einen Nachbarn beliefert hat. Wenn man dann noch verstanden hat, dass es die sogenannten ‚Hubs’ gibt, an denen sich die Riders mit ihrem Smartphone zur Arbeit einloggen und ungefähr weiß, wann die Stoßzeiten sind, wird das ein Selbstläufer. Wobei hier nicht alles so einfach ist: Die KollegInnen sind zwar dadurch einfach ansprechbar, haben aber nie viel Zeit für ausführliche Gespräche.

    Dazu kommt aber vor allem eins: Die Konflikte bei Foodora erscheinen uns symptomatisch für die Arbeitskämpfe der Zukunft – ähnlich wie vielleicht sonst nur bei amazon. Wir reden hier darüber, wie die Digitalisierung die Arbeitswelt verändert und damit bestimmte Themen setzt – die Arbeitszeiten (Flexibilisierung), die Art der Arbeit (Homeoffice, Abrufbarkeit, On Demand-Produktion) und das Arbeitsverhältnis (Soloselbstständigkeit, Werkverträge und Leiharbeit) selbst. Bei amazon z.B. wird die Zukunft von Tarifverträgen im Einzelhandel entschieden, darum ist das so ein harter Kampf. Werden wir jetzt bei den Food Deliveries tätig, dann deswegen, um Verschlimmerungen in der Arbeitswelt von morgen ganz allgemein zu verhindern. Alle Gewerkschaften müssen den aktuellen Prozessen frühzeitig einen Riegel vorschieben.

    KIM: Wie erfolgversprechend ist das?

    FAU: Das wird in jedem Fall ein harter Kampf, amazon zeigt das. Dass die Streiks dort so langwierig sind, liegt ja nicht vorrangig daran, dass amazon eine besonders kämpferische Belegschaft hätte, sondern daran, dass sich das Unternehmen als unnachgiebiger Gegner erweist. Man kann aber nicht mehr zurück, wenn man diesen Kampf einmal aufgenommen hat. Auch bei den Riders ist das letztlich nicht anders: Foodora war zwar in Berlin zu Gesprächen bereit, Deliveroo aber hat jede Kommunikation verweigert. Und auch bei Foodora gewinnt man mittlerweile den Eindruck, dass die Gesprächsbereitschaft eine reine Hinhaltetaktik war. Deswegen sind die BerlinerInnen wieder dazu übergegangen, öffentlichen Protest zu organisieren um den Druck zu erhöhen. Wenn wir nun in anderen Städten ebenfalls mit der Organisierung der Riders beginnen, erhöht das auch den Druck in Berlin, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

     

    KIM: Wie geht ihr konkret vor, wenn ihr die MitarbeiterInnen von Foodora ansprecht?

    FAU: Weil wir nur kurze Zeitfenster haben, bleibt der Erstkontakt auf das Wesentliche beschränkt. Wir wollen natürlich wissen, welche Probleme sie konkret haben. Man hört dann auch manchmal ‚keine’, und dann heißt es Nachhaken – denn Arbeitsplätze ohne Probleme gibt es nicht. Bislang haben wir dann vor allem unsere Kontaktdaten vergeben und zu einem Treffen eingeladen. Dieses Treffen sollte zu einem ersten ausführlichen Austausch dienen. Zu einem ersten Treffen ist keiner gekommen, aber wer mal versucht hat, Belegschaften zu organisieren, weiß, dass das nicht ungewöhnlich ist. Wir lassen uns dadurch nicht entmutigen und starten aktuell einen neuen Anlauf. Dabei freuen wir uns über weitere MitstreiterInnen.

    Wir haben dabei natürlich andere Ausgangsbedingungen als z.B. in Berlin: Wir reden in Berlin von 1.000 Beschäftigten, von denen rund 100 aktiv sind – und einige Aktive sind von sich aus zur FAU gekommen. In Mannheim reden wir von etwa 70 MitarbeiterInnen, die wir von außen motivieren wollen, etwa 20% der Beschäftigten haben wir in der ersten Phase angesprochen. Es ist aber durchaus möglich, dass die Belegschaft mittlerweile komplett ausgetauscht ist. Und: Ich kann mit 100 von 10.000 MitarbeiterInnen eher etwas reißen als mit 6 von 60. Darum freuen wir uns über jede Unterstützung.

     

    KIM: Das klingt nach einem Kraftakt, gerade für eine kleine Gewerkschaft… ist das die Mühe wert?

    FAU: Das Thema ist zu wichtig, um beim ersten Misserfolg das Handtuch zu schmeißen. Anders als in Berlin hat Foodora z.B. von Anfang an in Italien auf Blockade geschaltet, aber die ItalienerInnen sind nach wie vor aktiv. In England gab es mehrere Protestwellen, in Belgien haben die Riders von alleine ihre Proteste mit den Streiks bei amazon koordiniert und in den Niederlanden begann auch 2018 mit Protesten in der Branche. Wir erleben hier durchaus gerade eine europäische Streikwelle – und Mannheim muss jetzt zeigen, dass es seinem Ruf als rote Arbeiterstadt auch unter den veränderten Bedingungen von Dienstleistisierung und Digitalisierung gerecht bleiben kann.

     

    Wie soll es denn konkret weitergehen?

    FAU: Am 11. Juni um 19.00 Uhr laden wir zu einer Diskussionsveranstaltung ins wildwest und können dort hoffentlich erste Erfolge der Ansprachen vorweisen – wir wollen dort aber auch allgemein die globale Situation vorstellen, mutmaßlich – mit Rücksicht auf die  Zusammensetzung der Riders im Großraum Mannheim/Ludwigshafen – auf englisch.

    Wir freuen uns aber natürlich, wenn bereits vorher Riders zu uns stoßen und diesen Prozess selber gestalten. Dafür können sie uns mailen unter fauma-sekretariat@fau.org, uns anrufen unter 0170-8493178 oder einfach am 2. oder 4. Freitag ab 19.15 Uhr zu unseren Treffen im wildwest, Alphornstr. 38, vorbeikommen. Die Einladung gilt natürlich auch für alle anderen, die sich daran beteiligen wollen.

    KIM: Warum sollten sich die Fooroda-Riders an euch wenden und nicht an die NGG?

    FAU: Wir verstehen uns nicht als Konkurrenz zu den Gewerkschaften des DGB und wir verstehen uns nicht als politische Richtungsgewerkschaft. Es gibt Kämpfe, die sich besser mit dem DGB führen lassen und Kämpfe, die sich besser mit uns führen lassen. In Münster z.B. hat die FAU die Foodora-FahrerInnen zu einem Treffen mobilisiert und das Ergebnis des Treffens war, dass die FahrerInnen mit der NGG einen Betriebsrat gründen wollten. Auch das ist ein gewerkschaftlicher Erfolg! Betriebsratsgründungen bei Foodora sind allerdings schwierig: Sowohl in Münster wie auch in Mannheim hat Foodora die lokalen Büros geschlossen und beharrt darauf, dass es lokal ja gar keinen Betrieb gäbe. Die NGG muss das in Münster jetzt gerichtlich durchboxen. Auch das ist ja eine Folge des Digitalisierungsprozesses: Der Betriebsbegriff muss völlig neu gefüllt werden. Unser Organisierungsverständnis ist völlig offen: Ob mit NGG, FAU oder völlig selbstständig – wir möchten diesen Prozess in jedem Fall fördern.

    Union Busting bei Hama?

    Gepostet von fauma4 am 11. Mai 2018

    Solidarität mit Betriebsratsmitglied. Lohnkürzungen, Hausverbote und konstruierte Kündigung stoppen!

    Das Allgemeine Syndikat Mannheim ruft dazu auf, das Betriebsratsmitglied Markus B. beim bayrischen Zubehör-Lieferanten HAMA gegen Union Busting zu verteidigen.

    Unser Kollege Markus B., verheiratet und Vater von drei Kindern, ist seit über 10 Jahren bei der Firma Hama GmbH & Co KG beschäftigt.

    Bis zur Betriebsratswahl 2018 war Markus B. bereits seit 8 Jahren im 17-köpfigen Betriebsrat als Ersatzmitglied tätig. Nach der Betriebsratswahl 2018 hat die Liste, auf der Markus B. Listenführer war, fast 30% aller Stimmen im Betrieb erhalten.

    Seit dem 28.11.2017 wirft ihm aber die Firma vor, dass er sich eine Mail „illegal beschafft“ hätte und versucht ihn mit dieser Konstruktion außerordentlich zu kündigen. Desweiteren wurde er seit Mitte Januar 2018 freigestellt und darf die Firma nur noch zu Betriebsratssitzungen betreten.

    Der eigentliche Hintergrund dieses fadenscheinigen Manövers ist die Behinderung des Betriebsrats. Die Firma versucht mit der Kündigungs-Keule, einen unliebsamen Arbeitnehmervertreter aus dem Betrieb zu bekommen und den Rest des Gremiums einzuschüchtern.

    Markus versucht bis heute sein Bestmöglichstes, um für die Kollegen*innen Verbesserungen zu erkämpfen und sie z.B. vor finanziellen Einbußen zu schützen. Auch für eine korrekte Umsetzung der Gesetze und Tarife, setzt sich Markus B. immer wieder ein.

    HAMA zahlt den Lohn nicht mehr!

    Seit Mitte Januar überweist Hama kein Entgelt mehr – trotz eines immer noch bestehenden, gültigen Arbeitsvertrags! Dadurch gerät seine ganze Familie in eine ökonomische Zwangslage.

    Der Betriebsrat hat der Zustimmung zur Kündigung verweigert und der Arbeitgeber hat nun, wie oben bereits erwähnt, ein Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet, um die Kündigung über das Arbeitsgericht zu erzwingen.

    Momentan bezieht Markus eine sogenannte Gleichwohlgewährung über die Arbeitsagentur, die dem ALG I entspricht, um die schlimmsten Folgen des Entgeltentzugs zu lindern.

    Helft Markus gegen Betriebsratsbashing! Eine Protest-Email schicken und die Petition an die Geschäftsleitung unterschreibenkönnt ihr auf der Homepage arbeitsunrecht.de.

    Solidarität auch im Gerichtssaal! Dienstag, 15. Mai 2018, 10:30 Uhr, Arbeitsgericht Donauwörth Berger Vorstadt 16 86609 Donauwörth

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