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    Keine Zukunft für Deutschland!

    Gepostet von fauma4 am 25. Mai 2017

    Wir sind angetreten, den Naziaufmarsch zu verhindern!

    Am 3. Juni 2017 wollen Nazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versuchen, sich in Karlsruhe zu versammeln. Anlass soll der mittlerweile neunte sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ („TddZ“) sein, den die Nazis von der faschistischen Partei „Die Rechte“ dieses Jahr nach Karlsruhe bringen wollen.

    „TddZ“ – hausieren mit völkischer Ideologie

    Gegründet von der „Initiative gegen Überfremdung“ fand der „Tag der deutschen Zukunft“ seit 2009 in verschiedenen Städten statt und hat sich als eines der wichtigsten Events für deutsche Faschisten etabliert. Mit um die 1000 Teilnehmenden hat der „TddZ“ dabei beim letzten Aufmarsch in Dortmund noch einmal deutlich an Größe und damit auch an Bedeutung zugelegt. Inhaltlich ist die Veranstaltung nicht nur von einem überdeutlich zur Schau gestellten Nationalismus und Faschismus sowie eine Propagierung der Blut-und-Boden-Ideologie geprägt, auch ein positiver Bezug zum historischen deutschen Faschismus wird immer wieder sichtbar.

    Qualitativ unterscheiden sich der Faschismus und auch faschistische Organisationen stark von neueren Akteuren der Rechten wie der „AfD“ oder „Pegida“. So widerlich und gefährlich diese auch sind, so sehr es Verzahnungen dieser mit der klar faschistischen Rechten gibt, so stellt sich der Faschismus dennoch als eine Ideologie und Bewegung dar, die geschürte Ressentiments konsequent zu Ende denkt und deren gewaltsame Umsetzung vertritt. Dabei bedeutet Faschismus nicht nur extremer völkischer Nationalismus, sondern in der Zielvorstellung der Faschisten vor allem Terror und Tod für seine Gegner und ausgeschlossene Menschengruppen. Dazu zählen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, weil sie eine andere Hautfarbe, Nationalität, Religion oder sexuelle Orientierung haben, ebenso FeministInnen, Menschen mit Behinderungen und Linke, gehören zum Feindbild der Neonazis. Dabei ist die derzeitige faschistische Rechte noch weit von diesem Ziel entfernt. Ihr Rassismus zielt auch heute auf eine Spaltung der Gesellschaft ab und ist anschlussfähig an andere neuere rechte Gruppen, die dasselbe Ziel verfolgen aber keine konkrete faschistische Diktatur anstreben.

    Bei Großereignissen wie dem geplanten „TddZ“ in Karlsruhe sind die Nazis zwar zum größtem Teil aus dem gesamten Bundesgebiet herbeigekarrt, dennoch dient die Verlagerung dieses Großevents nach Süddeutschland letztlich dazu, die Aktionsfähigkeit hier vor Ort zu demonstrieren, die faschistische Szene für die Teilnehmenden erlebbar zu machen und lokal zu stärken.

    Karlsruhe als Aufmarschort der extremen Rechten

    Seit mehreren Jahrzehnten fand in Karlsruhe durch gemeinsamen Gegenprotest bis auf eine Ausnahme kein Aufmarsch von Nazis statt, wenn gleich es immer mal wieder Versuche gab, zeigte sich der Erfolg immer im gemeinsamen solidarischen Protest. Zuletzt konnte am 25. Mai 2013 ein bundesweiter Naziaufmarsch durch Protest und antifaschistische Massenblockaden verhindert werden. Damals blieb den Nazis nach einem kurzen Stelldichein und Gerangel mit der Polizei auf dem Karlsruher Bahnhofsvorplatz nichts anderes übrig, als wieder in den Zug zu steigen und unverrichteter Dinge abzureisen. Zuvor hatte die rechte Szene einen wichtigen Veranstaltungsort im nahe gelegenen Rheinmünster-Söllingen verloren und ein Nazizentrum in Durlach konnte durch antifaschistische Intervention verhindert werden.

    Mit dem Aufkommen der „Pegida“-Bewegung hat sich diese Situation dann drastisch geändert. Im Februar 2015 fand unter dem Label „Kargida“ der erste rechte Aufmarsch seit langer Zeit in Karlsruhe statt. Doch dabei sollte es nicht bleiben. In den Jahren 2015 und 2016 marschierten im Schnitt alle zwei Wochen „Wutbürger“ und Nazis durch die Karlsruher Innenstadt. Kommunale Politik und Behörden verharmlosen die Nazis als besorgte BürgerInnen obwohl von Beginn an bekannte und organisierte Gruppen von Nazis das Bild bestimmten. Darüber hinaus arbeiteten die Repressionsorgane von Polizei bis Justiz Hand in Hand zusammen, um den antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und einzuschüchtern.

    Kapitalistische Krisenzeit – Chance und Gefahr

    In Zeiten kapitalistischer Krisen, setzen die Rechten verstärkt auf eine Spaltung entlang ethnischer Merkmale und völkischer Zugehörigkeit. Dabei nutzen und befeuern sie Ängste und Verunsicherung der Menschen in dem sie ein schuldfähiges Fremdes konstruieren. Das Ergebnis dieser Strategie ist, dass diejenigen, die am stärksten von der zugespitzten sozialen Konkurrenz betroffen sind, gegeneinander ausgespielt werden. Nicht nur an den Rändern Europas sondern auch hierzulande verschärfen sich die Lebensbedingungen. Die Kluft zwischen arm und reich nimmt zu. Wir wissen, dass wir dem zunehmenden Rechtsruck auf Dauer nur begegnen können, wenn auch die gesellschaftlichen Ursachen von sozialer Spaltung, Verelendung, Verunsicherung und Angst entschieden bekämpft werden. Dies kann nur durch die Überwindung des Kapitalismus mit seiner Grundlage des Privateigentums von Produktionsmitteln funktionieren. Dennoch wird das kapitalistische Wirtschaftssystem, mit seinem Selbstzweck des rastlosen Strebens nach Profit, von der Mehrheit der Bevölkerung als alternativlos angesehen. Sollte sich aber an diesem Zustand jedoch etwas ändern und die Bourgeoisie dermaßen in Erklärungsnot kommen, dass sie ihren eigenen Status gefährdet sieht, wird sie sich auf die Suche nach neuen Bündnispartnern machen. Dabei ist sie in der Auswahl nicht auf demokratische Parteien und den Parlamentarismus beschränkt. Eine ausreichend starke faschistische Bewegung, die bereit ist (oder dies zumindest vorgibt) die Interessen der besitzenden Klasse durchzusetzen stellt dabei stets eine Option dar.

    Der rechte Rand

    Reaktionäre Think-Tanks und Netzwerke, die sonst schon immer im Hintergrund ihre Hetze und faschistoide Ideologien sponnen, sehen jetzt ihre historische Chance gekommen. Offen agieren sie im vorpolitischen Raum und erreichen nicht mehr nur die rechten Hardliner, sondern stellen parlamentarische Machtverhältnisse her. Vom jüngsten gesellschaftlichen Rechtsruck profitiert zurzeit die „AfD“ am meisten. So gelang es ihr in den letzten Jahren sich als rechtspopulistische Partei und partieller Vertreterin der Neuen Rechten zu etablieren und mit zweistelligen Wahlergebnissen in eine Vielzahl von Landtagen einzuziehen. Sie verschieben den Diskurs nachhaltig nach rechts, um sich irgendwann in Regierungen wiederzufinden. Es ist unsere Aufgabe klar und deutlich zu zeigen, dass rassistische Parolen niemals akzeptiert werden, dass wir ihnen konsequent begegnen, egal in welchem Gewand sie daher kommen.

    Was jedoch nicht passieren darf, ist faschistische Akteure, denen zurzeit weniger öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wird, außen vor zu lassen. Denn auch am rechten Rand hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Nachdem das Bundesverfassungsgericht der NPD eine „gefährliche Harmlosigkeit“ unterstellte, und deren weitere strategische Ausrichtung noch nicht absehbar ist, machen sich bereits weitere Akteure wie „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ auf, sich zu formieren und die Landkarte unter sich aufzuteilen.

    Der „TddZ“ als Teil des Rechtsrucks

    Der Widerstand und Protest gegen die menschenverachtende Propaganda der rechten Populisten und Faschisten geht uns alle an. Wenn RassistInnen und FaschistInnen marschieren können, schaffen sie mit jedem Aufmarsch weiter Stimmung für rechte Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung. Schaffen wir Bündnisse gegen Rechts, die den Menschenfeinden ganz konkreten Widerstand entgegensetzen. Mischen wir uns ein, stellen wir uns den Rechten überall entgegen wo wir es können. Gehen wir ihre Veranstaltungsräume an, thematisieren wir Verquickungen mit der faschistischen Bewegung, verhindern wir ihre öffentlichen Auftritte! Deshalb gilt es den völkisch-nationalistischen Aufmarsch in Karlsruhe mit direkten Aktionen und Blockaden zu stoppen. Unsere Waffe ist die Solidarität, unsere Stärke liegt in breiten antifaschistischen Bündnissen genauso wie die Kombination vielfältiger Widerstandsformen. Aus diesem Grund rufen wir alle AntifaschistInnen auf, gegen den faschistischen Aufmarsch in Karlsruhe auf die Straße zu gehen.

    Es darf keine Zukunft für Nazis geben – Verhindern wir den „TddZ“ am 3. Juni 2017!

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    Gegen die eigenen Interessen: Zum Wahlergebnis der AfD im Mannheimer Norden

    Gepostet von fauma4 am 18. April 2016

    Was immer man von Wahlen und ihrer Effektivität (Ändern sie was? Wenn ja, was ändern sie? Und wie viel Veränderungspotential steckt in ihnen?) hält, in jedem Fall erschreckt das Wahlergebnis der extremistischen sogenannten „Alternative für Deutschland“ bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Allgemeinen, denn diese Wahlergebnisse sind als ein deutliches „Nein“ zu emanzipatorischen und sozialen Werten – Freiheit, (soziale) Gleichheit und Solidarität – zu verstehen.

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    Im Besonderen erschreckt das Ergebnis im Norden Mannheims, denn hier haben wir es nicht mit der klassischen Klientel der AfD – der sogenannten „Mittelschicht“ – zu tun, sondern von der Bevölkerungsstruktur mit Arbeiter*innen. Und diese Arbeiter*innen haben in der Vergangenheit mit überwältigender Mehrheit die ihr traditionell angestammte Partei gewählt: Die SPD. Auch das wollen wir an dieser Stelle nicht bewerten, sondern lediglich feststellen: Das bisherige Potential der Wähler*innen der Sozialdemokratie weist auf traditionelle Bindungen der Arbeiter*innenschaft hin, die eben (ob nun zu Recht oder zu Unrecht) mit den oben genannten Werten einhergeht. Diese traditionelle Bindung war auch in der aktuellen Landtagswahl noch zu spüren: Mit 22,2 Prozent der abgegebenen Stimmen holte die SPD hier immer noch das beste Ergebnis in Baden-Württemberg und lag 0,8 Prozent hinter den Neurechten. Dennoch bleibt eine zentrale Lehre aus dieser Wahl wie auch aus den Wahlen allgemein seit 2005: Agenda 2010, Privatisierungspolitik, Hartz I – IV usw. „hat die demokratisch-sozialstaatlich orientierten ArbeitnehmerInnenmilieus von der SPD entfremdet und teilweise paralysiert“ (express 4/2016: S.4).

    Die AG Wahlbeobachtung des express weist allerdings allgemein darauf hin, dass die AfD insgesamt vor allem von Arbeitern (bei Frauen allgemein weniger) überdurchschnittlich oft gewählt wurde – und zwar häufiger von Gewerkschaftsmitgliedern als von Nicht-Gewerkschafter*innen (ebd.: S.5)!

    Um das Ergebnis zu analysieren, ist auch durchaus in dem Wahlkreis Mannheim Nord noch zu differenzieren: Die meisten Stimmen erhielt die AfD auf der Schönau und in Vogelstang, mit um die 30 Prozent nahezu doppelt so viel wie in der Neckarstadt. Das ist nun allerdings überhaupt kein Grund zur Beruhigung, denn es weist erst recht darauf hin, dass die traditionellen Arbeiter*innenviertel extrem rechts gewählt haben, während die Stadtteile mit einem städtischen „hedonistischen“ Milieu etwas weniger anfällig waren (auch 15,7 bzw. 17,2 Prozent für eine Partei des rechten Randes sind ja schließlich schon alarmierend!).

    Auffällig ist sicherlich, dass die AfD dort ihren größten Erfolg feiern kann, wo der Rechtsextremismus eine gewisse Tradition hat – auf der Schönau, wo 1992 ein Flüchtlingsheim brannte und in den 1990ern „die Republikaner“ Erfolge feiern konnten. Und das nun in einer Situation, die auch der FAZ auffällt: Hier wohnen die Menschen, die vom Arbeitsplatzabbau bei Bombardier und General Electric betroffen sind. Allerdings hat die AfD sich damit weder beschäftigt, noch hat sie Lösungen, noch scheint sie das überhaupt zu interessieren. Und so kommt die FAZ wie fast alle anderen zu dem Schluss: Es ist eine Protestwahl gegen die Flüchtlingspolitik. Das erklärt aber überhaupt nicht, warum ausgerechnet der Mannheimer Norden dermaßen rechts wählt.

    Eine mögliche Antwort auf die Frage finden wir vielleicht in der Studie „Die verlorene Zukunft der Arbeiter: Über die Peugeot-Werke in Sochaux-Montbéliard“ von Stéphane Beaud und Michel Pialoux, auf deutsch 2004 erschienen. Die Autoren sehen in den betrieblichen Veränderungen – Umstrukturierung, Umzug und Blockade von Aufstiegschancen – Hintergründe des politischen Rechtsrucks in der Region. Aufgrund dieses betrieblichen Wandels, dem ein gesellschaftlicher Wandel folgt (Flucht aus der Fabrik, Generationenkonflikte) entwickele sich ein spezifischer „Arbeiter-Rassismus“, der in einer Abgrenzung von den „kleinen Migrant*innen“ besteht und zur Wahl des Front National treibt, andererseits aber im Betrieb durchaus linke Mehrheiten zulässt. Übertragen auf den Mannheimer Norden heißt das: Wir reden von Betrieben, die eine durchaus kämpferische Tradition haben, in denen aber gerade nachwachsende Generationen immer mehr das Gefühl haben müssen, dass das unausweichliche Ende mit Schrecken höchstens herausgeschoben werden kann. Nichtsdestotrotz traut man den Gewerkschaften hier noch Handlungspotential und Gestaltungsmacht zu, die man von mehr oder weniger linken Kräften in der Politik einfach nicht mehr erwartet.

    Dass gewerkschaftlich organisierte Arbeiter*innen durchaus rechts und rechtsextrem wählen, muss letztlich (leider) nicht verwundern. Es gibt allerdings einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Front National und der AfD: Anhänger*innen des FN haben, wie kürzlich eine Umfrage herausfand, eine deutlich positivere Meinung von Gewerkschaften als Anhänger*innen konservativer oder anderer rechter Parteien. Das liegt u.a. daran, dass der FN sich seit den 1980er Jahren von einer neoliberalen Partei in eine populistisch national-soziale Partei gewandelt hat: Der FN „kümmert“ sich durchaus um die Anliegen der Arbeiterklasse, wenn auch in populistischer und verkürzter Weise. Die AfD dagegen hat genau den extrem-neoliberalen Duktus, der den sozialen Anliegen der Arbeiter*innenklasse feindlich gegenübersteht.

    Die außergewöhnlich hohe Stimmenabgabe für die rechtsextreme AfD im Mannheimer Norden kann schlussendlich nicht nur durch eine abwertende Haltung gegenüber Flüchtlingen oder auch Migrant*innen allgemein erklärt werden, obwohl dies sicherlich kein zu unterschätzender Aspekt ist. Die erstarkende Deindustrialisierung Mannheims – die uns in den kommenden Jahren vor Probleme und Kämpfe stellen wird, wie sie im Ruhrgebiet in den 1980er Jahren stattfanden – und die politische Ratlosigkeit ob dieses Problems sowie die Erodierung eines klassisch-sozialdemokratischen Milieus (die sich auch darin äußert, das, wer „links“ wählen möchte, sich seltsamerweise auf die Grünen besinnt), die ursächlich mit der sozialdemokratischen Politik seit der Schröderschen Wende zusammenhängt, spielen ebenfalls eine herausragende Rolle.

    Die AG Wahlbeobachtung des express folgert, diese „politische Haltung“ müsse „etwas mit einem Bewusstsein zu tun haben, das von vorneherein auf Ausschließung und Betonung eigener Identität und Interessen ausgerichtet ist“ (express 4/2016: S.6) – leider nicht auf eine einschließende Klassenidentität, die nach wie vor die sinnige Alternative für globale Gerechtigkeit wäre.

    Teodor Webin