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    Kurzdossier: Die „Neue Rechte“ ( und Rechtsextreme!) im Betrieb

    Gepostet von fauma4 am 7. März 2018

    2018 ist betrieblich gesehen Superwahljahr – in zahlreichen Betrieben werden neue Betriebsräte gewählt. Die Zeitschrift „Compact“ des ehemaligen Anti- und jetzt Ultradeutschen Jürgen Elsässer, die den „Identitären“ nahestehende Initiative „Ein Prozent für unser Land“ und die patriotische Plattform der AfD haben gemeinsam die Kampagne „Werde Betriebsrat!“ gegründet, um die Betriebsräte von rechts zu unterwandern.

    Die ersten Betriebsratswahlen sind mittlerweile gelaufen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 04. März 2018 über die neurechten Betriebsratsmitglieder bei Benz, die bereits gewählt wurden.

     Hintergründe

    Ein ausführliches und stetig aktualisiertes Dossier zu diesem Thema bietet labournet. Der DGB Rheinland-Pfalz-Saarland hat dankenswerterweise alle Gruppen aus dem Spektrum gelistet.

    In der Zeit vom 14.02.2018 findet sich zum Thema ein Interview mit Klaus Dörre.

    Infos von links unten

    Bereits im Januar 2018 titelte die Jungle World „Die blaue Garde des Proletariats“ . Auch der express widmet dem Thema in seiner aktuellen Ausgabe mehrere Artikel, die dankenswerterweise auch alle online dokumentiert sind. Der „arbeiterkampf“ (äh… „analyse und kritik“) widmet dem Thema einen ausführlichen Beitrag und die wildcat stellt (leider nicht online) die Frage nach rechten Kolleg*innen.

    Die Stuttgarter Initiative Klassenkampf hat einen Faktencheck zur der rechtsextremen Liste „Zentrum Automobil“ herausgegeben.

    Infos aus der FAU

    das Postdamer Syndikat der FAU hat sich in einem Flugblatt ausführlich mit dem „Alternativen Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland“ beschäftigt.  In der Direkten Aktion ist bereits Anfang Januar ein ausführlicher Artikel zum Thema erschienen, der im Februar durch ein Interview mit einem Betriebsratsmitglied ergänzt wurde.

    Zwischenfazit

    Rechte Listen bei Betriebsratswahlen gab es auch zuvor schon, rechte Kolleg*innen sowieso. Gerne nehmen wir das Erscheinen vermehrter rechter BR-Listen aber zum Anlass, um auch in den Betrieben klare Kante gegen rechts zu zeigen! Unsere Belegschaften und unsere ganze Klasse sind zum Glück multikulturell zusammengesetzt und die Solidarität kennt keine Beschränkungen. Wer nicht für ein erfundenes Volk, sondern für seine Kolleginnen und Kollegen kämpfen will, kann nur für alle zusammen eintreten. Wir halten es mit Karl Marx:

    Die Arbeiter haben kein Vaterland.

    Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben.

    Wir sind stolz und bewusst „vaterlandslose Gesellen“!

    MVV Energie tätigt über juwi Millionengeschäfte mit GE: Der Arbeitsplatzvernichter GE muss in die Pflicht genommen werden!

    Gepostet von fauma4 am 11. Dezember 2016

    Wir dokumentieren einen Beitrag aus dem Kommunalinfo Mannheim:

    Vor einigen Tagen hat der Mannheimer Gemeinderat eine Solidaritätserklärung zum Kampf der Beschäftigten bei GE beschlossen.

    Nun ist bekannt geworden, dass die MVV Energie über ihre Beteiligung  juwi (Anteilseigner: 63% MVV Energie AG) Millionengeschäfte mit GE macht. Die MVV Energie ist mehrheitlich im Besitz der Stadt und einige Gemeinderäte, an der Spitze Oberbürgermeister Peter Kurz als AR-Vorsitzender, gehören dem Aufsichtsrat an.

    Nun muss die Frage gestellt werden, ob den Aufsichtsräten dieses Millionengeschäft mit GE bekannt war. Dann muss die Frage gestellt werden, ob die Geschäftstätigkeit mit GE nicht der Hebel sein muss, um Druck auf GE auszuüben, um die Arbeitsplätze bei GE zu erhalten. Wenn GE dies nicht zu sichern kann, sollte die Geschäftstätigkeit  von MVV/JUWI mit GE sofort gestoppt werden.  Wenn die Solidaritätsresolution des Mannheimer Gemeinderats mehr wert ist als ein Stück Papier, dann muss genau dies getan werden.

    Die Anhänger der Freien Marktwirtschaft werden aufschreien, hier würde in die grundgesetzlich garantierte unternehmerische Freiheit eingegriffen. Aber das Grundgesetz, Artikel 14.2, garantiert auch die Sozialverpflichtung des Eigentums (“Eigentum verpflichtet“). Wenn GE gegen diese grundgesetzliche Verpflichtung handelt, dann muss GE in die Pflicht genommen und die Stadt muss entsprechend handeln.

    Zusätzlich ist nun bekannt geworden, dass die Kieler Stadtwerke, an denen die MVV eine Mehrheitsbeteiligung hält, ebenfalls große Geschäfte mit GE tätigen.

    In einer Pressemeldung von GE vom 22.11.2016 heißt es: „Baustart von Deutschlands flexibelstem Kraftwerk in Kiel – Größter Auftrag für Jenbacher Gasmotoren von GE“.

    Dass die Zusammenarbeit von MVV/juwi sich nicht in Einzelfällen erschöpft sondern strategisch ausgerichtet ist, belegt auch der unten stehende Artikel.

    Im einschlägigen Online-Nachrichtenportal IWR heißt es:

    „juwi und General Electric schmieden Pläne

    Wörrstadt – Der Windenergie-Projektierer juwi und der amerikanische Hersteller von Windenergieanlagen General Electric (GE) bauen ihre Kooperation aus. Grund sind Vorbereitungen auf das kommende Ausschreibungssystem.
    Der rheinland-pfälzische Projektentwickler juwi und der Windturbinen-Hersteller GE Renewable Energy aus den USA intensivieren ihre Zusammenarbeit. Es geht gleich um über hundert neue Windenergieanlagen (genau genommen 110, die Red.). (…)

    Unternehmen vertiefen bewährte Kooperation
    Juwi und GE Renewable Energy haben bereits gemeinsam 16 Projekte mit insgesamt 60 Anlagen realisiert. Für die beiden Unternehmen ist der Vertrag eine neue Stufe in der Zusammenarbeit.“

    http://www.iwr.de/news.php?id=32601

    Roland Schuster – aus: Kommunal-Info Mannheim Nr. 24 / 2016

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    Neue Termine für die Vollversammlung des Allgemeinen Syndikats Mannheim

    Gepostet von fauma4 am 6. Juni 2016

    Die Vollversammlung der FAU Mannheim findet seit März 2016 am ersten und dritten Freitag im Monat um 19.15 Uhr statt. Sie ist öffentlich, und wir laden jeden recht herzlich ein, sich zu uns zu gesellen und sich einen Eindruck von unserer Arbeit zu machen.

    Ort:

    WildWest
    Alphornstraße 38
    68169 Mannheim (Neckarstadt West)

    Die nächsten Termine:

    17.06.2016

    01.07.2016

    15.07.2016

    05.08.2016

    19.08.2016

    02.09.2016

    16.09.2016

    07.10.2016

    21.10.2016

    04.11.2016

    18.11.2016

    02.12.2016

    16.12.2016

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    Solikomitee gegründet

    Gepostet von fauma4 am 15. Februar 2016

    Diesen Beitrag übernehmen wir von http://solidaritaet-rhein-neckar.de/

    Ohne Arbeit stirbt die Stadt, stirbt die Region –
    Überbetriebliches Solikomitee gegründet

    Gemeinsamer Informationsaustausch und gegenseitige Hilfe

    Die Zeit war einfach reif. Auf Initiative der IG Metall-Vertrauenskörperleitung von GE (ehemals Alstom) hat sich in Mannheim ein Überbetriebliches Solidaritätskomitee gegründet. Ziel ist es, den gemeinsamen Informationsaustausch und die gegenseitige Hilfe bei Angriffen auf Arbeitsplätze und Standorte zu verbessern.

    Unabhängig von Werksgrenzen soll so der Schulterschluss von Betriebsräten, Vertrauensleutekörpern und Beschäftigten in der Rhein-Neckar-Region erleichtert werden. Ob ABB, Bombardier, GE, Siemens, Wabco oder XXXLutz – diese Beispiele stehen für viele andere Firmen in der Region, in denen Arbeitsplatzvernichtung leider kein Fremdwort ist.

    In den Räumen des Mannheimer Gewerkschaftshauses ist so eine gute Tradition mit neuem Leben erfüllt worden. Ende der 1980er Jahre kam es zur Fusion von ASEA und BBC zu ABB. Damals ist die Idee entstanden, öffentliche Unterstützung für Belegschaften zu organisieren, die von Arbeitsplatz-Abbau bedroht sind.

    Mittlerweile engagieren sich Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive von Unternehmen aus Mannheim, Heidelberg, Ladenburg, Weinheim, Ludwigshafen, Frankenthal und Speyer im  überbetrieblichen Solikomitee. Unterstützung für diese Initiative haben bereits der DGB Region Nordbaden, die IG Metall Mannheim, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt, Vertreter von Parteien und Verbänden sowie Künstler zugesagt.

    Auf dem Treffen am 4. 2. 2016 wurde ein gemeinsamer APPELL verabschiedet. Darin wird unter der Überschrift „Ohne Arbeit stirbt die Stadt! – Ohne Arbeit stirbt die Region!” zum  „Widerstand gegen ‚Globalisierung‘ und Arbeitsplatzabbau!” aufgerufen. Mit diesem Aufruf wird um Unterstützung im Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung geworben.

    Weitere Aktionen und Veranstaltungen werden derzeit vorbereitet.

    Das nächste Treffen des Solikomitees findet am Donnerstag, dem 18. Februar 2016, um 15 Uhr im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt. Interessierte Kolleginnen und Kollegen sind herzlich willkommen.

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    Ein Stadtteil als Sündenbock

    Gepostet von fauma4 am 15. Oktober 2015

    In dNeckarstadtWesten vergangenen Wochen hat man viel darüber reden gehört, dass die Kriminalität in der Neckarstadt-West eskalieren würde. Die Menschen würden sich nicht mehr auf die Straße trauen, gar von einem „rechtsfreien Raum“ ist die Rede. Seit einigen Tagen finden sich in Geschäftslokalen Unterschriftenlisten für eine höhere Polizeipräsenz in der Neckarstadt. CDU-Stadtrat Steffen Ratzel ist gar der Meinung, wer immer es sich leisten könne, sollte schleunigst hier wegziehen.

    Mit diesen Mythen macht nun ausgerechnet Polizeipräsident Thomas Köber Schluss: Zwar sei die Kriminalität in Mannheim insgesamt angestiegen, in der Neckarstadt West aber sogar gesunken! Insgesamt sind in Mannheim Gewaltdelikte rückläufig.

    Und mit noch einem Vorurteil räumt Köber auf: Der Anteil von Straftaten von Flüchtlingen liegt mit vier Prozent im Durchschnitt.

    Die zahlreichen, nun plötzlich auftretenden Sorgen um die Neckarstadt west entlarven sich als unbewusster Rassismus: Fünf Jahre hat es etwa gedauert, bis ca. 10.000 osteuropäische Kolleg*innen in Mannheim gewohnt haben. Eine gleiche Anzahl Flüchtlinge ist in nur wenigen Monaten dazugekommen. Sehen wir von offensiv rechtsextremen Organisationen ab, hat es nur wenig Panikmache gegeben. Nun aber, wo diese Zahlen explodieren, ist plötzlich die Paranoia der extremen Mitte gefragt.

    Aber: Wir lassen uns nicht spalten. Die Neckarstadt bleibt international & proletarisch!

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