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    Kurzdossier: Die „Neue Rechte“ ( und Rechtsextreme!) im Betrieb

    Gepostet von fauma4 am 7. März 2018

    2018 ist betrieblich gesehen Superwahljahr – in zahlreichen Betrieben werden neue Betriebsräte gewählt. Die Zeitschrift „Compact“ des ehemaligen Anti- und jetzt Ultradeutschen Jürgen Elsässer, die den „Identitären“ nahestehende Initiative „Ein Prozent für unser Land“ und die patriotische Plattform der AfD haben gemeinsam die Kampagne „Werde Betriebsrat!“ gegründet, um die Betriebsräte von rechts zu unterwandern.

    Die ersten Betriebsratswahlen sind mittlerweile gelaufen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 04. März 2018 über die neurechten Betriebsratsmitglieder bei Benz, die bereits gewählt wurden.

     Hintergründe

    Ein ausführliches und stetig aktualisiertes Dossier zu diesem Thema bietet labournet. Der DGB Rheinland-Pfalz-Saarland hat dankenswerterweise alle Gruppen aus dem Spektrum gelistet.

    In der Zeit vom 14.02.2018 findet sich zum Thema ein Interview mit Klaus Dörre.

    Infos von links unten

    Bereits im Januar 2018 titelte die Jungle World „Die blaue Garde des Proletariats“ . Auch der express widmet dem Thema in seiner aktuellen Ausgabe mehrere Artikel, die dankenswerterweise auch alle online dokumentiert sind. Der „arbeiterkampf“ (äh… „analyse und kritik“) widmet dem Thema einen ausführlichen Beitrag und die wildcat stellt (leider nicht online) die Frage nach rechten Kolleg*innen.

    Die Stuttgarter Initiative Klassenkampf hat einen Faktencheck zur der rechtsextremen Liste „Zentrum Automobil“ herausgegeben.

    Infos aus der FAU

    das Postdamer Syndikat der FAU hat sich in einem Flugblatt ausführlich mit dem „Alternativen Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland“ beschäftigt.  In der Direkten Aktion ist bereits Anfang Januar ein ausführlicher Artikel zum Thema erschienen, der im Februar durch ein Interview mit einem Betriebsratsmitglied ergänzt wurde.

    Zwischenfazit

    Rechte Listen bei Betriebsratswahlen gab es auch zuvor schon, rechte Kolleg*innen sowieso. Gerne nehmen wir das Erscheinen vermehrter rechter BR-Listen aber zum Anlass, um auch in den Betrieben klare Kante gegen rechts zu zeigen! Unsere Belegschaften und unsere ganze Klasse sind zum Glück multikulturell zusammengesetzt und die Solidarität kennt keine Beschränkungen. Wer nicht für ein erfundenes Volk, sondern für seine Kolleginnen und Kollegen kämpfen will, kann nur für alle zusammen eintreten. Wir halten es mit Karl Marx:

    Die Arbeiter haben kein Vaterland.

    Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben.

    Wir sind stolz und bewusst „vaterlandslose Gesellen“!

    Nein zum Krieg! Rüstungsexporte an die Türkei stoppen! Solidarität mit Afrin!

    Gepostet von fauma4 am 16. Februar 2018


    Demonstration und Kundgebung, Mannheim, Samstag, 24. 2.2018
    Auftakt: 13:00 h Schloss Mannheim/Ehrenhof – Abschlusskundgebung Alter Messplatz

    Seit dem 20. Januar greift die Türkei mit Truppen, mit Kampfjets und Panzern die kurdische Enklave Afrin im Norden Syriens an. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Dorthin sind auch hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens geflohen. Sie werden verteidigt von den Verbänden der kurdischen YPG. Viele zivile Opfer sind bei der türkischen Invasion zu befürchten.
    Die Frauen und Männer der kurdische YPG haben mit Luftunterstützung der USA erfolgreich den IS bekämpft. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit.
    Der vom türkischen Autokrat Erdoğan lange vorbereitete Angriff zielt auf die Zerschlagung der mit allen BewohnerInnen verschiedenster Herkunft in der Region entwickelten demokratischen Selbstverwaltung und der garantierten Gleichberechtigung der Frauen sowie auf die Kontrolle der syrischen Grenzregion zur Türkei.
    Der NATO-Verbündete Türkei operiert in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Afrin gemeinsam mit den islamistischen Terrormilizen in der Region. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben. Deutsche Leopard-2-Panzer kommen in Afrin zum Einsatz. Dass die deutsche Bundesregierung mit dem türkischen Gewaltherrscher paktiert und sein Krieg mit deutschen Waffenlieferungen unterstützt wird, tritt Menschenrechte mit Füssen und verstößt auch gegen deutsche Gesetze und gegen das Grundgesetz.
    Wenn Erdoğan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.

     Wir fordern, dass die Bundesregierung diesen Krieg eindeutig verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.
     Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.
     Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.
     Wir fordern einen endgültigen Stopp aller Pläne, türkische Panzer durch den Rheinmetallkonzern zu modernisieren.
     Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität.

    Die Demonstration und Kundgebung am Samstag, 24.2.2018, in Mannheim, 13:00 h Schloss/Ehrenhof, Abschlusskundgebung Alter Messplatz, wird unterstützt von:

    Friedensplenum Mannheim, attac Mannheim, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar, DIDF-Mannheim, DIDF-Jugend Mannheim, DIE LINKE Mannheim, DIE LINKE Ludwigshafen, FAU Mannheim, Friedensplenum Mannheim, Kommunalinfo Mannheim, Kurdisches Gesellschaftszentrum Mannheim-Ludwigshafen, Linksjugend [’solid] Mannheim, SJD- Die Falken Mannheim, Offenes Antifatreffen Mannheim, AGM-Anarchistische Gruppe Mannheim, Edi Bese-Initiative, Kobane-Initiative, Ronahi und Beriwan Frauenrat, Kobane-Initiative Ludwigshafen, Dersim Gemeinde Mannheim (Düzgün), Promigra Mannheim, SDAJ Mannheim, Antifaschistische Initiative Heidelberg/Interventionistische Linke, VVN-BdA Heidelberg.

    „Sacco und Vanzetti“ im Cinema Quadrat

    Gepostet von fauma4 am 12. Oktober 2017

    Datum: 25. & 30. 10. 2017, 19:30
    Ort: Cinema Quadrat, Collini-Str. 1, Mannheim

     

    Sacco und Vanzetti_02-Protest in Berlin 1927Der Justizskandal um die italienischen Anarchisten Sacco und Vanzetti ist weltbekannt. Dafür haben zeitgenössisch bekannte Autoren wie Upton Sinclair mit seinem Roman „Boston“ oder Erich Mühsam mit seinem Stück „Staatsräson“ gesorgt, wesentlich bekannter dürfte allerdings der Film „Sacco und Vanzetti“ von Guiliano Montaldo aus dem Jahr 1971 sein – vor allem durch die Musik von Ennio Morricone und hier vor allem durch die seitdem zur linken Hymne gewordene Ballade „Here’s to you“ in der wunderbaren Version von Joan Baez. 2006 legte Peter Miller einen gleichnamigen Dokumentarfilm vor, der erst seit diesem Jahr in deutscher Übersetzung vorliegt und nun mit unserer Unterstützung auch zweimal im Cinema Quadrat gezeigt wird.

    Der Fall Sacco und Vanzetti ist dabei für uns aus mehreren Gründen interessant: Nicht nur handelte es sich um zwei Arbeitermilitante, die hier Oper der US-amerikanischen Klassenjustiz wurden und Parallelen zu Fällen wie jenem von Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier aufscheinen lassen, sondern der Fall gewinnt auch deswegen an Aktualität, weil es sich um Arbeitsmigranten handelte. So schreibt Bartolomeo Vanzetti in einem Brief aus dem Gefängnis:

    „Warum wurden alle meine Zeugen, einfache Leute, die nur die einfache Wahrheit sagen wollten, über die Achsel schief angesehen und ausgelacht? Ihren Worten wurde nicht geglaubt, denn sie waren ja auch nur Ausländer… die Zeugenaussagen von Menschen sind glaubhaft – aber von Ausländern… bah!“

    Doch es gibt noch einen weiteren, ganz entscheidenden Punkt, der den Fall Sacco und Vanzetti zu einem spannenden Ereignis werden lässt: Die für heutige Verhältnisse schier unglaubliche und strömungsübergreifende Solidarität: In der Weimarer Republik waren die Proteste für Sacco und Vanzetti eine der seltenen gemeinsamen Aktionen von Kommunist*innen, Anarchist*innen und Syndikalist*innen – gemeinsam konnten sie 100.000 Menschen in Berlin mobilisieren. Die größten Demonstrationen für Sacco und Vanzetti fanden in Frankreich und im bereits faschistischen Italien statt. 24stündige Generalstreiks gab es u.a. in New York, in Montevideo und in zahlreichen Städten Süd- und Mittelamerikas. Die globalen Unruhen angesichts der empfundenen (und tatsächlichen) Ungerechtigkeit ließen selbst die Aktienkurse fallen.

    Und so zeigt uns der Fall „Sacco und Vanzetti“ auch eindrücklich, wie Internationale Solidarität – selbst für einzelne Personen – möglich ist, wenn die Arbeiterklasse an einem Strang zieht.

    Mexiko: Spendenaufruf für die Erdbebenopfer in Oaxaca und Chiapas

    Gepostet von fauma4 am 16. September 2017

    Angesichts des massiven Erdbebens in Südmexiko rufen wir dringend zu Spenden für die Bevölkerung in den zerstörten Regionen auf. Besonders hart getroffen wurden die Gemeinden und Städte in der Landenge von Tehuantepec im Bundesstaat Oaxaca sowie in der Küstenregion von Chiapas.

    Es gibt Dutzende Tote und Hunderte Verletzte, zahlreiche Wohnhäuser, Kliniken und Schulen, sowie Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Strom- oder Gasleitungen wurden zerstört. Zu den extrem starken Erdbeben (teilweise über 8,2 auf der Richter-Skala) kamen in einigen Regionen noch schwere Regenfälle hinzu, die zu heftigen Erdrutschen geführt haben.

    Viele Menschen haben ihre Existenzgrundlage und ihr bisheriges Zuhause verloren, viele Kranke und Verletzte können nur unzureichend oder gar nicht versorgt werden. Es fehlt an elementarsten Dingen wie Grundnahrungsmitteln, Kleidung, Medikamenten, Kochgelegenheiten und Übernachtungsmöglichkeiten.

    Darüber hinaus sind viele Regionen und Gemeinden bisher von der Kommunikation abgeschnitten, so dass das gesamte Ausmaß der Katastrophe überhaupt noch nicht einzuschätzen ist.

    Ein hochbrisanter Aspekt ist, dass die autoritären und korrupten Regierungen in beiden Bundesstaaten sowie die nationale Regierung bereits begonnen haben, die Situation dieser humanitären Katastrophe politisch für sich auszunutzen. Präsident Peña Nieto, Gouverneur Murat (Oaxaca) und Gouverneur Velasco Coello (Chiapas) posieren mit traumatisierten Menschen vor zerstörten Gebäuden für Fotos, um ihr Image aufzupolieren, um „Hilfe für die einfachen Leute“ zu simulieren und die Privilegien ihrer Oligarchien für die Zukunft zu sichern. Häufig werden Hilfspakete gar nicht oder hauptsächlich an regierungsnahe Empfänger*innen vergeben. Zum Teil werden Übergaben sogar lediglich simuliert. So berichten Augenzeug*innen, wie ein Liefer-LKW vor einem zerstörten Haus von den Fahrern fotografiert wird – doch es wird nichts verteilt, sondern einfach wieder eingestiegen und weitergefahren.

    Viele Menschen in den zerstörten Gemeinden und Stadtvierteln erbringen enorme Eigenleistungen, um die Situation zu verbessern. Auch viele Menschen in Mexiko unterstützen die Betroffenen. Die Menschen ringen um ihr Überleben. Sie alle rufen jedoch auch explizit zu solidarischer Unterstützung aus dem Ausland auf, da es sich um eines der schwersten Erdbeben in der Geschichte Mexikos handelt.

    Wir schließen uns dem Aufruf des unabhängigen Menschenrechtszentrums Digna Ochoa aus Tonalá, Chiapas, an, das darum bittet, dass sich die Menschen in Mexiko und der Welt mit den Betroffenen solidarisieren und die humanitäre Hilfe durch ihren Beitrag unterstützen. Das Zentrum arbeitet mit dem partei-unabhängigen Nationalen Indigenen Kongress (CNI) zusammen, der 1996 auf Initiative der linksgerichteten Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN) als autonomes mexikoweites Netzwerk gegründet wurde. Darüber hinaus sind wir im Kontakt mit unabhängigen oppositionellen Gemeinden, Basisorganisationen, Netzwerken und NGOs unseres Vertrauens aus Chiapas und Oaxaca, um die Spenden möglichst sinnvoll einzusetzen.

    Aktualisierte Informationen zur Spendenkampagne werden regelmäßig auf – www.chiapas.eu – veröffentlicht.

    Wir danken allen, die sich an dieser Spendenkampagne beteiligen!

    Die Zeit drängt – baldige Spenden sind sehr sinnvoll.

    Solidarische Grüße,

    Gruppe B.A.S.T.A. (Münster) und Partner Südmexikos e.V. (Böblingen)

     

    Spendenkonto:

    Partner Südmexikos e.V.

    Volksbank Böblingen

    IBAN: DE30 6039 0000 0459 3900 07

    BIC: GENODES1BBV

    Stichwort: Erdbeben

     

     

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    Der Arbeitskampf kennt keine Grenzen!

    Gepostet von fauma4 am 21. April 2017

     

    Die FAU und ihre Schwestergewerkschaften stellen den 1. Mai 2017 unter das Motto „Der Arbeitskampf kennt keine Grenzen!“. Wir dokumentieren den bundesweiten Aufruf. Hier könnt ihr unser Mannheimer Flugblatt runterladen.

     

    Europaweit und darüber hinaus erstarken populistische Parteien und Bewegungen in einer Breite, wie wir es in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt haben. Was macht diesen Populismus aus? Hinter der Ablehnung einiger Symbole der kapitalistischen Globalisierung, etwa von Freihandelsverträgen oder dem Euro, steckt ein Nationalismus, der die globalisierte kapitalistische Ausbeutung keineswegs in Frage stellt. Dieser Nationalismus spaltet was zusammengehört, und pfercht zugleich zu vermeintlichen Interessengemeinschaften zusammen, was in Wirklichkeit durch Klassengegensätze gespalten ist.

    Solidarität gegen Rassismus und Ausbeutung!

    Gerade Migrant*innen sind in besonderem Maße von Ausbeutung und Entrechtung betroffen. Durch die rassistische Migrationspolitik werden manche mit Arbeitsverboten belegt, manche auch mit Arbeitszwang. Andere haben keinerlei Aufenthaltspapiere und sind doch gezwungen, sich und ihre Familien durchzubringen. In illegalisierten Arbeitsverhältnissen können sie jedoch kaum ihre Rechte durchsetzen und sind der Willkür ihrer „Arbeitgeber“ ausgesetzt.

    Doch auch wenn die Jobs „legal“ sind, sind sie oft prekär: In Branchen wie Gastronomie, Reinigung, Pflege und Bau sind Arbeitsrechtsverstöße in Form von Scheinselbständigkeit, Lohndumping, „kalten“ Kündigungen und Lohnklau an der Tagesordnung. Die etablierten sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften zeigen jedoch nur begrenztes Interesse, (illegalisierte) Migrant*innen zu organisieren oder sie im Kampf um Bleiberecht und gegen rechtliche Hindernisse zu unterstützen. Vielmehr vertieft deren Fokus auf die Stammbelegschaften und Standortsicherung die sozialen Spaltungen, während sich die Spirale der Prekarisierung weiter dreht.

    Dagegen hilft nur eins: Lassen wir uns nicht gegeneinander aufhetzen – als „einheimische“ gegen „ausländische“ Arbeiter*innen, als regulär Beschäftigte gegen prekär Beschäftigte, als ein „Standort“ gegen die anderen –, sondern suchen wir das Verbindende im Kampf um bessere Lebensbedingungen und für eine Welt ohne Ausbeutung und Herrschaft!

    Migrant*innen brauchen kämpferische Gewerkschaften!

    Gegen die neuen Mauern an den Grenzen und in den Köpfen müssen wir uns zusammenschließen, um Solidarität und gegenseitige Hilfe zu organisieren – wie im Fall unserer Kollegen aus Rumänien, die auf der Baustelle des Einkaufszentrums Mall of Berlin unter skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen ausgebeutet, um Lohn betrogen und bedroht wurden: Die Organisierung in der FAU und der gemeinsame Arbeitskampf führten dazu, dass das Berliner Einkaufszentrum „Mall of Shame“ getauft und zum Symbol der migrantischen Ausbeutung in Deutschland wurde. So konnten wir das gesellschaftliche Klima der Hetze insbesondere gegen Arbeitsmigrant*innen aus Südosteuropa mit einem Beispiel von erfolgreichem Widerstand beantworten.

    Auch in den gegenwärtigen Bestrebungen, geflüchtete Menschen für unterbezahlte Arbeit zu verpflichten, sehen wir ein Zusammengehen von Ausgrenzung und Absenkung arbeitsrechtlicher Standards, das in der Konsequenz alle Arbeiter*innen negativ betrifft. Wir sollten hier als Arbeiter*innenklasse nicht nur für Bewegungsfreiheit aller Menschen, sondern auch gegen staatlich organisierte Ausbeutung kämpfen.

    Wir Arbeiter*innen brauchen kämpferische Gewerkschaften!

    In der internationalistischen Tradition des 1. Mai und des Anarchosyndikalismus rufen wir zur Solidarität mit migrantischen ArbeiterInnen auf. Protestieren und kämpfen wir gemeinsam gegen prekäre Arbeitsbedingungen, gegen kapitalistische Ausbeutung und gegen das rassistische Migrationsregime. Nur mit einer grenzüberschreitenden Gewerkschaftspraxis können wir uns gegen den Kapitalismus wehren. Zusammen werden wir Brücken bauen, wo andere Mauern errichten möchten!

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