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    Kurzdossier: Die „Neue Rechte“ ( und Rechtsextreme!) im Betrieb

    Gepostet von fauma4 am 7. März 2018

    2018 ist betrieblich gesehen Superwahljahr – in zahlreichen Betrieben werden neue Betriebsräte gewählt. Die Zeitschrift „Compact“ des ehemaligen Anti- und jetzt Ultradeutschen Jürgen Elsässer, die den „Identitären“ nahestehende Initiative „Ein Prozent für unser Land“ und die patriotische Plattform der AfD haben gemeinsam die Kampagne „Werde Betriebsrat!“ gegründet, um die Betriebsräte von rechts zu unterwandern.

    Die ersten Betriebsratswahlen sind mittlerweile gelaufen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 04. März 2018 über die neurechten Betriebsratsmitglieder bei Benz, die bereits gewählt wurden.

     Hintergründe

    Ein ausführliches und stetig aktualisiertes Dossier zu diesem Thema bietet labournet. Der DGB Rheinland-Pfalz-Saarland hat dankenswerterweise alle Gruppen aus dem Spektrum gelistet.

    In der Zeit vom 14.02.2018 findet sich zum Thema ein Interview mit Klaus Dörre.

    Infos von links unten

    Bereits im Januar 2018 titelte die Jungle World „Die blaue Garde des Proletariats“ . Auch der express widmet dem Thema in seiner aktuellen Ausgabe mehrere Artikel, die dankenswerterweise auch alle online dokumentiert sind. Der „arbeiterkampf“ (äh… „analyse und kritik“) widmet dem Thema einen ausführlichen Beitrag und die wildcat stellt (leider nicht online) die Frage nach rechten Kolleg*innen.

    Die Stuttgarter Initiative Klassenkampf hat einen Faktencheck zur der rechtsextremen Liste „Zentrum Automobil“ herausgegeben.

    Infos aus der FAU

    das Postdamer Syndikat der FAU hat sich in einem Flugblatt ausführlich mit dem „Alternativen Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland“ beschäftigt.  In der Direkten Aktion ist bereits Anfang Januar ein ausführlicher Artikel zum Thema erschienen, der im Februar durch ein Interview mit einem Betriebsratsmitglied ergänzt wurde.

    Zwischenfazit

    Rechte Listen bei Betriebsratswahlen gab es auch zuvor schon, rechte Kolleg*innen sowieso. Gerne nehmen wir das Erscheinen vermehrter rechter BR-Listen aber zum Anlass, um auch in den Betrieben klare Kante gegen rechts zu zeigen! Unsere Belegschaften und unsere ganze Klasse sind zum Glück multikulturell zusammengesetzt und die Solidarität kennt keine Beschränkungen. Wer nicht für ein erfundenes Volk, sondern für seine Kolleginnen und Kollegen kämpfen will, kann nur für alle zusammen eintreten. Wir halten es mit Karl Marx:

    Die Arbeiter haben kein Vaterland.

    Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben.

    Wir sind stolz und bewusst „vaterlandslose Gesellen“!

    Ein Stadtteil als Sündenbock

    Gepostet von fauma4 am 15. Oktober 2015

    In dNeckarstadtWesten vergangenen Wochen hat man viel darüber reden gehört, dass die Kriminalität in der Neckarstadt-West eskalieren würde. Die Menschen würden sich nicht mehr auf die Straße trauen, gar von einem „rechtsfreien Raum“ ist die Rede. Seit einigen Tagen finden sich in Geschäftslokalen Unterschriftenlisten für eine höhere Polizeipräsenz in der Neckarstadt. CDU-Stadtrat Steffen Ratzel ist gar der Meinung, wer immer es sich leisten könne, sollte schleunigst hier wegziehen.

    Mit diesen Mythen macht nun ausgerechnet Polizeipräsident Thomas Köber Schluss: Zwar sei die Kriminalität in Mannheim insgesamt angestiegen, in der Neckarstadt West aber sogar gesunken! Insgesamt sind in Mannheim Gewaltdelikte rückläufig.

    Und mit noch einem Vorurteil räumt Köber auf: Der Anteil von Straftaten von Flüchtlingen liegt mit vier Prozent im Durchschnitt.

    Die zahlreichen, nun plötzlich auftretenden Sorgen um die Neckarstadt west entlarven sich als unbewusster Rassismus: Fünf Jahre hat es etwa gedauert, bis ca. 10.000 osteuropäische Kolleg*innen in Mannheim gewohnt haben. Eine gleiche Anzahl Flüchtlinge ist in nur wenigen Monaten dazugekommen. Sehen wir von offensiv rechtsextremen Organisationen ab, hat es nur wenig Panikmache gegeben. Nun aber, wo diese Zahlen explodieren, ist plötzlich die Paranoia der extremen Mitte gefragt.

    Aber: Wir lassen uns nicht spalten. Die Neckarstadt bleibt international & proletarisch!

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    Die Überflüssigen – Die Toten vor Lampedusa sind notwendig. Fragt sich nur – wofür und für wen?

    Gepostet von Administrator am 17. Oktober 2013

    Den folgenden Beitrag von Arian Schiffer-Nasserie haben wir dreist geklaut. Wir finden aber die Argumentationsweise so plausibel, das wir den Beitrag, im Original auf der Homepage der Zeitschrift Streifzüge zu finden, das wir den Beitrag hier gerne in Gänze dokumentieren möchten (Allgemeines Syndikat/ FAU Mannheim)

    Hunderte sind auf ihrem Weg vom libyschen Misrata nach Lampedusa an einem Tag im Oktober 2013 gestorben,
    – weil die EU (Deutschland vorneweg) mit ihren global überlegenen Unternehmen und subventionierten Waren die afrikanischen und arabischen Ökonomien erfolgreich kaputt konkurriert und den betroffenen Menschen damit ihre Lebensgrundlage nimmt,
    – weil die Lebensmittel, die Fischfanggebiete, die Rohstoffvorkommen ihrer Heimat exklusiv der Verwertung westlicher Kapitale dienen und dafür kaum örtliche Arbeitskräfte gebraucht werden,
    – weil mit den Menschen vor Ort im Normalfall einfach überhaupt kein Geschäft zu machen ist,
    – weil sie also schlicht überflüssig, d.h. Überbevölkerung sind, die stört, wo immer sie rumvegetiert,
    – weil die den ehemaligen Kolonisierten gewährte Freiheit, sich selbstverantwortlich um den eigenen Gelderwerb kümmern zu dürfen, weder die tatsächliche Möglichkeit dazu in ihrer Heimat noch das Recht einschließt, diese verlassen zu dürfen, nur weil man daheim nicht leben kann, um auswärts in den Metropolen des Kapitalismus die eigene Arbeitskraft anzubieten,
    – weil sie seit der Euro-Krise als Wanderarbeiter und Erntehelfer erst recht nicht gebraucht werden,
    – weil Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) darauf bestehen, daß die afrikanischen Staaten die Ernährung ihrer Völker nicht subventionieren dürfen, wenn sie weiterhin vom Westen Kredit wollen,
    – weil nicht geduldet wird, wenn sich die Überflüssigen in ihrer Not gegen ihre politische Herrschaft auflehnen oder anderen politischen Mächten zuwenden, sofern dies den Ordnungsvorstellungen europäischer und amerikanischer Mächte widerspricht,
    – weil EU und USA die Verzweifelten in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Zentralasien für ihre Einflußnahme auf die Regionen zu instrumentalisieren suchen,
    – weil westliche Regierungen die Aufstände der Verzweifelten – je nach Bedarf – gegen unliebsame Regierungen unterstützen (Syrien, Libyen, Libanon, Iran usw.),
    – weil sie, wo dies zur Durchsetzung der eigenen Interessen opportun erscheint, zur ethnischen und religiösen Spaltung ganzer Staaten beitragen und die dafür nötigen Kriege finanzieren (Eritrea, Sudan, Somalia),
    – weil die Staaten des Westens unliebsame Bewegungen und Organisationen bespitzeln, verfolgen, ihre Mitglieder und deren Angehörige foltern, sie mit Drohnen beschießen, sie von Milizen vernichten lassen usw. (Jemen, Pakistan, Somalia, Kurdistan …),
    – weil sie befreundete und verbündete Regime bei ihrer Kriegführung unterstützen (Saudi-Arabien, Katar, Arabische Emirate, Jordanien, Türkei usw.) Diktaturen, Monarchien und Gottesstaaten für ihre Beiträge zur imperialistischen Weltordnung aus- und aufrüsten und so von sich abhängig machen,
    – weil sie Putschs gegen antiwestliche Regierungen, die auf demokratischem Wege an die Macht gekommen sind, und dazugehörige Militärdiktaturen offen unterstützen (Algerien) oder zumindest decken und militärisch ausrüsten (Ägypten),
    – weil sie mit Wirtschaftsembargos und Blockaden die Lage der Völker in unliebsamen Staaten weiter zu verschlechtern suchen, um sie in Hungeraufständen gegen ihre Regierung aufzubringen,
    – weil die USA und die EU-Staaten überall dort, wo diese friedliche Diplomatie nicht ausreicht, um ihre Interessen durchzusetzen, zur offenen Kriegführung übergehen, Söldnertruppen zusammenstellen oder gleich selber bombardieren, einmarschieren oder besetzen (Afghanistan, Irak, Libyen, Mali, usw.), natürlich nur, um die »Zivilbevölkerung zu schützen«,
    – weil jede Hoffnung der »Beschützten«, der »unschuldigen Zivilbevölkerung« der »schutzlosen Männer, Frauen und Kinder«, auf legale und sichere Weise mit europäischen Fähren oder Fluglinien diesem Horror zu entgehen, um in den segensreichen Moloch deutscher, französischer oder britischer Slums zu gelangen, dort die Klos von McDonalds oder die Flure deutscher Ämter und Behörden zu putzen, im Puff für die verkorksten Seelen des freien Westens zur Verfügung zu stehen oder auf den Plantagen spanischer Agrarkonzerne Pestizide zu inhalieren, durch ein hermetisches Grenzregime zunichte gemacht wird.

    Es ist auch konsequent, daß Fischer nicht helfen und vorbeifahrende Container- und Kreuzfahrtschiffe die Ertrinkenden nicht retten, ihre Hilferufe nicht erhören, da möglichen Rettern harte Strafe droht. Es ist auch nur folgerichtig, daß die Überlebenden in Rom angeklagt werden und mit hohen Geldstrafen rechnen müssen, noch bevor alle Leichen beseitigt sind, damit kein falsches Signal an jene ergeht, die auf der anderen Seite des Meeres noch leben.

    Auch wenn es niemand so sagen will: Die toten Flüchtlinge sind für die ökonomischen Interessen der führenden kapitalistischen Staaten und ihrer Unternehmen unvermeidlich! Sie sind als Teil der zivilen Opfer des europäischen Imperialismus notwendig!

    Die Toten sind nicht Opfer »gewissenloser Schleuserbanden«, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun pressewirksam verantwortlich machen will, sondern sie sind die Folge einer effizienten Abriegelung der europäischen Außengrenzen, für die er entschlossen einsteht.

    Die Toten sind nicht Opfer »unserer aller« Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber dem Leid der Flüchtenden, wie dies Presse und Bundespräsident glauben machen wollen, sondern sie sind Produkte der ökonomischen, politischen und militärischen Erfolgsstrategie eines Staates, dem Herr Gauck nicht ohne Stolz vorsteht.

    Die Toten bezeugen nicht das »Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik«, wie dies deutsche Flüchtlingsorganisationen in ihrer grenzenlosen Staatstreue postulieren, sondern sie sind Ausdruck erfolgreicher Grenzsicherung.

    Auch wenn es niemand so sagen will: Die nun öffentlich zur Schau getragene Betroffenheit dient nicht den toten Flüchtlingen – wie sollte sie auch. Scham und Trauer gelten dem Ansehen des europäischen Staatenbündnisses, seiner Machthaber und seiner Werte. Angesichts von überdurchschnittlich vielen Grenztoten geht es Presse und Politik um die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit jener Werte, in deren Namen von Afghanistan bis Mali Krieg geführt wird.

    (Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie ist Hochschullehrer für Politik an der Evangelischen Fachhochschule
    Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum. Schwerpunkte: Sozial- und Migrationspolitik, Rassismusforschung)

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