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    Kurzdossier: Die „Neue Rechte“ ( und Rechtsextreme!) im Betrieb

    Gepostet von fauma4 am 7. März 2018

    2018 ist betrieblich gesehen Superwahljahr – in zahlreichen Betrieben werden neue Betriebsräte gewählt. Die Zeitschrift „Compact“ des ehemaligen Anti- und jetzt Ultradeutschen Jürgen Elsässer, die den „Identitären“ nahestehende Initiative „Ein Prozent für unser Land“ und die patriotische Plattform der AfD haben gemeinsam die Kampagne „Werde Betriebsrat!“ gegründet, um die Betriebsräte von rechts zu unterwandern.

    Die ersten Betriebsratswahlen sind mittlerweile gelaufen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 04. März 2018 über die neurechten Betriebsratsmitglieder bei Benz, die bereits gewählt wurden.

     Hintergründe

    Ein ausführliches und stetig aktualisiertes Dossier zu diesem Thema bietet labournet. Der DGB Rheinland-Pfalz-Saarland hat dankenswerterweise alle Gruppen aus dem Spektrum gelistet.

    In der Zeit vom 14.02.2018 findet sich zum Thema ein Interview mit Klaus Dörre.

    Infos von links unten

    Bereits im Januar 2018 titelte die Jungle World „Die blaue Garde des Proletariats“ . Auch der express widmet dem Thema in seiner aktuellen Ausgabe mehrere Artikel, die dankenswerterweise auch alle online dokumentiert sind. Der „arbeiterkampf“ (äh… „analyse und kritik“) widmet dem Thema einen ausführlichen Beitrag und die wildcat stellt (leider nicht online) die Frage nach rechten Kolleg*innen.

    Die Stuttgarter Initiative Klassenkampf hat einen Faktencheck zur der rechtsextremen Liste „Zentrum Automobil“ herausgegeben.

    Infos aus der FAU

    das Postdamer Syndikat der FAU hat sich in einem Flugblatt ausführlich mit dem „Alternativen Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland“ beschäftigt.  In der Direkten Aktion ist bereits Anfang Januar ein ausführlicher Artikel zum Thema erschienen, der im Februar durch ein Interview mit einem Betriebsratsmitglied ergänzt wurde.

    Zwischenfazit

    Rechte Listen bei Betriebsratswahlen gab es auch zuvor schon, rechte Kolleg*innen sowieso. Gerne nehmen wir das Erscheinen vermehrter rechter BR-Listen aber zum Anlass, um auch in den Betrieben klare Kante gegen rechts zu zeigen! Unsere Belegschaften und unsere ganze Klasse sind zum Glück multikulturell zusammengesetzt und die Solidarität kennt keine Beschränkungen. Wer nicht für ein erfundenes Volk, sondern für seine Kolleginnen und Kollegen kämpfen will, kann nur für alle zusammen eintreten. Wir halten es mit Karl Marx:

    Die Arbeiter haben kein Vaterland.

    Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben.

    Wir sind stolz und bewusst „vaterlandslose Gesellen“!

    Kurzmeldungen aus der FAU

    Gepostet von fauma4 am

    Bildergebnis für FAUEs lohnt sich auch immer mal wieder ein Blick auf die bundesweite Homepage der FAU. Aktuell möchten wir auf drei Beiträge hinweisen:

    • Auch außerhalb der FAU fragen sich viele, wie es denn um das aktuelle Verhältnis der FAU zur Internationalen Arbeiter-Assoziation (IAA) bestellt ist – selbst das neue deutschland berichtete. Dazu hat sich nun das Internatiole Sekretariat der FAU ausführlich zu Wort gemeldet.
    • Ebenfalls auf der Homepage der FAU findet sich ein Bericht über die Gründung der „deliverunion„, einem globalen Zusammenschluss von Basisgewerkschaften im Bereich der neuen Online-Lieferservice-Branche.
    • Im Polski-Theater in Wrocław wurden alle Mitglieder der Arbeiter-Initiative (Inicjatywa Pracownicza – IP) entlassen und sie rufen nun zu Protesten und auch zu Protestschreiben auf. Einen E-Mail-Vordruck und die entsprechenden Adressen nebst weitere Informationen findet ihr hier.

    Neue Termine für die Vollversammlung des Allgemeinen Syndikats Mannheim

    Gepostet von fauma4 am 6. Juni 2016

    Die Vollversammlung der FAU Mannheim findet seit März 2016 am ersten und dritten Freitag im Monat um 19.15 Uhr statt. Sie ist öffentlich, und wir laden jeden recht herzlich ein, sich zu uns zu gesellen und sich einen Eindruck von unserer Arbeit zu machen.

    Ort:

    WildWest
    Alphornstraße 38
    68169 Mannheim (Neckarstadt West)

    Die nächsten Termine:

    17.06.2016

    01.07.2016

    15.07.2016

    05.08.2016

    19.08.2016

    02.09.2016

    16.09.2016

    07.10.2016

    21.10.2016

    04.11.2016

    18.11.2016

    02.12.2016

    16.12.2016

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    Einheit von unten statt Tarifeinheit von oben!

    Gepostet von fauma4 am 19. April 2015

    Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken brachte es auf den Punkt: die beste Verteidigung gegen die Einschränkung des Streikrechts wird der Streik selbst sein, auch über den 22. Mai hinaus, wenn das sogenannte Tarifeinheitsgesetz im Bundestag beschlossen werden sollte.

    Bei windigsonnigem Frühlingswetter hatten sich am 18. April annähernd 1.000 Menschen in Frankfurt versammelt, um bei lautstarker Musik, mit vielen Fahnen und Transparenten gegen eine gesetzliche Tarifeinheit zu protestieren.

    Organisiert wurde die Demonstration vom Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht – Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“, zu ihr aufgerufen haben die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), die GDL, verschiedene Gliederungen von ver.di und GEW, ATIF, sowie weitere Organisationen und Einzelpersonen. Die Demonstration begann am Kaisersack und zog über den Willy-Brandt-Platz bis zum Eisernen Steg am Mainufer, um sich dort mit einer Kundgebung gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu vereinigen.

    Den Anfang einer Reihe von Redebeiträgen machte Winfried Wolf, der Initiator der Streikzeitung der GDL. Er warnte davor, den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit isoliert von anderen Angriffen auf die gewerkschaftliche Aktionsfreiheit zu betrachten: Weitere Verschärfungen liegen in den Schubladen des Regierungsparteien. So erwägt man beispielsweise, jedem Arbeitskampf per Gesetz eine Zwangsschlichtung vorzuschalten.

    Bei der Zwischenkundgebung am Willy-Brandt-Platz betonte Rudolf Mühland für die FAU den unschätzbaren Wert, dass so viele KollegInnen der GDL, der Solidaire, Ver.di und der FAU heute gemeinsam zusammenstehen, um das Tarifeinheitsgesetz zu verhindern. Nur so bekomme man auch eine „Einheit“ hin: „Auf freiwilliger Basis, von unten auf, mit gegenseitiger Akzeptanz für die Vielfalt der Organisationen.“ Mühland schloss seine Rede mit einem Zitat aus dem spanischen Widerstand gegen die Franco-Diktatur: „Gemeinsam an einem Pfahl ziehen, drücken und rütteln bis er fällt. Immer bim Interesse der von der Lohnarbeit Abhängigen, der Arbeiterinnen. Das ist Einheit in unserem Sinne.“

    Die Rednerin der französischen Basisgewerkschaft Solidaires führte aus, dass auch in anderen Ländern das Streikrecht unter Beschuss stehe, und dass die Entwicklungen in Deutschland solidarisch beobachtet werden. Bei der Abschlusskundgebung betonte der Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken, dass die im Gesetz vorgesehene „Mitzeichnung“ eines von der mitgliederstärksten Gewerkschaft beschlossenen Tarifvertrags durch andere Gewerkschaften keinerlei Vertragsfreiheit mehr beinhalte.

    In einer sehr kämpferischen, mitreißenden Rede unterstrich der stellvertretende Vorsitzende der GDL, Norbert Quitter, die Bereitschaft in der kommenden Woche wieder in den Streik zu treten. Er betonte die Wichtigkeit der Unterstützung des Aktionsbündnisse, wenn ab diesem Zeitpunkt wieder gewaltige Verleumdungskampagnen über die GDL hereinbrechen werden: „Helft uns vor allem mit, die in der Öffentlichkeit zu erwartende neue Hetze gegen uns abzuwehren und verbreitet weiter unser gemeinsames Anliegen.“

    Er bekundete die außerordentliche Solidarität mit den in der kommenden Woche ebenfalls in den Ausstand tretenden Erzieherinnen sowie den Postgewerkschaftlern, die gegen die Auslagerung neuer MitarbeiterInnen in eigens gegründete Servicefirmen protestieren, um damit den Haustarifvertrag auszuhebeln. „Gemeinsam müssen wir den Angriffen begegnen, dann können wir auch was erreichen“, schloss Quitter seinen von Applaus begleitenden Redebeitrag.

    Insgesamt wurde auf der Demonstration deutlich, dass genau das, was die Mächtigen verhindern wollen, wirksam und lebendig wird: eine Streik- und Gewerkschaftsbewegung weit über eine Sozialpartnerschaft  hinaus.

    Bildergalerie: