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    Einheit von unten statt Tarifeinheit von oben!

    Gepostet von fauma4 am 19. April 2015

    Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken brachte es auf den Punkt: die beste Verteidigung gegen die Einschränkung des Streikrechts wird der Streik selbst sein, auch über den 22. Mai hinaus, wenn das sogenannte Tarifeinheitsgesetz im Bundestag beschlossen werden sollte.

    Bei windigsonnigem Frühlingswetter hatten sich am 18. April annähernd 1.000 Menschen in Frankfurt versammelt, um bei lautstarker Musik, mit vielen Fahnen und Transparenten gegen eine gesetzliche Tarifeinheit zu protestieren.

    Organisiert wurde die Demonstration vom Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht – Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“, zu ihr aufgerufen haben die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), die GDL, verschiedene Gliederungen von ver.di und GEW, ATIF, sowie weitere Organisationen und Einzelpersonen. Die Demonstration begann am Kaisersack und zog über den Willy-Brandt-Platz bis zum Eisernen Steg am Mainufer, um sich dort mit einer Kundgebung gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu vereinigen.

    Den Anfang einer Reihe von Redebeiträgen machte Winfried Wolf, der Initiator der Streikzeitung der GDL. Er warnte davor, den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit isoliert von anderen Angriffen auf die gewerkschaftliche Aktionsfreiheit zu betrachten: Weitere Verschärfungen liegen in den Schubladen des Regierungsparteien. So erwägt man beispielsweise, jedem Arbeitskampf per Gesetz eine Zwangsschlichtung vorzuschalten.

    Bei der Zwischenkundgebung am Willy-Brandt-Platz betonte Rudolf Mühland für die FAU den unschätzbaren Wert, dass so viele KollegInnen der GDL, der Solidaire, Ver.di und der FAU heute gemeinsam zusammenstehen, um das Tarifeinheitsgesetz zu verhindern. Nur so bekomme man auch eine „Einheit“ hin: „Auf freiwilliger Basis, von unten auf, mit gegenseitiger Akzeptanz für die Vielfalt der Organisationen.“ Mühland schloss seine Rede mit einem Zitat aus dem spanischen Widerstand gegen die Franco-Diktatur: „Gemeinsam an einem Pfahl ziehen, drücken und rütteln bis er fällt. Immer bim Interesse der von der Lohnarbeit Abhängigen, der Arbeiterinnen. Das ist Einheit in unserem Sinne.“

    Die Rednerin der französischen Basisgewerkschaft Solidaires führte aus, dass auch in anderen Ländern das Streikrecht unter Beschuss stehe, und dass die Entwicklungen in Deutschland solidarisch beobachtet werden. Bei der Abschlusskundgebung betonte der Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken, dass die im Gesetz vorgesehene „Mitzeichnung“ eines von der mitgliederstärksten Gewerkschaft beschlossenen Tarifvertrags durch andere Gewerkschaften keinerlei Vertragsfreiheit mehr beinhalte.

    In einer sehr kämpferischen, mitreißenden Rede unterstrich der stellvertretende Vorsitzende der GDL, Norbert Quitter, die Bereitschaft in der kommenden Woche wieder in den Streik zu treten. Er betonte die Wichtigkeit der Unterstützung des Aktionsbündnisse, wenn ab diesem Zeitpunkt wieder gewaltige Verleumdungskampagnen über die GDL hereinbrechen werden: „Helft uns vor allem mit, die in der Öffentlichkeit zu erwartende neue Hetze gegen uns abzuwehren und verbreitet weiter unser gemeinsames Anliegen.“

    Er bekundete die außerordentliche Solidarität mit den in der kommenden Woche ebenfalls in den Ausstand tretenden Erzieherinnen sowie den Postgewerkschaftlern, die gegen die Auslagerung neuer MitarbeiterInnen in eigens gegründete Servicefirmen protestieren, um damit den Haustarifvertrag auszuhebeln. „Gemeinsam müssen wir den Angriffen begegnen, dann können wir auch was erreichen“, schloss Quitter seinen von Applaus begleitenden Redebeitrag.

    Insgesamt wurde auf der Demonstration deutlich, dass genau das, was die Mächtigen verhindern wollen, wirksam und lebendig wird: eine Streik- und Gewerkschaftsbewegung weit über eine Sozialpartnerschaft  hinaus.

    Bildergalerie:

     

    Samstag, 9. März: Demo gegen die „Königsbronner Gespräche“

    Gepostet von fauma1 am 26. März 2014

    Das Antimilitaristische Aktionsbündnis Ostalb ruft auf zur Demonstration gegen die so genannten „Königsbronner Gespräche“. Aus dem Aufruf auf der entsprechenden Website:

    Am 28. und 29. März 2014 sollen zum dritten Mal die “Königsbronner Gespräche” stattfinden, eine von Reservistenverband, dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtete „Sicherheitskonferenz“ im schwäbischen Hinterland (Landkreis Heidenheim). […]

    Die “Königsbronner Gespräche” waren in der Vergangenheit Anlaufpunkt diverser hochrangiger Vertreter aus Politik und Militär. Nach dem Auftritt von Thomas de Maizière 2013 wird dieses Jahr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwartet.

    Schon in ihrem Selbstverständnis sehen die Veranstalter die “Königsbronner Gespräche” als provinzielles Gegenstück zur prominenten Münchner Sicherheitskonferenz. So ist wenig verwunderlich, dass auch hier unter dem Deckmantel beschönigender Rhetorik von “aktuellen Herausforderungen globaler Sicherheitspolitik” vor allem eines vorangetrieben werden soll: Die Vorbereitung und politische Legitimierung militärischer Einsätze im Dienste einer expansiven imperialistischen Außenpolitik Deutschlands.

    Die Demonstration findet am Samstag, den 29. März in Königsbronn statt. Beginn ist um 12 Uhr am Bahnhof.

    Ein Flyer mit näheren Informationen findet sich hier.

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