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    Nein zum Krieg! Rüstungsexporte an die Türkei stoppen! Solidarität mit Afrin!

    Gepostet von fauma4 am 16. Februar 2018


    Demonstration und Kundgebung, Mannheim, Samstag, 24. 2.2018
    Auftakt: 13:00 h Schloss Mannheim/Ehrenhof – Abschlusskundgebung Alter Messplatz

    Seit dem 20. Januar greift die Türkei mit Truppen, mit Kampfjets und Panzern die kurdische Enklave Afrin im Norden Syriens an. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Dorthin sind auch hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens geflohen. Sie werden verteidigt von den Verbänden der kurdischen YPG. Viele zivile Opfer sind bei der türkischen Invasion zu befürchten.
    Die Frauen und Männer der kurdische YPG haben mit Luftunterstützung der USA erfolgreich den IS bekämpft. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit.
    Der vom türkischen Autokrat Erdoğan lange vorbereitete Angriff zielt auf die Zerschlagung der mit allen BewohnerInnen verschiedenster Herkunft in der Region entwickelten demokratischen Selbstverwaltung und der garantierten Gleichberechtigung der Frauen sowie auf die Kontrolle der syrischen Grenzregion zur Türkei.
    Der NATO-Verbündete Türkei operiert in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Afrin gemeinsam mit den islamistischen Terrormilizen in der Region. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben. Deutsche Leopard-2-Panzer kommen in Afrin zum Einsatz. Dass die deutsche Bundesregierung mit dem türkischen Gewaltherrscher paktiert und sein Krieg mit deutschen Waffenlieferungen unterstützt wird, tritt Menschenrechte mit Füssen und verstößt auch gegen deutsche Gesetze und gegen das Grundgesetz.
    Wenn Erdoğan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.

     Wir fordern, dass die Bundesregierung diesen Krieg eindeutig verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.
     Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.
     Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.
     Wir fordern einen endgültigen Stopp aller Pläne, türkische Panzer durch den Rheinmetallkonzern zu modernisieren.
     Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität.

    Die Demonstration und Kundgebung am Samstag, 24.2.2018, in Mannheim, 13:00 h Schloss/Ehrenhof, Abschlusskundgebung Alter Messplatz, wird unterstützt von:

    Friedensplenum Mannheim, attac Mannheim, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar, DIDF-Mannheim, DIDF-Jugend Mannheim, DIE LINKE Mannheim, DIE LINKE Ludwigshafen, FAU Mannheim, Friedensplenum Mannheim, Kommunalinfo Mannheim, Kurdisches Gesellschaftszentrum Mannheim-Ludwigshafen, Linksjugend [’solid] Mannheim, SJD- Die Falken Mannheim, Offenes Antifatreffen Mannheim, AGM-Anarchistische Gruppe Mannheim, Edi Bese-Initiative, Kobane-Initiative, Ronahi und Beriwan Frauenrat, Kobane-Initiative Ludwigshafen, Dersim Gemeinde Mannheim (Düzgün), Promigra Mannheim, SDAJ Mannheim, Antifaschistische Initiative Heidelberg/Interventionistische Linke, VVN-BdA Heidelberg.

    Einheit von unten statt Tarifeinheit von oben!

    Gepostet von fauma4 am 19. April 2015

    Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken brachte es auf den Punkt: die beste Verteidigung gegen die Einschränkung des Streikrechts wird der Streik selbst sein, auch über den 22. Mai hinaus, wenn das sogenannte Tarifeinheitsgesetz im Bundestag beschlossen werden sollte.

    Bei windigsonnigem Frühlingswetter hatten sich am 18. April annähernd 1.000 Menschen in Frankfurt versammelt, um bei lautstarker Musik, mit vielen Fahnen und Transparenten gegen eine gesetzliche Tarifeinheit zu protestieren.

    Organisiert wurde die Demonstration vom Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht – Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“, zu ihr aufgerufen haben die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), die GDL, verschiedene Gliederungen von ver.di und GEW, ATIF, sowie weitere Organisationen und Einzelpersonen. Die Demonstration begann am Kaisersack und zog über den Willy-Brandt-Platz bis zum Eisernen Steg am Mainufer, um sich dort mit einer Kundgebung gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu vereinigen.

    Den Anfang einer Reihe von Redebeiträgen machte Winfried Wolf, der Initiator der Streikzeitung der GDL. Er warnte davor, den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit isoliert von anderen Angriffen auf die gewerkschaftliche Aktionsfreiheit zu betrachten: Weitere Verschärfungen liegen in den Schubladen des Regierungsparteien. So erwägt man beispielsweise, jedem Arbeitskampf per Gesetz eine Zwangsschlichtung vorzuschalten.

    Bei der Zwischenkundgebung am Willy-Brandt-Platz betonte Rudolf Mühland für die FAU den unschätzbaren Wert, dass so viele KollegInnen der GDL, der Solidaire, Ver.di und der FAU heute gemeinsam zusammenstehen, um das Tarifeinheitsgesetz zu verhindern. Nur so bekomme man auch eine „Einheit“ hin: „Auf freiwilliger Basis, von unten auf, mit gegenseitiger Akzeptanz für die Vielfalt der Organisationen.“ Mühland schloss seine Rede mit einem Zitat aus dem spanischen Widerstand gegen die Franco-Diktatur: „Gemeinsam an einem Pfahl ziehen, drücken und rütteln bis er fällt. Immer bim Interesse der von der Lohnarbeit Abhängigen, der Arbeiterinnen. Das ist Einheit in unserem Sinne.“

    Die Rednerin der französischen Basisgewerkschaft Solidaires führte aus, dass auch in anderen Ländern das Streikrecht unter Beschuss stehe, und dass die Entwicklungen in Deutschland solidarisch beobachtet werden. Bei der Abschlusskundgebung betonte der Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken, dass die im Gesetz vorgesehene „Mitzeichnung“ eines von der mitgliederstärksten Gewerkschaft beschlossenen Tarifvertrags durch andere Gewerkschaften keinerlei Vertragsfreiheit mehr beinhalte.

    In einer sehr kämpferischen, mitreißenden Rede unterstrich der stellvertretende Vorsitzende der GDL, Norbert Quitter, die Bereitschaft in der kommenden Woche wieder in den Streik zu treten. Er betonte die Wichtigkeit der Unterstützung des Aktionsbündnisse, wenn ab diesem Zeitpunkt wieder gewaltige Verleumdungskampagnen über die GDL hereinbrechen werden: „Helft uns vor allem mit, die in der Öffentlichkeit zu erwartende neue Hetze gegen uns abzuwehren und verbreitet weiter unser gemeinsames Anliegen.“

    Er bekundete die außerordentliche Solidarität mit den in der kommenden Woche ebenfalls in den Ausstand tretenden Erzieherinnen sowie den Postgewerkschaftlern, die gegen die Auslagerung neuer MitarbeiterInnen in eigens gegründete Servicefirmen protestieren, um damit den Haustarifvertrag auszuhebeln. „Gemeinsam müssen wir den Angriffen begegnen, dann können wir auch was erreichen“, schloss Quitter seinen von Applaus begleitenden Redebeitrag.

    Insgesamt wurde auf der Demonstration deutlich, dass genau das, was die Mächtigen verhindern wollen, wirksam und lebendig wird: eine Streik- und Gewerkschaftsbewegung weit über eine Sozialpartnerschaft  hinaus.

    Bildergalerie:

     

    Samstag, 9. März: Demo gegen die „Königsbronner Gespräche“

    Gepostet von fauma1 am 26. März 2014

    Das Antimilitaristische Aktionsbündnis Ostalb ruft auf zur Demonstration gegen die so genannten „Königsbronner Gespräche“. Aus dem Aufruf auf der entsprechenden Website:

    Am 28. und 29. März 2014 sollen zum dritten Mal die “Königsbronner Gespräche” stattfinden, eine von Reservistenverband, dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtete „Sicherheitskonferenz“ im schwäbischen Hinterland (Landkreis Heidenheim). […]

    Die “Königsbronner Gespräche” waren in der Vergangenheit Anlaufpunkt diverser hochrangiger Vertreter aus Politik und Militär. Nach dem Auftritt von Thomas de Maizière 2013 wird dieses Jahr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwartet.

    Schon in ihrem Selbstverständnis sehen die Veranstalter die “Königsbronner Gespräche” als provinzielles Gegenstück zur prominenten Münchner Sicherheitskonferenz. So ist wenig verwunderlich, dass auch hier unter dem Deckmantel beschönigender Rhetorik von “aktuellen Herausforderungen globaler Sicherheitspolitik” vor allem eines vorangetrieben werden soll: Die Vorbereitung und politische Legitimierung militärischer Einsätze im Dienste einer expansiven imperialistischen Außenpolitik Deutschlands.

    Die Demonstration findet am Samstag, den 29. März in Königsbronn statt. Beginn ist um 12 Uhr am Bahnhof.

    Ein Flyer mit näheren Informationen findet sich hier.

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