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    FAU Berlin schließt zwei Haustarifverträge ab

    Gepostet von fauma4 am 6. Juni 2019

    FAU Berlin schließt zwei Haustarifverträge abZum Sommer konnte das Allgemeine Syndikat Berlin der FAU (FAU Berlin) in zwei Betrieben jeweils Haustarifverträge abschließen. Während in einem Betrieb ein bereits bestehender Tarifvertrag nach dem Laufzeitende in langwierigen Verhandlungen neu ausgestaltet wurde, handelte es sich bei einer Schule in freier Trägerschaft um einen Erstabschluss. Beide Tarifverträge unterstreichen was möglich ist, wenn sich die Mehrheit der Belegschaft einer kämpferischen Basisgewerkschaft anschließt.
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    Mehr Geld und (noch) mehr Mitbestimmung in Einzelhandelsunternehmen

    Die im Dezember 2017 begonnenen Verhandlungen über einen neuen Haustarifvertrag für die Beschäftigten in einem Berliner Einzelhandelsunternehmen wurden im Juli 2018 erfolgreich abgeschlossen. Die Forderungen der Betriebsgruppe nach besserer Bezahlung und selbstbestimmter Arbeitszeitgestaltung konnten von der Tarifkommission am Verhandlungstisch durchgesetzt, die aktive betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden.

    Bemerkenswert ist, dass die Beschäftigten, deren Betrieb im ehemaligen Ost-Berlin angesiedelt ist, im kommenden Jahr aufgrund der vereinbarten Steigerungen das Tariflohnniveau West des ver.di-Tarifabschlusses leicht überschreiten werden und bereits jetzt deutlich mehr erhalten als die nach Tarif entlohnten Arbeiterinnen und Arbeiter, für welche das Tariflohnniveau Ost maßgeblich ist. Die markantesten Punkte des Tarifvertrages sind:

    • Absicherung der Lohnprogression: Bereits im vorherigen Haustarifvertrag erkämpften die Beschäftigten eine jährliche Steigerung des Stundenlohns um die jeweilige Inflationsrate plus zwei Prozent, mindestens jedoch um 50 Cent
    • Rückwirkende Lohnerhöhung zum 1. Februar 2018 um 4,4%
    • Steigerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeld von je 30% auf 50% des monatlichen Bruttolohns
    • Mehr Mitbestimmung: Die Betriebsgruppe der FAU Berlin genießt bereits jetzt dieselben Mitwirkungsrechte wie ein Betriebsrat. Der aktuelle Tarifabschluss erweitert diese um die Möglichkeit der Gründung eines Wirtschaftsausschusses, welchem die Geschäftsführung sämtliche betriebswirtschaftlichen Auswertungen zur Einsicht zugänglich machen muss. Der Zugang zu Unternehmensdaten verbessert nicht nur die Verhandlungsposition der Beschäftigten in zukünftigen Tarifverhandlungen, sondern ermöglicht auch ein besseres Verständnis der Konsequenzen zukünftiger Unternehmensentscheidungen und damit die Möglichkeit, frühzeitig gegen nachteilige Entwicklungen vorzugehen.

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    Ein Schritt in Richtung Kollektivbetrieb: Tarifvertrag an Alternativschule in Kraft getreten

    Wenn die Beschäftigten einer Alternativschule nach den Sommerferien in diesen Tagen ins neue Schuljahr starten, werden sie dort unter ganz neuen Bedingungen miteinander arbeiten: Nach Abschluss eines Tarifvertrags mit dem Trägerverein der Alternativschule werden die Arbeitsverhältnisse an der Schule erstmals verbindlich und einheitlich geregelt. Wie dies in vielen sich als progressiv verstehenden Betrieben immer wieder einmal vorkommt, hat das Team zuvor schlechte Erfahrungen mit einem inzwischen abgewählten Vorstand machen müssen, der das Selbstverständnis der Schule als Ort für selbstbestimmtes Arbeiten ohne Hierarchien ebenso aus dem Blick verloren hatte wie zahlreiche informelle Absprachen über die Rechte der Beschäftigten. Darum haben diese sich nun mit großer Mehrheit in der FAU organisiert und einen Tarifvertrag ausgearbeitet, der ihre Rechte und Pflichten am Arbeitsplatz verbindlich regelt.

    Gleich zu Beginn wird in dem Vertrag klargestellt: „Wir arbeiten kollektiv.“ Die Beschäftigten haben mit dem Instrument des Tarifvertrags ihren Arbeitsplatz ein gutes Stück weit zu einem Kollektivbetrieb umgestaltet:

    • Betriebliche Demokratie: Sie haben das Recht, über betriebliche Entscheidungen wie Einstellungen, Arbeitszeit und Dienstpläne abzustimmen.
    • Einheitslohn: Es wird ein Einheitslohn unabhängig von Qualifikation und Stellung im Betrieb gezahlt.
    • Mitbestimmung ist Arbeitszeit: Arbeitszeit, die die Beschäftigten für die Wahrnehmung ihrer Mitspracherechte verwenden, wird mit einer Pauschale bezahlt und der Trägerverein übernimmt auch weitere Kosten, die dabei anfallen.
    • Kein Befristungstrend: Beschäftigung auf Honorar- oder Werkvertragsbasis ist nur noch zusätzlich zum regelmäßigen Betrieb möglich und Befristungen gibt es nur in definierten Ausnahmefällen.
    • Den Umständen entsprechen: Eine Reihe von sozialen Verbesserungen wurden erreicht: Familienzuschlag für Beschäftigte, die Angehörige pflegen oder betreuen bzw. Unterhalt zahlen, Aufstockung des Krankengeldes auf die volle Lohnhöhe, sechs Wochen Urlaub, Überstundenzuschläge, weiterreichende Ansprüche auf Lohnfortzahlung bei Verhinderung oder medizinischen Eingriffen.

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    Darum: Beitreten, organisieren und kollektiv mehr erreichen!

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    Schafft zwei, drei, viele Babylons! – Neue Broschüre

    Gepostet von fauma4 am 30. Oktober 2015

    image_previewHansi Oostinga: BabyloHn. Der Arbeitskampf im Berliner Kino Babylon. Syndikat A, Moers 2015, 36 Seiten, 2,50 Euro, ISBN 978-3-9817138-9-3

    Als die anarchosyndikalistische Freie ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin 2009 mit ihrem Lohnkampf im Kino Babylon und dem ersten Versuch, einen Tarifvertrag abzuschließen, an die Öffentlichkeit ging, war das zwar im Vergleich zu den Arbeitskämpfen größerer Gewerkschaften nur ein kleiner Kampf, aber das Rauschen im linken Blätterwald war groß. Nicht zu Unrecht, denn für die Geschichte des Anarchosyndikalismus hat die FAU Berlin damals neue Maßstäbe gesetzt. Das konkrete Engagement im Babylon machte aus einer gewerkschaftlich orientierten Polit-Gruppe eine politische Gewerkschaft, und dieses eigentlich alte, seit den 1990ern aber kaum noch ge- und erlebte Konzept gewann in Berlin ungeahnte Attraktivität und die FAU Berlin ein vergleichsweise großes Wachstum, das bislang keine andere Basisgewerkschaft wieder erreicht hat – die erste Ausnahme ist seit 2014 die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO).

    Das Erfolgsrezept war einfach: Die FAU Berlin hat schlicht an vielen Stellen gezeigt, dass sie es ernst meint mit der kollektiven Aktion für die prekär Beschäftigten und der Solidarität. Sie legte sich nicht nur mit dem cholerischen Geschäftsführer Timothy Grossmann, sondern auch mit ver.di, der Linkspartei und dem Berliner Senat an.

    Sie warf alte Ideologien wie die lange übliche prinzipielle Ablehnung von Tarifverträgen über Bord. Sie organisierte Medienaufmerksamkeit, internationale Solidarität – nicht nur unter den anderen syndikalistischen Gewerkschaften, sondern z.B. auch von den bengalischen Garment Workers – und setzte sich gemeinsam mit der bundesweiten Föderation FAU vor der ILO (International Labor Organisation) für ihre eigenen Gewerkschaftsrechte ein.

    Das alles sollte für eine funktionierende Gewerkschaft Minimalanspruch und Alltag sein. Das war es aber für die FAU die dreißig Jahre davor nur in seltenen Fällen. Damit hat die FAU Berlin den modernen Syndikalismus im Niveau deutlich angehoben. Dieser Konflikt hat also eine Auszeichnung verdient, die er nun in Form einer Broschüre aus dem Hause Syndikat A erhalten hat.

    Hansi Oostingas Text, der einen detaillierten Überblick über den Arbeitskampf liefert, ist zuvor schon in der Zeitschrift ‚emanzipation‘ erschienen, wurde aber für das Broschürenformat noch einmal überarbeitet und aktualisiert. Und hat außerdem Bilder. Oostinga definiert auf den Punkt, wo die Relevanz dieses vergleichsweise kleinen Arbeitskampfs liegt: Erstens wurde mit ihm öffentlichkeitswirksam „die Frage, was überhaupt eine Gewerkschaft ist, neu gestellt“ und zweitens „wagten es erstmals einige prekäre Teilzeitkräfte, die Frage nach einer adäquaten Interessenvertretung selbst zu beantworten“ (S.3).

    In der Praxis zeigten sich beide Aspekte darin, dass der Konflikt in einer basisdemokratischen Form geführt wurde – und das meint keine Konsensorientierung, sondern die gemeinsame Formulierung von Forderungen, die gemeinsame Erarbeitung einer entsprechenden Kampagne und jederzeitige Rückkopplung mit den Arbeitenden (S.13/S.29).

    Auch für die (Arbeits-)Rechtsgeschichte ist der „Fall Babylon“ ein relevantes Ereignis, obwohl die Macht der Verhältnisse diese Relevanz bis heute unterdrückt – in die klassischen Arbeitsrechtskommentare wurde er bislang – und ich würde behaupten: wider besseren Wissens – nicht aufgenommen. Hansi Oostinga beschreibt, wie das Berliner Landgericht (und eben kein Arbeitsgericht!) dezidiert argumentiert, dass das deutsche Recht eben keine kleinen, kämpferischen Gewerkschaften vorsieht! Ob das tatsächlich, wie Oostinga meint, ein „einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte“ (S.26) ist, sei dahingestellt, ein juristischer Skandal ist es allemal.

    Ein kleiner Konflikt – und doch hat er vieles verändert

    Die heutigen Kämpfe und Erfolge der kleinen syndikalistischen Bewegung, z.B. der Streik in der alternativen Dresdener Kneipe ‚Trotzdem‘, die vielbeachtete Kampagne um die Berliner „Mall of Shame“ und der meines Wissens erste syndikalistische Haustarifvertrag in der Geschichte der Bundesrepublik, wären ohne die Vorarbeit im Kino Babylon nicht möglich gewesen. Wenn schon sonst nichts erreicht wurde, so doch wenigstens ein Leuchtturm proletarischen Protests, ein Kick-Off des neuen Syndikalismus.

    Aber es stimmt nicht, dass der Arbeitskampf seinerzeit nichts erreicht hätte: Der Tarifvertrag, der letztlich mit ver.di – die in dieser Geschichte die Rolle der gelben (d.h. unternehmerfreundlichen) Gewerkschaft spielt – ausgehandelt wurde, lag zwar unter dem Niveau des ver.di-Flächentarifvertrags für die Kinobranche, war aber dennoch erst mal eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse, die es ohne das Engagement der FAU Berlin und vor allem der Kolleg*innen im Betrieb selber schlicht nicht gegeben hätte (S.29). Solche Kämpfe sind nie einfach und bringen gewisse „Verluste“ mit sich. Oostinga beschreibt die Situation im Babylon als „alltäglichen Guerilla-Krieg“ (S.28), der Geschäftsführer ist bis heute auf Klassenkampf von oben gebürstet – obwohl er sich (ähnlich wie die Kneipenbesitzerin des 2014 von der FAU bestreikten ‚Trotzdem‘ in Dresden) als „links“ gebärdet.

    Auch ver.di hat mittlerweile eingesehen, dass der Tarifvertrag vom 1. Januar 2010 nicht das Gelbe vom Ei ist. 2014 gründete sich im Kino Babylon eine ver.di-Betriebsgruppe und zum 31.12.2014 wurde der bisherige Tarifvertrag gekündigt. Seit Mai 2015 findet sich die Belegschaft wieder im Arbeitskampf, den auch die FAU Berlin unterstützt. Der bisherige Höhepunkt dabei ist die im Oktober stattgefundene seltsame Aktion von Grossmann, sein Kino, angetan mit einer Streik- bzw. Warnweste, mit Davidssternen zu besprühen und in Fraktur selber zum Boykott aufzurufen. Kurz: Er stilisiert sich „künstlerisch“ als Opfer und vergleicht sich mit den Opfern des Nationalsozialismus – und implizit damit die Gewerkschaften mit den Nazis. Hätte ver.di 2009 ein offeneres Ohr gehabt, hätten sie ahnen können, mit was für einem cholerischen Charakter sie es zu tun bekommen.

    Hansi Oostingas Fazit fällt in gewissem Sinne pessimistisch aus: „Für Beschäftigte dieser Branche sendet der Fall Babylon deshalb das Signal aus: die konventionellen Gewerkschaften wollen euch nicht und der Aufbau eigener gewerkschaftlicher Interessenvertretungen ist derzeit rechtlich kaum möglich. De facto ist das Grundrecht der Koalitionsfreiheit für diesen Sektor damit aufgehoben“ (S.30).

    Sinnvoll wäre 2009 eine Tarifgemeinschaft aus FAU und ver.di gewesen, dies scheiterte aber an dem Desinteresse für die prekär Beschäftigten wie auch an einem Gewerkschaftsegoismus, der die Interessen der Arbeitenden hintenan stellt.

    In der Prekarität sind wir zurückgeworfen auf die Zustände der Frühindustrialisierung und müssen uns unsere selbstorganisierten Interessenverbände mühsam gegen Staat und Kapital aufbauen. Babylon war erst der Anfang.

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    Lohn geprellt in der ‚Mall of Shame‘!

    Gepostet von fauma1 am 27. November 2014

    Wir geben hier eine Erklärung der FAU Berlin wieder zu den skandalösen Vorgängen um die „Mall of Berlin“:

    Die „Mall of Berlin“ wurde im September diesen Jahres eröffnet und ist eine der drei größten Einkaufszentren der Hauptstadt. Der Protzbau am Leipziger Platz, der nach rbb-Angaben ca. eine Milliarde Euro gekostet haben soll, könnte nun in der Vorweihnachtszeit zum Symbol der gängig gewordenen Ausbeutung migrantischer ArbeiterInnen aus dem EU-Ausland werden. Ein Subunternehmen hatte Arbeiter aus Rumänien für schlappe sechs Euro Stundenlohn in dem Konsumgiganten schuften lassen und am Ende nicht mal diesen niedrigen Lohn vollständig an die Arbeiter bezahlt. Ein Teil der Arbeiter hat sich nun in der FAU Berlin organisiert, die nun schnell und entschlossen handeln wird um die ausstehenden Löhne zu erkämpfen!

    Voller Text: Lohn geprellt in der ‚Mall of Shame‘!

    Die erniedrigenden und menschenunwürdigen Zustände, unter denen die ArbeiterInnen in Berlin leben und arbeiten mussten, können und wollen wir nicht akzeptieren – Solidarität tut Not!

    Online-Petition der FAU Berlin: Mall of Berlin: Bezahlt eure Beschäftigten!
    Die Kampagne auf Facebook: https://www.facebook.com/mallofshame/