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    Gewerkschaft darf weiter Grundrechte wahrnehmen

    Gepostet von fauma4 am 5. Juni 2019

    Gericht weist einstweilige Verfügung gegen FAU Halle ab.

    Am Montag, dem 27.05.2019 fand vor dem Arbeitsgericht die Verhandlung um die einstweilige Verfügung des ambulanten Pflegedienstes Lebensdank Halle gegen die FAU Halle statt. Lebensdank hatte versucht die Gewerkschaftsarbeit der FAU massiv einzuschränken. Nun steht das Urteil: Sämtliche Verfügungsanträge des Pflegedienstes wurden zurückgewiesen.

    Der Pflegedienst hatte unter anderem beantragt, dass die Basisgewerkschaft keine Demonstrationen, öffentlichen Kundgebungen, Flyerverteilaktionen und Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen mehr durchführen und auch vergangene Pressemitteilungen von der eigenen Webseite nehmen solle. Solche Ansprüche sind nicht mit der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinbar. Das stellte auch der Richter in aller Deutlichkeit klar: „Meine Meinung kann ich äußern. Das muss ich nicht begründen. Das müssen Sie ertragen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.“

    Die Anwältin des Pflegedienstes machte während der Verhandlung ihr Verständnis von diesen Grundrechten deutlich. Bereits vor der Verhandlung hatten zwei lokale Medienportale die Artikel über den Lohnkonflikt entfernt, was die Anwältin des Pflegedienstes damit kommentierte, dass diese Portale nun „geheilt“ seien. Die öffentlich von der FAU geübte Kritik versuchte sie als Schmähkritik umzudeuten.

    „Wir sind sehr zufrieden, dass das Gericht hier nicht den absurden Bestrebungen gefolgt ist, uns mundtot zu machen“, so Lisa Birkigt, Sekretärin der FAU Halle: „Das Unternehmen hätte lieber das Gespräch mit uns aufnehmen sollen, anstatt die Gesprächsbereitschaft nur scheinheilig vor Gericht zu behaupten. Mit einer Kommunikation auf Augenhöhe und einem angemessenen Umgang mit uns und unseren Kolleg*innen wäre eine außergerichtliche Einigung möglich gewesen. Statt Geld in Gerichtskosten zur Abwehr und Einschüchterung gewerkschaftlicher Organisierung zu versenken, täte Lebensdank gut daran, die ausstehenden Löhne zu zahlen.“

    In dem Lohnkonflikt geht es um die Zahlung von Nachtschichtzuschlägen und Urlaubsentgelt für ehemalige Angestellte. Diese bleiben weiter offen. Auch wenn Lebensdank in einigen Punkten ein Entgegenkommen signalisiert hat, ist davon bisher noch nichts bei den Kolleg*innen angekommen. So bleibt abzuwarten, ob das Unternehmen sich nun doch auf Gespräche einlässt, oder der Konflikt im Kammertermin am 7. November geklärt wird.

    Halle, den 04.06.2019

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    Sunday, bloody Sunday

    Gepostet von fauma4 am 28. Mai 2016

    sonntagsarbeit

    (c) Findus

    Sonn- und Feiertags arbeiten: Das finden die meisten Callcenter-Agent*innen normal. Und oftmals sind sie sogar froh drum: Denn die Wochenend- und Feiertagszuschläge sind für das tägliche Brot fest einkalkuliert.

    Sonn- und Feiertagsarbeit ist aber eigentlich nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt: Wenn sie notwendig ist (z.B. in der Landwirtschaft) oder wenn sie dem Gemeinwohl nutzt (z.B. Krankenhäuser, Feuerwehr etc.). Callcenter bieten normalerweise entweder einen Kundenservice oder aber verkaufen etwas – nichts, was man nicht auch unter der Woche erledigen könnte.

    Im Herbst 2014 nun hat das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von ver.di und Kirchengemeinden entschieden, dass die Sonntagsarbeit in hessischen Callcentern nicht zulässig wäre. Da ein Bundesgericht entschieden hat, muss nun auch für die anderen Bundesländer eine einheitliche Regelung her – das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet daran und prüft momentan die Gemeinnützigkeit der Callcenter.

    Deren Dachverbände – die explizit keine Arbeitgeberverbände sein wollen, weil sie dann ja tariffähig wären – haben dafür ihre ganz eigene Begründung: Dem Gemeinwohl dienlich wäre die Schaffung von Arbeitsplätzen! (Welche Qualität diese Arbeitsplätze haben, scheint dagegen keine Rolle zu spielen…) Die Callcenter-Verbände befürchten Arbeitsplatzverlust, Abwanderung ins Ausland und natürlich auch Gewinnverlust – ein Viertel des Jahresgewinns in Callcentern würden am Wochenende gemacht.

    Da wird allerdings der Teufel an die Wand gemalt: Wären Callcenter am Sonntag nicht mehr erreichbar, würden die Kund*innen eben zu einem anderen Zeitpunkt anrufen, es entstände absehbar derselbe Gewinn zu anderen Zeiten. Die Auslandsabwanderung ist auch eine leere Drohung: Abgesehen von einigen deutschsprachigen Enklaven wie auf Mallorca oder in Istanbul wandern Callcenter schon aus sprachlichen Gründen nicht aus Deutschland weg. Die Arbeitsplätze sind nicht gefährdet.

    Und der höhere Lohn? Nun, das ist doch ganz einfach: Statt mit Sonn- und Feiertagszuschlägen rumkrebsen zu müssen, wäre es vernünftig, endlich gemeinsam höhere Löhne für den Alltag zu fordern. Also: Arbeitszeiten runter, Löhne rauf!

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