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    Von der Regierungskrise zum Bewegungserfolg? Zur Dialektik des Klassenkampfes in Frankreich

    Gepostet von fauma4 am 22. Juni 2016

    Den folgenden Beitrag über die französische nuit debout-Bewegung von David Döll und Bernard Schmid haben wir von http://autonomieentwurf.blogspot.de/ übernommen:

    http://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L400xH567/1_-_1-303-8b419.jpgDie Nacht der Proletarier*innen ist also gekommen. Die Bewegung steht nun vor der Herausforderung wie sie ihre Heterogenität produktiv zu einer gemeinsamen politischen Artikulation bringt, der über den Kampf der Gewerkschaften hinausgeht. Dafür braucht es eine strategische Diskussion. Diese hoffen wir mit diesem Debattenbeitrag [der am 3.6. auch auf dem Bewegungsblog des Neuen Deutschland erschien] zu öffnen.

    Mit den Aufrufen zum unbefristeten Streik hat die Bewegung gegen das »Loi Travail und seine Welt« in Frankreich ein neues Kampfniveau erreicht. Die Streiks und Blockaden in zentralen Logistikbranchen öffnen zum ersten Mal eine Problemstellung, welche die bisherige »Aufstandsbekämpfung der Regierung« ernsthaft an ihre Grenzen bringt. Für den nächsten großen Aktionstrag am 14. Juni könnte sich nun die ausgerufene Komplett-Blockade im Großraum Paris als springender Punkt im Klassenkonflikt erweisen. Die abendliche Nuitdebout-Besetzung hat sich mit einer morgendlichen Streikblockade verbunden, die Regierungskrise verschärft sich täglich, und unter dem Beton der französischen Raffinerien liegt nun vielleicht der Schlüssel für den Bewegungserfolg.

    Das Ende des demokratischen Scheins

    Die Strategie der parlamentarischen Opposition war vergeblich. Manche GegnerInnen des »Arbeitsgesetzes« in Frankreich, das für die Lohnabhängigen einen ungeheuren Rückschritt bedeuten wird, hatten auf Abgeordnete vom linken Flügel der Sozialdemokratie gesetzt. Nachdem die Regierung mit dem Verfassungsartikel 49-3 die parlamentarische Sachdebatte ausgehebelt hatte, war der Misstrauensantrag gegen die Regierung die letzte Möglichkeit, um die Arbeitsreform im Parlament aufzuhalten. Im entscheidenden Moment stand die Parteiräson den so genannten linken SozialdemokratInnen allerdings näher als das Anliegen, den Gesetzentwurf zu stoppen.

    Die Kritik innerhalb des regierenden Parti Socialiste (PS) und die Angst der Regierung vor einer Parlamentsdebatte zeigten jedoch die Krise der Regierung und deren autoritäres Staatsverständnis: François Hollandes »neue Kleider« bestehen nur noch in dem Ziel, als Präsident der unpopulären Reformen in die Geschichte eingehen zu wollen. Die Aussage von Regierungschef Valls, einen von der Nationalversammlung angenommen Text durchsetzen zu müssen, ist im Angesicht der Anwendung des Verfassungsartikels 49.3 eine argumentatorische Bankrotterklärung. Im Klartext lässt die »sozialdemokratische Regierung« lieber die Polizei mit Blendgranaten auf DemonstrantInnen schießen als eine nach bürgerlichem Verständnis »demokratische« Debatte im Parlament zu führen.

    Auf dem Weg zu einer wahren Massenmilitanz

    Vergebens zeigt sich zweitens die Strategie, alleine durch militante Aktionen von mehr oder minder isoliert agierenden Kleingruppen den Gesetzentwurf aufhalten zu können. Gewiss geht es dem politisch bewussten Teil in diesem »antagonistischen Block« durchaus ums kapitalistische Ganze. Doch aus einer strategischen Perspektive ist die Klammer des Kampfes gegen das Loi travail momentan unerlässlich, während militante Kleingruppen sich für solche »Details« erklärtermaßen weniger interessieren.

    Wo der nihilistische Militanz-Fetisch stumpf die Bewegung spaltet, liegt das befreiende Element gerade in der massenhaften Aufnahme von vermittelbaren Widestandsprakitken, die für einen Großteil der bürgerlichen Bewegung noch vor zwei Monaten undenkbar gewesen wären. Der entscheidende Zug besteht hier gerade nicht in der illusorischen Vorstellung, die Polizei im Feld schlagen zu können, sondern in der kollektiven Selbstformierung des aufbegehrenden Subjekts.

    Für eine Bündelung der Kämpfe an den kritischen Stellen

    Eine Auflösung des Dilemmas, zwischen einer Strategie einer parlamentarischen Opposition und der bloßen Steigerung der Militanz ist jedoch möglich. Unsere Meinung nach liegt sie in einer Aufhebungen dieser Teilaspekte durch die Strategie der Bündelung der Kämpfe [convergence des luttes], die konsequenterweise auch das Nebeneinander der verschiedenen Akteure und Aktionsformen in ein sinnvolles Verhältnis zueinander setzten muss.

    Der besetzte Platz dient gleichzeitig als demokratische Legitimierung und Politisierungsfeld, die wilden Demonstrationen führen über eine wahrhafte und wehrhafte Massenmilitanz zum kollektiven Bruch mit dem Bestehenden, die gewerkschaftlichen Streiks fordern mir ihren materiell-ökonomischen Angriffen die Infrastrukturen des Staates heraus. In ihrem Zusammenkommen in der vielschichtigen und multiplen Blockade, im Zusammenkommen des zivilen und militanten Ungehorsams, kann sich derzeit die Dialektik des Klassenkampfes an den neuralgischen Punkten der Energieinfrastruktur entfalten.

    Die Blockaden der Öl-Raffinerien wurden zwar militärisch geräumt, dem Streik der ArbeiterIinnen in den Raffinerien konnte das indes keinen Abbruch schaffen, der Treibstoff wird immer knapper. Zudem werden 16 der 19 Atomkraftwerk bestreikt, landesweit kam es bereits zu temporären Stromausfällen. Der Verbandspräsident der kleinen und mittelständischen Unternehmen (CGPME) Francois Asselin erklärte, dass bei einer Befragung 70 Prozent der UnternehmerInnen angaben, ihre Firmen bis Ende dieser Woche schließen zu müssen, wenn die Streiks und die Blockaden der Raffinerien bis dahin weitergehen. Neben dem Fernverkehr wird ab dem 1. Juni auch der Nah- und Flugverkehr bestreikt, der Auftakt der Fußball-Europameisterschaft am 10. Juni wird die Regierung zusätzlich Zugzwang setzen.

    Das Zeichen für einen dritten gesellschaftlichen Block

    Nur wenn sich die verschiedenen Akteure als Teil einer gemeinsamen antikapitalistischen Bewegung verstehen, kann es eine effektive Verbindung in Richtung eines emanzipatorischen Projekts geben. Das »Tout le monde déteste la police« (»Alle verachten die Polizei«) – so richtig und wichtig dieser Slogan in einem Moment des Kampfes gewesen sein mag war – muss in ein »Toute L’europe déteste l’austerité« (»Ganz Europa hasst Austerität«) aufgehoben werden.

    Dabei kann sich indes nicht auf die Gewerkschaften verlassen werden: Blockaden und Streiks öffnen nur den Horizont, in dem ein linker gesellschaftlicher Block seine politische Form annehmen kann. Mit der Artikulation der Proteste gegen das geplante »Arbeitsgesetz« – »und gegen seine Welt« – wie die französischen Protestierenden skandieren, ist dafür die Kampagne auf französischer Seite schon vorgezeichnet. Entsprechende, inhaltlich ähnliche oder parallele Vorhaben gibt es in nahezu allen EU-Ländern, wie das bereits verabschiedete »Arbeitsgesetz« der Rechtsregierung in Spanien, den so genannte Jobs Act unter Matteo Renzi oder den »Peters-Gesetz« genannten aktuellen Gesetzentwurf in Belgien.

    In der Ablehnung der herrschenden neoliberalen Agenda einerseits und mit dem Aufbegehren gegen die nationalistische Regression andererseits, kämpft die Bewegung in Frankreich derzeit an der geoökonomisch nördlichsten Front für das Projekt eines »dritten gesellschaftlichen Blocks« in Europa.

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    „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht.“ – Interview mit Peter Novak

    Gepostet von fauma1 am 14. Juli 2015

    Für die kommende Ausgabe der Direkten Aktion interviewten wie Peter Nowak, den Herausgeber des Buches Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht. Arbeitskämpfe nach dem Ende der großen Fabriken. Leider kann dieses Interview dort nur in gekürzter Form erscheinen. Wir möchten aber die herausgestrichenen Teile nicht gerne einfach unter den Tisch fallen lassen, daher bringen wir das Interview nun an dieser Stelle in voller Länge.

    Peter ist übrigens im September auf Lesereise, und wird am 17. September auch in Mannheim Station machen um uns das genannte Buch persönlich vorzustellen!

    Demnächst erscheint das von Dir herausgegebene Buch „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht. Arbeitskämpfe nach dem Ende der großen Fabriken.“ Darin werden Streiks außerhalb des klassischen Fabrik- und Gewerkschaftsumfelds dargestellt, vor allem in bislang als schwer organisierbar geltenden Sektoren. Siehst Du darin einen allgemeinen Trend, oder bleiben dies lobenswerte Einzelfälle?

    Peter Nowak: Oft sind diese Streiks noch Einzelfälle, aber sie deuten eine Tendenz an. Die Beschäftigten in den schwer zu organisierenden Branchen machen die Erfahrung, dass sie oft frühkapitalistischen Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind und dass all das Gerede über familiäre Arbeitsverhältnisse und flache Hierarchien diese Ausbeutungsverhältnisse nur mühsam ideologisch verschleiern. Sehr deutlich wird dass am Arbeitskampf in einem Berliner Spätkauf, den ich im Buch vorstelle. Er ging für den Beschäftigten erfolgreich aus und er erstritt sich mit Hilfe der FAU eine Lohnnachzahlung. Doch dies war nur möglich, weil der Arbeitskampf auch als politische Auseinandersetzung öffentlich geführt wurde.
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    Solidarität mit dem GDL-Streik und dem KiTa-Streik in Mannheim!

    Gepostet von fauma4 am 9. Mai 2015

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    Am 8. Mai um 10.00 Uhr fand in Mannheim vor dem Hauptbahnhof eine Streikkundgebung der GDL mit ca. 150 Teilnehmenden statt. Es sprachen u.a. der Vizevorsitzende der GDL, Norbert Quitter, sowie der Bezirksvorsitzende Lutz Dächert. Verlesen wurde außerdem die Grußbotschaft des Hamburger Arbeitsrechtlers Rolf Geffken sowie Solidaritätsbekundungen, die die GDL per E-Mail erhalten hatte.

    Die FAU Mannheim nahm teil mit einem Plakat „Bahnkund*innen solidarisch mit dem GDL-Streik“ und verteilte Streikzeitungen. Das einfach und schnell angefertigte Papp-Plakat stieß auf ein sehr positives Feedback vor allem von den Streikenden und wurde häufig fotografiert. Den anwesenden lokalen Radiosendern konnte auch die Problematik des Tarifeinheitsgesetzes vermittelt werden.

    Ferner waren auch Kolleg*innen aus der IG Metall anwesend und überbrachten eine Grußbotschaft. Solidarisch zeigten sich auch Genoss*innen der Linkspartei und von wildcat.

    Auffällig war, mehr als noch bei der letzten Verteilaktion der FAU Mannheim vor dem Hauptbahnhof im Dezember, ein deutlich gestiegenes Aggressionspotential bei Passant*innen sowie Bahnkund*innen.

    Bezirksvorsitzender Lutz Dächert bedankte sich in seiner Abschlussrede ausdrücklich sowohl bei den anwesenden IG Metall-Mitgliedern wie auch bei der FAU.

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    In fast direktem Anschluss fand auf dem Mannheimer Paradeplatz eine Großkundgebung von ver.di zum Erzieher*innen-Streik statt, auch zahlreiche Eltern hatten hierhin mobilisiert. IG Metaller*innen, FAU-Mitglieder, die Genoss*innen von Linkspartei und wildcat sowie vor allem auch Kolleg*innen aus der GDL haben nach der Kundgebung am Hauptbahnhof auch an dieser Kundgebung teilgenommen und ihre Solidarität deutlich gemacht.

    Einheit von unten statt Tarifeinheit von oben!

    Gepostet von fauma4 am 19. April 2015

    Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken brachte es auf den Punkt: die beste Verteidigung gegen die Einschränkung des Streikrechts wird der Streik selbst sein, auch über den 22. Mai hinaus, wenn das sogenannte Tarifeinheitsgesetz im Bundestag beschlossen werden sollte.

    Bei windigsonnigem Frühlingswetter hatten sich am 18. April annähernd 1.000 Menschen in Frankfurt versammelt, um bei lautstarker Musik, mit vielen Fahnen und Transparenten gegen eine gesetzliche Tarifeinheit zu protestieren.

    Organisiert wurde die Demonstration vom Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht – Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“, zu ihr aufgerufen haben die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), die GDL, verschiedene Gliederungen von ver.di und GEW, ATIF, sowie weitere Organisationen und Einzelpersonen. Die Demonstration begann am Kaisersack und zog über den Willy-Brandt-Platz bis zum Eisernen Steg am Mainufer, um sich dort mit einer Kundgebung gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu vereinigen.

    Den Anfang einer Reihe von Redebeiträgen machte Winfried Wolf, der Initiator der Streikzeitung der GDL. Er warnte davor, den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit isoliert von anderen Angriffen auf die gewerkschaftliche Aktionsfreiheit zu betrachten: Weitere Verschärfungen liegen in den Schubladen des Regierungsparteien. So erwägt man beispielsweise, jedem Arbeitskampf per Gesetz eine Zwangsschlichtung vorzuschalten.

    Bei der Zwischenkundgebung am Willy-Brandt-Platz betonte Rudolf Mühland für die FAU den unschätzbaren Wert, dass so viele KollegInnen der GDL, der Solidaire, Ver.di und der FAU heute gemeinsam zusammenstehen, um das Tarifeinheitsgesetz zu verhindern. Nur so bekomme man auch eine „Einheit“ hin: „Auf freiwilliger Basis, von unten auf, mit gegenseitiger Akzeptanz für die Vielfalt der Organisationen.“ Mühland schloss seine Rede mit einem Zitat aus dem spanischen Widerstand gegen die Franco-Diktatur: „Gemeinsam an einem Pfahl ziehen, drücken und rütteln bis er fällt. Immer bim Interesse der von der Lohnarbeit Abhängigen, der Arbeiterinnen. Das ist Einheit in unserem Sinne.“

    Die Rednerin der französischen Basisgewerkschaft Solidaires führte aus, dass auch in anderen Ländern das Streikrecht unter Beschuss stehe, und dass die Entwicklungen in Deutschland solidarisch beobachtet werden. Bei der Abschlusskundgebung betonte der Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken, dass die im Gesetz vorgesehene „Mitzeichnung“ eines von der mitgliederstärksten Gewerkschaft beschlossenen Tarifvertrags durch andere Gewerkschaften keinerlei Vertragsfreiheit mehr beinhalte.

    In einer sehr kämpferischen, mitreißenden Rede unterstrich der stellvertretende Vorsitzende der GDL, Norbert Quitter, die Bereitschaft in der kommenden Woche wieder in den Streik zu treten. Er betonte die Wichtigkeit der Unterstützung des Aktionsbündnisse, wenn ab diesem Zeitpunkt wieder gewaltige Verleumdungskampagnen über die GDL hereinbrechen werden: „Helft uns vor allem mit, die in der Öffentlichkeit zu erwartende neue Hetze gegen uns abzuwehren und verbreitet weiter unser gemeinsames Anliegen.“

    Er bekundete die außerordentliche Solidarität mit den in der kommenden Woche ebenfalls in den Ausstand tretenden Erzieherinnen sowie den Postgewerkschaftlern, die gegen die Auslagerung neuer MitarbeiterInnen in eigens gegründete Servicefirmen protestieren, um damit den Haustarifvertrag auszuhebeln. „Gemeinsam müssen wir den Angriffen begegnen, dann können wir auch was erreichen“, schloss Quitter seinen von Applaus begleitenden Redebeitrag.

    Insgesamt wurde auf der Demonstration deutlich, dass genau das, was die Mächtigen verhindern wollen, wirksam und lebendig wird: eine Streik- und Gewerkschaftsbewegung weit über eine Sozialpartnerschaft  hinaus.

    Bildergalerie:

     

    Ausstellung „Kleine Geschichte der Krisenrevolten“ im wildwest

    Gepostet von fauma4 am 27. März 2015

    Seit dem 26. März könnt ihr im wildwest, Alphornstr. 38, Bilder aus dem Comic „Kleine Geschichte der Krisenrevolten“ bewundern. Die Ausstellung wird noch bis zum 23. April zu sehen sein.

    Hier schon mal ein paar erste Eindrücke:

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    Den Comic gibt es natürlich auf unseren Büchertischen, bei gut sortierten Buchhändler*innen eures Vertrauens oder direkt beim Verlag.