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    express 02/2020 erschienen!

    Gepostet von fauma4 am 24. Februar 2020

    Inhaltsverzeichnis

    Gewerkschaften Inland

    Kirsten Huckenbeck: »Kontrollverlust?« – Gewerkschaften in der ›Krise der Repräsentation‹ S. 1

    »Der Wunsch nach mehr Konflikt« – Interview mit Maren Hassan-Beik, Lukas Zappino und Ulrich Brinkmann über Rechtspopulismus in gewerkschaftlichen Kontexten S. 3

    René Kluge: »Bewegung mit Recht« – Was kann der Betriebsrat gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus tun? S. 4

    Tim Ackermann, Mark Haarfeldt: »Deutungsabhängig« – ›Landnahmen‹ der AfD im Kopf begegnen S. 5

    Slave Cubela: »Militante Minderheit« – Oder: warum Thüringen an Jugoslawien grenzt S. 7

    Dörthe Stein: »K&K-Fragen« – Über gewerkschaftlichen Handlungsdruck in der ITK-Branche hin zu ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit S. 11

    Wolfgang Völker: »Hartz IV hinter uns lassen – und dann?« – Die Konzepte von Parteien, Gewerkschaften und Wissenschaft kritisch betrachtet (Teil 1) S. 12

    AG Feministische Lohnarbeitskämpfe: »Gewerkschaft feministischer denken« – Zum kommenden 8. März S. 14

    Betriebsspiegel

    Petra Zahradka: »Aufwachen und sich wehren« – Aktive Mittagspause bei Jenoptik gegen die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen S. 6

    Peter Balluff: »Adieu real, es wäre so schön gewesen« – Resümee der Geschichte einer Einzelhandelskette S. 19

    Internationales

    »Konfrontativ dank Feminismus« – Interview mit der türkischen Gewerkschafterin und Feministin Necla Akgökce S. 16

    »Im Schutz der Familie« – Interview mit Hülya Osmanağağ lu über die Entwicklung der Frauenbewegung in der Türkei S. 17

    Rezensionen

    Torsten Bewernitz: »Gelb geht die Sonne auf…« – Zu einem Sammelband über die Gelbwesten und zu unserer Bildstrecke S. 10

    Ders.: »Metaphorisch streiken?« – Brigitte Kiechles Geschichte des Frauenstreiks S. 15

    Eberhardt Schmidt: »Gewerkschaftsführer im ›Zeitalter der Extreme‹« – Die Biografie Alwin Brandes’ S. 20

    In eigener Sache

    »Sozialismus – oder was?« – Zuschriften zur Untertitelfrage S. 9

    Veranstaltung mit Willi Hajek zu Gelbwesten & Gewerkschaft S. 10

    Kurzgefasst

    Editorial S. 2

    Subversion & Schabernack S. 9

    Editorial

    Geneigte Leserinnen und Leser,

    als Zeitung mit zehn Ausgaben im Jahr ist es für uns gewöhnlich schwer, aktuelle Ereignisse zu fokussieren, unser Interesse gilt in der Regel – und das wird auch so bleiben, ist es doch auch deutlich nachhaltiger – längerfristigen Entwicklungen. Unter denen gibt es allerdings einige, die permanente Ereignishaftigkeit garantieren: etwa die ökologische Krise oder die politische in Form des Aufstiegs der neuen respektive untoten Rechten. Die Schmierenkomödie um die Wahl Kemmerichs hätte uns als aktueller Ankerpunkt allerdings durchaus gereicht. Jetzt kommen die Morde von Hanau hinzu.

    Unser Schwerpunkt zum Drift nach rechts und der Frage, wie er sich in und für Gewerkschaften darstellt, umfasst neben dem Beitrag von Kirsten Huckenbeck über Kontrollverlust und Kontrollwahn im Kapitalismus (S. 1), einen Beitrag von Slave Cubela, der in der Redaktion reichlich kontrovers diskutiert wurde (und vielleicht nicht nur uns zu Widerspruch anregt). (S. 7). Ulrich Brinkmann, Maren Hassan-Beik und Lukas Zappino haben uns Fragen zu ihren Interviews mit GewerkschafterInnen beantwortet (S. 3). Aus Thüringen können wir von einem Beispiel betrieblichen Protests gegen die Kooperation mit der AfD berichten – die Belegschaft von Jenoptik hat auf die Wahlfarce mit einer aktiven Mittagspause reagiert (S. 6) Auch die Rubrik »Bewegung mit Recht« widmet sich betrieblichen Handlungsmöglichkeiten gegen Rassismus (S. 4). Auch andere Themen erweisen sich als Dauerbaustellen, so der Frauentag am 8. März, der mehr und mehr auch als Kampftag wiederentdeckt wird. Die AG Feministischer Gewerkschafterinnen hat uns ihre aktuellen Gedanken dazu zur Veröffentlichung überlassen (S. 14), außerdem haben wir eine Buchrezension zum Thema (S. 15) sowie zwei Interviews mit türkischen Feministinnen (S.16 und 17).

    Und was gibt es Neues zur Zukunft unseres angeschlagenen Zeitungsprojekts? Uns haben einige Zuschriften zur in der letzten Nummer aufgeworfenen Untertitelfrage erreicht (S. 9), und wir haben unsere Gespräche über mögliche Formen der Zusammenarbeit mit der Redaktion der SoZ fortgesetzt. LeserInnen der Sozialistischen Zeitung – und davon soll es ja auch unter euch, geneigte Leserinnen und Leser, einige geben – haben bereits mitbekommen, dass wir miteinander kungeln. Das ist alles noch völlig ergebnisoffen, aber, soviel sei schon mal verraten, äußerst produktiv.

    Ein Letztes: Vielleicht wundert sich der eine oder die andere darüber, wie dick diese Zeitung ist. Auch wenn sie den Umfang einer Doppelausgabe hat, wird der express 3/2020 turnusgemäß im März erscheinen. Pausieren werden wir erst im April. Einstweilen wünschen wir eine entspannte, extralange Lektüre in unruhigen Zeiten.

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    Keine Zukunft für Deutschland!

    Gepostet von fauma4 am 25. Mai 2017

    Wir sind angetreten, den Naziaufmarsch zu verhindern!

    Am 3. Juni 2017 wollen Nazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versuchen, sich in Karlsruhe zu versammeln. Anlass soll der mittlerweile neunte sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ („TddZ“) sein, den die Nazis von der faschistischen Partei „Die Rechte“ dieses Jahr nach Karlsruhe bringen wollen.

    „TddZ“ – hausieren mit völkischer Ideologie

    Gegründet von der „Initiative gegen Überfremdung“ fand der „Tag der deutschen Zukunft“ seit 2009 in verschiedenen Städten statt und hat sich als eines der wichtigsten Events für deutsche Faschisten etabliert. Mit um die 1000 Teilnehmenden hat der „TddZ“ dabei beim letzten Aufmarsch in Dortmund noch einmal deutlich an Größe und damit auch an Bedeutung zugelegt. Inhaltlich ist die Veranstaltung nicht nur von einem überdeutlich zur Schau gestellten Nationalismus und Faschismus sowie eine Propagierung der Blut-und-Boden-Ideologie geprägt, auch ein positiver Bezug zum historischen deutschen Faschismus wird immer wieder sichtbar.

    Qualitativ unterscheiden sich der Faschismus und auch faschistische Organisationen stark von neueren Akteuren der Rechten wie der „AfD“ oder „Pegida“. So widerlich und gefährlich diese auch sind, so sehr es Verzahnungen dieser mit der klar faschistischen Rechten gibt, so stellt sich der Faschismus dennoch als eine Ideologie und Bewegung dar, die geschürte Ressentiments konsequent zu Ende denkt und deren gewaltsame Umsetzung vertritt. Dabei bedeutet Faschismus nicht nur extremer völkischer Nationalismus, sondern in der Zielvorstellung der Faschisten vor allem Terror und Tod für seine Gegner und ausgeschlossene Menschengruppen. Dazu zählen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, weil sie eine andere Hautfarbe, Nationalität, Religion oder sexuelle Orientierung haben, ebenso FeministInnen, Menschen mit Behinderungen und Linke, gehören zum Feindbild der Neonazis. Dabei ist die derzeitige faschistische Rechte noch weit von diesem Ziel entfernt. Ihr Rassismus zielt auch heute auf eine Spaltung der Gesellschaft ab und ist anschlussfähig an andere neuere rechte Gruppen, die dasselbe Ziel verfolgen aber keine konkrete faschistische Diktatur anstreben.

    Bei Großereignissen wie dem geplanten „TddZ“ in Karlsruhe sind die Nazis zwar zum größtem Teil aus dem gesamten Bundesgebiet herbeigekarrt, dennoch dient die Verlagerung dieses Großevents nach Süddeutschland letztlich dazu, die Aktionsfähigkeit hier vor Ort zu demonstrieren, die faschistische Szene für die Teilnehmenden erlebbar zu machen und lokal zu stärken.

    Karlsruhe als Aufmarschort der extremen Rechten

    Seit mehreren Jahrzehnten fand in Karlsruhe durch gemeinsamen Gegenprotest bis auf eine Ausnahme kein Aufmarsch von Nazis statt, wenn gleich es immer mal wieder Versuche gab, zeigte sich der Erfolg immer im gemeinsamen solidarischen Protest. Zuletzt konnte am 25. Mai 2013 ein bundesweiter Naziaufmarsch durch Protest und antifaschistische Massenblockaden verhindert werden. Damals blieb den Nazis nach einem kurzen Stelldichein und Gerangel mit der Polizei auf dem Karlsruher Bahnhofsvorplatz nichts anderes übrig, als wieder in den Zug zu steigen und unverrichteter Dinge abzureisen. Zuvor hatte die rechte Szene einen wichtigen Veranstaltungsort im nahe gelegenen Rheinmünster-Söllingen verloren und ein Nazizentrum in Durlach konnte durch antifaschistische Intervention verhindert werden.

    Mit dem Aufkommen der „Pegida“-Bewegung hat sich diese Situation dann drastisch geändert. Im Februar 2015 fand unter dem Label „Kargida“ der erste rechte Aufmarsch seit langer Zeit in Karlsruhe statt. Doch dabei sollte es nicht bleiben. In den Jahren 2015 und 2016 marschierten im Schnitt alle zwei Wochen „Wutbürger“ und Nazis durch die Karlsruher Innenstadt. Kommunale Politik und Behörden verharmlosen die Nazis als besorgte BürgerInnen obwohl von Beginn an bekannte und organisierte Gruppen von Nazis das Bild bestimmten. Darüber hinaus arbeiteten die Repressionsorgane von Polizei bis Justiz Hand in Hand zusammen, um den antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und einzuschüchtern.

    Kapitalistische Krisenzeit – Chance und Gefahr

    In Zeiten kapitalistischer Krisen, setzen die Rechten verstärkt auf eine Spaltung entlang ethnischer Merkmale und völkischer Zugehörigkeit. Dabei nutzen und befeuern sie Ängste und Verunsicherung der Menschen in dem sie ein schuldfähiges Fremdes konstruieren. Das Ergebnis dieser Strategie ist, dass diejenigen, die am stärksten von der zugespitzten sozialen Konkurrenz betroffen sind, gegeneinander ausgespielt werden. Nicht nur an den Rändern Europas sondern auch hierzulande verschärfen sich die Lebensbedingungen. Die Kluft zwischen arm und reich nimmt zu. Wir wissen, dass wir dem zunehmenden Rechtsruck auf Dauer nur begegnen können, wenn auch die gesellschaftlichen Ursachen von sozialer Spaltung, Verelendung, Verunsicherung und Angst entschieden bekämpft werden. Dies kann nur durch die Überwindung des Kapitalismus mit seiner Grundlage des Privateigentums von Produktionsmitteln funktionieren. Dennoch wird das kapitalistische Wirtschaftssystem, mit seinem Selbstzweck des rastlosen Strebens nach Profit, von der Mehrheit der Bevölkerung als alternativlos angesehen. Sollte sich aber an diesem Zustand jedoch etwas ändern und die Bourgeoisie dermaßen in Erklärungsnot kommen, dass sie ihren eigenen Status gefährdet sieht, wird sie sich auf die Suche nach neuen Bündnispartnern machen. Dabei ist sie in der Auswahl nicht auf demokratische Parteien und den Parlamentarismus beschränkt. Eine ausreichend starke faschistische Bewegung, die bereit ist (oder dies zumindest vorgibt) die Interessen der besitzenden Klasse durchzusetzen stellt dabei stets eine Option dar.

    Der rechte Rand

    Reaktionäre Think-Tanks und Netzwerke, die sonst schon immer im Hintergrund ihre Hetze und faschistoide Ideologien sponnen, sehen jetzt ihre historische Chance gekommen. Offen agieren sie im vorpolitischen Raum und erreichen nicht mehr nur die rechten Hardliner, sondern stellen parlamentarische Machtverhältnisse her. Vom jüngsten gesellschaftlichen Rechtsruck profitiert zurzeit die „AfD“ am meisten. So gelang es ihr in den letzten Jahren sich als rechtspopulistische Partei und partieller Vertreterin der Neuen Rechten zu etablieren und mit zweistelligen Wahlergebnissen in eine Vielzahl von Landtagen einzuziehen. Sie verschieben den Diskurs nachhaltig nach rechts, um sich irgendwann in Regierungen wiederzufinden. Es ist unsere Aufgabe klar und deutlich zu zeigen, dass rassistische Parolen niemals akzeptiert werden, dass wir ihnen konsequent begegnen, egal in welchem Gewand sie daher kommen.

    Was jedoch nicht passieren darf, ist faschistische Akteure, denen zurzeit weniger öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wird, außen vor zu lassen. Denn auch am rechten Rand hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Nachdem das Bundesverfassungsgericht der NPD eine „gefährliche Harmlosigkeit“ unterstellte, und deren weitere strategische Ausrichtung noch nicht absehbar ist, machen sich bereits weitere Akteure wie „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ auf, sich zu formieren und die Landkarte unter sich aufzuteilen.

    Der „TddZ“ als Teil des Rechtsrucks

    Der Widerstand und Protest gegen die menschenverachtende Propaganda der rechten Populisten und Faschisten geht uns alle an. Wenn RassistInnen und FaschistInnen marschieren können, schaffen sie mit jedem Aufmarsch weiter Stimmung für rechte Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung. Schaffen wir Bündnisse gegen Rechts, die den Menschenfeinden ganz konkreten Widerstand entgegensetzen. Mischen wir uns ein, stellen wir uns den Rechten überall entgegen wo wir es können. Gehen wir ihre Veranstaltungsräume an, thematisieren wir Verquickungen mit der faschistischen Bewegung, verhindern wir ihre öffentlichen Auftritte! Deshalb gilt es den völkisch-nationalistischen Aufmarsch in Karlsruhe mit direkten Aktionen und Blockaden zu stoppen. Unsere Waffe ist die Solidarität, unsere Stärke liegt in breiten antifaschistischen Bündnissen genauso wie die Kombination vielfältiger Widerstandsformen. Aus diesem Grund rufen wir alle AntifaschistInnen auf, gegen den faschistischen Aufmarsch in Karlsruhe auf die Straße zu gehen.

    Es darf keine Zukunft für Nazis geben – Verhindern wir den „TddZ“ am 3. Juni 2017!

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