• Nächste Termine

  • Alle Termine anzeigen

    Kurzdossier: Die „Neue Rechte“ ( und Rechtsextreme!) im Betrieb

    Gepostet von fauma4 am 7. März 2018

    2018 ist betrieblich gesehen Superwahljahr – in zahlreichen Betrieben werden neue Betriebsräte gewählt. Die Zeitschrift „Compact“ des ehemaligen Anti- und jetzt Ultradeutschen Jürgen Elsässer, die den „Identitären“ nahestehende Initiative „Ein Prozent für unser Land“ und die patriotische Plattform der AfD haben gemeinsam die Kampagne „Werde Betriebsrat!“ gegründet, um die Betriebsräte von rechts zu unterwandern.

    Die ersten Betriebsratswahlen sind mittlerweile gelaufen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 04. März 2018 über die neurechten Betriebsratsmitglieder bei Benz, die bereits gewählt wurden.

     Hintergründe

    Ein ausführliches und stetig aktualisiertes Dossier zu diesem Thema bietet labournet. Der DGB Rheinland-Pfalz-Saarland hat dankenswerterweise alle Gruppen aus dem Spektrum gelistet.

    In der Zeit vom 14.02.2018 findet sich zum Thema ein Interview mit Klaus Dörre.

    Infos von links unten

    Bereits im Januar 2018 titelte die Jungle World „Die blaue Garde des Proletariats“ . Auch der express widmet dem Thema in seiner aktuellen Ausgabe mehrere Artikel, die dankenswerterweise auch alle online dokumentiert sind. Der „arbeiterkampf“ (äh… „analyse und kritik“) widmet dem Thema einen ausführlichen Beitrag und die wildcat stellt (leider nicht online) die Frage nach rechten Kolleg*innen.

    Die Stuttgarter Initiative Klassenkampf hat einen Faktencheck zur der rechtsextremen Liste „Zentrum Automobil“ herausgegeben.

    Infos aus der FAU

    das Postdamer Syndikat der FAU hat sich in einem Flugblatt ausführlich mit dem „Alternativen Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland“ beschäftigt.  In der Direkten Aktion ist bereits Anfang Januar ein ausführlicher Artikel zum Thema erschienen, der im Februar durch ein Interview mit einem Betriebsratsmitglied ergänzt wurde.

    Zwischenfazit

    Rechte Listen bei Betriebsratswahlen gab es auch zuvor schon, rechte Kolleg*innen sowieso. Gerne nehmen wir das Erscheinen vermehrter rechter BR-Listen aber zum Anlass, um auch in den Betrieben klare Kante gegen rechts zu zeigen! Unsere Belegschaften und unsere ganze Klasse sind zum Glück multikulturell zusammengesetzt und die Solidarität kennt keine Beschränkungen. Wer nicht für ein erfundenes Volk, sondern für seine Kolleginnen und Kollegen kämpfen will, kann nur für alle zusammen eintreten. Wir halten es mit Karl Marx:

    Die Arbeiter haben kein Vaterland.

    Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben.

    Wir sind stolz und bewusst „vaterlandslose Gesellen“!

    Gegen die eigenen Interessen: Zum Wahlergebnis der AfD im Mannheimer Norden

    Gepostet von fauma4 am 18. April 2016

    Was immer man von Wahlen und ihrer Effektivität (Ändern sie was? Wenn ja, was ändern sie? Und wie viel Veränderungspotential steckt in ihnen?) hält, in jedem Fall erschreckt das Wahlergebnis der extremistischen sogenannten „Alternative für Deutschland“ bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Allgemeinen, denn diese Wahlergebnisse sind als ein deutliches „Nein“ zu emanzipatorischen und sozialen Werten – Freiheit, (soziale) Gleichheit und Solidarität – zu verstehen.

    http://www.scharf-links.de/uploads/pics/nicht_volk_sondern_klasse_03.jpg

    Im Besonderen erschreckt das Ergebnis im Norden Mannheims, denn hier haben wir es nicht mit der klassischen Klientel der AfD – der sogenannten „Mittelschicht“ – zu tun, sondern von der Bevölkerungsstruktur mit Arbeiter*innen. Und diese Arbeiter*innen haben in der Vergangenheit mit überwältigender Mehrheit die ihr traditionell angestammte Partei gewählt: Die SPD. Auch das wollen wir an dieser Stelle nicht bewerten, sondern lediglich feststellen: Das bisherige Potential der Wähler*innen der Sozialdemokratie weist auf traditionelle Bindungen der Arbeiter*innenschaft hin, die eben (ob nun zu Recht oder zu Unrecht) mit den oben genannten Werten einhergeht. Diese traditionelle Bindung war auch in der aktuellen Landtagswahl noch zu spüren: Mit 22,2 Prozent der abgegebenen Stimmen holte die SPD hier immer noch das beste Ergebnis in Baden-Württemberg und lag 0,8 Prozent hinter den Neurechten. Dennoch bleibt eine zentrale Lehre aus dieser Wahl wie auch aus den Wahlen allgemein seit 2005: Agenda 2010, Privatisierungspolitik, Hartz I – IV usw. „hat die demokratisch-sozialstaatlich orientierten ArbeitnehmerInnenmilieus von der SPD entfremdet und teilweise paralysiert“ (express 4/2016: S.4).

    Die AG Wahlbeobachtung des express weist allerdings allgemein darauf hin, dass die AfD insgesamt vor allem von Arbeitern (bei Frauen allgemein weniger) überdurchschnittlich oft gewählt wurde – und zwar häufiger von Gewerkschaftsmitgliedern als von Nicht-Gewerkschafter*innen (ebd.: S.5)!

    Um das Ergebnis zu analysieren, ist auch durchaus in dem Wahlkreis Mannheim Nord noch zu differenzieren: Die meisten Stimmen erhielt die AfD auf der Schönau und in Vogelstang, mit um die 30 Prozent nahezu doppelt so viel wie in der Neckarstadt. Das ist nun allerdings überhaupt kein Grund zur Beruhigung, denn es weist erst recht darauf hin, dass die traditionellen Arbeiter*innenviertel extrem rechts gewählt haben, während die Stadtteile mit einem städtischen „hedonistischen“ Milieu etwas weniger anfällig waren (auch 15,7 bzw. 17,2 Prozent für eine Partei des rechten Randes sind ja schließlich schon alarmierend!).

    Auffällig ist sicherlich, dass die AfD dort ihren größten Erfolg feiern kann, wo der Rechtsextremismus eine gewisse Tradition hat – auf der Schönau, wo 1992 ein Flüchtlingsheim brannte und in den 1990ern „die Republikaner“ Erfolge feiern konnten. Und das nun in einer Situation, die auch der FAZ auffällt: Hier wohnen die Menschen, die vom Arbeitsplatzabbau bei Bombardier und General Electric betroffen sind. Allerdings hat die AfD sich damit weder beschäftigt, noch hat sie Lösungen, noch scheint sie das überhaupt zu interessieren. Und so kommt die FAZ wie fast alle anderen zu dem Schluss: Es ist eine Protestwahl gegen die Flüchtlingspolitik. Das erklärt aber überhaupt nicht, warum ausgerechnet der Mannheimer Norden dermaßen rechts wählt.

    Eine mögliche Antwort auf die Frage finden wir vielleicht in der Studie „Die verlorene Zukunft der Arbeiter: Über die Peugeot-Werke in Sochaux-Montbéliard“ von Stéphane Beaud und Michel Pialoux, auf deutsch 2004 erschienen. Die Autoren sehen in den betrieblichen Veränderungen – Umstrukturierung, Umzug und Blockade von Aufstiegschancen – Hintergründe des politischen Rechtsrucks in der Region. Aufgrund dieses betrieblichen Wandels, dem ein gesellschaftlicher Wandel folgt (Flucht aus der Fabrik, Generationenkonflikte) entwickele sich ein spezifischer „Arbeiter-Rassismus“, der in einer Abgrenzung von den „kleinen Migrant*innen“ besteht und zur Wahl des Front National treibt, andererseits aber im Betrieb durchaus linke Mehrheiten zulässt. Übertragen auf den Mannheimer Norden heißt das: Wir reden von Betrieben, die eine durchaus kämpferische Tradition haben, in denen aber gerade nachwachsende Generationen immer mehr das Gefühl haben müssen, dass das unausweichliche Ende mit Schrecken höchstens herausgeschoben werden kann. Nichtsdestotrotz traut man den Gewerkschaften hier noch Handlungspotential und Gestaltungsmacht zu, die man von mehr oder weniger linken Kräften in der Politik einfach nicht mehr erwartet.

    Dass gewerkschaftlich organisierte Arbeiter*innen durchaus rechts und rechtsextrem wählen, muss letztlich (leider) nicht verwundern. Es gibt allerdings einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Front National und der AfD: Anhänger*innen des FN haben, wie kürzlich eine Umfrage herausfand, eine deutlich positivere Meinung von Gewerkschaften als Anhänger*innen konservativer oder anderer rechter Parteien. Das liegt u.a. daran, dass der FN sich seit den 1980er Jahren von einer neoliberalen Partei in eine populistisch national-soziale Partei gewandelt hat: Der FN „kümmert“ sich durchaus um die Anliegen der Arbeiterklasse, wenn auch in populistischer und verkürzter Weise. Die AfD dagegen hat genau den extrem-neoliberalen Duktus, der den sozialen Anliegen der Arbeiter*innenklasse feindlich gegenübersteht.

    Die außergewöhnlich hohe Stimmenabgabe für die rechtsextreme AfD im Mannheimer Norden kann schlussendlich nicht nur durch eine abwertende Haltung gegenüber Flüchtlingen oder auch Migrant*innen allgemein erklärt werden, obwohl dies sicherlich kein zu unterschätzender Aspekt ist. Die erstarkende Deindustrialisierung Mannheims – die uns in den kommenden Jahren vor Probleme und Kämpfe stellen wird, wie sie im Ruhrgebiet in den 1980er Jahren stattfanden – und die politische Ratlosigkeit ob dieses Problems sowie die Erodierung eines klassisch-sozialdemokratischen Milieus (die sich auch darin äußert, das, wer „links“ wählen möchte, sich seltsamerweise auf die Grünen besinnt), die ursächlich mit der sozialdemokratischen Politik seit der Schröderschen Wende zusammenhängt, spielen ebenfalls eine herausragende Rolle.

    Die AG Wahlbeobachtung des express folgert, diese „politische Haltung“ müsse „etwas mit einem Bewusstsein zu tun haben, das von vorneherein auf Ausschließung und Betonung eigener Identität und Interessen ausgerichtet ist“ (express 4/2016: S.6) – leider nicht auf eine einschließende Klassenidentität, die nach wie vor die sinnige Alternative für globale Gerechtigkeit wäre.

    Teodor Webin