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    express 05/2019 ist erschienen!

    Gepostet von fauma4 am 5. Juni 2019

    Inhalt

    Gewerkschaften Inland

    Internationales

    Rezension

    • Norbert W. Koprek: »Das Recht der Arbeit« – Rolf Geffkens »Umgang mit dem Arbeitsrecht«             S. 6

    Kurzmeldungen

    • Antipasti       S. 8

    Editorial

    Geneigte Leserinnen und Leser,

    ja, auch wir sind nicht gern privat, d.h. allein zu Haus. Hatten wir uns neulich erst »mit mehr als nur klammheimlicher Freude« an der Debatte um Enteignungen großer Immobilienfirmen erfreut, gesellt sich nun Genosse Kühnert zur WG und sorgt für Stürme im verdünnten Wasser der Feuilletons. Weil ihm egal ist, was auf dem Klingelschild eines Unternehmens steht, solange über die Zwecke der Produktionsüberschüsse demokratisch entschieden wird – statt räuberisch, durch Absonderung, Trennung, wie es der Begriff des Privateigentums ja im ursprünglichen Sinne meint. Während Kevin noch darüber nachdenkt und zu selbigem einlädt, sehen Ka­trin und Sven schon rot: »Eine Kollektivierung oder Verstaatlichung der Autoindustrie löst keines der Probleme«, meint Göring-Eckardt in der Zeit vom 2. Mai und schmeißt wieder mal alle Begriffe durcheinander, während Giegold das große Ganze im Blick hat: Angesichts des Klimawandels sei es entscheidend, darüber zu reden, »wie wir diese Marktwirtschaft sozial-ökologisch bekommen«, um »unseren Kindern die Möglichkeit (zu) geben, überhaupt noch über eine Zukunft verschiedener Wirtschaftssysteme (…) reden zu können« (ebd.). Hm. Ob er mit den Kids geredet hat, die freitags demonstrieren, dass ihnen die Aussicht auf noch mehr Reden über sozial-ökologische Marktwirtschaft zeitlich und inhaltlich unzureichend erscheint?

    In einer anderen Welt wird unterdessen über den Tod der Wirtschaft durch Zeiterfassung geredet. Letztere hatte der EuGH in seinem Urteil zur Klage der spanischen Comisiones Obreras gegen die Deutsche Bank gefordert (C-55/18). Prompt kam der Konter: »flexibles Arbeiten, Homeoffice-Tage, ›Hygge‹-Glück in Bürogemeinschaften neuen Typs. Es ist eine Welt, in der die Stechuhr so sinnvoll ist wie Tipp-Ex am PC.« (Handelsblatt, 15. Mai) Was hier mit dem Tipp-ex-Pinsel verborgen werden soll: der gigantische Raubzug, die gar nicht so äquivalente private Aneignung von Arbeitszeit. Nichts entsteht aus nichts: 53,7 Prozent der in Spanien geleisteten Überstunden werden nicht erfasst, wie der EuGH in seiner Begründung festhielt. Auch in Deutschland ist der Anstieg der Überstunden (von 2016 auf 2017 um ca. 11 Prozent) auf rund 2,1 Mrd. zur Hälfte unbezahlt (vgl. www.IAB.de) – nur 15 Prozent der Beschäftigten machten das »aus Spaß«, wie die FAZ am 30.11.2018 berichtete. Über den un­spaßigen Rest der privaten Aneignung gesellschaftlicher Produktion mehr in dieser Ausgabe des express 5.0.

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    Gewerkschaft darf weiter Grundrechte wahrnehmen

    Gepostet von fauma4 am

    Gericht weist einstweilige Verfügung gegen FAU Halle ab.

    Am Montag, dem 27.05.2019 fand vor dem Arbeitsgericht die Verhandlung um die einstweilige Verfügung des ambulanten Pflegedienstes Lebensdank Halle gegen die FAU Halle statt. Lebensdank hatte versucht die Gewerkschaftsarbeit der FAU massiv einzuschränken. Nun steht das Urteil: Sämtliche Verfügungsanträge des Pflegedienstes wurden zurückgewiesen.

    Der Pflegedienst hatte unter anderem beantragt, dass die Basisgewerkschaft keine Demonstrationen, öffentlichen Kundgebungen, Flyerverteilaktionen und Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen mehr durchführen und auch vergangene Pressemitteilungen von der eigenen Webseite nehmen solle. Solche Ansprüche sind nicht mit der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinbar. Das stellte auch der Richter in aller Deutlichkeit klar: „Meine Meinung kann ich äußern. Das muss ich nicht begründen. Das müssen Sie ertragen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.“

    Die Anwältin des Pflegedienstes machte während der Verhandlung ihr Verständnis von diesen Grundrechten deutlich. Bereits vor der Verhandlung hatten zwei lokale Medienportale die Artikel über den Lohnkonflikt entfernt, was die Anwältin des Pflegedienstes damit kommentierte, dass diese Portale nun „geheilt“ seien. Die öffentlich von der FAU geübte Kritik versuchte sie als Schmähkritik umzudeuten.

    „Wir sind sehr zufrieden, dass das Gericht hier nicht den absurden Bestrebungen gefolgt ist, uns mundtot zu machen“, so Lisa Birkigt, Sekretärin der FAU Halle: „Das Unternehmen hätte lieber das Gespräch mit uns aufnehmen sollen, anstatt die Gesprächsbereitschaft nur scheinheilig vor Gericht zu behaupten. Mit einer Kommunikation auf Augenhöhe und einem angemessenen Umgang mit uns und unseren Kolleg*innen wäre eine außergerichtliche Einigung möglich gewesen. Statt Geld in Gerichtskosten zur Abwehr und Einschüchterung gewerkschaftlicher Organisierung zu versenken, täte Lebensdank gut daran, die ausstehenden Löhne zu zahlen.“

    In dem Lohnkonflikt geht es um die Zahlung von Nachtschichtzuschlägen und Urlaubsentgelt für ehemalige Angestellte. Diese bleiben weiter offen. Auch wenn Lebensdank in einigen Punkten ein Entgegenkommen signalisiert hat, ist davon bisher noch nichts bei den Kolleg*innen angekommen. So bleibt abzuwarten, ob das Unternehmen sich nun doch auf Gespräche einlässt, oder der Konflikt im Kammertermin am 7. November geklärt wird.

    Halle, den 04.06.2019

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    ALDI SÜD: Beschäftigte kämpfen um Interessenvertretung im Betrieb

    Gepostet von fauma4 am

    Wir dokumentieren einen Beitrag der Mannheimer Initiative gegen BR-Mobbing:

    Betriebsräte als Interessenvertretung der Beschäftigten? Dies geht Aldi Süd offenbar zu weit. Wenn es schon einen Betriebsrat geben muss, dann kümmert sich die Geschäftsleitung augenscheinlich lieber selbst darum, dass alles „richtig“ läuft.

    Die Unternehmensgruppe Aldi Süd ist laut eigenen Angaben gegliedert in dreißig Regionalgesellschaften, die jeweils von einem alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer geleitet werden. Einer Regionalgesellschaft sind fünfzig bis siebzig Filialen zugeordnet. Die Regionalgesellschaften sind wiederum aufgeteilt in Verkaufsbezirke (Regionen) mit jeweils vier bis fünf Filialen und insgesamt ca. fünfzig Beschäftigten.

    Aldi Süd ist bekannt als „betriebsratsfreie Zone“, als ein Unternehmen, das mit allen Mitteln versucht, betriebliche Interessenvertretungen der Beschäftigten zu verhindern. Ohne BR kann die Geschäftsleitung Entscheidungen über Arbeitsverdichtung, unbezahlte Überstunden oder das Heuern und Feuern von Personal ungestört umsetzen.

    Im März 2018 aber gründete sich auf dem Gebiet der Regionalgesellschaft Langenfeld der erste Betriebsrat (BR) bei Aldi Süd in NRW überhaupt: In der zu Düsseldorf gehörenden Region „Stupplich“ – benannt nach dem zuständigen Regionalverkaufsleiter – hatten Kolleg*innen aus dem Verkauf hierfür die Initiative ergriffen und die Wahl erfolgreich durchgeführt.

    Aldi ging damals nicht gegen die BR-Wahl vor. Das Gremium erhielt vielmehr das ihm zustehende Betriebsratsbüro, der Regionalverkaufsleiter nahm mehrfach an den Sitzungen teil. Die Wahl wurde rechtskräftig. Die anschließende Phase der Zusammenarbeit dauerte etwa ein halbes Jahr, in welcher das Unternehmen mit dem BR zusammenarbeitete – mehr schlecht als recht, aber immerhin. Als aber im September 2018 Beschäftigte aus der ebenfalls zu Düsseldorf gehörenden Region „Weiss“ sich anschickten, einen weiteren Betriebsrat zu gründen, sah die Geschäftsführung offenbar Handlungsbedarf.

     Angriff erfolgt verzögert

    Aufgrund vorgeblich neuer Erkenntnisse bestreitet Aldi jetzt die Rechtmäßigkeit beider Gremien und verweigert ihnen die Mittel, die Betriebsräten nach dem Gesetz zustehen: Sie erhalten keine Betriebsratsbüros. Die Zeit für die anfallende Betriebsratsarbeit wird vom Lohn abgezogen. Der Besuch von Seminaren ist kaum möglich. Die Abwesenheit vom Arbeitsplatz wertet die Geschäftsführung als unentschuldigtes Fernbleiben, was Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung haben kann. Dass unter solchen Bedingungen die Betriebsräte erst einmal dafür sorgen müssen, dass sie formal arbeitsfähig werden, hindert sie daran, ihren weiter gehenden Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz nachzukommen.

    Die Beschäftigten in den Filialen bekommen durch das Vorgehen der Geschäftsleitung den Eindruck, dass Aldi eine wirkliche Interessenvertretung nicht toleriert. Betroffene BR-Mitglieder sprechen von Einschüchterung und Stimmungsmache. Es herrsche ein Klima der Angst bei Aldi Süd. Beide Regionalverkaufsleiter*innen mussten kurz nach der Bestellung eines Wahlvorstands in ihrem Verantwortungsbereich ihren Hut nehmen.

    Das Unternehmen vertritt jetzt die Auffassung, dass die Verkaufsbezirke aufgrund fehlender Kompetenzen der Regionalverkaufsleitungen keine betriebsratsfähigen Betriebe seien und äußert seinen Wunsch nach „rechtmäßigen Mitarbeiterstrukturen“. Ein anderes Motiv für den Sinneswandel erscheint näherliegend: Gibt es in einem Unternehmen mindestens zwei lokale Betriebsräte, so ist die Bildung eines Gesamtbetriebsrats bestehend aus Mitgliedern eben dieser BR gesetzlich vorgeschrieben. Der Gesamtbetriebsrat wäre hier zuständig für die gesamte Regionalgesellschaft Aldi Süd Langenfeld – für den Lebensmittel-Discounter offenbar ein Alptraum.

    So forcierte die Geschäftsleitung die Gründung eines Betriebsrats für den gesamten Verkaufsbereich der Regionalgesellschaft Langenfeld mit ihren etwa 1.400 Beschäftigten. Filialleitungen wurden aufgefordert, sich für die Wahl zur Verfügung zu stellen. Die Gewerkschaft dagegen sollte draußen bleiben. Der Vertreterin von ver.di, die echte Interessenvertretungen der Beschäftigten unterstützt, wurde bei der Versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes das Wort verweigert und ihr mit Rauswurf gedroht.

    Das von Unternehmensseite geförderte Gremium wurde im März 2019 gewählt. Die Person die auf der Betriebsversammlung gegenüber der ver.di-Vertreterin drohend aufgetreten ist, sitzt nunmehr übrigens in diesem „großen“ Gremium. Die Beschäftigten der Verkaufsbereiche „Stupplich“ und „Weiss“ waren an dieser Wahl nicht beteiligt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte die Durchführung der Wahl im Rahmen eines einstweilige Verfügungsverfahrens in diesen Regionen verboten, da dort bereits wirksame Betriebsratswahlen stattgefunden hätten.

    Rechtmäßig?

    Was sind nun aber betriebsratsfähige Betriebe bei Aldi Süd – hier konkret: bei der Regionalgesellschaft ALDI GmbH & Co. KG Langenfeld? Dies sollte die 8. Kammer des zuständigen Arbeitsgerichts Düsseldorf am 8. Mai 2019 klären.

    Dass die zuvor von Mitgliedern der kleinen BR geäußerte Einschätzung, die Mitglieder des für den gesamten Verkaufsbereich gewählten Gremiums seien überwiegend unternehmensnah, richtig war, zeigte sich bei dieser Verhandlung schon bei der Sitzordnung: Auf der einen Seite saßen als beteiligte Parteien die BR der Regionen „Stupplich“ und „Weiss“, auf der anderen der BR Langenfeld Verkauf und die Unternehmensvertreter. Im Laufe der Verhandlung bestätigte sich der Eindruck, dass für den BR Langenfeld Verkauf die Bezeichnung „Betriebsrat“ in Anführungszeichen gesetzt werden muss. Mit Interessenvertretung der Beschäftigten hatten die Äußerungen dieses „BR“ nichts zu tun. Im Gegenteil unterstützten dessen Mitglieder immer wieder die Positionen des Managements.

    Voraussetzung für einen betriebsratsfähigen Betrieb ist, dass für diesen Bereich eine einheitliche Leitung existiert, die die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in sozialen und personellen Angelegenheiten ausübt. Das Gericht prüfte hier, ob dies bei Aldi Süd auf die Filialen, die Verkaufsbereiche (Regionen) oder die Sparte Verkauf der Regionalgesellschaft zutrifft.

    Deshalb ging es bei diesem Termin im Wesentlichen um die Frage, welche Entscheidungskompetenz die Regionalverkaufsleiter*innen und die Filialleiter*innen haben bei Einstellungen und Entlassungen, der Personalbedarfsplanung, Lohnfortzahlung, Dienstplangestaltung, Festlegung der Kennzahlen, Urlaubsplanung … Sind sie im Wesentlichen an Vorgaben und Weisungen der übergeordneten Ebene, der Verkaufsleiter*innen, gebunden, so sind ihre Bereiche nicht betriebsratsfähig.

    Ungleiche Möglichkeiten

    Auffällig war, dass die Unternehmensseite für jeden Punkt sofort das passende Papier parat hatte, um die eigene Darstellung zu untermauern. Der Gegenseite war die Existenz dieser Rundschreiben und Protokolle anscheinend gar nicht bekannt, die alltägliche Praxis bei Aldi wohl eine andere als die papierene. Doch die kam hier nicht zur Sprache.

    Unter den etwa dreißig Besucher*innen waren unüberhörbar auch Unterstützerinnen des unternehmensnahen „BR“, die immer wieder Kommentare in den Saal riefen. Die Richterin rügte sie dafür nicht, sondern widmete im Gegenteil ihre Aufmerksamkeit „des Volkes Stimme“ und fragte im Einzelfall sogar nach.

    Da alle Zeug*innen entlassen wurden, ohne vorher gehört worden zu sein, erhielt die Seite der kleinen BR dagegen keine Möglichkeit ihre Sicht zu belegen, dass die Verkaufsbereiche betriebsratsfähig sind. Drei der von ihnen benannten Zeug*innen waren Filialleiter*innen, die Auskunft über die tatsächlichen Kompetenzen der Regionalverkaufsleitung hätten geben können.

    Die Richterin hielt am Ende zwei Fragen für relevant. Die eine bezog sich auf Entscheidungsbefugnisse bei der Jahresplanung, die andere darauf, wer über Veränderungen bei der Personalplanung im laufenden Jahr bestimmt.

    Nach einer kurzer Beratungspause teilte die Richterin mit, dass das Gericht dazu tendiere, die Sparte Verkauf der Regionalgesellschaft als betriebsratsfähig einzustufen und damit nicht die Filialen und nicht die Verkaufsbereiche. Damit wäre die Wahl des BR in der Region „Weiss“ erfolgreich angefochten. Der bestehende Betriebsrat auf der nach Sicht des Gerichts richtigen Ebene sei jedoch nicht, wie erforderlich, von allen Wahlberechtigten gewählt worden. Die Wahl des BR der Region „Stupplich“ sei dagegen gültig und rechtskräftig. Eine verzwickte Situation. Die Richterin machte den Beteiligten den Vorschlag, dass zur Vereinfachung des Verfahrens alle drei BR zurücktreten und ein BR Langenfeld Verkauf neu gewählt werden sollte.

    Der Kampf geht weiter

    Während der unternehmensnahe „BR“ sofort einverstanden war, haben die beiden kleinen Gremien den Vorschlag inzwischen abgelehnt. Sie wollen ein Urteil, um damit vor das Landesarbeitsgericht ziehen zu können. Vor der 3. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf läuft außerdem parallel zu diesem Verfahren die Anfechtung der Wahl des großen „BR“ durch mehrere Beschäftigte, die offenbar auch Zweifel an der Ehrlichkeit des großen Gremiums haben.

    Der Kampf um echte Interessenvertretungen der Kolleg*innen bei Aldi Süd geht also weiter.

    Petra Stanius, Helmut Born, 23. Mai 2019

    Petra Stanius arbeitet mit beim Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür (AKUWILL).

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    Solidaritätserklärung der Demosanitäter✪innen

    Gepostet von fauma4 am

    Solidaritätserklärung

    Gemeinsame Erklärungen deutscher Demosanitäter*innen zu den Street Medics in Frankreich im Rahmen der Gelbwestenproteste!

    In unserem Nachbarland Frankreich halten die heftigen Proteste der Gelbwesten, von Gewerkschaften und vielfältigen sozialen Bewegungen an. Polizeieinheiten gehen mit äußerster Gewalt gegen Demonstrant*innen von. Der ungezügelte Einsatz von Tränengas und Pfefferspray führt massenhaft zu gesundheitlichen Schäden bei allen Beteiligten und auch Unbeteiligten. Die Zahl der schwer Verletzten und lebenslang Verkrüppelten durch Gummigeschosse, Blendgranaten und Kampfstoffe geht in die Hunderte und ist für Europa in den letzten Jahrzehnten beispiellos. Eine unbeteiligte über 80 Jährige wurde von einem “verirrten” Flashball der Polizei getötet.
    In diesen Situationen leisten freiwillige Street Medic Gruppen überall in Frankreich vor Ort medizinische Erstversorgung. Seit einem halben Jahr, Woche für Woche, helfen sie Leid und gesundheitliche Folgeschäden abzumildern, retten Leben, sind Zuflucht für Verzweifelte. Selbst sind sie oft Behinderungen, Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt.

    Seit März begann der französische Staat, gezielt “Jagd” auf Sanitäter*innen, Ärzte*innen und andere Hilfeleistende zu machen. Als vermeintlich “wichtiges Rückgrat der Proteste” sollten sie aus dem “Verkehr gezogen werden”. So wurde am 7. April in Bordeaux und anderen Städten versucht sämtlichen medizinisch Hilfeleistenden schon im Vorfeld der Zutritt zu den Demonstrationen zu verwehren. Ihre Ausrüstungen wurden komplett einschließlich Kleidung beschlagnahmt. Eine größere Zahl von Sanitäter*innen wurde inhaftiert. Zwei von Ihnen mussten nach der polizeilichen “Inobhutnahme” selbst im Krankenhaus behandelt werden.

    Dass ein Staat vorrangig medizinische Hilfskräfte attackiert, kommt nicht einmal in den meisten Kriegsgebieten dieser Welt vor und widerspricht allen internationalen Standards, Konventionen und Grundsätzen von Humanität.

    Wir schließen uns der Empörung über das Verhalten der französischen Regierung und ihres Staatsapparates an. Wir erklären unseren besonderen Respekt und unsere Anerkennung für die Arbeit der Street Medics in Frankreich. Wir schließen uns der Solidarität mit den Street Medics in der breiten französischen Öffentlichkeit, insbesondere durch die Beschäftigten im Gesundheitswesen an. Gewalt und Menschenrechtsverletzungen des französischen Staates wurden durch die “Liga für Menschenrechte”, die meisten international namhaften Menschenrechtsorganisationen sowie die zuständigen Kommissariate der UN und EU kritisiert oder verurteilt. Wir unterstützen diese Kritik und Verurteilungen!

    Bei Übernahme des Vorsitzes im UN Sicherheitsrat erklärte Bundesaußenminister Maas: “Krankenhäuser, Ärzte und Helfer werden immer häufiger zur Zielscheibe. […] Diesen Trend zur völligen Entgrenzung militärischer Konflikte müssen wir stoppen. Sonst droht ein Abgleiten in eine neue Barbarei.” (Zeit.de 01.04.2019)

    Wenn ein solches “Abgleiten in eine neue Barbarei” mitten in Europa, in unserem Nachbarland Frankreich stattfindet bzw. sich auch nur anbahnt, dann erwarten wir, dass Politik und Presse in Deutschland vor einem “solchen Trend zu völligen Entgrenzung” nicht völlig die Augen verschließen.

    WARNUNG vor ultrarechten Sanitäter*innen aus Deutschland!
    Uns ist aufgefallen, dass einzelne Sanitäter*innen aus dem deutschen rechtspopulistischen und ultrarechten Umfeld von AFD, Reichsbürger- und Identitärer Bewegung im Rahmen der Gelbwestenproteste verdeckt und gezielt ihre Hilfe anbieten.

    Von einer Zusammenarbeit können wir nur dringend abraten und zur Vorsicht mahnen. Sie teilen essentielle Standards unserer Arbeit nicht, wie die unbedingte Verschwiegenheit gegenüber den Behörden. Sie missbrauchen den guten Ruf der Street Medics zur Einflussnahme rechter Strukturen auf die Solidaritäts- und Protestbewegung in Deutschland. Sie nutzen ihr Engagement, um sich breit in Szene zu setzen und ihre rechte Propaganda und die hinter ihnen stehenden rechtsradikalen Organisationen zu fördern.

    Spender*innen raten wir, sich vor ihrer Spende genau zu informieren, wem sie ihr Geld anvertrauen.

    Erstunterzeichner*innen:
    – Autonome Sanitätsinitiative Dresden (Dresden)
    – Demonstrations Sanitäter/innen – Sanitätsgruppe Oberpfalz (Regensburg)
    – Demosanitäter – Sanitätsgruppe Süd-West e.V. (Stuttgart)
    – Demosanitäter Westfalen (Ahlen)
    – K. Freisen – Sanitäter aus Bonn (Bonn)
    – Left-Wing Demonstration Medics (Berlin)
    – Medizinischer Einsatztrupp – Demosanitäter (Düsseldorf)
    – Riot Medics Berlin (Berlin)
    – Vienna Street Medics (Wien)

    Weitere Demosanitäter-Gruppen in Deutschland und darüber hinaus sind aufgefordert, sich unserer Erklärung anzuschließen und sie ebenfalls zu veröffentlichen! Sie werden dann u.a. unter https://demosanitaeter.com/solidaritaetserklaerung-de/ als weitere Unterstützer*innen aufgeführt!

    Mietpreisexplosion in Mannheim: Was macht die Stadt?

    Gepostet von fauma4 am 25. Mai 2019

    Wir dokumentieren einen Beitrag der Initiative FairMieten (die Webredaktion der FAU Mannheim):

    Wohnen Sie in Mannheim zentrumsnah? Vielleicht nicht mehr lange, wenn Ihr Monatseinkommen unter dem Durchschnitt von 3.000 € brutto liegt. Denn die Verdrängung von Normal- & Geringverdiener*innen aus zentrumsnahen Vierteln läuft auf Hochtouren.

    35 Prozent Mietanstieg in zehn Jahren

    In vielen Stadtteilen Mannheims, vor allem in der Neckarstadt und im Jungbusch, werden Wohnhäuser von Privatinvestoren aufgekauft, systematisch entmietet, saniert und dann für bis zu 15 €/qm kalt neuvermietet. In der Folge steigt der Mietspiegel, was wiederum in ganz Mannheim die Mieten anheizt. Diese stiegen seit 2008 um 35 Prozent und in den letzten zwei Jahren um fast 10 Prozent.

    Politik für Wohlhabende

    Die Entwicklung ist offenbar gewollt. OB Kurz (SPD) in einem Brief an die Initiative FairMieten: Zur Politik der Stadt gehöre auch „die Schaffung attraktiver Angebote für Menschen mit höheren Einkommen, die in der Bevölkerungsstruktur der Innenstadt und der angrenzenden Quartiere bisher unter­repräsentiert sind”. Die Konsequenz einer solchen Politik: steigende Mieten und Bevölkerungsaustausch von Arm gegen Reich. Während die SPD jetzt ein bischen bremst, wollen CDU, Freie Wähler und FDP uns ganz dem „freien Markt” überlassen, genau wissend, dass dies nur den Wohlhabenden nützt.

    Eigennützige GBG

    Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG, einst gemeinnützig, treibt heute die Verdräng­ung mit voran. 2016 riss die GBG in der Neckarstadt-Ost rund 130 sanierungsfähige Wohnungen ab und errichtet dort jetzt teure Neubauten – mit Kaltmieten ab 11 €/qm. In Feudenheim wollte die GBG gar 260 sanierungsfähige Wohnungen abreißen. 6 Jahre nach Planungsbeginn erfuhren die Mieter*innen davon, leisteten Widerstand und konnten das Abrissvorhaben abmildern.

    Letztlich werden auch hier 120 preisgünstige Wohnungen durch größere und teure ersetzt – ebenfalls ab 11 €/qm kalt. Dazu passend wirbt die GBG im Web für „Wohnkomfort deluxe”, z.B. 75 qm für 1.100 € warm. Das ist gewiss ein „attraktives Angebot für Menschen mit höheren Einkommen”.

    Ausverkauf an Private

    Als das US-Militär aus Mannheim abzog, wurde eine Fläche frei, größer als Quadrate, Jungbusch und Handelshafen zusammen – eine einzigartige Chance für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik. 2008 beschloss eine rechte Gemeinderatsmehrheit, diese Chance zu verspielen: Nettoneuverschuldung wurde der Stadt untersagt. Daher konnten die Konversionsflächen nicht mit Haushaltsmitteln entwickelt werden.

    Die Aufgabe wurde an die MWSP* ausgelagert, die zwar Kredite aufnehmen darf, zur Gegen­finanzierung jedoch städtischen Boden verkaufen muss. Die Folge: Schon jetzt ist ein Großteil der Konversionsflächen in Privatbesitz.

    Turley-Skandal: Mieten bald noch höher

    2015 verkauft die MWSP 22.000 qm auf Turley für 6 Mio. € an einen privaten Investor. Rechtsverbindliche Auflagen an den Investor: keine. Weder ein Rücktrittsrecht der Stadt noch eine Gewinnbeteiligung beim Weiterverkauf. Der Investor bleibt untätig, verkauft Ende 2018 das Bauland für 36 Mio. € und behält selbst 15 %. Käufer ist eine internationale Unternehmensgruppe mit Sitz im Steuerparadies Malta.

    Die Stadt hat die Kontrolle über die Bauflächen verloren. Und der Käufer will für 36 Mio. € natürlich Rendite sehen. Somit gibt‘s auch hier teure Neubauten, die zuerst den Mietspiegel und dann in ganz Mannheim die Mieten nach oben treiben.

    Für die MWSP alles kein Problem. Denn ihre „beiden Hauptzielgruppen” sind: (1) „Performer” mit „hohen und höchsten Einkommen” und (2) „Adaptiv-Pragmatische” mit „überdurchschnittlichem finanziellem Spielraum und Eigentumsneigung”. Alles klar? Ja, so tickt die MWSP – siehe MWSP-Weißbuch IV, S.82–83.

    Wohnen ist keine Ware: Vorfahrt fürs Gemeinwohl!

    Das 12-Punkte-Programm der Stadt von 2017 ist besser als nix, aber wohl ähnlich wirkungslos wie die „Mietpreisbremse” der Bundesregierung. Wir, Initiativen von Mieter*innen, fordern: die Mannheimer Ursachen des Mietpreisanstiegs anpacken!

    Haushaltsmittel für die Wohnungspolitik!

    • Unsere Stadt nicht den profitorientierten Unternehmen überlassen, sondern mit städtischen Haushaltsmitteln den Wohnungsmarkt aktiv gestalten. Ulm & Wien machen seit langem vor, wie‘s geht.
    • Die Stadt soll preisgünstigen Wohnraum erhalten und schaffen und auch Grundstücke zukaufen. Dafür das Verbot der Nettoneuverschuldung lockern.

    Kein Ausverkauf städtischen Bodens!

    • Baugrund behalten und für die Bebauung Erbbaurechte vergeben. Die noch nicht verkauften Konversionsflächen, z.B. auf Spinelli, bleiben in städtischer Hand.

    50 % preisgünstige Wohnungen!

    • 30 %-Quote des 12-Punkte-Programms auf 50 % erhöhen, denn die Quote greift erst bei neuen Baurechten und bis dahin steigen die Mieten weiter.
    • 70 % unbezahlbare Wohnungen? Nein danke!

    GBG-Neubau-Mieten maximal 7 €/qm!

    • Neubau soll sich für die GBG nicht schon nach 20 Jahren, sondern erst nach 30 Jahren rechnen,
      wie in der Bauwirt­schaft üblich. Dann sind die Kalt­mieten nicht 10 €/qm, sondern 6,70 €/qm.

    Wohnprojekte gezielt fördern!

    • Gemeinschaftliche Wohnprojekte, Mietersyndikate und Wohngenossenschaften fördern – durch Erbbaurechte, günstige Finanzierungskonditionen und Fachpersonal, das die Projekte begleitet.

    GBG & MWSP am Gemeinwohl ausrichten!

    • GBG und MWSP sollen sich um preisgünstigen Wohnraum kümmern – kein Neubau hochpreisiger und kein Abriss sanie­rungsfähiger Wohnungen.
    • Das Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat sowie Bau-, Sanierungs- und Mietkosten offenlegen.

    Mitbestimmung für GBG-Mieter*innen!

    • Wahl eines Mieter*innen-Beirats und 3 Sitze für Mieter*innen im GBG-Aufsichtsrat.

    Geht wählen und werdet selbst aktiv!

    Geht wählen, damit sich der Gemeinderat nicht noch weiter vom Gemeinwohl entfernt. Doch nach der Wahl sitzen die Volksvertreter*innen wieder in ihren volksfernen Gremien. Deshalb:

    • Folgt dem Beispiel der Berliner Mieter*innen: Aus anfangs wenigen Aktiven wurden gut organisierte Initiativen, die solidarisch Gegenöffentlichkeit schaffen und die Immobilienhaie in die Defensive drängen.
    • Bringt Euch ein mit Euren Fähigkeiten: Helft mit, dass sich Mieter*innen gut organisieren, und denkt daran: Steigen die Mieten in einem Viertel, dann bald in der ganzen Stadt – dank Mietspiegel.
    • Informiert uns über Mietwucher, Entmietung und Leerstand und nehmt teil an unseren Spaziergängen, Infoständen und Protestaktionen.
    • Setzen wir uns gemeinsam ein – für unser Recht auf ein gutes Wohnen – in unserer Stadt.

    Werdet aktiv – macht mit bei unseren Initiativen für bezahlbares Wohnen!

    • Offenes Stadtteiltreffen Neckarstadt Ost & West: jeden 2. Freitag im Monat, 19 Uhr, Bürgerhaus Neckarstadt
    • FairMieten https://fb.com/FairMieten.MA
    • WGDS Wem gehört die Stadt? https://fb.com/wgdsmannheim
    • Ewwe longt´s – Linkes Zentrum Mannheim https://fb.com/ewwelongts
    • attac Mannheim https://attac.de/mannheim

    * MWSP ist eine Tocher der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG. Die Abkürzung steht für Mannheimer Wohn- und Stadtentwicklung Projektentwicklungsgesellschaft mbH.

    V.i.S.d.P. K-H Royen, Mannheim

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