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    Une Situation excellente?

    Gepostet von fauma4 am 15. Juli 2019

    gelbwesten_translib_broschüreDie Leipziger Gruppe Translib hat mit dem Titel „Une Situation Exellente?“ eine lesenswerte Broschüre zu der Bewegung der Gelbwesten in Frankreich herausgegeben. Der Untertitel „Beiträge zu den Klassenauseinandersetzungen in Frankreich“ weist auf den analytischen Rahmen hin. So wurden neben einer eigenen Analyse der Kämpfe auch ausgewählte Texte zur und aus der Bewegung übersetzt. Unter anderem setzt Samual Hayat die Proteste in Kontext zum Konzept der „moralischen Ökonomie“ nach E.P.Thompson und Joshua Clover konkretisiert seine These vom Riot als die den Streik ablösende Form anhand der Gelbwesten-Proteste. Ein zentrales Anliegen ist es, den Klassencharakter der Auseinandersetzungen zu diskutieren und damit auch über Frankreich hinaus einen Ausblick für kommende proletarische Revolten zur Debatte zu stellen. Dabei werden auch die widersprüchlichen Momente und Dynamiken der Bewegung herausgearbeitet, womit auch gleichzeitig eine Antwort auf den Titel gegeben wird: „Die Situation ist sicherlich nicht exzellent, doch dummerweise wohl entscheidend“.

    Die Broschüre kann hier gegen Versandkosten bestellt werden!

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    FAU Berlin schließt zwei Haustarifverträge ab

    Gepostet von fauma4 am 6. Juni 2019

    FAU Berlin schließt zwei Haustarifverträge abZum Sommer konnte das Allgemeine Syndikat Berlin der FAU (FAU Berlin) in zwei Betrieben jeweils Haustarifverträge abschließen. Während in einem Betrieb ein bereits bestehender Tarifvertrag nach dem Laufzeitende in langwierigen Verhandlungen neu ausgestaltet wurde, handelte es sich bei einer Schule in freier Trägerschaft um einen Erstabschluss. Beide Tarifverträge unterstreichen was möglich ist, wenn sich die Mehrheit der Belegschaft einer kämpferischen Basisgewerkschaft anschließt.
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    Mehr Geld und (noch) mehr Mitbestimmung in Einzelhandelsunternehmen

    Die im Dezember 2017 begonnenen Verhandlungen über einen neuen Haustarifvertrag für die Beschäftigten in einem Berliner Einzelhandelsunternehmen wurden im Juli 2018 erfolgreich abgeschlossen. Die Forderungen der Betriebsgruppe nach besserer Bezahlung und selbstbestimmter Arbeitszeitgestaltung konnten von der Tarifkommission am Verhandlungstisch durchgesetzt, die aktive betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden.

    Bemerkenswert ist, dass die Beschäftigten, deren Betrieb im ehemaligen Ost-Berlin angesiedelt ist, im kommenden Jahr aufgrund der vereinbarten Steigerungen das Tariflohnniveau West des ver.di-Tarifabschlusses leicht überschreiten werden und bereits jetzt deutlich mehr erhalten als die nach Tarif entlohnten Arbeiterinnen und Arbeiter, für welche das Tariflohnniveau Ost maßgeblich ist. Die markantesten Punkte des Tarifvertrages sind:

    • Absicherung der Lohnprogression: Bereits im vorherigen Haustarifvertrag erkämpften die Beschäftigten eine jährliche Steigerung des Stundenlohns um die jeweilige Inflationsrate plus zwei Prozent, mindestens jedoch um 50 Cent
    • Rückwirkende Lohnerhöhung zum 1. Februar 2018 um 4,4%
    • Steigerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeld von je 30% auf 50% des monatlichen Bruttolohns
    • Mehr Mitbestimmung: Die Betriebsgruppe der FAU Berlin genießt bereits jetzt dieselben Mitwirkungsrechte wie ein Betriebsrat. Der aktuelle Tarifabschluss erweitert diese um die Möglichkeit der Gründung eines Wirtschaftsausschusses, welchem die Geschäftsführung sämtliche betriebswirtschaftlichen Auswertungen zur Einsicht zugänglich machen muss. Der Zugang zu Unternehmensdaten verbessert nicht nur die Verhandlungsposition der Beschäftigten in zukünftigen Tarifverhandlungen, sondern ermöglicht auch ein besseres Verständnis der Konsequenzen zukünftiger Unternehmensentscheidungen und damit die Möglichkeit, frühzeitig gegen nachteilige Entwicklungen vorzugehen.

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    Ein Schritt in Richtung Kollektivbetrieb: Tarifvertrag an Alternativschule in Kraft getreten

    Wenn die Beschäftigten einer Alternativschule nach den Sommerferien in diesen Tagen ins neue Schuljahr starten, werden sie dort unter ganz neuen Bedingungen miteinander arbeiten: Nach Abschluss eines Tarifvertrags mit dem Trägerverein der Alternativschule werden die Arbeitsverhältnisse an der Schule erstmals verbindlich und einheitlich geregelt. Wie dies in vielen sich als progressiv verstehenden Betrieben immer wieder einmal vorkommt, hat das Team zuvor schlechte Erfahrungen mit einem inzwischen abgewählten Vorstand machen müssen, der das Selbstverständnis der Schule als Ort für selbstbestimmtes Arbeiten ohne Hierarchien ebenso aus dem Blick verloren hatte wie zahlreiche informelle Absprachen über die Rechte der Beschäftigten. Darum haben diese sich nun mit großer Mehrheit in der FAU organisiert und einen Tarifvertrag ausgearbeitet, der ihre Rechte und Pflichten am Arbeitsplatz verbindlich regelt.

    Gleich zu Beginn wird in dem Vertrag klargestellt: „Wir arbeiten kollektiv.“ Die Beschäftigten haben mit dem Instrument des Tarifvertrags ihren Arbeitsplatz ein gutes Stück weit zu einem Kollektivbetrieb umgestaltet:

    • Betriebliche Demokratie: Sie haben das Recht, über betriebliche Entscheidungen wie Einstellungen, Arbeitszeit und Dienstpläne abzustimmen.
    • Einheitslohn: Es wird ein Einheitslohn unabhängig von Qualifikation und Stellung im Betrieb gezahlt.
    • Mitbestimmung ist Arbeitszeit: Arbeitszeit, die die Beschäftigten für die Wahrnehmung ihrer Mitspracherechte verwenden, wird mit einer Pauschale bezahlt und der Trägerverein übernimmt auch weitere Kosten, die dabei anfallen.
    • Kein Befristungstrend: Beschäftigung auf Honorar- oder Werkvertragsbasis ist nur noch zusätzlich zum regelmäßigen Betrieb möglich und Befristungen gibt es nur in definierten Ausnahmefällen.
    • Den Umständen entsprechen: Eine Reihe von sozialen Verbesserungen wurden erreicht: Familienzuschlag für Beschäftigte, die Angehörige pflegen oder betreuen bzw. Unterhalt zahlen, Aufstockung des Krankengeldes auf die volle Lohnhöhe, sechs Wochen Urlaub, Überstundenzuschläge, weiterreichende Ansprüche auf Lohnfortzahlung bei Verhinderung oder medizinischen Eingriffen.

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    Darum: Beitreten, organisieren und kollektiv mehr erreichen!

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    express 05/2019 ist erschienen!

    Gepostet von fauma4 am 5. Juni 2019

    Inhalt

    Gewerkschaften Inland

    Internationales

    Rezension

    • Norbert W. Koprek: »Das Recht der Arbeit« – Rolf Geffkens »Umgang mit dem Arbeitsrecht«             S. 6

    Kurzmeldungen

    • Antipasti       S. 8

    Editorial

    Geneigte Leserinnen und Leser,

    ja, auch wir sind nicht gern privat, d.h. allein zu Haus. Hatten wir uns neulich erst »mit mehr als nur klammheimlicher Freude« an der Debatte um Enteignungen großer Immobilienfirmen erfreut, gesellt sich nun Genosse Kühnert zur WG und sorgt für Stürme im verdünnten Wasser der Feuilletons. Weil ihm egal ist, was auf dem Klingelschild eines Unternehmens steht, solange über die Zwecke der Produktionsüberschüsse demokratisch entschieden wird – statt räuberisch, durch Absonderung, Trennung, wie es der Begriff des Privateigentums ja im ursprünglichen Sinne meint. Während Kevin noch darüber nachdenkt und zu selbigem einlädt, sehen Ka­trin und Sven schon rot: »Eine Kollektivierung oder Verstaatlichung der Autoindustrie löst keines der Probleme«, meint Göring-Eckardt in der Zeit vom 2. Mai und schmeißt wieder mal alle Begriffe durcheinander, während Giegold das große Ganze im Blick hat: Angesichts des Klimawandels sei es entscheidend, darüber zu reden, »wie wir diese Marktwirtschaft sozial-ökologisch bekommen«, um »unseren Kindern die Möglichkeit (zu) geben, überhaupt noch über eine Zukunft verschiedener Wirtschaftssysteme (…) reden zu können« (ebd.). Hm. Ob er mit den Kids geredet hat, die freitags demonstrieren, dass ihnen die Aussicht auf noch mehr Reden über sozial-ökologische Marktwirtschaft zeitlich und inhaltlich unzureichend erscheint?

    In einer anderen Welt wird unterdessen über den Tod der Wirtschaft durch Zeiterfassung geredet. Letztere hatte der EuGH in seinem Urteil zur Klage der spanischen Comisiones Obreras gegen die Deutsche Bank gefordert (C-55/18). Prompt kam der Konter: »flexibles Arbeiten, Homeoffice-Tage, ›Hygge‹-Glück in Bürogemeinschaften neuen Typs. Es ist eine Welt, in der die Stechuhr so sinnvoll ist wie Tipp-Ex am PC.« (Handelsblatt, 15. Mai) Was hier mit dem Tipp-ex-Pinsel verborgen werden soll: der gigantische Raubzug, die gar nicht so äquivalente private Aneignung von Arbeitszeit. Nichts entsteht aus nichts: 53,7 Prozent der in Spanien geleisteten Überstunden werden nicht erfasst, wie der EuGH in seiner Begründung festhielt. Auch in Deutschland ist der Anstieg der Überstunden (von 2016 auf 2017 um ca. 11 Prozent) auf rund 2,1 Mrd. zur Hälfte unbezahlt (vgl. www.IAB.de) – nur 15 Prozent der Beschäftigten machten das »aus Spaß«, wie die FAZ am 30.11.2018 berichtete. Über den un­spaßigen Rest der privaten Aneignung gesellschaftlicher Produktion mehr in dieser Ausgabe des express 5.0.

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    Mietpreisexplosion in Mannheim: Was macht die Stadt?

    Gepostet von fauma4 am 25. Mai 2019

    Wir dokumentieren einen Beitrag der Initiative FairMieten (die Webredaktion der FAU Mannheim):

    Wohnen Sie in Mannheim zentrumsnah? Vielleicht nicht mehr lange, wenn Ihr Monatseinkommen unter dem Durchschnitt von 3.000 € brutto liegt. Denn die Verdrängung von Normal- & Geringverdiener*innen aus zentrumsnahen Vierteln läuft auf Hochtouren.

    35 Prozent Mietanstieg in zehn Jahren

    In vielen Stadtteilen Mannheims, vor allem in der Neckarstadt und im Jungbusch, werden Wohnhäuser von Privatinvestoren aufgekauft, systematisch entmietet, saniert und dann für bis zu 15 €/qm kalt neuvermietet. In der Folge steigt der Mietspiegel, was wiederum in ganz Mannheim die Mieten anheizt. Diese stiegen seit 2008 um 35 Prozent und in den letzten zwei Jahren um fast 10 Prozent.

    Politik für Wohlhabende

    Die Entwicklung ist offenbar gewollt. OB Kurz (SPD) in einem Brief an die Initiative FairMieten: Zur Politik der Stadt gehöre auch „die Schaffung attraktiver Angebote für Menschen mit höheren Einkommen, die in der Bevölkerungsstruktur der Innenstadt und der angrenzenden Quartiere bisher unter­repräsentiert sind”. Die Konsequenz einer solchen Politik: steigende Mieten und Bevölkerungsaustausch von Arm gegen Reich. Während die SPD jetzt ein bischen bremst, wollen CDU, Freie Wähler und FDP uns ganz dem „freien Markt” überlassen, genau wissend, dass dies nur den Wohlhabenden nützt.

    Eigennützige GBG

    Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG, einst gemeinnützig, treibt heute die Verdräng­ung mit voran. 2016 riss die GBG in der Neckarstadt-Ost rund 130 sanierungsfähige Wohnungen ab und errichtet dort jetzt teure Neubauten – mit Kaltmieten ab 11 €/qm. In Feudenheim wollte die GBG gar 260 sanierungsfähige Wohnungen abreißen. 6 Jahre nach Planungsbeginn erfuhren die Mieter*innen davon, leisteten Widerstand und konnten das Abrissvorhaben abmildern.

    Letztlich werden auch hier 120 preisgünstige Wohnungen durch größere und teure ersetzt – ebenfalls ab 11 €/qm kalt. Dazu passend wirbt die GBG im Web für „Wohnkomfort deluxe”, z.B. 75 qm für 1.100 € warm. Das ist gewiss ein „attraktives Angebot für Menschen mit höheren Einkommen”.

    Ausverkauf an Private

    Als das US-Militär aus Mannheim abzog, wurde eine Fläche frei, größer als Quadrate, Jungbusch und Handelshafen zusammen – eine einzigartige Chance für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik. 2008 beschloss eine rechte Gemeinderatsmehrheit, diese Chance zu verspielen: Nettoneuverschuldung wurde der Stadt untersagt. Daher konnten die Konversionsflächen nicht mit Haushaltsmitteln entwickelt werden.

    Die Aufgabe wurde an die MWSP* ausgelagert, die zwar Kredite aufnehmen darf, zur Gegen­finanzierung jedoch städtischen Boden verkaufen muss. Die Folge: Schon jetzt ist ein Großteil der Konversionsflächen in Privatbesitz.

    Turley-Skandal: Mieten bald noch höher

    2015 verkauft die MWSP 22.000 qm auf Turley für 6 Mio. € an einen privaten Investor. Rechtsverbindliche Auflagen an den Investor: keine. Weder ein Rücktrittsrecht der Stadt noch eine Gewinnbeteiligung beim Weiterverkauf. Der Investor bleibt untätig, verkauft Ende 2018 das Bauland für 36 Mio. € und behält selbst 15 %. Käufer ist eine internationale Unternehmensgruppe mit Sitz im Steuerparadies Malta.

    Die Stadt hat die Kontrolle über die Bauflächen verloren. Und der Käufer will für 36 Mio. € natürlich Rendite sehen. Somit gibt‘s auch hier teure Neubauten, die zuerst den Mietspiegel und dann in ganz Mannheim die Mieten nach oben treiben.

    Für die MWSP alles kein Problem. Denn ihre „beiden Hauptzielgruppen” sind: (1) „Performer” mit „hohen und höchsten Einkommen” und (2) „Adaptiv-Pragmatische” mit „überdurchschnittlichem finanziellem Spielraum und Eigentumsneigung”. Alles klar? Ja, so tickt die MWSP – siehe MWSP-Weißbuch IV, S.82–83.

    Wohnen ist keine Ware: Vorfahrt fürs Gemeinwohl!

    Das 12-Punkte-Programm der Stadt von 2017 ist besser als nix, aber wohl ähnlich wirkungslos wie die „Mietpreisbremse” der Bundesregierung. Wir, Initiativen von Mieter*innen, fordern: die Mannheimer Ursachen des Mietpreisanstiegs anpacken!

    Haushaltsmittel für die Wohnungspolitik!

    • Unsere Stadt nicht den profitorientierten Unternehmen überlassen, sondern mit städtischen Haushaltsmitteln den Wohnungsmarkt aktiv gestalten. Ulm & Wien machen seit langem vor, wie‘s geht.
    • Die Stadt soll preisgünstigen Wohnraum erhalten und schaffen und auch Grundstücke zukaufen. Dafür das Verbot der Nettoneuverschuldung lockern.

    Kein Ausverkauf städtischen Bodens!

    • Baugrund behalten und für die Bebauung Erbbaurechte vergeben. Die noch nicht verkauften Konversionsflächen, z.B. auf Spinelli, bleiben in städtischer Hand.

    50 % preisgünstige Wohnungen!

    • 30 %-Quote des 12-Punkte-Programms auf 50 % erhöhen, denn die Quote greift erst bei neuen Baurechten und bis dahin steigen die Mieten weiter.
    • 70 % unbezahlbare Wohnungen? Nein danke!

    GBG-Neubau-Mieten maximal 7 €/qm!

    • Neubau soll sich für die GBG nicht schon nach 20 Jahren, sondern erst nach 30 Jahren rechnen,
      wie in der Bauwirt­schaft üblich. Dann sind die Kalt­mieten nicht 10 €/qm, sondern 6,70 €/qm.

    Wohnprojekte gezielt fördern!

    • Gemeinschaftliche Wohnprojekte, Mietersyndikate und Wohngenossenschaften fördern – durch Erbbaurechte, günstige Finanzierungskonditionen und Fachpersonal, das die Projekte begleitet.

    GBG & MWSP am Gemeinwohl ausrichten!

    • GBG und MWSP sollen sich um preisgünstigen Wohnraum kümmern – kein Neubau hochpreisiger und kein Abriss sanie­rungsfähiger Wohnungen.
    • Das Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat sowie Bau-, Sanierungs- und Mietkosten offenlegen.

    Mitbestimmung für GBG-Mieter*innen!

    • Wahl eines Mieter*innen-Beirats und 3 Sitze für Mieter*innen im GBG-Aufsichtsrat.

    Geht wählen und werdet selbst aktiv!

    Geht wählen, damit sich der Gemeinderat nicht noch weiter vom Gemeinwohl entfernt. Doch nach der Wahl sitzen die Volksvertreter*innen wieder in ihren volksfernen Gremien. Deshalb:

    • Folgt dem Beispiel der Berliner Mieter*innen: Aus anfangs wenigen Aktiven wurden gut organisierte Initiativen, die solidarisch Gegenöffentlichkeit schaffen und die Immobilienhaie in die Defensive drängen.
    • Bringt Euch ein mit Euren Fähigkeiten: Helft mit, dass sich Mieter*innen gut organisieren, und denkt daran: Steigen die Mieten in einem Viertel, dann bald in der ganzen Stadt – dank Mietspiegel.
    • Informiert uns über Mietwucher, Entmietung und Leerstand und nehmt teil an unseren Spaziergängen, Infoständen und Protestaktionen.
    • Setzen wir uns gemeinsam ein – für unser Recht auf ein gutes Wohnen – in unserer Stadt.

    Werdet aktiv – macht mit bei unseren Initiativen für bezahlbares Wohnen!

    • Offenes Stadtteiltreffen Neckarstadt Ost & West: jeden 2. Freitag im Monat, 19 Uhr, Bürgerhaus Neckarstadt
    • FairMieten https://fb.com/FairMieten.MA
    • WGDS Wem gehört die Stadt? https://fb.com/wgdsmannheim
    • Ewwe longt´s – Linkes Zentrum Mannheim https://fb.com/ewwelongts
    • attac Mannheim https://attac.de/mannheim

    * MWSP ist eine Tocher der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG. Die Abkürzung steht für Mannheimer Wohn- und Stadtentwicklung Projektentwicklungsgesellschaft mbH.

    V.i.S.d.P. K-H Royen, Mannheim

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    Current News about #deliverunion

    Gepostet von fauma4 am 7. Juni 2018

    NEW! Our Survey for Riders in English and German – please take a few minutes to answer the questions. It will help us to work together with you to improve your living and working conditions. The survey is anonymous. We neither save any personal data nor do we transfer any information to third parties. You can send the survey to FAU Mannheim, c/o wildwest, Alphornstr.38, 68169 Mannheim or send it via e-mail to fauma-sekretariat[at]fau.org. You are also welcome to bring the survey to our meetings on the 2nd or 4th Friday of the month after 7.30 p.m.

    Hint for Riders: An open bycicle-repair-workshop on every second Sunday of the month you find here: Fahrrad-Werkstatt im JUZ

    The Kommunalinfo Mannheim made an interview with us about #deliverunion: „Hier sehen wir die Arbeitskämpfe der Zukunft“

    On Wednesday we had a info table at the Paradeplatz in the hot sun: