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    Zum Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019 Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert – Seid auch dabei!

    Gepostet von fauma4 am 8. Juli 2019

    Wir dokumentieren den Aufruf der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz, den das Allgemeine Syndikat Mannheim unterstützt:

     

    https://revoltmag.org/media/images/EG_02.e7ac0de2.fill-840x420-c100.jpg

    Greta Thunberg, Luisa Neubauer und viele andere junge Menschen von Fridays for Future rufen für den 20. September 2019 zu einem weltweiten Klimastreiktag auf. In ihrem Aufruf heißt es: „Jahre sind mit Gerede vergangen, mit unzähligen Verhandlungen, mit nutzlosen Vereinbarungen zum Klimawandel. Firmen, die fossile Brennstoffe fördern, durften jahrzehntelang ungehindert in unseren Böden schürfen und unsere Zukunft abfackeln. Politiker wussten seit Jahrzehnten über den Klimawandel Bescheid. Sie haben die Verantwortung für unsere Zukunft bereitwillig Profiteuren überlassen, deren Suche nach schnellem Geld unsere Existenz bedroht. … Wir jungen Leute können unseren Beitrag für einen größeren Kampf leisten, und das kann einen großen Unterschied machen. Aber das funktioniert nur, wenn unser Aufschlag als Aufruf verstanden wird. Deswegen ist dies unsere Einladung.

    Am Freitag, 20. September, werden wir mit einem weltweiten Streik eine Aktionswoche für das Klima beginnen. Wir bitten Sie, sich uns anzuschließen. Es gibt in verschiedenen Teilen der Welt viele verschiedene Pläne für Erwachsene sich zusammenzuschließen, Farbe zu bekennen und sich für unser Klima aus der Komfortzone heraus zu wagen. Lasst uns diese Pläne zusammenbringen, gehen Sie an diesem Tag mit ihren Nachbarn, Kollegen, Freunden und Familien auf die Straße, damit unsere Stimmen gehört werden und dies ein Wendepunkt wird. […] um alles zu verändern, brauchen wir alle. Es ist Zeit für uns alle, massenhaften Widerstand zu leisten – wir haben gezeigt, dass kollektive Aktionen funktionieren. Wir müssen den Druck erhöhen, um sicherzustellen, dass der Wandel passiert. Und wir müssen ihn gemeinsam beschleunigen. Dies ist also unsere Chance – schließt euch unseren Klimastreiks und -aktionen in diesem September an.“

    Klimaschutz UND Arbeitsplätze

    Dies verstehen wir auch als Aufruf an Gewerkschaften, Betriebsräte, Arbeitnehmer*innen, aktiv zu werden und sich für den Klimaschutz und zukunftsweisende Arbeitsplätze einzusetzen. Auch wir wollen wie die Eltern und Wissenschaftler (Parents und Scientists for Future) unseren Beitrag dazu leisten, dass der 20. September Auftakt zu einer Wende hin zu einer sozialen und ökologischen Gesellschaft wird. An diesem Tag können Betriebsversammlungen stattfinden, Aushänge gemacht und Flugblätter verteilt werden. Es können Warnstreiks für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Erneuerbaren Energien organisiert und für die Beteiligung an den Demonstrationen mobilisiert werden. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, kreativ mitzuwirken, damit die Gewerkschaften und Beschäftigte aktiver Teil der Klimabewegung werden.

    Ein Flugblatt des Allgemeinen Syndikats der FAU Frankfurt zum Thema findet ihr hier.

    https://www.kalinka-m.org/wp-content/uploads/2019/04/Streik_klein.jpg

    Heidelberg: Diakonie und Caritas gegen Dolmetscher*innen und Flüchtlinge

    Gepostet von fauma4 am 7. Juli 2019

    DIAKONIE UND CARITAS KÜNDIGEN IHREN  DOLMETSCHER*INNEN, WEIL SIE SICH FÜR BESSERE ARBEITSBEDINGUNGEN IN DER SOGENANNTEN  „UNABHÄNGIGEN SOZIAL- UND VERFAHRENSBERATUNG“ IN DER LANDESERSTAUFNAHMEEINRICHTUNG PATRICK-HENRY-VILLAGE (PHV) IN HEIDELBERG ZUSAMMENSCHLIEßEN.

    Anfang Juni schloss sich etwa die Hälfte der Dolmetscher*innen zusammen, die in der „Unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung“ im PHV für Asylsuchende in Heidelberg arbeiteten. Sie forderten u.a. eine feste Anstellung und festen Lohn für mindestens ein Jahr statt monatlicher Honorarverträge, Kranken-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie regelmäßige Supervision. Reguläre Arbeitsbedingungen für Dolmetscher*innen gingen den barmherzigen Kirchen dann aber doch zu weit. Kurzerhand kündigten die Diakonie und Caritas denjenigen fristlos, die die Forderungen unterschrieben hatten.

    Damit verloren nicht nur eine Handvoll Dolmetscher*innen ihr ohnehin schon unregelmäßiges Zusatzeinkommen von maximal 350EUR monatlich. Seitdem steht auch der Großteil der Asylsuchenden der Beratungsstelle sprachlos gegenüber – und damit auch den für sie lebenswichtigen Behörden. Denn gefeuert wurden fast alle Dolmetscher*innen für die häufigsten Sprachen in dem Lager: Arabisch, Persisch, Paschtu, Dari und die verschiedenen
    kurdischen Dialekte.

    In der Beratung Asylsuchender geht es der Diakonie und Caritas vor allem ums Geld. Politische Einmischung in ein enorm politisches Arbeitsfeld ist nicht erwünscht und wird sanktioniert: Einerseits mit dem Arbeitsverlust der Dolmetscher*innen, die oft selbst als Asylsuchende nach Deutschland gekommen waren. Andererseits mit der Beraubung der Sprache Asylsuchender.

    Auch früher schon wurde die politische Einbindung Asylsuchender aus dem PHV zu unterbinden versucht. So wurde einem der nun gefeuerten Dolmetscher untersagt, die Bewohner*innen des PHV zu Demos und anderen Aktivitäten zum Erkämpfen ihrer Rechte zu mobilisieren. Nun haben sie endlich einen Grund gefunden, ihn als erfahrensten Dolmetscher aus dem PVH zu entfernen: weil er die Dolmetscher*innen organisierte und mit ihnen reguläre Arbeitsbedingungen forderte.

    Die Kirche arbeitet hier nach kapitalistischer Logik mit dem Staat
    zusammen, anstatt tatsächlich eine unabhängige Beratung  anzubieten. Wer das Interesse der Unterdrückten vertritt, muss Ausbeutung lohnabhängiger Arbeiter*innen und Asylsuchender beenden, anstatt sie fortzusetzen und zu verschärfen, wie die Kirche es tut.

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    FAU Berlin schließt zwei Haustarifverträge ab

    Gepostet von fauma4 am 6. Juni 2019

    FAU Berlin schließt zwei Haustarifverträge abZum Sommer konnte das Allgemeine Syndikat Berlin der FAU (FAU Berlin) in zwei Betrieben jeweils Haustarifverträge abschließen. Während in einem Betrieb ein bereits bestehender Tarifvertrag nach dem Laufzeitende in langwierigen Verhandlungen neu ausgestaltet wurde, handelte es sich bei einer Schule in freier Trägerschaft um einen Erstabschluss. Beide Tarifverträge unterstreichen was möglich ist, wenn sich die Mehrheit der Belegschaft einer kämpferischen Basisgewerkschaft anschließt.
    ***

    Mehr Geld und (noch) mehr Mitbestimmung in Einzelhandelsunternehmen

    Die im Dezember 2017 begonnenen Verhandlungen über einen neuen Haustarifvertrag für die Beschäftigten in einem Berliner Einzelhandelsunternehmen wurden im Juli 2018 erfolgreich abgeschlossen. Die Forderungen der Betriebsgruppe nach besserer Bezahlung und selbstbestimmter Arbeitszeitgestaltung konnten von der Tarifkommission am Verhandlungstisch durchgesetzt, die aktive betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden.

    Bemerkenswert ist, dass die Beschäftigten, deren Betrieb im ehemaligen Ost-Berlin angesiedelt ist, im kommenden Jahr aufgrund der vereinbarten Steigerungen das Tariflohnniveau West des ver.di-Tarifabschlusses leicht überschreiten werden und bereits jetzt deutlich mehr erhalten als die nach Tarif entlohnten Arbeiterinnen und Arbeiter, für welche das Tariflohnniveau Ost maßgeblich ist. Die markantesten Punkte des Tarifvertrages sind:

    • Absicherung der Lohnprogression: Bereits im vorherigen Haustarifvertrag erkämpften die Beschäftigten eine jährliche Steigerung des Stundenlohns um die jeweilige Inflationsrate plus zwei Prozent, mindestens jedoch um 50 Cent
    • Rückwirkende Lohnerhöhung zum 1. Februar 2018 um 4,4%
    • Steigerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeld von je 30% auf 50% des monatlichen Bruttolohns
    • Mehr Mitbestimmung: Die Betriebsgruppe der FAU Berlin genießt bereits jetzt dieselben Mitwirkungsrechte wie ein Betriebsrat. Der aktuelle Tarifabschluss erweitert diese um die Möglichkeit der Gründung eines Wirtschaftsausschusses, welchem die Geschäftsführung sämtliche betriebswirtschaftlichen Auswertungen zur Einsicht zugänglich machen muss. Der Zugang zu Unternehmensdaten verbessert nicht nur die Verhandlungsposition der Beschäftigten in zukünftigen Tarifverhandlungen, sondern ermöglicht auch ein besseres Verständnis der Konsequenzen zukünftiger Unternehmensentscheidungen und damit die Möglichkeit, frühzeitig gegen nachteilige Entwicklungen vorzugehen.

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    Ein Schritt in Richtung Kollektivbetrieb: Tarifvertrag an Alternativschule in Kraft getreten

    Wenn die Beschäftigten einer Alternativschule nach den Sommerferien in diesen Tagen ins neue Schuljahr starten, werden sie dort unter ganz neuen Bedingungen miteinander arbeiten: Nach Abschluss eines Tarifvertrags mit dem Trägerverein der Alternativschule werden die Arbeitsverhältnisse an der Schule erstmals verbindlich und einheitlich geregelt. Wie dies in vielen sich als progressiv verstehenden Betrieben immer wieder einmal vorkommt, hat das Team zuvor schlechte Erfahrungen mit einem inzwischen abgewählten Vorstand machen müssen, der das Selbstverständnis der Schule als Ort für selbstbestimmtes Arbeiten ohne Hierarchien ebenso aus dem Blick verloren hatte wie zahlreiche informelle Absprachen über die Rechte der Beschäftigten. Darum haben diese sich nun mit großer Mehrheit in der FAU organisiert und einen Tarifvertrag ausgearbeitet, der ihre Rechte und Pflichten am Arbeitsplatz verbindlich regelt.

    Gleich zu Beginn wird in dem Vertrag klargestellt: „Wir arbeiten kollektiv.“ Die Beschäftigten haben mit dem Instrument des Tarifvertrags ihren Arbeitsplatz ein gutes Stück weit zu einem Kollektivbetrieb umgestaltet:

    • Betriebliche Demokratie: Sie haben das Recht, über betriebliche Entscheidungen wie Einstellungen, Arbeitszeit und Dienstpläne abzustimmen.
    • Einheitslohn: Es wird ein Einheitslohn unabhängig von Qualifikation und Stellung im Betrieb gezahlt.
    • Mitbestimmung ist Arbeitszeit: Arbeitszeit, die die Beschäftigten für die Wahrnehmung ihrer Mitspracherechte verwenden, wird mit einer Pauschale bezahlt und der Trägerverein übernimmt auch weitere Kosten, die dabei anfallen.
    • Kein Befristungstrend: Beschäftigung auf Honorar- oder Werkvertragsbasis ist nur noch zusätzlich zum regelmäßigen Betrieb möglich und Befristungen gibt es nur in definierten Ausnahmefällen.
    • Den Umständen entsprechen: Eine Reihe von sozialen Verbesserungen wurden erreicht: Familienzuschlag für Beschäftigte, die Angehörige pflegen oder betreuen bzw. Unterhalt zahlen, Aufstockung des Krankengeldes auf die volle Lohnhöhe, sechs Wochen Urlaub, Überstundenzuschläge, weiterreichende Ansprüche auf Lohnfortzahlung bei Verhinderung oder medizinischen Eingriffen.

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    Darum: Beitreten, organisieren und kollektiv mehr erreichen!

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    Gewerkschaft darf weiter Grundrechte wahrnehmen

    Gepostet von fauma4 am 5. Juni 2019

    Gericht weist einstweilige Verfügung gegen FAU Halle ab.

    Am Montag, dem 27.05.2019 fand vor dem Arbeitsgericht die Verhandlung um die einstweilige Verfügung des ambulanten Pflegedienstes Lebensdank Halle gegen die FAU Halle statt. Lebensdank hatte versucht die Gewerkschaftsarbeit der FAU massiv einzuschränken. Nun steht das Urteil: Sämtliche Verfügungsanträge des Pflegedienstes wurden zurückgewiesen.

    Der Pflegedienst hatte unter anderem beantragt, dass die Basisgewerkschaft keine Demonstrationen, öffentlichen Kundgebungen, Flyerverteilaktionen und Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen mehr durchführen und auch vergangene Pressemitteilungen von der eigenen Webseite nehmen solle. Solche Ansprüche sind nicht mit der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinbar. Das stellte auch der Richter in aller Deutlichkeit klar: „Meine Meinung kann ich äußern. Das muss ich nicht begründen. Das müssen Sie ertragen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.“

    Die Anwältin des Pflegedienstes machte während der Verhandlung ihr Verständnis von diesen Grundrechten deutlich. Bereits vor der Verhandlung hatten zwei lokale Medienportale die Artikel über den Lohnkonflikt entfernt, was die Anwältin des Pflegedienstes damit kommentierte, dass diese Portale nun „geheilt“ seien. Die öffentlich von der FAU geübte Kritik versuchte sie als Schmähkritik umzudeuten.

    „Wir sind sehr zufrieden, dass das Gericht hier nicht den absurden Bestrebungen gefolgt ist, uns mundtot zu machen“, so Lisa Birkigt, Sekretärin der FAU Halle: „Das Unternehmen hätte lieber das Gespräch mit uns aufnehmen sollen, anstatt die Gesprächsbereitschaft nur scheinheilig vor Gericht zu behaupten. Mit einer Kommunikation auf Augenhöhe und einem angemessenen Umgang mit uns und unseren Kolleg*innen wäre eine außergerichtliche Einigung möglich gewesen. Statt Geld in Gerichtskosten zur Abwehr und Einschüchterung gewerkschaftlicher Organisierung zu versenken, täte Lebensdank gut daran, die ausstehenden Löhne zu zahlen.“

    In dem Lohnkonflikt geht es um die Zahlung von Nachtschichtzuschlägen und Urlaubsentgelt für ehemalige Angestellte. Diese bleiben weiter offen. Auch wenn Lebensdank in einigen Punkten ein Entgegenkommen signalisiert hat, ist davon bisher noch nichts bei den Kolleg*innen angekommen. So bleibt abzuwarten, ob das Unternehmen sich nun doch auf Gespräche einlässt, oder der Konflikt im Kammertermin am 7. November geklärt wird.

    Halle, den 04.06.2019

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    ALDI SÜD: Beschäftigte kämpfen um Interessenvertretung im Betrieb

    Gepostet von fauma4 am

    Wir dokumentieren einen Beitrag der Mannheimer Initiative gegen BR-Mobbing:

    Betriebsräte als Interessenvertretung der Beschäftigten? Dies geht Aldi Süd offenbar zu weit. Wenn es schon einen Betriebsrat geben muss, dann kümmert sich die Geschäftsleitung augenscheinlich lieber selbst darum, dass alles „richtig“ läuft.

    Die Unternehmensgruppe Aldi Süd ist laut eigenen Angaben gegliedert in dreißig Regionalgesellschaften, die jeweils von einem alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer geleitet werden. Einer Regionalgesellschaft sind fünfzig bis siebzig Filialen zugeordnet. Die Regionalgesellschaften sind wiederum aufgeteilt in Verkaufsbezirke (Regionen) mit jeweils vier bis fünf Filialen und insgesamt ca. fünfzig Beschäftigten.

    Aldi Süd ist bekannt als „betriebsratsfreie Zone“, als ein Unternehmen, das mit allen Mitteln versucht, betriebliche Interessenvertretungen der Beschäftigten zu verhindern. Ohne BR kann die Geschäftsleitung Entscheidungen über Arbeitsverdichtung, unbezahlte Überstunden oder das Heuern und Feuern von Personal ungestört umsetzen.

    Im März 2018 aber gründete sich auf dem Gebiet der Regionalgesellschaft Langenfeld der erste Betriebsrat (BR) bei Aldi Süd in NRW überhaupt: In der zu Düsseldorf gehörenden Region „Stupplich“ – benannt nach dem zuständigen Regionalverkaufsleiter – hatten Kolleg*innen aus dem Verkauf hierfür die Initiative ergriffen und die Wahl erfolgreich durchgeführt.

    Aldi ging damals nicht gegen die BR-Wahl vor. Das Gremium erhielt vielmehr das ihm zustehende Betriebsratsbüro, der Regionalverkaufsleiter nahm mehrfach an den Sitzungen teil. Die Wahl wurde rechtskräftig. Die anschließende Phase der Zusammenarbeit dauerte etwa ein halbes Jahr, in welcher das Unternehmen mit dem BR zusammenarbeitete – mehr schlecht als recht, aber immerhin. Als aber im September 2018 Beschäftigte aus der ebenfalls zu Düsseldorf gehörenden Region „Weiss“ sich anschickten, einen weiteren Betriebsrat zu gründen, sah die Geschäftsführung offenbar Handlungsbedarf.

     Angriff erfolgt verzögert

    Aufgrund vorgeblich neuer Erkenntnisse bestreitet Aldi jetzt die Rechtmäßigkeit beider Gremien und verweigert ihnen die Mittel, die Betriebsräten nach dem Gesetz zustehen: Sie erhalten keine Betriebsratsbüros. Die Zeit für die anfallende Betriebsratsarbeit wird vom Lohn abgezogen. Der Besuch von Seminaren ist kaum möglich. Die Abwesenheit vom Arbeitsplatz wertet die Geschäftsführung als unentschuldigtes Fernbleiben, was Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung haben kann. Dass unter solchen Bedingungen die Betriebsräte erst einmal dafür sorgen müssen, dass sie formal arbeitsfähig werden, hindert sie daran, ihren weiter gehenden Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz nachzukommen.

    Die Beschäftigten in den Filialen bekommen durch das Vorgehen der Geschäftsleitung den Eindruck, dass Aldi eine wirkliche Interessenvertretung nicht toleriert. Betroffene BR-Mitglieder sprechen von Einschüchterung und Stimmungsmache. Es herrsche ein Klima der Angst bei Aldi Süd. Beide Regionalverkaufsleiter*innen mussten kurz nach der Bestellung eines Wahlvorstands in ihrem Verantwortungsbereich ihren Hut nehmen.

    Das Unternehmen vertritt jetzt die Auffassung, dass die Verkaufsbezirke aufgrund fehlender Kompetenzen der Regionalverkaufsleitungen keine betriebsratsfähigen Betriebe seien und äußert seinen Wunsch nach „rechtmäßigen Mitarbeiterstrukturen“. Ein anderes Motiv für den Sinneswandel erscheint näherliegend: Gibt es in einem Unternehmen mindestens zwei lokale Betriebsräte, so ist die Bildung eines Gesamtbetriebsrats bestehend aus Mitgliedern eben dieser BR gesetzlich vorgeschrieben. Der Gesamtbetriebsrat wäre hier zuständig für die gesamte Regionalgesellschaft Aldi Süd Langenfeld – für den Lebensmittel-Discounter offenbar ein Alptraum.

    So forcierte die Geschäftsleitung die Gründung eines Betriebsrats für den gesamten Verkaufsbereich der Regionalgesellschaft Langenfeld mit ihren etwa 1.400 Beschäftigten. Filialleitungen wurden aufgefordert, sich für die Wahl zur Verfügung zu stellen. Die Gewerkschaft dagegen sollte draußen bleiben. Der Vertreterin von ver.di, die echte Interessenvertretungen der Beschäftigten unterstützt, wurde bei der Versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes das Wort verweigert und ihr mit Rauswurf gedroht.

    Das von Unternehmensseite geförderte Gremium wurde im März 2019 gewählt. Die Person die auf der Betriebsversammlung gegenüber der ver.di-Vertreterin drohend aufgetreten ist, sitzt nunmehr übrigens in diesem „großen“ Gremium. Die Beschäftigten der Verkaufsbereiche „Stupplich“ und „Weiss“ waren an dieser Wahl nicht beteiligt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte die Durchführung der Wahl im Rahmen eines einstweilige Verfügungsverfahrens in diesen Regionen verboten, da dort bereits wirksame Betriebsratswahlen stattgefunden hätten.

    Rechtmäßig?

    Was sind nun aber betriebsratsfähige Betriebe bei Aldi Süd – hier konkret: bei der Regionalgesellschaft ALDI GmbH & Co. KG Langenfeld? Dies sollte die 8. Kammer des zuständigen Arbeitsgerichts Düsseldorf am 8. Mai 2019 klären.

    Dass die zuvor von Mitgliedern der kleinen BR geäußerte Einschätzung, die Mitglieder des für den gesamten Verkaufsbereich gewählten Gremiums seien überwiegend unternehmensnah, richtig war, zeigte sich bei dieser Verhandlung schon bei der Sitzordnung: Auf der einen Seite saßen als beteiligte Parteien die BR der Regionen „Stupplich“ und „Weiss“, auf der anderen der BR Langenfeld Verkauf und die Unternehmensvertreter. Im Laufe der Verhandlung bestätigte sich der Eindruck, dass für den BR Langenfeld Verkauf die Bezeichnung „Betriebsrat“ in Anführungszeichen gesetzt werden muss. Mit Interessenvertretung der Beschäftigten hatten die Äußerungen dieses „BR“ nichts zu tun. Im Gegenteil unterstützten dessen Mitglieder immer wieder die Positionen des Managements.

    Voraussetzung für einen betriebsratsfähigen Betrieb ist, dass für diesen Bereich eine einheitliche Leitung existiert, die die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in sozialen und personellen Angelegenheiten ausübt. Das Gericht prüfte hier, ob dies bei Aldi Süd auf die Filialen, die Verkaufsbereiche (Regionen) oder die Sparte Verkauf der Regionalgesellschaft zutrifft.

    Deshalb ging es bei diesem Termin im Wesentlichen um die Frage, welche Entscheidungskompetenz die Regionalverkaufsleiter*innen und die Filialleiter*innen haben bei Einstellungen und Entlassungen, der Personalbedarfsplanung, Lohnfortzahlung, Dienstplangestaltung, Festlegung der Kennzahlen, Urlaubsplanung … Sind sie im Wesentlichen an Vorgaben und Weisungen der übergeordneten Ebene, der Verkaufsleiter*innen, gebunden, so sind ihre Bereiche nicht betriebsratsfähig.

    Ungleiche Möglichkeiten

    Auffällig war, dass die Unternehmensseite für jeden Punkt sofort das passende Papier parat hatte, um die eigene Darstellung zu untermauern. Der Gegenseite war die Existenz dieser Rundschreiben und Protokolle anscheinend gar nicht bekannt, die alltägliche Praxis bei Aldi wohl eine andere als die papierene. Doch die kam hier nicht zur Sprache.

    Unter den etwa dreißig Besucher*innen waren unüberhörbar auch Unterstützerinnen des unternehmensnahen „BR“, die immer wieder Kommentare in den Saal riefen. Die Richterin rügte sie dafür nicht, sondern widmete im Gegenteil ihre Aufmerksamkeit „des Volkes Stimme“ und fragte im Einzelfall sogar nach.

    Da alle Zeug*innen entlassen wurden, ohne vorher gehört worden zu sein, erhielt die Seite der kleinen BR dagegen keine Möglichkeit ihre Sicht zu belegen, dass die Verkaufsbereiche betriebsratsfähig sind. Drei der von ihnen benannten Zeug*innen waren Filialleiter*innen, die Auskunft über die tatsächlichen Kompetenzen der Regionalverkaufsleitung hätten geben können.

    Die Richterin hielt am Ende zwei Fragen für relevant. Die eine bezog sich auf Entscheidungsbefugnisse bei der Jahresplanung, die andere darauf, wer über Veränderungen bei der Personalplanung im laufenden Jahr bestimmt.

    Nach einer kurzer Beratungspause teilte die Richterin mit, dass das Gericht dazu tendiere, die Sparte Verkauf der Regionalgesellschaft als betriebsratsfähig einzustufen und damit nicht die Filialen und nicht die Verkaufsbereiche. Damit wäre die Wahl des BR in der Region „Weiss“ erfolgreich angefochten. Der bestehende Betriebsrat auf der nach Sicht des Gerichts richtigen Ebene sei jedoch nicht, wie erforderlich, von allen Wahlberechtigten gewählt worden. Die Wahl des BR der Region „Stupplich“ sei dagegen gültig und rechtskräftig. Eine verzwickte Situation. Die Richterin machte den Beteiligten den Vorschlag, dass zur Vereinfachung des Verfahrens alle drei BR zurücktreten und ein BR Langenfeld Verkauf neu gewählt werden sollte.

    Der Kampf geht weiter

    Während der unternehmensnahe „BR“ sofort einverstanden war, haben die beiden kleinen Gremien den Vorschlag inzwischen abgelehnt. Sie wollen ein Urteil, um damit vor das Landesarbeitsgericht ziehen zu können. Vor der 3. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf läuft außerdem parallel zu diesem Verfahren die Anfechtung der Wahl des großen „BR“ durch mehrere Beschäftigte, die offenbar auch Zweifel an der Ehrlichkeit des großen Gremiums haben.

    Der Kampf um echte Interessenvertretungen der Kolleg*innen bei Aldi Süd geht also weiter.

    Petra Stanius, Helmut Born, 23. Mai 2019

    Petra Stanius arbeitet mit beim Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür (AKUWILL).

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