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    Zum Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019 Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert – Seid auch dabei!

    Gepostet von fauma4 am 8. Juli 2019

    Wir dokumentieren den Aufruf der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz, den das Allgemeine Syndikat Mannheim unterstützt:

     

    https://revoltmag.org/media/images/EG_02.e7ac0de2.fill-840x420-c100.jpg

    Greta Thunberg, Luisa Neubauer und viele andere junge Menschen von Fridays for Future rufen für den 20. September 2019 zu einem weltweiten Klimastreiktag auf. In ihrem Aufruf heißt es: „Jahre sind mit Gerede vergangen, mit unzähligen Verhandlungen, mit nutzlosen Vereinbarungen zum Klimawandel. Firmen, die fossile Brennstoffe fördern, durften jahrzehntelang ungehindert in unseren Böden schürfen und unsere Zukunft abfackeln. Politiker wussten seit Jahrzehnten über den Klimawandel Bescheid. Sie haben die Verantwortung für unsere Zukunft bereitwillig Profiteuren überlassen, deren Suche nach schnellem Geld unsere Existenz bedroht. … Wir jungen Leute können unseren Beitrag für einen größeren Kampf leisten, und das kann einen großen Unterschied machen. Aber das funktioniert nur, wenn unser Aufschlag als Aufruf verstanden wird. Deswegen ist dies unsere Einladung.

    Am Freitag, 20. September, werden wir mit einem weltweiten Streik eine Aktionswoche für das Klima beginnen. Wir bitten Sie, sich uns anzuschließen. Es gibt in verschiedenen Teilen der Welt viele verschiedene Pläne für Erwachsene sich zusammenzuschließen, Farbe zu bekennen und sich für unser Klima aus der Komfortzone heraus zu wagen. Lasst uns diese Pläne zusammenbringen, gehen Sie an diesem Tag mit ihren Nachbarn, Kollegen, Freunden und Familien auf die Straße, damit unsere Stimmen gehört werden und dies ein Wendepunkt wird. […] um alles zu verändern, brauchen wir alle. Es ist Zeit für uns alle, massenhaften Widerstand zu leisten – wir haben gezeigt, dass kollektive Aktionen funktionieren. Wir müssen den Druck erhöhen, um sicherzustellen, dass der Wandel passiert. Und wir müssen ihn gemeinsam beschleunigen. Dies ist also unsere Chance – schließt euch unseren Klimastreiks und -aktionen in diesem September an.“

    Klimaschutz UND Arbeitsplätze

    Dies verstehen wir auch als Aufruf an Gewerkschaften, Betriebsräte, Arbeitnehmer*innen, aktiv zu werden und sich für den Klimaschutz und zukunftsweisende Arbeitsplätze einzusetzen. Auch wir wollen wie die Eltern und Wissenschaftler (Parents und Scientists for Future) unseren Beitrag dazu leisten, dass der 20. September Auftakt zu einer Wende hin zu einer sozialen und ökologischen Gesellschaft wird. An diesem Tag können Betriebsversammlungen stattfinden, Aushänge gemacht und Flugblätter verteilt werden. Es können Warnstreiks für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Erneuerbaren Energien organisiert und für die Beteiligung an den Demonstrationen mobilisiert werden. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, kreativ mitzuwirken, damit die Gewerkschaften und Beschäftigte aktiver Teil der Klimabewegung werden.

    Ein Flugblatt des Allgemeinen Syndikats der FAU Frankfurt zum Thema findet ihr hier.

    https://www.kalinka-m.org/wp-content/uploads/2019/04/Streik_klein.jpg

    Heidelberg: Diakonie und Caritas gegen Dolmetscher*innen und Flüchtlinge

    Gepostet von fauma4 am 7. Juli 2019

    DIAKONIE UND CARITAS KÜNDIGEN IHREN  DOLMETSCHER*INNEN, WEIL SIE SICH FÜR BESSERE ARBEITSBEDINGUNGEN IN DER SOGENANNTEN  „UNABHÄNGIGEN SOZIAL- UND VERFAHRENSBERATUNG“ IN DER LANDESERSTAUFNAHMEEINRICHTUNG PATRICK-HENRY-VILLAGE (PHV) IN HEIDELBERG ZUSAMMENSCHLIEßEN.

    Anfang Juni schloss sich etwa die Hälfte der Dolmetscher*innen zusammen, die in der „Unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung“ im PHV für Asylsuchende in Heidelberg arbeiteten. Sie forderten u.a. eine feste Anstellung und festen Lohn für mindestens ein Jahr statt monatlicher Honorarverträge, Kranken-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie regelmäßige Supervision. Reguläre Arbeitsbedingungen für Dolmetscher*innen gingen den barmherzigen Kirchen dann aber doch zu weit. Kurzerhand kündigten die Diakonie und Caritas denjenigen fristlos, die die Forderungen unterschrieben hatten.

    Damit verloren nicht nur eine Handvoll Dolmetscher*innen ihr ohnehin schon unregelmäßiges Zusatzeinkommen von maximal 350EUR monatlich. Seitdem steht auch der Großteil der Asylsuchenden der Beratungsstelle sprachlos gegenüber – und damit auch den für sie lebenswichtigen Behörden. Denn gefeuert wurden fast alle Dolmetscher*innen für die häufigsten Sprachen in dem Lager: Arabisch, Persisch, Paschtu, Dari und die verschiedenen
    kurdischen Dialekte.

    In der Beratung Asylsuchender geht es der Diakonie und Caritas vor allem ums Geld. Politische Einmischung in ein enorm politisches Arbeitsfeld ist nicht erwünscht und wird sanktioniert: Einerseits mit dem Arbeitsverlust der Dolmetscher*innen, die oft selbst als Asylsuchende nach Deutschland gekommen waren. Andererseits mit der Beraubung der Sprache Asylsuchender.

    Auch früher schon wurde die politische Einbindung Asylsuchender aus dem PHV zu unterbinden versucht. So wurde einem der nun gefeuerten Dolmetscher untersagt, die Bewohner*innen des PHV zu Demos und anderen Aktivitäten zum Erkämpfen ihrer Rechte zu mobilisieren. Nun haben sie endlich einen Grund gefunden, ihn als erfahrensten Dolmetscher aus dem PVH zu entfernen: weil er die Dolmetscher*innen organisierte und mit ihnen reguläre Arbeitsbedingungen forderte.

    Die Kirche arbeitet hier nach kapitalistischer Logik mit dem Staat
    zusammen, anstatt tatsächlich eine unabhängige Beratung  anzubieten. Wer das Interesse der Unterdrückten vertritt, muss Ausbeutung lohnabhängiger Arbeiter*innen und Asylsuchender beenden, anstatt sie fortzusetzen und zu verschärfen, wie die Kirche es tut.

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    express 6/2019 ist erschienen!

    Gepostet von fauma4 am 25. Juni 2019

    Inhalt

    In: express 6/2019

    Gewerkschaften Inland

    • »Politikum Zeit« – Peter Kern kommentiert das EuGH-Urteil zur Zeiterfassung und die medialen Reaktionen       S. 1
    • Annelie Buntenbach: »Geordnete Ausladung« – DGB kritisiert Sub-Duldung, Arbeitsverbote und Desintegration im 4. Asylpaket seit dem Sommer des Willkommens    S. 2
    • Renate Hürtgen/Dietmar Dathe: »Proletenpower: Chef ausgesperrt« – Streiks und soziale Proteste in Ostdeutschland 1990 bis 1994    S. 4
    • Harald Rein: »Zwang überflüssig« – Grundlegendes zu einer emanzipatorischen Sozialpolitik          S. 7
    • Paritätischer Gesamtverband: »Die Kinder mit dem Bade…« – Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch ist illegal        S. 11

    Betriebsspiegel

    • Recht und Arbeit: »Geheimrat Betriebsrat?« – Nützliches zur Informationspolitik von Betriebsräten in Zeiten von Union Busting und Whistle Blowing           S. 4

    Internationales

    Rezensionen

    Nachruf

    • Edgar Weick: »Ein Menschenleben. Ein Mensch.« – Klaus Vack, 17. Mai 1935 – 18. Mai 2019       S. 13

    Einladung

    • Rudolf Walther: »Neue, antiautoritäre, undogmatische Linke? 50 Jahre Sozialistisches Büro«          S. 16

    Kurzmeldungen

    • Antipasti   S. 3

    Editorial

    In: express 6/2019

    Geneigte Leserinnen und Leser,

    »Ich mach Homeoffice, Chef, ich steh nicht auf«, sang der Liedermacher Friedemann Weise 2012 auf seinem CD-Erstling »Friede allein zu Haus«. Dass Homeoffice tatsächlich ganz anders aussieht, darauf weist Peter Kern in der vorliegenden Ausgabe (S. 1) angesichts des EuGH-Urteils zur Zeiterfassung hin.

    Auch wenn wir die Segnungen des digitalen Kapitalismus wie die vermeintliche Flexibilität ebenfalls skeptischer beäugen, als Friedemann Weise es augenzwinkernd tut, mussten wir die Erstellung des Juni-express größtenteils auch im Homeoffice erledigen und fragen uns nebenbei, wie wir es eigentlich je geschafft haben, diese Zeitung im Prä-Internet-Zeitalter fertigzustellen. Unser Frankfurter Büro entpuppte sich nämlich just in der Produktionsphase als eine Zeitmaschine, die uns in eben jene Epoche zurückversetzt hat. Alles, was wir dorthin aus dem 21. Jahrhundert mitnehmen durften, war eine andere zweifelhafte Segnung – die Betreuung durch Callcenter samt der Warteschleifen-Lullabies und die Abhängigkeit von Dienstleistern, deren Kommen ein ums andere Mal für »Morgen!« angekündigt wird. Auch nicht gut für die Homeoffice-Romantik.

    Aber kommen wir zu wichtigeren Malaisen: Gegen die Segnungen des Kapitalismus hat sich in den vergangenen zwei bis drei Jahren in der linken Gegenöffentlichkeit Deutschlands eine Debatte um eine »neue Klassenpolitik« entfaltet. Der express ist dazu bislang still gewesen, schlicht in dem Wissen darum, dass das, was wir hier publizieren und vorantreiben, stets und zu allen Zeiten Klassenfragen waren, sind und sein werden: The Dead don’t die (Jim Jarmusch), aber manchmal ist es Zeit, der Tagwelt einen Besuch abzustatten: In einer Doppelrezension zu dem Sammelband aus dem Hause analyse & kritik und dem gleichnamigen Buch Bernd Riexingers (siehe auch das Interview mit Bernd Riexinger in express 12/2018) lässt Andreas Meinzer die Diskussion Revue passieren (S. 9), und Alt-Redakteur Slave Cubela bespricht den Einwurf von Jung-Redakteur Torsten Bewernitz (S. 11). Damit aber nicht genug: Im September werden wir Euch nach Frankfurt einladen, hauptsächlich, um mal mit Euch die Zukunft unseres Projekts zu besprechen, aber auch – als kleines Bonbon – um unser Unbehagen mit der Debatte zu konkretisieren.

    Bis dahin fließt allerdings noch viel Wasser den Main hinunter und es gibt bereits vorher eine feine Gelegenheit, die express-Redaktion und ihre Tradition live zu erleben: Denn andere Formen von Klassenpolitik praktisch zu erproben, war auch immer Ansatz des Sozialistischen Büros, des SB, dessen Kind auch der express ist. Das SB wird dieser Tage 50 Jahre, und aus diesem Anlass laden wir und das SB Euch am 13. Juli 2019 in das Frankfurter Medico-Haus zu unserer kleinen Jubiläumstagung »50 Jahre SB: neue, antiautoritäre, undogmatische Linke?« (siehe S. 16).

    Das Alter des SB bringt es mit sich, dass liebe GenossInnen von uns gehen: Edgar Weick hat einen bewegenden Nachruf auf Gründungsmitglied Klaus Vack geschrieben (S. 13), der auch eine subjektive Geschichte des SB ist. Und diese Geschichte, die des SB wie die unsere und einer neuen, antiautoritären, undogmatischen Klassenpolitik geht weiter. Wir wünschen eine erbauliche Lektüre!

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    FAU Berlin schließt zwei Haustarifverträge ab

    Gepostet von fauma4 am 6. Juni 2019

    FAU Berlin schließt zwei Haustarifverträge abZum Sommer konnte das Allgemeine Syndikat Berlin der FAU (FAU Berlin) in zwei Betrieben jeweils Haustarifverträge abschließen. Während in einem Betrieb ein bereits bestehender Tarifvertrag nach dem Laufzeitende in langwierigen Verhandlungen neu ausgestaltet wurde, handelte es sich bei einer Schule in freier Trägerschaft um einen Erstabschluss. Beide Tarifverträge unterstreichen was möglich ist, wenn sich die Mehrheit der Belegschaft einer kämpferischen Basisgewerkschaft anschließt.
    ***

    Mehr Geld und (noch) mehr Mitbestimmung in Einzelhandelsunternehmen

    Die im Dezember 2017 begonnenen Verhandlungen über einen neuen Haustarifvertrag für die Beschäftigten in einem Berliner Einzelhandelsunternehmen wurden im Juli 2018 erfolgreich abgeschlossen. Die Forderungen der Betriebsgruppe nach besserer Bezahlung und selbstbestimmter Arbeitszeitgestaltung konnten von der Tarifkommission am Verhandlungstisch durchgesetzt, die aktive betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden.

    Bemerkenswert ist, dass die Beschäftigten, deren Betrieb im ehemaligen Ost-Berlin angesiedelt ist, im kommenden Jahr aufgrund der vereinbarten Steigerungen das Tariflohnniveau West des ver.di-Tarifabschlusses leicht überschreiten werden und bereits jetzt deutlich mehr erhalten als die nach Tarif entlohnten Arbeiterinnen und Arbeiter, für welche das Tariflohnniveau Ost maßgeblich ist. Die markantesten Punkte des Tarifvertrages sind:

    • Absicherung der Lohnprogression: Bereits im vorherigen Haustarifvertrag erkämpften die Beschäftigten eine jährliche Steigerung des Stundenlohns um die jeweilige Inflationsrate plus zwei Prozent, mindestens jedoch um 50 Cent
    • Rückwirkende Lohnerhöhung zum 1. Februar 2018 um 4,4%
    • Steigerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeld von je 30% auf 50% des monatlichen Bruttolohns
    • Mehr Mitbestimmung: Die Betriebsgruppe der FAU Berlin genießt bereits jetzt dieselben Mitwirkungsrechte wie ein Betriebsrat. Der aktuelle Tarifabschluss erweitert diese um die Möglichkeit der Gründung eines Wirtschaftsausschusses, welchem die Geschäftsführung sämtliche betriebswirtschaftlichen Auswertungen zur Einsicht zugänglich machen muss. Der Zugang zu Unternehmensdaten verbessert nicht nur die Verhandlungsposition der Beschäftigten in zukünftigen Tarifverhandlungen, sondern ermöglicht auch ein besseres Verständnis der Konsequenzen zukünftiger Unternehmensentscheidungen und damit die Möglichkeit, frühzeitig gegen nachteilige Entwicklungen vorzugehen.

    ***

    Ein Schritt in Richtung Kollektivbetrieb: Tarifvertrag an Alternativschule in Kraft getreten

    Wenn die Beschäftigten einer Alternativschule nach den Sommerferien in diesen Tagen ins neue Schuljahr starten, werden sie dort unter ganz neuen Bedingungen miteinander arbeiten: Nach Abschluss eines Tarifvertrags mit dem Trägerverein der Alternativschule werden die Arbeitsverhältnisse an der Schule erstmals verbindlich und einheitlich geregelt. Wie dies in vielen sich als progressiv verstehenden Betrieben immer wieder einmal vorkommt, hat das Team zuvor schlechte Erfahrungen mit einem inzwischen abgewählten Vorstand machen müssen, der das Selbstverständnis der Schule als Ort für selbstbestimmtes Arbeiten ohne Hierarchien ebenso aus dem Blick verloren hatte wie zahlreiche informelle Absprachen über die Rechte der Beschäftigten. Darum haben diese sich nun mit großer Mehrheit in der FAU organisiert und einen Tarifvertrag ausgearbeitet, der ihre Rechte und Pflichten am Arbeitsplatz verbindlich regelt.

    Gleich zu Beginn wird in dem Vertrag klargestellt: „Wir arbeiten kollektiv.“ Die Beschäftigten haben mit dem Instrument des Tarifvertrags ihren Arbeitsplatz ein gutes Stück weit zu einem Kollektivbetrieb umgestaltet:

    • Betriebliche Demokratie: Sie haben das Recht, über betriebliche Entscheidungen wie Einstellungen, Arbeitszeit und Dienstpläne abzustimmen.
    • Einheitslohn: Es wird ein Einheitslohn unabhängig von Qualifikation und Stellung im Betrieb gezahlt.
    • Mitbestimmung ist Arbeitszeit: Arbeitszeit, die die Beschäftigten für die Wahrnehmung ihrer Mitspracherechte verwenden, wird mit einer Pauschale bezahlt und der Trägerverein übernimmt auch weitere Kosten, die dabei anfallen.
    • Kein Befristungstrend: Beschäftigung auf Honorar- oder Werkvertragsbasis ist nur noch zusätzlich zum regelmäßigen Betrieb möglich und Befristungen gibt es nur in definierten Ausnahmefällen.
    • Den Umständen entsprechen: Eine Reihe von sozialen Verbesserungen wurden erreicht: Familienzuschlag für Beschäftigte, die Angehörige pflegen oder betreuen bzw. Unterhalt zahlen, Aufstockung des Krankengeldes auf die volle Lohnhöhe, sechs Wochen Urlaub, Überstundenzuschläge, weiterreichende Ansprüche auf Lohnfortzahlung bei Verhinderung oder medizinischen Eingriffen.

    ***

    Darum: Beitreten, organisieren und kollektiv mehr erreichen!

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    express 05/2019 ist erschienen!

    Gepostet von fauma4 am 5. Juni 2019

    Inhalt

    Gewerkschaften Inland

    Internationales

    Rezension

    • Norbert W. Koprek: »Das Recht der Arbeit« – Rolf Geffkens »Umgang mit dem Arbeitsrecht«             S. 6

    Kurzmeldungen

    • Antipasti       S. 8

    Editorial

    Geneigte Leserinnen und Leser,

    ja, auch wir sind nicht gern privat, d.h. allein zu Haus. Hatten wir uns neulich erst »mit mehr als nur klammheimlicher Freude« an der Debatte um Enteignungen großer Immobilienfirmen erfreut, gesellt sich nun Genosse Kühnert zur WG und sorgt für Stürme im verdünnten Wasser der Feuilletons. Weil ihm egal ist, was auf dem Klingelschild eines Unternehmens steht, solange über die Zwecke der Produktionsüberschüsse demokratisch entschieden wird – statt räuberisch, durch Absonderung, Trennung, wie es der Begriff des Privateigentums ja im ursprünglichen Sinne meint. Während Kevin noch darüber nachdenkt und zu selbigem einlädt, sehen Ka­trin und Sven schon rot: »Eine Kollektivierung oder Verstaatlichung der Autoindustrie löst keines der Probleme«, meint Göring-Eckardt in der Zeit vom 2. Mai und schmeißt wieder mal alle Begriffe durcheinander, während Giegold das große Ganze im Blick hat: Angesichts des Klimawandels sei es entscheidend, darüber zu reden, »wie wir diese Marktwirtschaft sozial-ökologisch bekommen«, um »unseren Kindern die Möglichkeit (zu) geben, überhaupt noch über eine Zukunft verschiedener Wirtschaftssysteme (…) reden zu können« (ebd.). Hm. Ob er mit den Kids geredet hat, die freitags demonstrieren, dass ihnen die Aussicht auf noch mehr Reden über sozial-ökologische Marktwirtschaft zeitlich und inhaltlich unzureichend erscheint?

    In einer anderen Welt wird unterdessen über den Tod der Wirtschaft durch Zeiterfassung geredet. Letztere hatte der EuGH in seinem Urteil zur Klage der spanischen Comisiones Obreras gegen die Deutsche Bank gefordert (C-55/18). Prompt kam der Konter: »flexibles Arbeiten, Homeoffice-Tage, ›Hygge‹-Glück in Bürogemeinschaften neuen Typs. Es ist eine Welt, in der die Stechuhr so sinnvoll ist wie Tipp-Ex am PC.« (Handelsblatt, 15. Mai) Was hier mit dem Tipp-ex-Pinsel verborgen werden soll: der gigantische Raubzug, die gar nicht so äquivalente private Aneignung von Arbeitszeit. Nichts entsteht aus nichts: 53,7 Prozent der in Spanien geleisteten Überstunden werden nicht erfasst, wie der EuGH in seiner Begründung festhielt. Auch in Deutschland ist der Anstieg der Überstunden (von 2016 auf 2017 um ca. 11 Prozent) auf rund 2,1 Mrd. zur Hälfte unbezahlt (vgl. www.IAB.de) – nur 15 Prozent der Beschäftigten machten das »aus Spaß«, wie die FAZ am 30.11.2018 berichtete. Über den un­spaßigen Rest der privaten Aneignung gesellschaftlicher Produktion mehr in dieser Ausgabe des express 5.0.

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