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    Mexiko: Spendenaufruf für die Erdbebenopfer in Oaxaca und Chiapas

    Gepostet von fauma4 am 16. September 2017

    Angesichts des massiven Erdbebens in Südmexiko rufen wir dringend zu Spenden für die Bevölkerung in den zerstörten Regionen auf. Besonders hart getroffen wurden die Gemeinden und Städte in der Landenge von Tehuantepec im Bundesstaat Oaxaca sowie in der Küstenregion von Chiapas.

    Es gibt Dutzende Tote und Hunderte Verletzte, zahlreiche Wohnhäuser, Kliniken und Schulen, sowie Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Strom- oder Gasleitungen wurden zerstört. Zu den extrem starken Erdbeben (teilweise über 8,2 auf der Richter-Skala) kamen in einigen Regionen noch schwere Regenfälle hinzu, die zu heftigen Erdrutschen geführt haben.

    Viele Menschen haben ihre Existenzgrundlage und ihr bisheriges Zuhause verloren, viele Kranke und Verletzte können nur unzureichend oder gar nicht versorgt werden. Es fehlt an elementarsten Dingen wie Grundnahrungsmitteln, Kleidung, Medikamenten, Kochgelegenheiten und Übernachtungsmöglichkeiten.

    Darüber hinaus sind viele Regionen und Gemeinden bisher von der Kommunikation abgeschnitten, so dass das gesamte Ausmaß der Katastrophe überhaupt noch nicht einzuschätzen ist.

    Ein hochbrisanter Aspekt ist, dass die autoritären und korrupten Regierungen in beiden Bundesstaaten sowie die nationale Regierung bereits begonnen haben, die Situation dieser humanitären Katastrophe politisch für sich auszunutzen. Präsident Peña Nieto, Gouverneur Murat (Oaxaca) und Gouverneur Velasco Coello (Chiapas) posieren mit traumatisierten Menschen vor zerstörten Gebäuden für Fotos, um ihr Image aufzupolieren, um „Hilfe für die einfachen Leute“ zu simulieren und die Privilegien ihrer Oligarchien für die Zukunft zu sichern. Häufig werden Hilfspakete gar nicht oder hauptsächlich an regierungsnahe Empfänger*innen vergeben. Zum Teil werden Übergaben sogar lediglich simuliert. So berichten Augenzeug*innen, wie ein Liefer-LKW vor einem zerstörten Haus von den Fahrern fotografiert wird – doch es wird nichts verteilt, sondern einfach wieder eingestiegen und weitergefahren.

    Viele Menschen in den zerstörten Gemeinden und Stadtvierteln erbringen enorme Eigenleistungen, um die Situation zu verbessern. Auch viele Menschen in Mexiko unterstützen die Betroffenen. Die Menschen ringen um ihr Überleben. Sie alle rufen jedoch auch explizit zu solidarischer Unterstützung aus dem Ausland auf, da es sich um eines der schwersten Erdbeben in der Geschichte Mexikos handelt.

    Wir schließen uns dem Aufruf des unabhängigen Menschenrechtszentrums Digna Ochoa aus Tonalá, Chiapas, an, das darum bittet, dass sich die Menschen in Mexiko und der Welt mit den Betroffenen solidarisieren und die humanitäre Hilfe durch ihren Beitrag unterstützen. Das Zentrum arbeitet mit dem partei-unabhängigen Nationalen Indigenen Kongress (CNI) zusammen, der 1996 auf Initiative der linksgerichteten Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN) als autonomes mexikoweites Netzwerk gegründet wurde. Darüber hinaus sind wir im Kontakt mit unabhängigen oppositionellen Gemeinden, Basisorganisationen, Netzwerken und NGOs unseres Vertrauens aus Chiapas und Oaxaca, um die Spenden möglichst sinnvoll einzusetzen.

    Aktualisierte Informationen zur Spendenkampagne werden regelmäßig auf – www.chiapas.eu – veröffentlicht.

    Wir danken allen, die sich an dieser Spendenkampagne beteiligen!

    Die Zeit drängt – baldige Spenden sind sehr sinnvoll.

    Solidarische Grüße,

    Gruppe B.A.S.T.A. (Münster) und Partner Südmexikos e.V. (Böblingen)

     

    Spendenkonto:

    Partner Südmexikos e.V.

    Volksbank Böblingen

    IBAN: DE30 6039 0000 0459 3900 07

    BIC: GENODES1BBV

    Stichwort: Erdbeben

     

     

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    Make Amazon Pay! – Wir sind keine Maschinen – Ein Aktionsvorschlag zur Diskussion gestellt

    Gepostet von fauma4 am 24. August 2017

    Wir dokumentieren einen Aufruf der „Freund*innen der Selbstbestimmung“. Quelle: indymedia, dort auch als pdf.

     

    https://linksunten.indymedia.org/image/205121.jpg

    Wir haben einen praktischen Vorschlag zur Unterstützung der streikenden Amazon-Belegschaft gegen die algorithmische Fremdbestimmung ihrer Arbeit. Längst geht es den kämpfenden Mitarbeiter*innen nicht mehr allein um die Durchsetzung eines Einzelhandelstarifs, statt der Anlehnung der Bezahlung an niedrigere Logistik-Löhne. Längst stehen bei dem seit nunmehr vier Jahren andauernden Arbeitskampf die Arbeitsbedingungen selbst im Fokus der Auseinandersetzung: Amazons lernende Lagersoftware schreibt Tempo und Ablauf aller Arbeitsschritte bis ins kleinste Detail vor – sogar in der Verwaltung.
    Bei Amazon ist die vollständige Enteignung des Arbeitsprozesses unter Einsatz modernster Technologie Programm. Sie gibt einen Vorgeschmack auf maschinell optimierte menschliche Arbeit in der anstehenden „vierten industriellen Revolution“ die weit mehr umfasst als die sogenannte Industrie 4.0.
    Unser Aktionsvorschlag: offen-offensiv

    Zeitgleich zum Streik rund um den vorweihnachtlichen Black-Friday am 24. November 2017, Amazons zentralem Schnäppchen-Tag, blockieren wir einen Amazon-Standort. Hier bietet sich z.B. das Innenstadt-Verteilzentrum im Berliner Kudamm-Karree an. Amazon garantiert Berliner*innen eine Zustellung der dort lagernden Produkte innerhalb von zwei Stunden (für Prime-Kunden sogar innerhalb einer Stunde). Eine in den engen Seitenstraßen angreifbare Garantie! Begleitet von weiteren analogen und digitalen Widerständen lässt sich vielleicht die fortwährende Ignoranz von Amazon Chef Jeff Bezos gegenüber seinen Mitarbeiter*innen und anderen Kritiker*innen aufbrechen. In der gesamten Woche vom 20. bis 26. November rund um den Black Friday gibt es immer wieder „Schnäppchen Deals“ und damit täglich ein spürbar erhöhtes Aufkommen an Bestellungen und Auslieferungen – das sollte unsere Aktionswoche sein! Und so könnte sie aussehen:

    Europaweit finden Streiks in mehreren großen Distributionszentren von Amazon statt. Auf zahlreichen Bannern steht: „Wir sind keine Maschinen!“ Die Zufahrtswege des Innenstadtversandlagers Berlin Kudamm-Karree sind blockiert. Weder können LKW Waren anliefern, noch können die Amazon-Lastenfahrräder und Auslieferungsfahrzeuge das Gelände verlassen. Auf einer Kundgebung vor der Unternehmenszentrale von Amazon Deutschland in München wird der Deutschland-Chef Ralf Kleber getortet. Die Homepage von Amazon ist nicht erreichbar. Solidarische Amazon-Kund*innen schicken in dieser Woche vermehrt (versandkostenfreie) Bestellungen ab und wieder zurück und legen den Retouren solidarische Botschaften an die Belegschaft bei. Die wahrnehmbar schlechte Publicity und eine ernsthafte Störung der Zustellung, die so sehr auf Reibungslosigkeit „auf den letzten Metern“ setzt, treffen das Unternehmen sensibel.

    Wir haben ausreichend Zeit, den Vorschlag zu diskutieren und Amazon einen wirklich schwarzen Freitag zu bescheren.

    Effizienz-Dressur des Menschen zur Maschine

    Amazon-Mitarbeiter*innen arbeiten unter enormem Stress. Entgegen ihrer Arbeitsverträge leisten die meisten viele Überstunden und Samstagsarbeit. Streng hierarchisch geben sogenannte Leader den Arbeitsdruck über Fehlerpunkte an die Picker und Packer ihres Teams weiter. Picker „picken“ die bestellte Ware aus den Regalen und legen dabei täglich bis zu 20km zurück – der Tracker misst die Laufleistung über das sekundengenaue Protokoll des Aufenthaltsortes, der Handscanner erfasst alle Arbeitsschritte und gibt den nächsten vor. Kommt ein Picker in Verzug, löst das System Alarm aus: sein Leader erhält automatisch eine Nachricht auf seinen Bildschirm. Dann kommt es zum sogenannten Feedback-Gespräch. Alles selbstverständlich „ausschließlich zur Prozessoptimierung“. Auch Packer haben eine klare Mindest-Quote: Jede Stunde 200 Einzelpäckchen bzw 100 Multi-Pakete packen. Doch die permanente Bewertung der Mitarbeiter*innen ist alles andere als konsequenzlos: eine grüne Karte heißt Lob, eine gelbe Karte kommt einer Abmahnung gleich. Bei drei gelben Karten droht die Entlassung. Die Vorgabe:

    Jeder soll über dem Leistungsdurchschnitt liegen. Was mathematisch unmöglich ist, stellt das dynamische Prinzip kontinuierlicher Arbeitsverdichtung in Konkurrenz innerhalb der Belegschaft dar. Die Folge: ein allgegenwärtiger Zwang zur Selbstoptimierung.

    Selbst wenn Mitarbeiter*innen Arbeitsaufträge sinnvoll zusammenfassen, um sich unnötige Wege zu ersparen, hagelt es Strafpunkte. Jede Abweichung von der algorithmischen Vorgabe wird sanktioniert – zum Zweck der Standardisierung. Jegliche Individualität bedeutet den Verlust von Austauschbarkeit. Bei Amazon soll jede Mitarbeiter*in jederzeit durch eine Kolleg*in ersetzbar sein – ohne Effizienzeinbußen bei der Übergabe. Eine Informantin aus der Verwaltung berichtet uns: „Meine Arbeitsanweisungen schreiben mir die exakte Position von Tastatur und Maus auf meinem Schreibtisch vor. Und wo mein Papierkorb unter dem Schreibtisch zu stehen hat, das ist absurd und beklemmend“.

    Dequalifizierung durch digitale Fließbänder

    Was das Fließband nur rudimentär geschafft hat, macht Amazons Algorithmisierung bis zur Perfektion: die vollständige Quantifizierung, Standardisierung und damit Enteignung und Entwertung von Arbeit – früher nur in der Produktion, jetzt auch in Verwaltung und Entwicklung. Die „Smartifizierung“ aller Arbeitsabläufe also die digitale Vernetzung sämtlicher Arbeitseinheiten ist dabei der Kern der sogenannten Industrie 4.0. Ähnlich wie bei der algorithmisch optimierten Zuordnung von Nutzer und Anbieter von Dienstleistungen in der ultra-kapitalistischen Share-Economy oder besser On-Demand-Ökonomie à la Uber und Airbnb. Als nicht unwesentliche Randnotiz sei angemerkt, dass sich darüber nicht nur der Produktions- bzw. Dienstleistungsprozess sondern auch das Produkt bzw. die Dienstleistung selbst drastisch verändert. Nicht selten werden in dieser vernetzen Vollautomatisierung Vorgänge auf die Konsument*in abgewälzt – z.B. bei Buchungen oder beim Banking.

    In mehr und mehr Bürojobs wird nun ebenfalls der individuelle Arbeitsdruck über Ticket-Systeme mess- und steuerbar gemacht. Was mit exakt definierten Leistungsvorgaben im Service-Bereich und bei typischen Call-Center-Jobs längst üblich ist, wird nun auf scheinbar „kreative“ und freier selbst-organisierbare Bürotätigkeiten ausgedehnt. Der Büromensch arbeitet künftig wie am Fließband. Firmen versuchen das nötige Kreative auf wenige gut bezahlte Mitarbeiter*innen zu verdichten.

    Das Ergebnis: Einige wenige Jobs in den Entwicklungsabteilungen, bei denen der Mensch dem Computer sagt, was er tun soll. Und immer mehr herabgestufte Jobs, bei denen der Computer dem Menschen sagt was er tun soll.

    Die Abtrennung der auch auf lange Sicht weiterhin den Menschen vorbehaltenen kreativen Jobanteile ist eine notwendige Vorbedingung für eine (zukünftige) Roboterisierung der so entwerteten anderen Aufgaben. Amazons Picker z.B. wird es am modernsten Standort im niedersächsischen Winsen bei Hamburg nicht mehr geben. Hier werden ab Ende 2017 Roboter die benötigten Regal-Segmente zum Packer fahren, der das benötigte Produkt entnimmt und verpackt.

    Digitale Arbeitsnomaden – Crowdworking

    Niedrigstlöhner*innen aber auch Fachkräfte im Bereich digitale Dienstleistungen können sich auf Amazons Plattform Mechanical Turk verdingen. Hierbei gibt es keine Branchen-Grenzen. Unternehmer*innen können sich die billigsten und talentiertesten „Crowdworker“ aussuchen.

    Den Startschuss zur Nutzung des Schwarms von „Clickworkern“ und digitalen Freelancern gab Amazon im Jahr 2006, als das Unternehmen mit dem Vertrieb von CDs begann. Hunderttausende von CD-Covern mussten auf sexuelle Inhalte überprüft werden, bevor sie in die digitale Verkaufsplattform eingestellt werden konnten. Eine Arbeit, die aufgrund uneindeutig zu formulierender Kriterien wenig geeignet war, von einem Computer gelöst zu werden. Amazon erfand daraufhin in Anlehnung an dezentral verteilte Rechner in der Cloud die sogenannte Crowd – eine Art „massiv parallelen“, menschlichen Rechner. In Umkehrung der traditionellen Mensch-Maschine-Relation fordert der Computer den Menschen auf, ihn bei der Arbeit zu unterstützen. Auf einer digitalen Plattform konnte sich jeder anmelden, um für ein paar Dollar die Stunde CD-Cover durchzusehen. Über diese konkrete Aufgabe hinaus hat Amazon diese Job-Plattform ausgebaut. Amazon stellt nun auf mechanical turk beliebigen „Arbeitgeber*innen“ für die Vermittlung ihrer Tätigkeit 10% des Betrags in Rechnung, der für Erledigung des Mikro-Jobs bezahlt wird. Was gezahlt wird, bleibt der Arbeitgeber*in selbst überlassen.

    Der Status der Mikroarbeiter*in, die einen solchen Job über Amazon vermittelt annimmt, entspricht dem moderner Tagelöhner*innen: Arbeit gibt es nur, wenn welche eingestellt wird. Die Frage nach Arbeitsvertrag und sozialer Absicherung erübrigt sich. Hier regiert die einseitig abänderbare AGB der Vermittlungsplattform und die Willkür des Arbeitgebers. Isabella Mader brachte die Praxis des systematischen Lohnbetrugs auf den Punkt: „Lohndiebstahl ist ein Merkmal, kein Fehler“. Gezahlt wird oft mit erheblicher Verzögerung – manchmal aber auch gar nicht. Wie die Kräfteverhältnisse aussehen, verdeutlicht Amazon auf seiner Webseite: „Falls die Arbeitsleistung nicht Ihren Standards entspricht, lehnen Sie die Arbeit einfach ab und bezahlen den Arbeiter nicht.“

    Amazon-go – voll „smartifizierter“ Lebensmittelmarkt als Wegbereiter

    Einen Vorgeschmack auf Amazons Zukunftsvision einer vermeintlich „smarten“ Abwicklung unserer Alltagsabläufe gibt sein jüngst gestartetes Geschäftsfeld. Anfang 2017 eröffnet Amazon in Seattle seinen ersten Supermarkt, der jegliche Kasse überflüssig macht – auf eine neuartige Weise. Amazon nennt es „just walk out technology“:

    Die Kund*in registriert sich per Smartphone samt Amazon-App beim Betreten des Supermarkts. Die Regale registrieren über Druck- und Infrarot-Sensoren, welches Produkt entnommen oder auch wieder zurückgestellt wird. Die Zuordnung, welche Kund*in das Produkt entnommen hat, übernimmt ein selbstlernender Algorithmus, gespeist über eine große Anzahl automatischer Tracking-Kameras inklusive Gesichtserkennung sowie über eine „Vorlieben“-Berechnung, die auf die individuelle Historie aller jemals zuvor bei Amazon gekauften Produkte einer jeden Kund*in zurückgreift. Beim Verlassen des Ladens bucht die Amazon-App, ohne jede Kasse, die auf dem Smartphone aufaddierte Summe vom Konto ab.

    Amazon will in den USA 2000 dieser Supermärkte eröffnen. Betreibt Amazon einen derart großen technischen und finanziellen Aufwand für Produkt- und Kund*innen-Ortung innerhalb des Supermarkts „nur“ um den Job der Kassierer*in überflüssig zu machen? Nein. Das ist zwar ein nicht zu unterschätzender „Effekt“, denn immerhin ist dies die zweitgrößte Jobbranche in den USA. Doch Amazon erweitert mit diesem Hightech-Supermarkt in erster Linie den Wirkungsbereich der personalisierten Daten-Analyse seiner Online-Verkaufsplattform auf die (bisherige) „Offline“-Einkaufswelt. Dies ist neben gezielter Werbung und Aufbereitung der Daten für (Kranken-)Versicherungen und andere zahlende Interessenten eine wesentliche Voraussetzung für die Einführung individueller Preise. Der Einzelhandel hat bereits angekündigt, dass mittelfristig beispielsweise das Bier nicht nur abends teurer als tagsüber sein soll, sondern jede*r seinen individuellen Preis zahlen wird. Es geht also darum herauszufinden, wann wer bereit ist, wie viel für ein bestimmtes Produkt zu zahlen.

    Amazon schafft hierfür nur besonders konsequent die technischen Voraussetzungen. Auch der deutsche Einzelhandel hat bereits „individuelle Preise“ in Aussicht gestellt und will deshalb mittelfristig das störende, anonyme Bargeld loswerden.

    Amazon überlegt, den frühzeitig patentierten, selbstlernenden Hightech-Supermarkt ähnlich wie seine am stärksten wachsende Branche, die Webservices an andere Branchenteilnehmer samt Datenmanagement zu „vermieten“. Nachdem Amazon die Welt der Online-Verkaufsplattformen und damit auch den Buchhandel, das Verlagswesen und viele andere Branchen komplett aufmischt und unter seiner zerstörerischen Dominanz neu ordnet, avanciert der Konzern jetzt auch zum radikalen Vordenker und Trendsetter in der klassischen Einzelhandelsbranche.

    Amazons Algorithmisierung von mehr und mehr Lebensbereichen – auch jenseits der unmittelbaren Arbeitsbedingungen – vermittelt eine eher trübe Aussicht auf die Zukunft so genannter „smarter Städte“, in denen soziale Teilhabe an die Fähigkeit und Bereitschaft geknüpft wird, sich mit hinreichend überzeugenden Timeline-Daten auszuweisen. Wer von nicht nachvollziehbaren Scoring-Algorithmen für „nicht kreditwürdig“ erklärt wird, bleibt außen vor. Ausgegrenzt vom Einkaufszentrum, vom Wohnungsmarkt in Innenstadtlagen, von attraktiven Jobs, von weiterführender Bildungs- und Gesundheitsversorgung, … .

    Fortgeschrittene Entmündigung durch Sprachassistenten

    Amazons technokratisches Machtbestreben drückt sich in vielen seiner Innovationen aus. Amazons digitale Assistentin Alexa wird hierzulande seit Winter 2016 in einem Gerät „Echo“ angeboten, das über Lautsprecher, hoch-sensitive Mikrofone, Prozessor und W-Lan verfügt. Die Anwender*in hat das Gerät irgendwo in der Wohnung stehen und kann fortan via Alexa mit dem Internet reden. Neben der befremdlichen Tatsache, dass Amazons künstliche neuronale Netze der Spracherkennung ab nun permanent zuhören („zur Optimierung des selbstlernenden Systems“) und auf Zuruf reagieren, gibt es einen simplen aber entscheidenden Unterschied zur bisherigen Interaktion mit dem Internet:

    Wer in Suchmaschinen recherchiert, erhält eine Trefferliste und kann eine Auswahl treffen. Der Algorithmus der Suchmachine bestimmt die Reihenfolge der Suchergebnisse und ermöglicht damit bereits eine weitgehende Lenkung der Nutzer*in. Wer Alexa nach demselben Begriff fragt, der hört nur eine Antwort. Vielleicht stammt sie aus der Suchmaschine Bing, vielleicht von Wikipedia, vielleicht vom meist bietenden, in jedem Fall wird man Alexas Worte für bare Münze nehmen – ohne jede Auswahlmöglichkeit.

    Sprachsteuerung ermöglicht eine neue, direktere Beziehung vom Mensch zur Maschine und sie wird Machtverhältnisse verändern. Wenn Sprechen das Interface für den Alltag wird, dann sind die kommunizierenden Computer-Assistenten so etwas wie das universelle Betriebssystem. Die Schnittstelle der smart durchkapitalisierten Zukunft ist das offene Ohr. Wer sie besetzt, dem öffnet sich nicht nur ein Weltmarkt, sondern eine enorme Lenkungsmöglichkeit. Amazon prescht vor und bietet seine Spracherkennung als „Gratisdienst“ in der cloud anderen Software-Entwickler*innen an, um schnell zum Standard zu avancieren. Sein größter Konkurrent versucht mit seinem zuhörenden Assistenten Google Home ebenfalls Marktanteile zu gewinnen.

    Die Zukunftsvision Amazon zerstören!

    Wir sollten den Übergang von der Orwell’schen Kontrollmoderne hin zur subtiler lenkenden Postmoderne begreifen und angreifen. Deren verführende Macht ist weniger sichtbar, verteilt auf mehrere privatwirtschaftliche Akteure und durchdringt uns tiefer als die verordnende Macht klassischer, staatlicher Überwachung. Wir sehen uns mit einem massiven technologischen Angriff auf unser Leben konfrontiert. Dieser versucht uns zu „smarter“ eingewobenen Mitbürger*innen und Mitarbeiter*innen 4.0 zu transformieren. Die Bedingungen dieser Vernetzung bestimmen Menschenfeinde und Technokraten wie Amazon-Chef Jeff Bezos.

    – gegen eine Algorithmisierung von Arbeit und Leben
    – gegen den Zwang zur „smarten“ Selbstvergesellschaftung aus Angst abgehängt zu werden
    – Autonomie statt übergriffige Fremdbestimmung in vermeintlicher Selbstverwirklichung

    Freund*innen der Selbstbestimmung

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    Keine Zukunft für Deutschland!

    Gepostet von fauma4 am 25. Mai 2017

    Wir sind angetreten, den Naziaufmarsch zu verhindern!

    Am 3. Juni 2017 wollen Nazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versuchen, sich in Karlsruhe zu versammeln. Anlass soll der mittlerweile neunte sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ („TddZ“) sein, den die Nazis von der faschistischen Partei „Die Rechte“ dieses Jahr nach Karlsruhe bringen wollen.

    „TddZ“ – hausieren mit völkischer Ideologie

    Gegründet von der „Initiative gegen Überfremdung“ fand der „Tag der deutschen Zukunft“ seit 2009 in verschiedenen Städten statt und hat sich als eines der wichtigsten Events für deutsche Faschisten etabliert. Mit um die 1000 Teilnehmenden hat der „TddZ“ dabei beim letzten Aufmarsch in Dortmund noch einmal deutlich an Größe und damit auch an Bedeutung zugelegt. Inhaltlich ist die Veranstaltung nicht nur von einem überdeutlich zur Schau gestellten Nationalismus und Faschismus sowie eine Propagierung der Blut-und-Boden-Ideologie geprägt, auch ein positiver Bezug zum historischen deutschen Faschismus wird immer wieder sichtbar.

    Qualitativ unterscheiden sich der Faschismus und auch faschistische Organisationen stark von neueren Akteuren der Rechten wie der „AfD“ oder „Pegida“. So widerlich und gefährlich diese auch sind, so sehr es Verzahnungen dieser mit der klar faschistischen Rechten gibt, so stellt sich der Faschismus dennoch als eine Ideologie und Bewegung dar, die geschürte Ressentiments konsequent zu Ende denkt und deren gewaltsame Umsetzung vertritt. Dabei bedeutet Faschismus nicht nur extremer völkischer Nationalismus, sondern in der Zielvorstellung der Faschisten vor allem Terror und Tod für seine Gegner und ausgeschlossene Menschengruppen. Dazu zählen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, weil sie eine andere Hautfarbe, Nationalität, Religion oder sexuelle Orientierung haben, ebenso FeministInnen, Menschen mit Behinderungen und Linke, gehören zum Feindbild der Neonazis. Dabei ist die derzeitige faschistische Rechte noch weit von diesem Ziel entfernt. Ihr Rassismus zielt auch heute auf eine Spaltung der Gesellschaft ab und ist anschlussfähig an andere neuere rechte Gruppen, die dasselbe Ziel verfolgen aber keine konkrete faschistische Diktatur anstreben.

    Bei Großereignissen wie dem geplanten „TddZ“ in Karlsruhe sind die Nazis zwar zum größtem Teil aus dem gesamten Bundesgebiet herbeigekarrt, dennoch dient die Verlagerung dieses Großevents nach Süddeutschland letztlich dazu, die Aktionsfähigkeit hier vor Ort zu demonstrieren, die faschistische Szene für die Teilnehmenden erlebbar zu machen und lokal zu stärken.

    Karlsruhe als Aufmarschort der extremen Rechten

    Seit mehreren Jahrzehnten fand in Karlsruhe durch gemeinsamen Gegenprotest bis auf eine Ausnahme kein Aufmarsch von Nazis statt, wenn gleich es immer mal wieder Versuche gab, zeigte sich der Erfolg immer im gemeinsamen solidarischen Protest. Zuletzt konnte am 25. Mai 2013 ein bundesweiter Naziaufmarsch durch Protest und antifaschistische Massenblockaden verhindert werden. Damals blieb den Nazis nach einem kurzen Stelldichein und Gerangel mit der Polizei auf dem Karlsruher Bahnhofsvorplatz nichts anderes übrig, als wieder in den Zug zu steigen und unverrichteter Dinge abzureisen. Zuvor hatte die rechte Szene einen wichtigen Veranstaltungsort im nahe gelegenen Rheinmünster-Söllingen verloren und ein Nazizentrum in Durlach konnte durch antifaschistische Intervention verhindert werden.

    Mit dem Aufkommen der „Pegida“-Bewegung hat sich diese Situation dann drastisch geändert. Im Februar 2015 fand unter dem Label „Kargida“ der erste rechte Aufmarsch seit langer Zeit in Karlsruhe statt. Doch dabei sollte es nicht bleiben. In den Jahren 2015 und 2016 marschierten im Schnitt alle zwei Wochen „Wutbürger“ und Nazis durch die Karlsruher Innenstadt. Kommunale Politik und Behörden verharmlosen die Nazis als besorgte BürgerInnen obwohl von Beginn an bekannte und organisierte Gruppen von Nazis das Bild bestimmten. Darüber hinaus arbeiteten die Repressionsorgane von Polizei bis Justiz Hand in Hand zusammen, um den antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und einzuschüchtern.

    Kapitalistische Krisenzeit – Chance und Gefahr

    In Zeiten kapitalistischer Krisen, setzen die Rechten verstärkt auf eine Spaltung entlang ethnischer Merkmale und völkischer Zugehörigkeit. Dabei nutzen und befeuern sie Ängste und Verunsicherung der Menschen in dem sie ein schuldfähiges Fremdes konstruieren. Das Ergebnis dieser Strategie ist, dass diejenigen, die am stärksten von der zugespitzten sozialen Konkurrenz betroffen sind, gegeneinander ausgespielt werden. Nicht nur an den Rändern Europas sondern auch hierzulande verschärfen sich die Lebensbedingungen. Die Kluft zwischen arm und reich nimmt zu. Wir wissen, dass wir dem zunehmenden Rechtsruck auf Dauer nur begegnen können, wenn auch die gesellschaftlichen Ursachen von sozialer Spaltung, Verelendung, Verunsicherung und Angst entschieden bekämpft werden. Dies kann nur durch die Überwindung des Kapitalismus mit seiner Grundlage des Privateigentums von Produktionsmitteln funktionieren. Dennoch wird das kapitalistische Wirtschaftssystem, mit seinem Selbstzweck des rastlosen Strebens nach Profit, von der Mehrheit der Bevölkerung als alternativlos angesehen. Sollte sich aber an diesem Zustand jedoch etwas ändern und die Bourgeoisie dermaßen in Erklärungsnot kommen, dass sie ihren eigenen Status gefährdet sieht, wird sie sich auf die Suche nach neuen Bündnispartnern machen. Dabei ist sie in der Auswahl nicht auf demokratische Parteien und den Parlamentarismus beschränkt. Eine ausreichend starke faschistische Bewegung, die bereit ist (oder dies zumindest vorgibt) die Interessen der besitzenden Klasse durchzusetzen stellt dabei stets eine Option dar.

    Der rechte Rand

    Reaktionäre Think-Tanks und Netzwerke, die sonst schon immer im Hintergrund ihre Hetze und faschistoide Ideologien sponnen, sehen jetzt ihre historische Chance gekommen. Offen agieren sie im vorpolitischen Raum und erreichen nicht mehr nur die rechten Hardliner, sondern stellen parlamentarische Machtverhältnisse her. Vom jüngsten gesellschaftlichen Rechtsruck profitiert zurzeit die „AfD“ am meisten. So gelang es ihr in den letzten Jahren sich als rechtspopulistische Partei und partieller Vertreterin der Neuen Rechten zu etablieren und mit zweistelligen Wahlergebnissen in eine Vielzahl von Landtagen einzuziehen. Sie verschieben den Diskurs nachhaltig nach rechts, um sich irgendwann in Regierungen wiederzufinden. Es ist unsere Aufgabe klar und deutlich zu zeigen, dass rassistische Parolen niemals akzeptiert werden, dass wir ihnen konsequent begegnen, egal in welchem Gewand sie daher kommen.

    Was jedoch nicht passieren darf, ist faschistische Akteure, denen zurzeit weniger öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wird, außen vor zu lassen. Denn auch am rechten Rand hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Nachdem das Bundesverfassungsgericht der NPD eine „gefährliche Harmlosigkeit“ unterstellte, und deren weitere strategische Ausrichtung noch nicht absehbar ist, machen sich bereits weitere Akteure wie „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ auf, sich zu formieren und die Landkarte unter sich aufzuteilen.

    Der „TddZ“ als Teil des Rechtsrucks

    Der Widerstand und Protest gegen die menschenverachtende Propaganda der rechten Populisten und Faschisten geht uns alle an. Wenn RassistInnen und FaschistInnen marschieren können, schaffen sie mit jedem Aufmarsch weiter Stimmung für rechte Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung. Schaffen wir Bündnisse gegen Rechts, die den Menschenfeinden ganz konkreten Widerstand entgegensetzen. Mischen wir uns ein, stellen wir uns den Rechten überall entgegen wo wir es können. Gehen wir ihre Veranstaltungsräume an, thematisieren wir Verquickungen mit der faschistischen Bewegung, verhindern wir ihre öffentlichen Auftritte! Deshalb gilt es den völkisch-nationalistischen Aufmarsch in Karlsruhe mit direkten Aktionen und Blockaden zu stoppen. Unsere Waffe ist die Solidarität, unsere Stärke liegt in breiten antifaschistischen Bündnissen genauso wie die Kombination vielfältiger Widerstandsformen. Aus diesem Grund rufen wir alle AntifaschistInnen auf, gegen den faschistischen Aufmarsch in Karlsruhe auf die Straße zu gehen.

    Es darf keine Zukunft für Nazis geben – Verhindern wir den „TddZ“ am 3. Juni 2017!

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    [Die Pflegeexperten] Kündigung des IWW-Kollegen Harald Stubbe nach Engagement gegen erschreckende Arbeitsbedingungen in der mobilen Pflege

    Gepostet von fauma4 am 26. Januar 2017

    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/06/soli-rund-web.pngSolidarität gefragt! (LabourNet Germany)

    Nach zweijähriger Arbeit beim mobilen Pflegedienst „Die Pflegeexperten“ in Frankfurt am Main wird Harald Stubbe fristlos gekündigt.  Der Kollege versucht bei dem 8 köpfigen Unternehmen einen Betriebsrat zu gründen, wurde dann aber mittels massiver, illegaler Behinderung und Drohungen durch die Geschäftsführung anschließend gekündigt. Das Vorgehen des Unternehmens ist für sich genommen bereits ein Skandal, steht jedoch auch stellvertretend für die Praktiken in der Branche. So berichtet Harald Stubbe: “Ich habe Windeln gewechselt, habe Insulin und Klexan oder Marcumar gespritzt, habe Verbände gewechselt und Wundversorgung gemacht. Künstliche Ernährung angelegt und Medikamente in eine Magensonde gespritzt oder die Beutel an künstlichen Darmausgängen gewechselt. Einiges hab ich mir aus YouTube-Videos angelernt.”…” Aus der Presseerklärung der Industrial Workers of the World Frankfurt am Main vom 24. Januar 2017 (per e-mail). Harald Stubbe hat Kündigungsschutzklage eingereicht und zudem mannigfaltige Vergehen angezeigt. IWW klagt wegen Behinderung der BR Wahl. Weitere Ermittlungen gibt es beim Bauamt, Finanzamt und der Berufsgenossenschaft… Siehe dazu einen Bericht des betroffenen Kollegen im Beitrag, darin auch Protest- und Solidaritätsadressen, zu denen wir aufrufen!

    Proteste bitte an: Die Pflegeexperten
    Maßbornstraße 37, 60437 Frankfurt
    Tel: 069-551577 / Fax: 069-48982996 / info@pflege-experten24.de

    Solibekundungen sind erbeten an: organizing@wobblies.org

     

    Die Pflegeexperten – Pflegedienst in der mobilen Altenpflege mit 8 MitarbeiterInnen

    Pflegeexperten? Als ich im März 2015 in dem Laden angefangen habe, hatte ich von Pflege keine Ahnung. Heute fast zwei Jahre später ist das weitestgehend noch immer so. „Kein Problem“, sagte die Chefin, „ich zeige ihnen das.“ Ich bin also einen Tag mit ihr mitgefahren und hab zugesehen, was sie macht. Dann bin ich noch einen Tag mit einer Kollegin mitgefahren und hab auch selbst Hand angelegt. Damit war meine Ausbildung zu Ende. Ich war jetzt Pflegeexperte. Von da an habe ich alte und kranke Menschen betreut. Darunter auch Sterbende. Ich habe Windeln gewechselt, habe Insulin und Klexan oder Marcumar gespritzt, habe Verbände gewechselt und Wundversorgung gemacht. Künstliche Ernährung angelegt und Medikamente in eine Magensonde gespritzt oder die Beutel an künstlichen Darmausgängen gewechselt. Einiges hab ich mir aus YouTube-Videos angelernt. Hab mir auch Bücher über Pflege und den Umgang mit Dementen besorgt. Was mich von Anfang an gestört hat, war, dass der Dienstplan erst 2 Tage vor dem neuen Monat ausgehangen hat. Auch dass es oft nur 4 freie Tage im Monat gab, war extrem belastend. Ich bin 61 Jahre alt. Nach einem Jahr war mein befristeter Vertrag ausgelaufen und ich habe mir eine andere Arbeit gesucht. Da hat man mir dann mehr Geld geboten, wenn ich bleibe. Habe mir dann im Arbeitsvertrag versichern lassen, dass ich 6 freie Tage mindestens habe und dass der Dienstplan am 15. des Vormonats aushängen muss.

    Bis dahin hatte ich immer nur Spätdienst. Jetzt wurde ich auch zum Frühdienst eingeteilt. Klasse war es, wenn ich um 10 Uhr mit dem Spätdienst fertig war und morgens um 5 Uhr zum Frühdienst wieder raus musste. Auch musste ich gelegentlich 14 Tage ohne freien Tag durcharbeiten. Musste immer mehr Leistungen erbringen, die nach meinem Wissen nur examinierte Leute machen dürfen. Andere waren auch unzufrieden. Warteten auf ihr Geld, hatten wenig frei usw. Ich selbst habe mal fast ein Jahr auf meine Reisekostenabrechnung gewartet. Das Geld für meinen Bausparvertrag, das mir jeden Monat vom Nettolohn abgezogen wurde, ist bis heute nicht eingegangen. Seit über einem Jahr. Also musste sich etwas ändern. Nachdem der Urlaubsplan für 2017 erstellt wurde und kaum jemand dann Urlaub bekommen hat, wie er wollte, war es soweit. Zusammen mit zwei Kollegen haben wir zur Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl eingeladen. Bei der Wahlversammlung wurden die Einlader von einem Herrn massiv mit Kündigung bedroht. Er hat herumgeschrieen und versucht, die KollegInnen einzuschüchtern. Meine Gewerkschaft IWW (Industrial Workers of the World) hat gegen ihn Klage wegen Behinderung der Betriebsratswahl eingereicht. Trotzdem haben wir am 16.01.2017 einen Betriebsrat gewählt. Leider haben sich Kolleginnen so einschüchtern lassen, dass eine Vertraute der Geschäftsleitung gewählt wurde. Ich selbst wurde zum Ersatzmitglied gewählt. Damit hätte ich leben können. Sind ja 2018 schon wieder Wahlen. Da sich durch die Wahl der Kollegin, die denkt, Pflegedienstleiterin in dem Betrieb zu werden, nichts zum Vorteil ändert, waren die Chancen gut, dass ich dann gewählt werde.

    Am Mittwoch, den 18.01.2017, klingelte es jedoch abends an der Tür. Die Chefin des Ladens stand vor der Tür mit einem Zeugen und hat mir die fristlose Kündigung überreicht. Natürlich werde ich dagegen klagen und hoffe auf die Solidarität meiner GewerkschaftskollegInnen und aller kämpfenden ArbeiterInnen in Deutschland und anderswo.

    Harald Stubbe

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