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    Zum Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019 Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert – Seid auch dabei!

    Gepostet von fauma4 am 8. Juli 2019

    Wir dokumentieren den Aufruf der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz, den das Allgemeine Syndikat Mannheim unterstützt:

     

    https://revoltmag.org/media/images/EG_02.e7ac0de2.fill-840x420-c100.jpg

    Greta Thunberg, Luisa Neubauer und viele andere junge Menschen von Fridays for Future rufen für den 20. September 2019 zu einem weltweiten Klimastreiktag auf. In ihrem Aufruf heißt es: „Jahre sind mit Gerede vergangen, mit unzähligen Verhandlungen, mit nutzlosen Vereinbarungen zum Klimawandel. Firmen, die fossile Brennstoffe fördern, durften jahrzehntelang ungehindert in unseren Böden schürfen und unsere Zukunft abfackeln. Politiker wussten seit Jahrzehnten über den Klimawandel Bescheid. Sie haben die Verantwortung für unsere Zukunft bereitwillig Profiteuren überlassen, deren Suche nach schnellem Geld unsere Existenz bedroht. … Wir jungen Leute können unseren Beitrag für einen größeren Kampf leisten, und das kann einen großen Unterschied machen. Aber das funktioniert nur, wenn unser Aufschlag als Aufruf verstanden wird. Deswegen ist dies unsere Einladung.

    Am Freitag, 20. September, werden wir mit einem weltweiten Streik eine Aktionswoche für das Klima beginnen. Wir bitten Sie, sich uns anzuschließen. Es gibt in verschiedenen Teilen der Welt viele verschiedene Pläne für Erwachsene sich zusammenzuschließen, Farbe zu bekennen und sich für unser Klima aus der Komfortzone heraus zu wagen. Lasst uns diese Pläne zusammenbringen, gehen Sie an diesem Tag mit ihren Nachbarn, Kollegen, Freunden und Familien auf die Straße, damit unsere Stimmen gehört werden und dies ein Wendepunkt wird. […] um alles zu verändern, brauchen wir alle. Es ist Zeit für uns alle, massenhaften Widerstand zu leisten – wir haben gezeigt, dass kollektive Aktionen funktionieren. Wir müssen den Druck erhöhen, um sicherzustellen, dass der Wandel passiert. Und wir müssen ihn gemeinsam beschleunigen. Dies ist also unsere Chance – schließt euch unseren Klimastreiks und -aktionen in diesem September an.“

    Klimaschutz UND Arbeitsplätze

    Dies verstehen wir auch als Aufruf an Gewerkschaften, Betriebsräte, Arbeitnehmer*innen, aktiv zu werden und sich für den Klimaschutz und zukunftsweisende Arbeitsplätze einzusetzen. Auch wir wollen wie die Eltern und Wissenschaftler (Parents und Scientists for Future) unseren Beitrag dazu leisten, dass der 20. September Auftakt zu einer Wende hin zu einer sozialen und ökologischen Gesellschaft wird. An diesem Tag können Betriebsversammlungen stattfinden, Aushänge gemacht und Flugblätter verteilt werden. Es können Warnstreiks für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Erneuerbaren Energien organisiert und für die Beteiligung an den Demonstrationen mobilisiert werden. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, kreativ mitzuwirken, damit die Gewerkschaften und Beschäftigte aktiver Teil der Klimabewegung werden.

    Ein Flugblatt des Allgemeinen Syndikats der FAU Frankfurt zum Thema findet ihr hier.

    https://www.kalinka-m.org/wp-content/uploads/2019/04/Streik_klein.jpg

    Mietpreisexplosion in Mannheim: Was macht die Stadt?

    Gepostet von fauma4 am 25. Mai 2019

    Wir dokumentieren einen Beitrag der Initiative FairMieten (die Webredaktion der FAU Mannheim):

    Wohnen Sie in Mannheim zentrumsnah? Vielleicht nicht mehr lange, wenn Ihr Monatseinkommen unter dem Durchschnitt von 3.000 € brutto liegt. Denn die Verdrängung von Normal- & Geringverdiener*innen aus zentrumsnahen Vierteln läuft auf Hochtouren.

    35 Prozent Mietanstieg in zehn Jahren

    In vielen Stadtteilen Mannheims, vor allem in der Neckarstadt und im Jungbusch, werden Wohnhäuser von Privatinvestoren aufgekauft, systematisch entmietet, saniert und dann für bis zu 15 €/qm kalt neuvermietet. In der Folge steigt der Mietspiegel, was wiederum in ganz Mannheim die Mieten anheizt. Diese stiegen seit 2008 um 35 Prozent und in den letzten zwei Jahren um fast 10 Prozent.

    Politik für Wohlhabende

    Die Entwicklung ist offenbar gewollt. OB Kurz (SPD) in einem Brief an die Initiative FairMieten: Zur Politik der Stadt gehöre auch „die Schaffung attraktiver Angebote für Menschen mit höheren Einkommen, die in der Bevölkerungsstruktur der Innenstadt und der angrenzenden Quartiere bisher unter­repräsentiert sind”. Die Konsequenz einer solchen Politik: steigende Mieten und Bevölkerungsaustausch von Arm gegen Reich. Während die SPD jetzt ein bischen bremst, wollen CDU, Freie Wähler und FDP uns ganz dem „freien Markt” überlassen, genau wissend, dass dies nur den Wohlhabenden nützt.

    Eigennützige GBG

    Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG, einst gemeinnützig, treibt heute die Verdräng­ung mit voran. 2016 riss die GBG in der Neckarstadt-Ost rund 130 sanierungsfähige Wohnungen ab und errichtet dort jetzt teure Neubauten – mit Kaltmieten ab 11 €/qm. In Feudenheim wollte die GBG gar 260 sanierungsfähige Wohnungen abreißen. 6 Jahre nach Planungsbeginn erfuhren die Mieter*innen davon, leisteten Widerstand und konnten das Abrissvorhaben abmildern.

    Letztlich werden auch hier 120 preisgünstige Wohnungen durch größere und teure ersetzt – ebenfalls ab 11 €/qm kalt. Dazu passend wirbt die GBG im Web für „Wohnkomfort deluxe”, z.B. 75 qm für 1.100 € warm. Das ist gewiss ein „attraktives Angebot für Menschen mit höheren Einkommen”.

    Ausverkauf an Private

    Als das US-Militär aus Mannheim abzog, wurde eine Fläche frei, größer als Quadrate, Jungbusch und Handelshafen zusammen – eine einzigartige Chance für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik. 2008 beschloss eine rechte Gemeinderatsmehrheit, diese Chance zu verspielen: Nettoneuverschuldung wurde der Stadt untersagt. Daher konnten die Konversionsflächen nicht mit Haushaltsmitteln entwickelt werden.

    Die Aufgabe wurde an die MWSP* ausgelagert, die zwar Kredite aufnehmen darf, zur Gegen­finanzierung jedoch städtischen Boden verkaufen muss. Die Folge: Schon jetzt ist ein Großteil der Konversionsflächen in Privatbesitz.

    Turley-Skandal: Mieten bald noch höher

    2015 verkauft die MWSP 22.000 qm auf Turley für 6 Mio. € an einen privaten Investor. Rechtsverbindliche Auflagen an den Investor: keine. Weder ein Rücktrittsrecht der Stadt noch eine Gewinnbeteiligung beim Weiterverkauf. Der Investor bleibt untätig, verkauft Ende 2018 das Bauland für 36 Mio. € und behält selbst 15 %. Käufer ist eine internationale Unternehmensgruppe mit Sitz im Steuerparadies Malta.

    Die Stadt hat die Kontrolle über die Bauflächen verloren. Und der Käufer will für 36 Mio. € natürlich Rendite sehen. Somit gibt‘s auch hier teure Neubauten, die zuerst den Mietspiegel und dann in ganz Mannheim die Mieten nach oben treiben.

    Für die MWSP alles kein Problem. Denn ihre „beiden Hauptzielgruppen” sind: (1) „Performer” mit „hohen und höchsten Einkommen” und (2) „Adaptiv-Pragmatische” mit „überdurchschnittlichem finanziellem Spielraum und Eigentumsneigung”. Alles klar? Ja, so tickt die MWSP – siehe MWSP-Weißbuch IV, S.82–83.

    Wohnen ist keine Ware: Vorfahrt fürs Gemeinwohl!

    Das 12-Punkte-Programm der Stadt von 2017 ist besser als nix, aber wohl ähnlich wirkungslos wie die „Mietpreisbremse” der Bundesregierung. Wir, Initiativen von Mieter*innen, fordern: die Mannheimer Ursachen des Mietpreisanstiegs anpacken!

    Haushaltsmittel für die Wohnungspolitik!

    • Unsere Stadt nicht den profitorientierten Unternehmen überlassen, sondern mit städtischen Haushaltsmitteln den Wohnungsmarkt aktiv gestalten. Ulm & Wien machen seit langem vor, wie‘s geht.
    • Die Stadt soll preisgünstigen Wohnraum erhalten und schaffen und auch Grundstücke zukaufen. Dafür das Verbot der Nettoneuverschuldung lockern.

    Kein Ausverkauf städtischen Bodens!

    • Baugrund behalten und für die Bebauung Erbbaurechte vergeben. Die noch nicht verkauften Konversionsflächen, z.B. auf Spinelli, bleiben in städtischer Hand.

    50 % preisgünstige Wohnungen!

    • 30 %-Quote des 12-Punkte-Programms auf 50 % erhöhen, denn die Quote greift erst bei neuen Baurechten und bis dahin steigen die Mieten weiter.
    • 70 % unbezahlbare Wohnungen? Nein danke!

    GBG-Neubau-Mieten maximal 7 €/qm!

    • Neubau soll sich für die GBG nicht schon nach 20 Jahren, sondern erst nach 30 Jahren rechnen,
      wie in der Bauwirt­schaft üblich. Dann sind die Kalt­mieten nicht 10 €/qm, sondern 6,70 €/qm.

    Wohnprojekte gezielt fördern!

    • Gemeinschaftliche Wohnprojekte, Mietersyndikate und Wohngenossenschaften fördern – durch Erbbaurechte, günstige Finanzierungskonditionen und Fachpersonal, das die Projekte begleitet.

    GBG & MWSP am Gemeinwohl ausrichten!

    • GBG und MWSP sollen sich um preisgünstigen Wohnraum kümmern – kein Neubau hochpreisiger und kein Abriss sanie­rungsfähiger Wohnungen.
    • Das Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat sowie Bau-, Sanierungs- und Mietkosten offenlegen.

    Mitbestimmung für GBG-Mieter*innen!

    • Wahl eines Mieter*innen-Beirats und 3 Sitze für Mieter*innen im GBG-Aufsichtsrat.

    Geht wählen und werdet selbst aktiv!

    Geht wählen, damit sich der Gemeinderat nicht noch weiter vom Gemeinwohl entfernt. Doch nach der Wahl sitzen die Volksvertreter*innen wieder in ihren volksfernen Gremien. Deshalb:

    • Folgt dem Beispiel der Berliner Mieter*innen: Aus anfangs wenigen Aktiven wurden gut organisierte Initiativen, die solidarisch Gegenöffentlichkeit schaffen und die Immobilienhaie in die Defensive drängen.
    • Bringt Euch ein mit Euren Fähigkeiten: Helft mit, dass sich Mieter*innen gut organisieren, und denkt daran: Steigen die Mieten in einem Viertel, dann bald in der ganzen Stadt – dank Mietspiegel.
    • Informiert uns über Mietwucher, Entmietung und Leerstand und nehmt teil an unseren Spaziergängen, Infoständen und Protestaktionen.
    • Setzen wir uns gemeinsam ein – für unser Recht auf ein gutes Wohnen – in unserer Stadt.

    Werdet aktiv – macht mit bei unseren Initiativen für bezahlbares Wohnen!

    • Offenes Stadtteiltreffen Neckarstadt Ost & West: jeden 2. Freitag im Monat, 19 Uhr, Bürgerhaus Neckarstadt
    • FairMieten https://fb.com/FairMieten.MA
    • WGDS Wem gehört die Stadt? https://fb.com/wgdsmannheim
    • Ewwe longt´s – Linkes Zentrum Mannheim https://fb.com/ewwelongts
    • attac Mannheim https://attac.de/mannheim

    * MWSP ist eine Tocher der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG. Die Abkürzung steht für Mannheimer Wohn- und Stadtentwicklung Projektentwicklungsgesellschaft mbH.

    V.i.S.d.P. K-H Royen, Mannheim

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    Current News about #deliverunion

    Gepostet von fauma4 am 7. Juni 2018

    NEW! Our Survey for Riders in English and German – please take a few minutes to answer the questions. It will help us to work together with you to improve your living and working conditions. The survey is anonymous. We neither save any personal data nor do we transfer any information to third parties. You can send the survey to FAU Mannheim, c/o wildwest, Alphornstr.38, 68169 Mannheim or send it via e-mail to fauma-sekretariat[at]fau.org. You are also welcome to bring the survey to our meetings on the 2nd or 4th Friday of the month after 7.30 p.m.

    Hint for Riders: An open bycicle-repair-workshop on every second Sunday of the month you find here: Fahrrad-Werkstatt im JUZ

    The Kommunalinfo Mannheim made an interview with us about #deliverunion: „Hier sehen wir die Arbeitskämpfe der Zukunft“

    On Wednesday we had a info table at the Paradeplatz in the hot sun:

     

    Kommt ihr mit uns in den Alltag?

    Gepostet von fauma4 am 18. April 2018

    Organisieren – streiken – kämpfen: Das ist keine Parole, die man einmal im Jahr am 1. Mai ausgeben und dann wieder vergessen kann, das ist ein Aufgabe, die sich einer klassenorientierten Linken 365 Tage im Jahr stellt.

    Seit 2015 organisieren sich die Essenslieferant*innen von Foodora, Deliveroo, UberEats, Lieferando u.v.a. unter dem Schlagwort DeliverUnion. Immer wieder streiken sie grenzüberschreitend – zuerst in Italien, dann in England und Frankreich, seit 2016 zunehmend auch in Deutschland, den Niederlanden und Belgien. Sie kämpfen für mehr Lohn, Zuschläge für Fahrradreparaturen und Smartphone-Abnutzung und das Recht, sich in Gewerkschaften und als Betriebsräte zu organisieren.

    In Mannheim organisieren, streiken und kämpfen sie noch nicht. Das wollen wir ändern. Wir können auf den wertvollen Vorarbeiten der Berliner DeliverUnion aufbauen Ihr seid herzlich dazu eingeladen, mit uns einen entsprechenden Organisierungsversuch anzustoßen:

    11. Mai um 19.30 Uhr
    wildwest, Alphornstr. 38,
    68169 Mannheim

    Wenn ihr mitmachen wollt, könnt ihr euch auch gerne unter fauma@fau.org oder unter 0170-8493178 (bitte ggf. auf die Mailbox sprechen) melden.

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    Nein zum Krieg! Rüstungsexporte an die Türkei stoppen! Solidarität mit Afrin!

    Gepostet von fauma4 am 16. Februar 2018


    Demonstration und Kundgebung, Mannheim, Samstag, 24. 2.2018
    Auftakt: 13:00 h Schloss Mannheim/Ehrenhof – Abschlusskundgebung Alter Messplatz

    Seit dem 20. Januar greift die Türkei mit Truppen, mit Kampfjets und Panzern die kurdische Enklave Afrin im Norden Syriens an. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Dorthin sind auch hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens geflohen. Sie werden verteidigt von den Verbänden der kurdischen YPG. Viele zivile Opfer sind bei der türkischen Invasion zu befürchten.
    Die Frauen und Männer der kurdische YPG haben mit Luftunterstützung der USA erfolgreich den IS bekämpft. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit.
    Der vom türkischen Autokrat Erdoğan lange vorbereitete Angriff zielt auf die Zerschlagung der mit allen BewohnerInnen verschiedenster Herkunft in der Region entwickelten demokratischen Selbstverwaltung und der garantierten Gleichberechtigung der Frauen sowie auf die Kontrolle der syrischen Grenzregion zur Türkei.
    Der NATO-Verbündete Türkei operiert in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Afrin gemeinsam mit den islamistischen Terrormilizen in der Region. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben. Deutsche Leopard-2-Panzer kommen in Afrin zum Einsatz. Dass die deutsche Bundesregierung mit dem türkischen Gewaltherrscher paktiert und sein Krieg mit deutschen Waffenlieferungen unterstützt wird, tritt Menschenrechte mit Füssen und verstößt auch gegen deutsche Gesetze und gegen das Grundgesetz.
    Wenn Erdoğan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.

     Wir fordern, dass die Bundesregierung diesen Krieg eindeutig verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.
     Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.
     Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.
     Wir fordern einen endgültigen Stopp aller Pläne, türkische Panzer durch den Rheinmetallkonzern zu modernisieren.
     Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität.

    Die Demonstration und Kundgebung am Samstag, 24.2.2018, in Mannheim, 13:00 h Schloss/Ehrenhof, Abschlusskundgebung Alter Messplatz, wird unterstützt von:

    Friedensplenum Mannheim, attac Mannheim, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar, DIDF-Mannheim, DIDF-Jugend Mannheim, DIE LINKE Mannheim, DIE LINKE Ludwigshafen, FAU Mannheim, Friedensplenum Mannheim, Kommunalinfo Mannheim, Kurdisches Gesellschaftszentrum Mannheim-Ludwigshafen, Linksjugend [’solid] Mannheim, SJD- Die Falken Mannheim, Offenes Antifatreffen Mannheim, AGM-Anarchistische Gruppe Mannheim, Edi Bese-Initiative, Kobane-Initiative, Ronahi und Beriwan Frauenrat, Kobane-Initiative Ludwigshafen, Dersim Gemeinde Mannheim (Düzgün), Promigra Mannheim, SDAJ Mannheim, Antifaschistische Initiative Heidelberg/Interventionistische Linke, VVN-BdA Heidelberg.