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    Frankfurt: Klima, Digitalisierung, Gewerkschaften und Arbeitskampf 4.0. Konferenz am 28. und 29. Februar zu Systemwandel und Gewerkschaft.

    Gepostet von fauma4 am 7. Februar 2020

    Wir leben in einem Zeitalter gigantischer Umwälzungen und Angriffe auf unser Leben. Täglich und nahezu ungebremst schreitet die Zerstörung unserer zentralen Lebensgrundlage – der Umwelt – fort. Während Hunderttausende auf Grund des Klimawandels zur Flucht genötigt werden, erleben wir parallel eine durch Digitalisierung und Technologiekonzerne getriebene Ökonomisierung aller Lebensbereiche.

    Allumfassende Überwachungsmöglichkeiten, Roboterisierung der Arbeit und der Pflege, Disziplinierung durch Scoringsysteme, Firmen, die gebucht werden können, um Wahlergebnisse zu beeinflussen und das Phänomen der Parallelwelten in den sozialen Medien, über die Menschen Informationen lediglich aus ihrer Filterblase beziehen, anstatt auf der Grundlage gemeinsamer Informationen handeln zu können, sind nur einige Aspekte der mit der Digitalisierung einhergehenden Entwicklung.

    Seit gut einem Jahr ist die Bewegung Fridays for Future in aller Munde. Außer der Verabschiedung eines unzureichenden Klimapaketes in Deutschland und den durch ihre mediale Präsenz in vielen Kreisen der Gesellschaft angefachte Klima-Diskussionen, konnte sie bislang nach eigenen Aussagen allerdings wenig erreichen. Der geforderte und notwendige Systemwandel lässt leider auf sich warten. Ein Grund ist vermutlich im hauptsächlich an die Politik gerichteten Appell-Charakter der Fridays for Future-Forderungen zu suchen.

    Unabdingbar scheint die Beantwortung der Frage, wie wir in einem Prozess der Selbstermächtigung unsere Interessen für eine ressourcensparende und klimaerhaltende Produktion durchsetzen können.

    Lässt sich der technische Fortschritt der Digitalisierung gar für diese Ziele positiv nutzen oder befeuert er vielmehr das sich immer schneller drehende Hamsterrad der Globalisierung? Welche Rolle sollen, ja müssen Gewerkschaften bei den gewaltigen, anstehenden Umwälzungsprozessen spielen? Gibt es überhaupt eine Zukunft der Gewerkschaften angesichts von Prognosen, die davon ausgehen, dass sich das Proletariat in rund 20 Jahren weitestgehend selber abgeschafft haben wird?

    Auf der Konferenz wollen wir gemeinsam mit Gewerkschafter*innen, Lohnabhängigen und Interessierten der Frage nachgehen, ob Gewerkschaften ein geeignetes Instrument sein können, eine kollektiv bestimmte, ökologische Produktion voranzutreiben, ohne dabei den Erhalt von Arbeitsplätzen als Selbstzweck über alles andere zu stellen.

    Die Frage, wie eine Vergesellschaftung des technischen Fortschrittes aussehen kann, scheint insbesondere in diesem Zusammenhang zentral, sofern wir den Gewinn am technischen Fortschritt nicht wieder wenigen Privateigner*innen überlassen wollen, während die Masse die negativen Folgen desselben sogenannten Fortschrittes zu tragen hat.

    Getreu dem Motto „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ werden wir entlang ausgewählter Branchen gewerkschaftliche Handlungsoptionen zu den Themen Klima, Digitalisierung und Gewerkschaft entwickeln. Als Ausdruck der Selbstermächtigung liegen uns hierbei solidarische Arbeitskämpfe von morgen am Herzen. Diese müssen aus unserer Sicht weit über aktuelle Tageskämpfe um mehr Lohn oder bessere Arbeitsbedingungen hinausgehen. Arbeitskampf 4.0 muss in ein antikapitalistisches Programm des Systemwandels eingebettet werden, ohne den es kein kollektives, unsere Lebensgrundlagen erhaltendes Wirtschaften geben kann.

    Wir rufen alle Lohnabhängigen und Gewerkschafter*innen, für die Gewerkschaft mehr als nur ein Instrument für die kurzfristige Verbesserung der eigenen Arbeitsbedingungen ist auf, gemeinsam mit uns die Rolle von Gewerkschaft neu zu definieren. Gesucht sind Gewerkschaften, die sich der aktuell drängenden Fragen nach unserer Welt von morgen annehmen und mutig für die notwendigen Änderungen kämpfen, selbst wenn dafür der Abschied von bisherigen Eigentumsverhältnissen und Privilegien notwendig wird.

    Programm

    • Freitag, 28. Februar 2020

    19:30 Uhr: Keynotes zu den einzelnen AGs
    und anschließende Diskussion mit den Referenten*innen der AGs und Fridays for Future Frankfurt (angefragt)

    • Samstag, 29. Februar 2020

    09:30 – 12:00 Uhr: Arbeitsgruppen
    AG I – Klima & Gewerkschaft
    Mit Anna Müller und Jan Westphalen – FAU Frankfurt

    Durch den momentan immer steigenden Konsum werden zunehmend viele Ressourcen gebraucht. Gleichzeitig werden diese aber knapper, wie z.B. Erdöl oder seltene Erden. Die Möglichkeiten der Produktion sind also begrenzt; die Produktion von Gütern wird nicht nur umgestellt werden müssen, sie muss auch reduziert werden. Es wird zukünftig also auch weniger Arbeit nötig sein (zumindest in der klassischen Industrie). Unter der Schlagwort „Postwachstum“ befassen sich verschiedene Konzepte mit einer Wirtschaftsform, die ohne Wachstum funktioniert. Statt immer mehr zu produzieren, soll der Fokus z.B. auf Arbeitszeitreduzierung oder der Herstellung von Gütern liegen, die möglichst lange halten und einfach zu reparieren sind. Ziel ist eine nachhaltigere Produktion und damit auch ein Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit. Wir wollen uns anschauen, welche Möglichkeiten Gewerkschaften haben, diesen Prozess des Systemwandels (mit) zu gestalten. Hierbei wollen wir nicht nur auf die Umstellung zu einer ökologischen Produktion blicken, sondern auch auf Möglichkeiten der Wirtschaftsdemokratisierung als Teil einer grundsätzlichen Gesellschaftsveränderung.

    AG II – Pflegenotstand & Systemwechsel
    Mit Robin Mohan (Soziologe)

    Neben dem Klimawandel und der Digitalisierung gilt heute der „Pflegenotstand“ als zentrales Zukunftsproblem eigener Art. Inwiefern handelt es sich um ein strukturelles Problem des (gegenwärtigen) Kapitalismus? Warum ist Digitalisierung in diesem Bereich nur in sehr beschränktem Maße wünschenswert? Welche Kämpfe haben die Pflegebeschäftigten geführt und wie können sie weitergeführt und mit anderen Kämpfen verbunden werden?

    AG III  – Zukunft der Automobilbranche
    Mit einem ehemaligen Betriebsrat des Automobilzulieferers >Freudenberg<

    Die AG wird sich mit den durch den neuen E-Auto Hype getriebenen Veränderungen in der Automobilbranche unter anderem an Hand eines konkreten Beispiels – den Elektro-Batterien – befassen. Ein Fokus liegt hierbei auf der politischen Einordnung der aktuellen Veränderungen.

    12:00 – 13:00 Uhr: Mittagspause

    13:00 – 15:30 Uhr: Arbeitsgruppen

    AG IV – Sturm auf die Maschine oder totale Unterwerfung?
    Mit Dörthe Stein – FAU Frankfurt (Internetspezialistin und Projektmanagerin in der ITK-Branche)

    Die AG wird sich zunächst mit der Verortung der alle Lebensbereiche durchdringenden Digitalisierung befassen. Hierzu werden einige ausgewählte Perspektiven in den Blick genommen.

    • Roboterisierung der Arbeit
      Über Chancen, Risiken und soziale Folgen der aktuellen Automatisierungstrends in Industrie und Zivilgesellschaft.
    • Digitale Macht
      Von den nahezu unbegrenzten Möglichkeiten digitaler Überwachung und ihrer disziplinierende Wirkung
    • Maschinensturm 4.0 oder totale Unterwerfung
      (Wie) kann die Vergesellschaftung digitaler Infrastruktur als Baustein zur Gestaltung einer ökologischen und sozialen Wirtschaft dienen oder müssen einige technologische Entwicklungen als Instrumente der Unterwerfung entschieden bekämpft werden?

    Im zweiten Teil der AG sollen die zuvor herausgearbeiteten Aussagen und Thesen in Bezug zu sich ergebenen gewerkschaftlichen Handlungsfeldern gesetzt werden.

    • Gewerkschaft von morgen
    • Gewerkschaft, Ökologie und ITK Branche > zentrale Herausforderungen
    • Handlungsfelder für die nahe und die antikapitalistische Zukunft
    • Konkrete Aktionsansätze und mögliche Akteure*innen

    AG V – Digitalisierung in der Textilbranche und Möglichkeiten von Widerständigkeit
    Mit Ernest Mirant, tie global

    Digitalisierung bedeutet nicht nur einen technischen Wandel oder den Verlust von Arbeitsplätzen, sondern eine grundsätzliche Veränderung von Tätigkeiten, betrieblichen Kontrollformen, sowie des Selbstverständnisses von Beschäftigten. Seit zwei Jahren erarbeiten wir uns zusammen mit Beschäftigten der Modebranche ein Verständnis der Veränderungen. Wie müssen zukünftige Kämpfe um gute Lebens- und Arbeitsbedingungen und eine nachhaltige Textilbranche unter den veränderten Bedingungen aussehen und von wem müssen sie geführt werden?

    AG VI – Zukunft der Arbeit im Sozialwesen
    Zwischen emanzipativen Vorstellungen, Ökonomisierungsdruck und einer sich  stark verändernden Umwelt.
    Mit Julia Mai – FAU Frankfurt (Sozialarbeiterin) und Karsten Renner – FAU Frankfurt (Sozialarbeiter)

    Geprägt von Effizienzkriterien, einem hohen Kostendruck, sowie dem starken Fachkräftemangel bei anhaltend niedrigen Gehältern, ist die Arbeit im Sozialwesen von starken Ökonomisierungs- tendenzen betroffen und übernimmt zunehmend die Rolle der „Elends-Verwalterin“.
    Ausgehend von der Annahme, dass sich die soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft – auch getrieben durch die Digitalisierung in anderen Branchen – weiterhin verschärfen wird, möchten wir  diskutieren, welche Entwicklungen auf uns zukommen und wie eine (Re)politisierung der Sozialen Arbeit und ihrer Beschäftigten unter dem Begriff „Arbeitskampf 4.0“ stattfinden kann.

    15:45 – 17:30 Uhr: Plenum
    Zusammentragen der Ergebnisse und Diskussion

    17:30 – 17:45 Uhr: Fazit & Verabschiedung

    www.unions4future.blogspot.com

    Konferenz: Unions for Future:

    Klima, Digitalisierung, Gewerkschaften und Arbeitskampf 4.0. Konferenz am 28. und 29. Februar zu Systemwandel und Gewerkschaft.

    • 28.02.2020 ab19:30
    • Studierendenhaus, Campus Bockenheim, Mertonstr. 26

    Protest und Solidaritätsaufruf für einen ver.di-Gewerkschafter

    Gepostet von fauma4 am 18. September 2019

    Über die Freiheit des und der Andersdenkenden im ver.di-Fachbereich Handel

    Wir alle sind Damiano!

    Dem langjährigen H&M-Betriebsrat Cosimo-Damiano Quinto, der seit einiger Zeit hauptamtlich für die Gewerkschaft ver.di arbeitet, wird vorgeworfen, von seiner privaten Facebook-Seite aus im Frühjahr 2019 auf einen Artikel im „express“, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, verlinkt zu haben. In dem Beitrag wird die vom Bundesfachbereich Handel unter der Leitung von Stefanie Nutzenberger zu verantwortende Gewerkschaftsarbeit in der Branche kritisch beleuchtet. Die Verlinkung führte jetzt dazu, dass Damiano von der Personalabteilung eine Abmahnung erhielt.
    Wenn Kritik an gewerkschaftlichen Entwicklungen nur für den Papierkorb oder die Ablage dient, aber nicht über sie debattiert werden darf, ist es mit der kritischen Öffentlichkeit auch in den Gewerkschaften nicht weit her. Zu den Hintergründen der Abmahnung haben wir mit Anton Kobel, dem Verfasser des o.g. Artikels, ein Gespräch geführt – hier der Vorabdruck aus dem nächsten express, der Anfang nächster Woche erscheint.
    Es freut uns, wenn der Stachel der Kritik noch löckt, und es ist uns eine besondere Ehre, gegen die Abmahnung des Kollegen zu protestieren, der unsere Einladung zu der Debatte, wie den Entwicklungen im Einzelhandel begegnet werden kann, ernstgenommen und weitergegeben hatte. (Hier geht es zum ausführlichen Protestbrief und den Erstunterzeichner*innen)

    Anstatt die dringend notwendige Stärkung von ver.di offen in der Mitgliedschaft zu diskutieren, wird auf bürokratische Weise das Gegenteil betrieben. Das zielt auf alle Kolleg*innen, die eine gewerkschaftliche Erneuerung im Handel von der Basis her befürworten.

    „Wir alle sind Damiano!“ hieß bereits 2015 der Slogan einer breiten Solidaritätsbewegung, als sein damaliger Arbeitgeber H&M vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit einer gegen ihn ausgesprochenen Kündigung auf der ganzen Linie scheiterte. Damals ging es um Rede- und Meinungsfreiheit sowie Demokratie in den Betrieben.

    Auch wegen dieses standhaften Verhaltens als Gewerkschafter wurde Cosimo-Damiano Quinto als Hauptamtlicher in ver.di eingestellt.

    • Als engagierte Gewerkschaftsmitglieder solidarisieren wir uns auch heute mit Cosimo-Damiano Quinto!
    • Wir protestieren gegen diesen untauglichen Versuch, sein demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung und seine gewerkschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten einzuschränken!
    • Wir fordern die Rücknahme der Abmahnung, denn sie ist der Versuch, kritische Öffentlichkeit im Fachbereich Handel zu unterbinden. 

    Deshalb: Wir alle sind Damiano!

    Hier geht’s zum Unterzeichnen:

    http://www.labournet.de/?p=154142

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    Spendet für den Streik bei Godoy Hortalizas in Almería!

    Gepostet von fauma4 am 10. September 2019

    +++ Spendenkonto ES78 3058 0121 7227 2000 4878 +++

    Bereits seit zehn Tagen streiken die Arbeiter*innen zweier Gemüse-Plantagen der Gruppe Godoy Hortalizas in Almería, Andalusien. Sie protestieren gegen die rechtswidrige Entlassung festangestellter Kolleg*innen und eine Reihe von Arbeitsrechtsverletzungen: Unter anderem weigert sich die Betriebsleitung, den Mindestlohn von 6,90€ pro Stunde zu zahlen. Da sich die Brüder Felipe und David Godoy gegenüber den Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft, der SOC-SAT, bislang taub stellen und mit jeglichen legalen und illegalen Mitteln (zuletzt Anstellung externer Streikbrecher, physische Gewalt durch Vorarbeiter!) versuchen den Streik zu brechen, dauert die Arbeitsniederlegung an.

    Die Streikenden sind weiterhin hochmotiviert, für ihre Rechte zu kämpfen – jedoch plagen die prekär beschäftigten, migrantischen Arbeiter*innen mit ihren Familien, zunehmend Geldsorgen. Denn die Lohnausfälle reißen tiefe Locher in die Haushaltskassen und die kämpferische aber kleine Basisgewerkschaft SOC-SAT hat keine eigenen Mittel mehr, um Streikgeld zu zahlen. Gleichzeitig läuft die Zeit gegen die ausbeuterischen Chefs: Denn die Paprikapflanzen im Gewächshaus brauchen Pflege – sie riskieren den Gewinn der ganzen Saison!

    Um den Streik weiterführen und gewinnen zu können, brauchen wir eure Hilfe!

    Das Spendenkonto der SOC-SAT:

    Empfänger: SOC SAT ALMERIA

    IBAN: ES78 3058 0121 7227 2000 4878
    Bank: CAJAMAR – CAJA RURAL ALMERIA
    Betreff: CAJA DE RESISTENCIA

    Spendet für die Streikenden beim Gemüseproduzenten Godoy Hortalizas! Denn ein gewonnener Arbeitskampf könnte im “Plastikmeer von Almería”, aus dem der Großteil unserer Tomaten, Paprika und Zucchini im Winter stammt, und in dem sich unmenschliche Arbeitsbedingungen mit Desinteresse der Behörden paaren, eine Signalwirkung haben!

    Hier findet ihr einen aktuellen Bericht über die Arbeitsrechtsverletzungen bei Godoy Hortalizas in drei Sprachen (ES/DE/EN).

    Zum Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019 Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert – Seid auch dabei!

    Gepostet von fauma4 am 8. Juli 2019

    Wir dokumentieren den Aufruf der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz, den das Allgemeine Syndikat Mannheim unterstützt:

     

    https://revoltmag.org/media/images/EG_02.e7ac0de2.fill-840x420-c100.jpg

    Greta Thunberg, Luisa Neubauer und viele andere junge Menschen von Fridays for Future rufen für den 20. September 2019 zu einem weltweiten Klimastreiktag auf. In ihrem Aufruf heißt es: „Jahre sind mit Gerede vergangen, mit unzähligen Verhandlungen, mit nutzlosen Vereinbarungen zum Klimawandel. Firmen, die fossile Brennstoffe fördern, durften jahrzehntelang ungehindert in unseren Böden schürfen und unsere Zukunft abfackeln. Politiker wussten seit Jahrzehnten über den Klimawandel Bescheid. Sie haben die Verantwortung für unsere Zukunft bereitwillig Profiteuren überlassen, deren Suche nach schnellem Geld unsere Existenz bedroht. … Wir jungen Leute können unseren Beitrag für einen größeren Kampf leisten, und das kann einen großen Unterschied machen. Aber das funktioniert nur, wenn unser Aufschlag als Aufruf verstanden wird. Deswegen ist dies unsere Einladung.

    Am Freitag, 20. September, werden wir mit einem weltweiten Streik eine Aktionswoche für das Klima beginnen. Wir bitten Sie, sich uns anzuschließen. Es gibt in verschiedenen Teilen der Welt viele verschiedene Pläne für Erwachsene sich zusammenzuschließen, Farbe zu bekennen und sich für unser Klima aus der Komfortzone heraus zu wagen. Lasst uns diese Pläne zusammenbringen, gehen Sie an diesem Tag mit ihren Nachbarn, Kollegen, Freunden und Familien auf die Straße, damit unsere Stimmen gehört werden und dies ein Wendepunkt wird. […] um alles zu verändern, brauchen wir alle. Es ist Zeit für uns alle, massenhaften Widerstand zu leisten – wir haben gezeigt, dass kollektive Aktionen funktionieren. Wir müssen den Druck erhöhen, um sicherzustellen, dass der Wandel passiert. Und wir müssen ihn gemeinsam beschleunigen. Dies ist also unsere Chance – schließt euch unseren Klimastreiks und -aktionen in diesem September an.“

    Klimaschutz UND Arbeitsplätze

    Dies verstehen wir auch als Aufruf an Gewerkschaften, Betriebsräte, Arbeitnehmer*innen, aktiv zu werden und sich für den Klimaschutz und zukunftsweisende Arbeitsplätze einzusetzen. Auch wir wollen wie die Eltern und Wissenschaftler (Parents und Scientists for Future) unseren Beitrag dazu leisten, dass der 20. September Auftakt zu einer Wende hin zu einer sozialen und ökologischen Gesellschaft wird. An diesem Tag können Betriebsversammlungen stattfinden, Aushänge gemacht und Flugblätter verteilt werden. Es können Warnstreiks für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Erneuerbaren Energien organisiert und für die Beteiligung an den Demonstrationen mobilisiert werden. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, kreativ mitzuwirken, damit die Gewerkschaften und Beschäftigte aktiver Teil der Klimabewegung werden.

    Ein Flugblatt des Allgemeinen Syndikats der FAU Frankfurt zum Thema findet ihr hier.

    https://www.kalinka-m.org/wp-content/uploads/2019/04/Streik_klein.jpg

    Mietpreisexplosion in Mannheim: Was macht die Stadt?

    Gepostet von fauma4 am 25. Mai 2019

    Wir dokumentieren einen Beitrag der Initiative FairMieten (die Webredaktion der FAU Mannheim):

    Wohnen Sie in Mannheim zentrumsnah? Vielleicht nicht mehr lange, wenn Ihr Monatseinkommen unter dem Durchschnitt von 3.000 € brutto liegt. Denn die Verdrängung von Normal- & Geringverdiener*innen aus zentrumsnahen Vierteln läuft auf Hochtouren.

    35 Prozent Mietanstieg in zehn Jahren

    In vielen Stadtteilen Mannheims, vor allem in der Neckarstadt und im Jungbusch, werden Wohnhäuser von Privatinvestoren aufgekauft, systematisch entmietet, saniert und dann für bis zu 15 €/qm kalt neuvermietet. In der Folge steigt der Mietspiegel, was wiederum in ganz Mannheim die Mieten anheizt. Diese stiegen seit 2008 um 35 Prozent und in den letzten zwei Jahren um fast 10 Prozent.

    Politik für Wohlhabende

    Die Entwicklung ist offenbar gewollt. OB Kurz (SPD) in einem Brief an die Initiative FairMieten: Zur Politik der Stadt gehöre auch „die Schaffung attraktiver Angebote für Menschen mit höheren Einkommen, die in der Bevölkerungsstruktur der Innenstadt und der angrenzenden Quartiere bisher unter­repräsentiert sind”. Die Konsequenz einer solchen Politik: steigende Mieten und Bevölkerungsaustausch von Arm gegen Reich. Während die SPD jetzt ein bischen bremst, wollen CDU, Freie Wähler und FDP uns ganz dem „freien Markt” überlassen, genau wissend, dass dies nur den Wohlhabenden nützt.

    Eigennützige GBG

    Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG, einst gemeinnützig, treibt heute die Verdräng­ung mit voran. 2016 riss die GBG in der Neckarstadt-Ost rund 130 sanierungsfähige Wohnungen ab und errichtet dort jetzt teure Neubauten – mit Kaltmieten ab 11 €/qm. In Feudenheim wollte die GBG gar 260 sanierungsfähige Wohnungen abreißen. 6 Jahre nach Planungsbeginn erfuhren die Mieter*innen davon, leisteten Widerstand und konnten das Abrissvorhaben abmildern.

    Letztlich werden auch hier 120 preisgünstige Wohnungen durch größere und teure ersetzt – ebenfalls ab 11 €/qm kalt. Dazu passend wirbt die GBG im Web für „Wohnkomfort deluxe”, z.B. 75 qm für 1.100 € warm. Das ist gewiss ein „attraktives Angebot für Menschen mit höheren Einkommen”.

    Ausverkauf an Private

    Als das US-Militär aus Mannheim abzog, wurde eine Fläche frei, größer als Quadrate, Jungbusch und Handelshafen zusammen – eine einzigartige Chance für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik. 2008 beschloss eine rechte Gemeinderatsmehrheit, diese Chance zu verspielen: Nettoneuverschuldung wurde der Stadt untersagt. Daher konnten die Konversionsflächen nicht mit Haushaltsmitteln entwickelt werden.

    Die Aufgabe wurde an die MWSP* ausgelagert, die zwar Kredite aufnehmen darf, zur Gegen­finanzierung jedoch städtischen Boden verkaufen muss. Die Folge: Schon jetzt ist ein Großteil der Konversionsflächen in Privatbesitz.

    Turley-Skandal: Mieten bald noch höher

    2015 verkauft die MWSP 22.000 qm auf Turley für 6 Mio. € an einen privaten Investor. Rechtsverbindliche Auflagen an den Investor: keine. Weder ein Rücktrittsrecht der Stadt noch eine Gewinnbeteiligung beim Weiterverkauf. Der Investor bleibt untätig, verkauft Ende 2018 das Bauland für 36 Mio. € und behält selbst 15 %. Käufer ist eine internationale Unternehmensgruppe mit Sitz im Steuerparadies Malta.

    Die Stadt hat die Kontrolle über die Bauflächen verloren. Und der Käufer will für 36 Mio. € natürlich Rendite sehen. Somit gibt‘s auch hier teure Neubauten, die zuerst den Mietspiegel und dann in ganz Mannheim die Mieten nach oben treiben.

    Für die MWSP alles kein Problem. Denn ihre „beiden Hauptzielgruppen” sind: (1) „Performer” mit „hohen und höchsten Einkommen” und (2) „Adaptiv-Pragmatische” mit „überdurchschnittlichem finanziellem Spielraum und Eigentumsneigung”. Alles klar? Ja, so tickt die MWSP – siehe MWSP-Weißbuch IV, S.82–83.

    Wohnen ist keine Ware: Vorfahrt fürs Gemeinwohl!

    Das 12-Punkte-Programm der Stadt von 2017 ist besser als nix, aber wohl ähnlich wirkungslos wie die „Mietpreisbremse” der Bundesregierung. Wir, Initiativen von Mieter*innen, fordern: die Mannheimer Ursachen des Mietpreisanstiegs anpacken!

    Haushaltsmittel für die Wohnungspolitik!

    • Unsere Stadt nicht den profitorientierten Unternehmen überlassen, sondern mit städtischen Haushaltsmitteln den Wohnungsmarkt aktiv gestalten. Ulm & Wien machen seit langem vor, wie‘s geht.
    • Die Stadt soll preisgünstigen Wohnraum erhalten und schaffen und auch Grundstücke zukaufen. Dafür das Verbot der Nettoneuverschuldung lockern.

    Kein Ausverkauf städtischen Bodens!

    • Baugrund behalten und für die Bebauung Erbbaurechte vergeben. Die noch nicht verkauften Konversionsflächen, z.B. auf Spinelli, bleiben in städtischer Hand.

    50 % preisgünstige Wohnungen!

    • 30 %-Quote des 12-Punkte-Programms auf 50 % erhöhen, denn die Quote greift erst bei neuen Baurechten und bis dahin steigen die Mieten weiter.
    • 70 % unbezahlbare Wohnungen? Nein danke!

    GBG-Neubau-Mieten maximal 7 €/qm!

    • Neubau soll sich für die GBG nicht schon nach 20 Jahren, sondern erst nach 30 Jahren rechnen,
      wie in der Bauwirt­schaft üblich. Dann sind die Kalt­mieten nicht 10 €/qm, sondern 6,70 €/qm.

    Wohnprojekte gezielt fördern!

    • Gemeinschaftliche Wohnprojekte, Mietersyndikate und Wohngenossenschaften fördern – durch Erbbaurechte, günstige Finanzierungskonditionen und Fachpersonal, das die Projekte begleitet.

    GBG & MWSP am Gemeinwohl ausrichten!

    • GBG und MWSP sollen sich um preisgünstigen Wohnraum kümmern – kein Neubau hochpreisiger und kein Abriss sanie­rungsfähiger Wohnungen.
    • Das Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat sowie Bau-, Sanierungs- und Mietkosten offenlegen.

    Mitbestimmung für GBG-Mieter*innen!

    • Wahl eines Mieter*innen-Beirats und 3 Sitze für Mieter*innen im GBG-Aufsichtsrat.

    Geht wählen und werdet selbst aktiv!

    Geht wählen, damit sich der Gemeinderat nicht noch weiter vom Gemeinwohl entfernt. Doch nach der Wahl sitzen die Volksvertreter*innen wieder in ihren volksfernen Gremien. Deshalb:

    • Folgt dem Beispiel der Berliner Mieter*innen: Aus anfangs wenigen Aktiven wurden gut organisierte Initiativen, die solidarisch Gegenöffentlichkeit schaffen und die Immobilienhaie in die Defensive drängen.
    • Bringt Euch ein mit Euren Fähigkeiten: Helft mit, dass sich Mieter*innen gut organisieren, und denkt daran: Steigen die Mieten in einem Viertel, dann bald in der ganzen Stadt – dank Mietspiegel.
    • Informiert uns über Mietwucher, Entmietung und Leerstand und nehmt teil an unseren Spaziergängen, Infoständen und Protestaktionen.
    • Setzen wir uns gemeinsam ein – für unser Recht auf ein gutes Wohnen – in unserer Stadt.

    Werdet aktiv – macht mit bei unseren Initiativen für bezahlbares Wohnen!

    • Offenes Stadtteiltreffen Neckarstadt Ost & West: jeden 2. Freitag im Monat, 19 Uhr, Bürgerhaus Neckarstadt
    • FairMieten https://fb.com/FairMieten.MA
    • WGDS Wem gehört die Stadt? https://fb.com/wgdsmannheim
    • Ewwe longt´s – Linkes Zentrum Mannheim https://fb.com/ewwelongts
    • attac Mannheim https://attac.de/mannheim

    * MWSP ist eine Tocher der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG. Die Abkürzung steht für Mannheimer Wohn- und Stadtentwicklung Projektentwicklungsgesellschaft mbH.

    V.i.S.d.P. K-H Royen, Mannheim

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