Sanktionsfrei will Erwerbslose gegen Sanktionen schützen

Gepostet von fauma1 am 16. März 2016

Wer schon einmal von Erwerbslosigkeit betroffen war, kennt das Damoklesschwert der Sanktionen, das stets über allem schwebt. Die teilweise oder auch vollständige Kürzung der Bezüge für einen gewissen Zeitraum, die bei Nichtbefolgung der – oft willkürlichen – Regeln des Jobcenters droht. Die gängige Sanktionspraxis ist dabei für die Betroffenen nicht nur oft unverständlich und willkürlich, sie führt auch zu empfindlichen finanziellen Einbußen und kann in manchen Fällen direkt in die Verschuldung und sogar Obdachlosigkeit führen. Eine neue Online-Plattform soll Erwerbslose gegen Sanktionen des Jobcenters schützen. Sanktionsfrei.de, initiert von einer kleinen Gruppe um Inge Hannemann, will rechtliche Beratung und Unterstützung bei Klagen gegen verhängte Sanktionen anbieten. Außerdem sollen verhängte Sanktionen durch einen Solidartopf abgefedert werden. Die Crowdfunding-Kampagne, die dies ermöglichen soll, läuft noch bis Ende März.

Inge Hannemann ist keine Unbekannte, wenn es um das Thema Sanktionen geht: Als Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona wurde ihr vorgeworfen, bei Regelverstößen die sonst übliche Sanktionierung der Betroffenen unterlassen zu haben. Zudem äußerte sie sich in ihrem Blog kritisch zur Umgangsweise des Jobcenters mit Erwerbslosen, und wurde dafür 2013 vom Dienst freigestellt. Hannemann war damit die erste Mitarbeiterin eines Jobcenters, die die gängige Praxis öffentlich kritisierte. Auf der Crowdfunding-Plattform Startnext wirbt sie nun mit einem kleinen Team für eine Online-Plattform, die Sanktionen den Stachel ziehen und langfristig ihre Abschaffung befördern soll:

Wir verpassen den Jobcentern ungefragt ein freundliches Online-Portal, das Betroffene umfassend informiert und kompetent begleitet. So vermeiden wir Sanktionen im Voraus! Mit Widersprüchen und Klagen bekämpfen wir Sanktionen und legen so die Jobcenter lahm. Und wir füllen verhängte Sanktionen aus einem Solidartopf auf. Denn niemand darf weniger haben als das verfassungsgemäße Existenzminimum!

Betroffene haben zwar, wenn sie den Rechtsweg beschreiten, oft gute Karten, dass verhängte Sanktionen zurückgenommen werden. Bis dahin müssen sie jedoch mit einer empfindlichen Einschränkung ihrer Bezüge leben. Darüber hinaus nutzen nur die wenigsten diese Möglichkeit überhaupt. Sanktionsfrei soll dies ändern:

Sanktionen sind menschenunwürdig und sinnlos! Und Sanktionen sind oft genug auch rechtswidrig. 40 Prozent der Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter sind bereits heute erfolgreich! Doch nur 5 Prozent der Betroffenen wehren sich. „Wären es doppelt so viele, könnten wir einpacken”, so ein Insider.

Wir wollen, dass gegen jede Sanktion, die von einem Jobcenter verhängt wird, rechtlich vorgegangen wird. Dies tun wir auf drei Wegen: Durch Sanktionsvermeidung, Sanktionsabwehr und durch Überbrückungsdarlehen für sanktionierte Personen aus einem Solidarfonds.

Viele Sanktionen entstehen, weil die Betroffenen zu wenig über ihre Rechte informiert werden. Mit Sanktionsfrei.de entsteht ein kostenfreies Online-Portal, das den gesamten Briefverkehr mit dem Jobcenter – also alle notwendigen Formulare und alle Schreiben an das Jobcenter – online über den Browser abbildet. Die Plattform wird gleichzeitig mit kompetenter Rechtsberatung verknüpft. So passieren keine Fehler.

Als solidarisches Netzwerk könnte Sanktionsfrei Betroffene nicht nur wirksam unterstützen, sondern auch zu einem Hebel werden, der die gängige Sanktionspraxis als solche zum Kippen bringt.

 

Wer Sanktionsfrei unterstützen möchte, kann dies noch bis zum 31. März auf https://www.startnext.com/sanktionsfrei tun.

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