Redebeitrag des Allgemeinen Syndikats Mannheim auf dem Umbrella Mob, 16.05.2014

Gepostet von fauma4 am 17. Mai 2014

Wir stehen hier vor Maredo, weil Maredo in den vergangenen drei Jahren in die Schlagzeilen geraten ist, als der Betrieb in Frankfurt im November 2011 fast die gesamte Belegschaft einsperrte und mit Diebstahlvorwürfen konfronierte. Der Zweck der Aktion war es, den seit 20 Jahren etablierten Betriebsrat loszuwerden.
Das ist kein Einzelfall: Burgerking wendet ähnliche Methoden an, seitdem Ergün Yildiz und Alexander Kolobov 2013 91 der Filialen übernommen haben. Lokale Beispiele aus der Industrie sind Nora systems in Weinheim und Rhenus Logistics in Mannheim. Kürzlich wurde der Fall der Entlassung des Betriebsratsvorsitzenden der Volksbank Kraichgau bekannt.

Dahinter steckt Methode und Rechtsanwälte wie Helmut Naujocks verdienen ihr Geld ausschließlich damit, Betriebsräte und aktive Gewerkschafter aus Firmen zu mobben. Illegales Filmen, Lügen, Mobbing, Telefonterror und Aufwiegelung der Belegschaft gehören zu den neuen Methoden des Klassenkampfs von oben. Kritiker_innen von Outsourcing, Leiharbeit und Werkverträgen oder auch einfach
nur Kenner_innen ihrer Rechte als Arbeitende sollen mundtot gemacht werden – mindestens.

Dasselbe erleben wir in ganz Südeuropa auf großer Ebene durch die Troika. Beispiel Spanien: Seit Februar 2012 ist der Kündigungsschutz massiv gelockert worden, Massenentlassungen sind ohne Zustimmung von Betriebsräten oder Gewerkschaften möglich, Unternehmen können einseitig aus Tarifverträgen austreten. Beispiel Griechenland: Tarifverträge sollen von der Regierung außer Kraft gesetzt werden, Zwangsschlichtungen von Arbeitskämpfen sollen massive Lohnkürzungen zur Folge haben.
Die Europäische Kommission fordert wörtlich die „allgemeine Reduzierung der Lohnsetzungsmacht der Gewerkschaften“. Die Tarifautonomie, d.h. das Recht der Arbeiter_innen, kollektiv ihre Löhne zu verhandeln, ist in Spanien, Portugal, Italien und Griechenland faktisch außer Kraft gesetzt.

Wer glaubt, das eine hätte nichts mit dem anderen zu tun, irrt: Es geht in beiden Fällen darum, Arbeitermacht gezielt zu unterlaufen zugunsten der Anhäufung von Kapital. Da ziehen Kleinstunternehmen, Rechtsanwälte, Staaten und internationale Institutionen an einem Strang. Und so ist es auch nicht
weiter verwunderlich, dass die Große Koalition hierzulande eine gesetzliche Tarifeinheit vorsieht, um die eh schon geringe Zahl von Streiks und Arbeitskämpfen weiter zu reduzieren, sprich: Zu unterdrücken. Der DGB hat zum Glück nach einer langen Hängepartie eingesehen, dass dies im Sinne KEINER Gewerkschaft sein kann. In diesem Sinne: Die Kämpfe in den Betrieben intensivieren, die gesetzliche Tarifeinheit verhindern: Der Kampf im Herzen
der Bestie ist auch in der Krise noch immer die beste Solidarität.

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