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    Von der Regierungskrise zum Bewegungserfolg? Zur Dialektik des Klassenkampfes in Frankreich

    Gepostet von fauma4 am 22. Juni 2016

    Den folgenden Beitrag über die französische nuit debout-Bewegung von David Döll und Bernard Schmid haben wir von http://autonomieentwurf.blogspot.de/ übernommen:

    http://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L400xH567/1_-_1-303-8b419.jpgDie Nacht der Proletarier*innen ist also gekommen. Die Bewegung steht nun vor der Herausforderung wie sie ihre Heterogenität produktiv zu einer gemeinsamen politischen Artikulation bringt, der über den Kampf der Gewerkschaften hinausgeht. Dafür braucht es eine strategische Diskussion. Diese hoffen wir mit diesem Debattenbeitrag [der am 3.6. auch auf dem Bewegungsblog des Neuen Deutschland erschien] zu öffnen.

    Mit den Aufrufen zum unbefristeten Streik hat die Bewegung gegen das »Loi Travail und seine Welt« in Frankreich ein neues Kampfniveau erreicht. Die Streiks und Blockaden in zentralen Logistikbranchen öffnen zum ersten Mal eine Problemstellung, welche die bisherige »Aufstandsbekämpfung der Regierung« ernsthaft an ihre Grenzen bringt. Für den nächsten großen Aktionstrag am 14. Juni könnte sich nun die ausgerufene Komplett-Blockade im Großraum Paris als springender Punkt im Klassenkonflikt erweisen. Die abendliche Nuitdebout-Besetzung hat sich mit einer morgendlichen Streikblockade verbunden, die Regierungskrise verschärft sich täglich, und unter dem Beton der französischen Raffinerien liegt nun vielleicht der Schlüssel für den Bewegungserfolg.

    Das Ende des demokratischen Scheins

    Die Strategie der parlamentarischen Opposition war vergeblich. Manche GegnerInnen des »Arbeitsgesetzes« in Frankreich, das für die Lohnabhängigen einen ungeheuren Rückschritt bedeuten wird, hatten auf Abgeordnete vom linken Flügel der Sozialdemokratie gesetzt. Nachdem die Regierung mit dem Verfassungsartikel 49-3 die parlamentarische Sachdebatte ausgehebelt hatte, war der Misstrauensantrag gegen die Regierung die letzte Möglichkeit, um die Arbeitsreform im Parlament aufzuhalten. Im entscheidenden Moment stand die Parteiräson den so genannten linken SozialdemokratInnen allerdings näher als das Anliegen, den Gesetzentwurf zu stoppen.

    Die Kritik innerhalb des regierenden Parti Socialiste (PS) und die Angst der Regierung vor einer Parlamentsdebatte zeigten jedoch die Krise der Regierung und deren autoritäres Staatsverständnis: François Hollandes »neue Kleider« bestehen nur noch in dem Ziel, als Präsident der unpopulären Reformen in die Geschichte eingehen zu wollen. Die Aussage von Regierungschef Valls, einen von der Nationalversammlung angenommen Text durchsetzen zu müssen, ist im Angesicht der Anwendung des Verfassungsartikels 49.3 eine argumentatorische Bankrotterklärung. Im Klartext lässt die »sozialdemokratische Regierung« lieber die Polizei mit Blendgranaten auf DemonstrantInnen schießen als eine nach bürgerlichem Verständnis »demokratische« Debatte im Parlament zu führen.

    Auf dem Weg zu einer wahren Massenmilitanz

    Vergebens zeigt sich zweitens die Strategie, alleine durch militante Aktionen von mehr oder minder isoliert agierenden Kleingruppen den Gesetzentwurf aufhalten zu können. Gewiss geht es dem politisch bewussten Teil in diesem »antagonistischen Block« durchaus ums kapitalistische Ganze. Doch aus einer strategischen Perspektive ist die Klammer des Kampfes gegen das Loi travail momentan unerlässlich, während militante Kleingruppen sich für solche »Details« erklärtermaßen weniger interessieren.

    Wo der nihilistische Militanz-Fetisch stumpf die Bewegung spaltet, liegt das befreiende Element gerade in der massenhaften Aufnahme von vermittelbaren Widestandsprakitken, die für einen Großteil der bürgerlichen Bewegung noch vor zwei Monaten undenkbar gewesen wären. Der entscheidende Zug besteht hier gerade nicht in der illusorischen Vorstellung, die Polizei im Feld schlagen zu können, sondern in der kollektiven Selbstformierung des aufbegehrenden Subjekts.

    Für eine Bündelung der Kämpfe an den kritischen Stellen

    Eine Auflösung des Dilemmas, zwischen einer Strategie einer parlamentarischen Opposition und der bloßen Steigerung der Militanz ist jedoch möglich. Unsere Meinung nach liegt sie in einer Aufhebungen dieser Teilaspekte durch die Strategie der Bündelung der Kämpfe [convergence des luttes], die konsequenterweise auch das Nebeneinander der verschiedenen Akteure und Aktionsformen in ein sinnvolles Verhältnis zueinander setzten muss.

    Der besetzte Platz dient gleichzeitig als demokratische Legitimierung und Politisierungsfeld, die wilden Demonstrationen führen über eine wahrhafte und wehrhafte Massenmilitanz zum kollektiven Bruch mit dem Bestehenden, die gewerkschaftlichen Streiks fordern mir ihren materiell-ökonomischen Angriffen die Infrastrukturen des Staates heraus. In ihrem Zusammenkommen in der vielschichtigen und multiplen Blockade, im Zusammenkommen des zivilen und militanten Ungehorsams, kann sich derzeit die Dialektik des Klassenkampfes an den neuralgischen Punkten der Energieinfrastruktur entfalten.

    Die Blockaden der Öl-Raffinerien wurden zwar militärisch geräumt, dem Streik der ArbeiterIinnen in den Raffinerien konnte das indes keinen Abbruch schaffen, der Treibstoff wird immer knapper. Zudem werden 16 der 19 Atomkraftwerk bestreikt, landesweit kam es bereits zu temporären Stromausfällen. Der Verbandspräsident der kleinen und mittelständischen Unternehmen (CGPME) Francois Asselin erklärte, dass bei einer Befragung 70 Prozent der UnternehmerInnen angaben, ihre Firmen bis Ende dieser Woche schließen zu müssen, wenn die Streiks und die Blockaden der Raffinerien bis dahin weitergehen. Neben dem Fernverkehr wird ab dem 1. Juni auch der Nah- und Flugverkehr bestreikt, der Auftakt der Fußball-Europameisterschaft am 10. Juni wird die Regierung zusätzlich Zugzwang setzen.

    Das Zeichen für einen dritten gesellschaftlichen Block

    Nur wenn sich die verschiedenen Akteure als Teil einer gemeinsamen antikapitalistischen Bewegung verstehen, kann es eine effektive Verbindung in Richtung eines emanzipatorischen Projekts geben. Das »Tout le monde déteste la police« (»Alle verachten die Polizei«) – so richtig und wichtig dieser Slogan in einem Moment des Kampfes gewesen sein mag war – muss in ein »Toute L’europe déteste l’austerité« (»Ganz Europa hasst Austerität«) aufgehoben werden.

    Dabei kann sich indes nicht auf die Gewerkschaften verlassen werden: Blockaden und Streiks öffnen nur den Horizont, in dem ein linker gesellschaftlicher Block seine politische Form annehmen kann. Mit der Artikulation der Proteste gegen das geplante »Arbeitsgesetz« – »und gegen seine Welt« – wie die französischen Protestierenden skandieren, ist dafür die Kampagne auf französischer Seite schon vorgezeichnet. Entsprechende, inhaltlich ähnliche oder parallele Vorhaben gibt es in nahezu allen EU-Ländern, wie das bereits verabschiedete »Arbeitsgesetz« der Rechtsregierung in Spanien, den so genannte Jobs Act unter Matteo Renzi oder den »Peters-Gesetz« genannten aktuellen Gesetzentwurf in Belgien.

    In der Ablehnung der herrschenden neoliberalen Agenda einerseits und mit dem Aufbegehren gegen die nationalistische Regression andererseits, kämpft die Bewegung in Frankreich derzeit an der geoökonomisch nördlichsten Front für das Projekt eines »dritten gesellschaftlichen Blocks« in Europa.

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    Neue Termine für die Vollversammlung des Allgemeinen Syndikats Mannheim

    Gepostet von fauma4 am 6. Juni 2016

    Die Vollversammlung der FAU Mannheim findet seit März 2016 am ersten und dritten Freitag im Monat um 19.15 Uhr statt. Sie ist öffentlich, und wir laden jeden recht herzlich ein, sich zu uns zu gesellen und sich einen Eindruck von unserer Arbeit zu machen.

    Ort:

    WildWest
    Alphornstraße 38
    68169 Mannheim (Neckarstadt West)

    Die nächsten Termine:

    17.06.2016

    01.07.2016

    15.07.2016

    05.08.2016

    19.08.2016

    02.09.2016

    16.09.2016

    07.10.2016

    21.10.2016

    04.11.2016

    18.11.2016

    02.12.2016

    16.12.2016

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    Rojava-Reader der Anarchistischen Gruppe Mannheim (AGM) erschienen

    Gepostet von fauma4 am

    http://muenster.org/rojava/wp-content/uploads/2015/06/faust.jpgDie Anarchistische Gruppe Mannheim hat in ihrer Schriftenreihe nun einen Reader mit anarchistischen Beiträgen zur Revolution in Rojava veröffentlicht.

    Die Artikelsammlung beinhaltet verschiedene Texte zum Thema Rojava aus libertärer und anarchistischer Perspektive. Berücksichtigt wurden Artikel, die in der Gai Dao (Zeitschrift der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen), der Graswurzelrevolution (für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft) und der Gruppe Karakök Autonome aus Zürich veröffentlicht wurden.

    Anschauen könnt Ihr den Reader hier. Als PDF (ca. 2 MB) herunterladen könnt Ihr ihn hier.

    Hinweisen möchten wir an dieser Stelle entsprechend auch auf die Beiträge, die in der Direkten Aktion zum Thema erschienen sind, u.a. ein Interview mit der Bloggerin Dilar Dirik, eine Auseinandersetzung mit dem kommunalistischen Wandel Apo Öcalans und weiteren Diskussionsbeiträgen (und hier).

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    Sunday, bloody Sunday

    Gepostet von fauma4 am 28. Mai 2016

    sonntagsarbeit

    (c) Findus

    Sonn- und Feiertags arbeiten: Das finden die meisten Callcenter-Agent*innen normal. Und oftmals sind sie sogar froh drum: Denn die Wochenend- und Feiertagszuschläge sind für das tägliche Brot fest einkalkuliert.

    Sonn- und Feiertagsarbeit ist aber eigentlich nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt: Wenn sie notwendig ist (z.B. in der Landwirtschaft) oder wenn sie dem Gemeinwohl nutzt (z.B. Krankenhäuser, Feuerwehr etc.). Callcenter bieten normalerweise entweder einen Kundenservice oder aber verkaufen etwas – nichts, was man nicht auch unter der Woche erledigen könnte.

    Im Herbst 2014 nun hat das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von ver.di und Kirchengemeinden entschieden, dass die Sonntagsarbeit in hessischen Callcentern nicht zulässig wäre. Da ein Bundesgericht entschieden hat, muss nun auch für die anderen Bundesländer eine einheitliche Regelung her – das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet daran und prüft momentan die Gemeinnützigkeit der Callcenter.

    Deren Dachverbände – die explizit keine Arbeitgeberverbände sein wollen, weil sie dann ja tariffähig wären – haben dafür ihre ganz eigene Begründung: Dem Gemeinwohl dienlich wäre die Schaffung von Arbeitsplätzen! (Welche Qualität diese Arbeitsplätze haben, scheint dagegen keine Rolle zu spielen…) Die Callcenter-Verbände befürchten Arbeitsplatzverlust, Abwanderung ins Ausland und natürlich auch Gewinnverlust – ein Viertel des Jahresgewinns in Callcentern würden am Wochenende gemacht.

    Da wird allerdings der Teufel an die Wand gemalt: Wären Callcenter am Sonntag nicht mehr erreichbar, würden die Kund*innen eben zu einem anderen Zeitpunkt anrufen, es entstände absehbar derselbe Gewinn zu anderen Zeiten. Die Auslandsabwanderung ist auch eine leere Drohung: Abgesehen von einigen deutschsprachigen Enklaven wie auf Mallorca oder in Istanbul wandern Callcenter schon aus sprachlichen Gründen nicht aus Deutschland weg. Die Arbeitsplätze sind nicht gefährdet.

    Und der höhere Lohn? Nun, das ist doch ganz einfach: Statt mit Sonn- und Feiertagszuschlägen rumkrebsen zu müssen, wäre es vernünftig, endlich gemeinsam höhere Löhne für den Alltag zu fordern. Also: Arbeitszeiten runter, Löhne rauf!

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    Am 28. April ist wieder Workers´ Memorial Day: „Remember the dead – Fight for the living“

    Gepostet von fauma4 am 26. April 2016

    Seitdem die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union 2010 erstmals in Deutschland ausdrücklich zum Workers` Memorial Day aufgerufen hat, wird dieser Tag jährlich am 28. April von verschiedenen Gewerkschaften in der ganzen Bundesrepublik begangen, um denjenigen zu gedenken, die durch (Lohn-)arbeit gestorben, verletzt oder erkrankt sind. Einher gehen Forderung von besserem Arbeitsschutz bis hin zur Abschaffung der Ursache „Lohnarbeit“.

    https://www.tuc.org.uk/sites/default/files/Workers_Memorial_Day_2016_Logo_AW_72ppi.jpg

    Dass Lohnarbeit krank macht, unterstreicht auch der diesjährige WHO-Bericht. Dieser verweist auf das deutliche Ansteigen von hauptsächlich psychischen Erkrankungen. Dem Bericht zufolge leidet heute weiltweit jeder zehnte Mensch an Depressionen oder starken Angstzuständen. Während der Bericht allerdings den Arbeitnehmerstandpunkt einnimmt und die daraus resultierende Kosten für die Weltwirtschaft auf 1.000 Miliarden bzw. eine Billion US-Dollar beziffert und beklagt, werden Rückschlüsse auf die Ursachen, die wesentlich in den Prinzipien der Marktwirtschaft, in der Intensivierung der Arbeit zwecks Profitmaximierung und der systematischen Produktion von Gewinnern und Verlierern in der Konkurrenz nachlässig bis gar nicht gezogen. Als langfristig wirtschaftlich lohnende Investion rät die WHO auch folgerichtig zur psychotherapierung der Geschädigten: Die Zurichtung der Leidenden zu (wieder) funktionstüchtigen Konkurrenzsubjekten, das Aufsuchen und finden der vermeintlichen Ursachen für die Erkrankung im Subjekt selbst ist für die Befürworter dieser Wirtschaftsordnung eben allemal einträglicher als zu fordern, die Einrichtung Lohnarbeit gewerkschaftlich anzugehen.

     

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