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    Boykottaufruf gegen H&M

    Gepostet von fauma4 am 29. August 2016

    Wir dokumentieren den Boykottaufruf der italienischen SI Cobas und schließen uns an:

    Liebe Genoss_innen des internationalen gewerkschaftlichen Solidaritäts- und Kampfnetzwerkes,

    in diesen Augusttagenhttp://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/08/aufruf_gegen_hm.png führen Arbeiter_innen in den H&M Warenlagern Stradella und Casalpusterlengo (beide in der Lombardei, Italien) ihren ersten wichtigen Kampf für ihre Rechte und Arbeitsbedingungen, nachdem sie sich im SI Cobas organisiert haben.

    H&M, ein schwedisches multinationales Unternehmen, lagert seine Produktion in Niedriglohnländer aus, v.a. nach Bangladesh. Dort ist H&M der wichtigste Einkäufer und die Löhne der Textilarbeiter_innen betragen weniger als 100 Dollar im Monat. In Bangladesh starben schon vor dem Zusammenbruch der Rana Plaza Fabrik 2013, als 1.128 Textilarbeiter_innen starben und über 2.500 verletzt wurden, im März 2010 21 Arbeiter_innen von Garib & Garib, einem H&M Zulieferer, in einem Fabrikbrand. Im Februar 2016 brannte eine Fabrik von Matrix, einem anderen H&M Zulieferer, trotz eines von den wichtigsten Käufern unterzeichneten Vertrages zur Erhöhung der Sicherheitsstandards.

    Die Ausbeutung beginnt in den Fabriken, geht jedoch weiter in den Warenlagern, wo die Logistik der Bekleidung gemanaged wird. Das Warenlager in Stradella, ist mit ca. 300 Arbeiter_innen, die meisten von ihnen Frauen, eines der wichtigsten Verteilzentren des schwedischen Bekleidungsgiganten in Europa. Von hier werden online gekaufte Kleidunsstücke direkt in Privathaushalte in verschiedene Länder Europas geschickt. Das Warenlager von Stradella wird von XPO betrieben, einem multinationalen Logistikunternehmen, das die Arbeit an eine sogenannte „Kooperative“ als Subunternehmer auslagert. Diese Kooperative stellt die Arbeiter_innen ein. Mit befristeten Teilzeitverträgen, bei denen sie 11 Stunden am Tag arbeiten nüssen, sechs Tage die Woche. Ihre Arbeitszeiten werden ihnen jeden Tag für den kommenden Tag mitgeteilt. Sie können ihr Leben nicht planen. Die Löhne sind die niedrigstmöglichen für Logistikarbeiter_innen (Lohnstufe 6) und da sie „Teilzeit“ angestellt sind erhalten sie nur einen Teil des Urlaubsgeldes und der Extrazahlungen für Juni und Dezember. Ihre Forderungen sind: normale 39 Stunden Wochenarbeitszeit, Vollzeitverträge, einen monatlichen Arbeitsplan und eine Lohnstufe die ihrer Arbeit entspricht. H&M-XPO und die Kooperative lehnen die Anerkennung der Gewerkschaft SI Cobas ab.

    Die Arbeiter_innen in Stradella haben ihren dritten Streik innerhalb eines Monats am 19. August abgehalten, mit Streikposten, um ihre Kolleg_innen und die LKW Fahrer davon zu überzeugen, die Tore nicht zu passieren. Gestern (am 23. August) hat XPO Arbeiter_innen ausgesperrt, um den Streik zu brechen. Ein Teil der streikenden Arbeiter_innen hatten, nachdem sie erfahren hatten, dass die Produktion in ein anderes Warenlager verlagert wurde, dessen Einfahre blockiert.

    In Casalpusterlengo hat H&M das Warenlager, von dem aus Geschäfte beliefert werden, bisher direkt betrieben. Das bedeutet, dass H&M die Arbeiter_innen direkt eingestellt hatte. Aber die nationalen Tarifvertrag einzuhalten scheint dem Unternehmen zu teuer und so möchte H&M erreichen, dass 15 Arbeiter_innen von ihrem alten Arbeitsvertrag zurücktreten und sich von einer „Kooperative“ anstellen lassen, die ihre dem nationalen Tarifvertrag entsprechenden Verpflichtungen leichter umgehen kann, indem sie den neuen Jobs Act anwendet, der fast unbegrenzte Möglichkeiten zu kündigen vorsieht. Die offiziellen Gewerkschaftsverbände (CGIL, CISL und UIL) haben einen goldenen Handschlag für ihre Kündigungen vorgeschlagen und neue Arbeiter_innen zu schlechteren Bedingungen einzustellen. Die Arbeiter_innen haben auch hier angefangen zu streiken und werden bei den Streikposten von Arbeiter_innen aus Stradella unterstützt.

    Obwohl H&M in seiner Unternehmens PR vorgibt, soziale Standards zu respektieren, umgeht es diese, indem es die Arbeit auslagert, mit der es Geld verdient, sowohl bei der Produktion als auch bei der Logistik. Da H&M ausschließlich die Sprache des Profits versteht, organisiert SI Cobas einen Boykott aller H&M Geschäfte in den größten Städten Italien ab Samstag, 27. August und ruft Schwestergewerkschaften und Organisationen dazu auf, in Europa und überall den Boykott zu organisieren.

    Für das SI Cobas Exekutivkomitee

    Roberto Luzzi

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    Mitmachen und unterschreiben: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

    Gepostet von fauma4 am 7. Juli 2016

    http://www.fau.org/images/leiharbeit.jpgEs ist mal wieder soweit: Die Tarifverträge in der Leiharbeit laufen aus und sollen neu verhandelt werden. Labournet hat eine Unterschriftenkampagne initiiert, die sich gegen die Neuverhandlung der Tarifverträge ausspricht. Denn der Clou ist: Nur durch Tarifverträge kann der europäische Grundsatz der Gleichbehandlung und gleichen Bezahlung für Leiharbeiter*innen umgangen werden.

    Bislang argumentierten die Gewerkschaften des DGB immer damit, dass eine gelbe Gewerkschaft (wie z.B. die ‚christlichen‘ Gewerkschaften) noch schlechtere Tarifverträge abschließen würde, wenn die DGB-Gewerkschaften nicht einspringen. Diese Gefahr ist mittlerweile äußerst gering – abgesehen davon, dass es sich um einen Mythos handelt, denn in der Tat gab es zwar die „christlichen“ Tarifabschlüsse, DGB-Gewerkschaften haben allerdings schon zuvor mit Verhandlungen begonnen.

    Die FAU Mannheim hat die Petition von labournet unterschrieben und bittet euch, das auch zu tun.

    Von der Regierungskrise zum Bewegungserfolg? Zur Dialektik des Klassenkampfes in Frankreich

    Gepostet von fauma4 am 22. Juni 2016

    Den folgenden Beitrag über die französische nuit debout-Bewegung von David Döll und Bernard Schmid haben wir von http://autonomieentwurf.blogspot.de/ übernommen:

    http://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L400xH567/1_-_1-303-8b419.jpgDie Nacht der Proletarier*innen ist also gekommen. Die Bewegung steht nun vor der Herausforderung wie sie ihre Heterogenität produktiv zu einer gemeinsamen politischen Artikulation bringt, der über den Kampf der Gewerkschaften hinausgeht. Dafür braucht es eine strategische Diskussion. Diese hoffen wir mit diesem Debattenbeitrag [der am 3.6. auch auf dem Bewegungsblog des Neuen Deutschland erschien] zu öffnen.

    Mit den Aufrufen zum unbefristeten Streik hat die Bewegung gegen das »Loi Travail und seine Welt« in Frankreich ein neues Kampfniveau erreicht. Die Streiks und Blockaden in zentralen Logistikbranchen öffnen zum ersten Mal eine Problemstellung, welche die bisherige »Aufstandsbekämpfung der Regierung« ernsthaft an ihre Grenzen bringt. Für den nächsten großen Aktionstrag am 14. Juni könnte sich nun die ausgerufene Komplett-Blockade im Großraum Paris als springender Punkt im Klassenkonflikt erweisen. Die abendliche Nuitdebout-Besetzung hat sich mit einer morgendlichen Streikblockade verbunden, die Regierungskrise verschärft sich täglich, und unter dem Beton der französischen Raffinerien liegt nun vielleicht der Schlüssel für den Bewegungserfolg.

    Das Ende des demokratischen Scheins

    Die Strategie der parlamentarischen Opposition war vergeblich. Manche GegnerInnen des »Arbeitsgesetzes« in Frankreich, das für die Lohnabhängigen einen ungeheuren Rückschritt bedeuten wird, hatten auf Abgeordnete vom linken Flügel der Sozialdemokratie gesetzt. Nachdem die Regierung mit dem Verfassungsartikel 49-3 die parlamentarische Sachdebatte ausgehebelt hatte, war der Misstrauensantrag gegen die Regierung die letzte Möglichkeit, um die Arbeitsreform im Parlament aufzuhalten. Im entscheidenden Moment stand die Parteiräson den so genannten linken SozialdemokratInnen allerdings näher als das Anliegen, den Gesetzentwurf zu stoppen.

    Die Kritik innerhalb des regierenden Parti Socialiste (PS) und die Angst der Regierung vor einer Parlamentsdebatte zeigten jedoch die Krise der Regierung und deren autoritäres Staatsverständnis: François Hollandes »neue Kleider« bestehen nur noch in dem Ziel, als Präsident der unpopulären Reformen in die Geschichte eingehen zu wollen. Die Aussage von Regierungschef Valls, einen von der Nationalversammlung angenommen Text durchsetzen zu müssen, ist im Angesicht der Anwendung des Verfassungsartikels 49.3 eine argumentatorische Bankrotterklärung. Im Klartext lässt die »sozialdemokratische Regierung« lieber die Polizei mit Blendgranaten auf DemonstrantInnen schießen als eine nach bürgerlichem Verständnis »demokratische« Debatte im Parlament zu führen.

    Auf dem Weg zu einer wahren Massenmilitanz

    Vergebens zeigt sich zweitens die Strategie, alleine durch militante Aktionen von mehr oder minder isoliert agierenden Kleingruppen den Gesetzentwurf aufhalten zu können. Gewiss geht es dem politisch bewussten Teil in diesem »antagonistischen Block« durchaus ums kapitalistische Ganze. Doch aus einer strategischen Perspektive ist die Klammer des Kampfes gegen das Loi travail momentan unerlässlich, während militante Kleingruppen sich für solche »Details« erklärtermaßen weniger interessieren.

    Wo der nihilistische Militanz-Fetisch stumpf die Bewegung spaltet, liegt das befreiende Element gerade in der massenhaften Aufnahme von vermittelbaren Widestandsprakitken, die für einen Großteil der bürgerlichen Bewegung noch vor zwei Monaten undenkbar gewesen wären. Der entscheidende Zug besteht hier gerade nicht in der illusorischen Vorstellung, die Polizei im Feld schlagen zu können, sondern in der kollektiven Selbstformierung des aufbegehrenden Subjekts.

    Für eine Bündelung der Kämpfe an den kritischen Stellen

    Eine Auflösung des Dilemmas, zwischen einer Strategie einer parlamentarischen Opposition und der bloßen Steigerung der Militanz ist jedoch möglich. Unsere Meinung nach liegt sie in einer Aufhebungen dieser Teilaspekte durch die Strategie der Bündelung der Kämpfe [convergence des luttes], die konsequenterweise auch das Nebeneinander der verschiedenen Akteure und Aktionsformen in ein sinnvolles Verhältnis zueinander setzten muss.

    Der besetzte Platz dient gleichzeitig als demokratische Legitimierung und Politisierungsfeld, die wilden Demonstrationen führen über eine wahrhafte und wehrhafte Massenmilitanz zum kollektiven Bruch mit dem Bestehenden, die gewerkschaftlichen Streiks fordern mir ihren materiell-ökonomischen Angriffen die Infrastrukturen des Staates heraus. In ihrem Zusammenkommen in der vielschichtigen und multiplen Blockade, im Zusammenkommen des zivilen und militanten Ungehorsams, kann sich derzeit die Dialektik des Klassenkampfes an den neuralgischen Punkten der Energieinfrastruktur entfalten.

    Die Blockaden der Öl-Raffinerien wurden zwar militärisch geräumt, dem Streik der ArbeiterIinnen in den Raffinerien konnte das indes keinen Abbruch schaffen, der Treibstoff wird immer knapper. Zudem werden 16 der 19 Atomkraftwerk bestreikt, landesweit kam es bereits zu temporären Stromausfällen. Der Verbandspräsident der kleinen und mittelständischen Unternehmen (CGPME) Francois Asselin erklärte, dass bei einer Befragung 70 Prozent der UnternehmerInnen angaben, ihre Firmen bis Ende dieser Woche schließen zu müssen, wenn die Streiks und die Blockaden der Raffinerien bis dahin weitergehen. Neben dem Fernverkehr wird ab dem 1. Juni auch der Nah- und Flugverkehr bestreikt, der Auftakt der Fußball-Europameisterschaft am 10. Juni wird die Regierung zusätzlich Zugzwang setzen.

    Das Zeichen für einen dritten gesellschaftlichen Block

    Nur wenn sich die verschiedenen Akteure als Teil einer gemeinsamen antikapitalistischen Bewegung verstehen, kann es eine effektive Verbindung in Richtung eines emanzipatorischen Projekts geben. Das »Tout le monde déteste la police« (»Alle verachten die Polizei«) – so richtig und wichtig dieser Slogan in einem Moment des Kampfes gewesen sein mag war – muss in ein »Toute L’europe déteste l’austerité« (»Ganz Europa hasst Austerität«) aufgehoben werden.

    Dabei kann sich indes nicht auf die Gewerkschaften verlassen werden: Blockaden und Streiks öffnen nur den Horizont, in dem ein linker gesellschaftlicher Block seine politische Form annehmen kann. Mit der Artikulation der Proteste gegen das geplante »Arbeitsgesetz« – »und gegen seine Welt« – wie die französischen Protestierenden skandieren, ist dafür die Kampagne auf französischer Seite schon vorgezeichnet. Entsprechende, inhaltlich ähnliche oder parallele Vorhaben gibt es in nahezu allen EU-Ländern, wie das bereits verabschiedete »Arbeitsgesetz« der Rechtsregierung in Spanien, den so genannte Jobs Act unter Matteo Renzi oder den »Peters-Gesetz« genannten aktuellen Gesetzentwurf in Belgien.

    In der Ablehnung der herrschenden neoliberalen Agenda einerseits und mit dem Aufbegehren gegen die nationalistische Regression andererseits, kämpft die Bewegung in Frankreich derzeit an der geoökonomisch nördlichsten Front für das Projekt eines »dritten gesellschaftlichen Blocks« in Europa.

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