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    FAU – Frei, abwesend, Urlaub

    Gepostet von fauma4 am 23. Juli 2017

    Im August 2017 ist das gesamte Allgemeine Syndikat Mannheim in Urlaub. Es finden im August keine Vollversammlungen statt, auch unsere Telefonnummer ist in dieser Zeit nicht erreichbar.

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    Keine Zukunft für Deutschland!

    Gepostet von fauma4 am 25. Mai 2017

    Wir sind angetreten, den Naziaufmarsch zu verhindern!

    Am 3. Juni 2017 wollen Nazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versuchen, sich in Karlsruhe zu versammeln. Anlass soll der mittlerweile neunte sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ („TddZ“) sein, den die Nazis von der faschistischen Partei „Die Rechte“ dieses Jahr nach Karlsruhe bringen wollen.

    „TddZ“ – hausieren mit völkischer Ideologie

    Gegründet von der „Initiative gegen Überfremdung“ fand der „Tag der deutschen Zukunft“ seit 2009 in verschiedenen Städten statt und hat sich als eines der wichtigsten Events für deutsche Faschisten etabliert. Mit um die 1000 Teilnehmenden hat der „TddZ“ dabei beim letzten Aufmarsch in Dortmund noch einmal deutlich an Größe und damit auch an Bedeutung zugelegt. Inhaltlich ist die Veranstaltung nicht nur von einem überdeutlich zur Schau gestellten Nationalismus und Faschismus sowie eine Propagierung der Blut-und-Boden-Ideologie geprägt, auch ein positiver Bezug zum historischen deutschen Faschismus wird immer wieder sichtbar.

    Qualitativ unterscheiden sich der Faschismus und auch faschistische Organisationen stark von neueren Akteuren der Rechten wie der „AfD“ oder „Pegida“. So widerlich und gefährlich diese auch sind, so sehr es Verzahnungen dieser mit der klar faschistischen Rechten gibt, so stellt sich der Faschismus dennoch als eine Ideologie und Bewegung dar, die geschürte Ressentiments konsequent zu Ende denkt und deren gewaltsame Umsetzung vertritt. Dabei bedeutet Faschismus nicht nur extremer völkischer Nationalismus, sondern in der Zielvorstellung der Faschisten vor allem Terror und Tod für seine Gegner und ausgeschlossene Menschengruppen. Dazu zählen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, weil sie eine andere Hautfarbe, Nationalität, Religion oder sexuelle Orientierung haben, ebenso FeministInnen, Menschen mit Behinderungen und Linke, gehören zum Feindbild der Neonazis. Dabei ist die derzeitige faschistische Rechte noch weit von diesem Ziel entfernt. Ihr Rassismus zielt auch heute auf eine Spaltung der Gesellschaft ab und ist anschlussfähig an andere neuere rechte Gruppen, die dasselbe Ziel verfolgen aber keine konkrete faschistische Diktatur anstreben.

    Bei Großereignissen wie dem geplanten „TddZ“ in Karlsruhe sind die Nazis zwar zum größtem Teil aus dem gesamten Bundesgebiet herbeigekarrt, dennoch dient die Verlagerung dieses Großevents nach Süddeutschland letztlich dazu, die Aktionsfähigkeit hier vor Ort zu demonstrieren, die faschistische Szene für die Teilnehmenden erlebbar zu machen und lokal zu stärken.

    Karlsruhe als Aufmarschort der extremen Rechten

    Seit mehreren Jahrzehnten fand in Karlsruhe durch gemeinsamen Gegenprotest bis auf eine Ausnahme kein Aufmarsch von Nazis statt, wenn gleich es immer mal wieder Versuche gab, zeigte sich der Erfolg immer im gemeinsamen solidarischen Protest. Zuletzt konnte am 25. Mai 2013 ein bundesweiter Naziaufmarsch durch Protest und antifaschistische Massenblockaden verhindert werden. Damals blieb den Nazis nach einem kurzen Stelldichein und Gerangel mit der Polizei auf dem Karlsruher Bahnhofsvorplatz nichts anderes übrig, als wieder in den Zug zu steigen und unverrichteter Dinge abzureisen. Zuvor hatte die rechte Szene einen wichtigen Veranstaltungsort im nahe gelegenen Rheinmünster-Söllingen verloren und ein Nazizentrum in Durlach konnte durch antifaschistische Intervention verhindert werden.

    Mit dem Aufkommen der „Pegida“-Bewegung hat sich diese Situation dann drastisch geändert. Im Februar 2015 fand unter dem Label „Kargida“ der erste rechte Aufmarsch seit langer Zeit in Karlsruhe statt. Doch dabei sollte es nicht bleiben. In den Jahren 2015 und 2016 marschierten im Schnitt alle zwei Wochen „Wutbürger“ und Nazis durch die Karlsruher Innenstadt. Kommunale Politik und Behörden verharmlosen die Nazis als besorgte BürgerInnen obwohl von Beginn an bekannte und organisierte Gruppen von Nazis das Bild bestimmten. Darüber hinaus arbeiteten die Repressionsorgane von Polizei bis Justiz Hand in Hand zusammen, um den antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und einzuschüchtern.

    Kapitalistische Krisenzeit – Chance und Gefahr

    In Zeiten kapitalistischer Krisen, setzen die Rechten verstärkt auf eine Spaltung entlang ethnischer Merkmale und völkischer Zugehörigkeit. Dabei nutzen und befeuern sie Ängste und Verunsicherung der Menschen in dem sie ein schuldfähiges Fremdes konstruieren. Das Ergebnis dieser Strategie ist, dass diejenigen, die am stärksten von der zugespitzten sozialen Konkurrenz betroffen sind, gegeneinander ausgespielt werden. Nicht nur an den Rändern Europas sondern auch hierzulande verschärfen sich die Lebensbedingungen. Die Kluft zwischen arm und reich nimmt zu. Wir wissen, dass wir dem zunehmenden Rechtsruck auf Dauer nur begegnen können, wenn auch die gesellschaftlichen Ursachen von sozialer Spaltung, Verelendung, Verunsicherung und Angst entschieden bekämpft werden. Dies kann nur durch die Überwindung des Kapitalismus mit seiner Grundlage des Privateigentums von Produktionsmitteln funktionieren. Dennoch wird das kapitalistische Wirtschaftssystem, mit seinem Selbstzweck des rastlosen Strebens nach Profit, von der Mehrheit der Bevölkerung als alternativlos angesehen. Sollte sich aber an diesem Zustand jedoch etwas ändern und die Bourgeoisie dermaßen in Erklärungsnot kommen, dass sie ihren eigenen Status gefährdet sieht, wird sie sich auf die Suche nach neuen Bündnispartnern machen. Dabei ist sie in der Auswahl nicht auf demokratische Parteien und den Parlamentarismus beschränkt. Eine ausreichend starke faschistische Bewegung, die bereit ist (oder dies zumindest vorgibt) die Interessen der besitzenden Klasse durchzusetzen stellt dabei stets eine Option dar.

    Der rechte Rand

    Reaktionäre Think-Tanks und Netzwerke, die sonst schon immer im Hintergrund ihre Hetze und faschistoide Ideologien sponnen, sehen jetzt ihre historische Chance gekommen. Offen agieren sie im vorpolitischen Raum und erreichen nicht mehr nur die rechten Hardliner, sondern stellen parlamentarische Machtverhältnisse her. Vom jüngsten gesellschaftlichen Rechtsruck profitiert zurzeit die „AfD“ am meisten. So gelang es ihr in den letzten Jahren sich als rechtspopulistische Partei und partieller Vertreterin der Neuen Rechten zu etablieren und mit zweistelligen Wahlergebnissen in eine Vielzahl von Landtagen einzuziehen. Sie verschieben den Diskurs nachhaltig nach rechts, um sich irgendwann in Regierungen wiederzufinden. Es ist unsere Aufgabe klar und deutlich zu zeigen, dass rassistische Parolen niemals akzeptiert werden, dass wir ihnen konsequent begegnen, egal in welchem Gewand sie daher kommen.

    Was jedoch nicht passieren darf, ist faschistische Akteure, denen zurzeit weniger öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wird, außen vor zu lassen. Denn auch am rechten Rand hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Nachdem das Bundesverfassungsgericht der NPD eine „gefährliche Harmlosigkeit“ unterstellte, und deren weitere strategische Ausrichtung noch nicht absehbar ist, machen sich bereits weitere Akteure wie „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ auf, sich zu formieren und die Landkarte unter sich aufzuteilen.

    Der „TddZ“ als Teil des Rechtsrucks

    Der Widerstand und Protest gegen die menschenverachtende Propaganda der rechten Populisten und Faschisten geht uns alle an. Wenn RassistInnen und FaschistInnen marschieren können, schaffen sie mit jedem Aufmarsch weiter Stimmung für rechte Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung. Schaffen wir Bündnisse gegen Rechts, die den Menschenfeinden ganz konkreten Widerstand entgegensetzen. Mischen wir uns ein, stellen wir uns den Rechten überall entgegen wo wir es können. Gehen wir ihre Veranstaltungsräume an, thematisieren wir Verquickungen mit der faschistischen Bewegung, verhindern wir ihre öffentlichen Auftritte! Deshalb gilt es den völkisch-nationalistischen Aufmarsch in Karlsruhe mit direkten Aktionen und Blockaden zu stoppen. Unsere Waffe ist die Solidarität, unsere Stärke liegt in breiten antifaschistischen Bündnissen genauso wie die Kombination vielfältiger Widerstandsformen. Aus diesem Grund rufen wir alle AntifaschistInnen auf, gegen den faschistischen Aufmarsch in Karlsruhe auf die Straße zu gehen.

    Es darf keine Zukunft für Nazis geben – Verhindern wir den „TddZ“ am 3. Juni 2017!

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    Der Arbeitskampf kennt keine Grenzen!

    Gepostet von fauma4 am 21. April 2017

     

    Die FAU und ihre Schwestergewerkschaften stellen den 1. Mai 2017 unter das Motto „Der Arbeitskampf kennt keine Grenzen!“. Wir dokumentieren den bundesweiten Aufruf. Hier könnt ihr unser Mannheimer Flugblatt runterladen.

     

    Europaweit und darüber hinaus erstarken populistische Parteien und Bewegungen in einer Breite, wie wir es in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt haben. Was macht diesen Populismus aus? Hinter der Ablehnung einiger Symbole der kapitalistischen Globalisierung, etwa von Freihandelsverträgen oder dem Euro, steckt ein Nationalismus, der die globalisierte kapitalistische Ausbeutung keineswegs in Frage stellt. Dieser Nationalismus spaltet was zusammengehört, und pfercht zugleich zu vermeintlichen Interessengemeinschaften zusammen, was in Wirklichkeit durch Klassengegensätze gespalten ist.

    Solidarität gegen Rassismus und Ausbeutung!

    Gerade Migrant*innen sind in besonderem Maße von Ausbeutung und Entrechtung betroffen. Durch die rassistische Migrationspolitik werden manche mit Arbeitsverboten belegt, manche auch mit Arbeitszwang. Andere haben keinerlei Aufenthaltspapiere und sind doch gezwungen, sich und ihre Familien durchzubringen. In illegalisierten Arbeitsverhältnissen können sie jedoch kaum ihre Rechte durchsetzen und sind der Willkür ihrer „Arbeitgeber“ ausgesetzt.

    Doch auch wenn die Jobs „legal“ sind, sind sie oft prekär: In Branchen wie Gastronomie, Reinigung, Pflege und Bau sind Arbeitsrechtsverstöße in Form von Scheinselbständigkeit, Lohndumping, „kalten“ Kündigungen und Lohnklau an der Tagesordnung. Die etablierten sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften zeigen jedoch nur begrenztes Interesse, (illegalisierte) Migrant*innen zu organisieren oder sie im Kampf um Bleiberecht und gegen rechtliche Hindernisse zu unterstützen. Vielmehr vertieft deren Fokus auf die Stammbelegschaften und Standortsicherung die sozialen Spaltungen, während sich die Spirale der Prekarisierung weiter dreht.

    Dagegen hilft nur eins: Lassen wir uns nicht gegeneinander aufhetzen – als „einheimische“ gegen „ausländische“ Arbeiter*innen, als regulär Beschäftigte gegen prekär Beschäftigte, als ein „Standort“ gegen die anderen –, sondern suchen wir das Verbindende im Kampf um bessere Lebensbedingungen und für eine Welt ohne Ausbeutung und Herrschaft!

    Migrant*innen brauchen kämpferische Gewerkschaften!

    Gegen die neuen Mauern an den Grenzen und in den Köpfen müssen wir uns zusammenschließen, um Solidarität und gegenseitige Hilfe zu organisieren – wie im Fall unserer Kollegen aus Rumänien, die auf der Baustelle des Einkaufszentrums Mall of Berlin unter skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen ausgebeutet, um Lohn betrogen und bedroht wurden: Die Organisierung in der FAU und der gemeinsame Arbeitskampf führten dazu, dass das Berliner Einkaufszentrum „Mall of Shame“ getauft und zum Symbol der migrantischen Ausbeutung in Deutschland wurde. So konnten wir das gesellschaftliche Klima der Hetze insbesondere gegen Arbeitsmigrant*innen aus Südosteuropa mit einem Beispiel von erfolgreichem Widerstand beantworten.

    Auch in den gegenwärtigen Bestrebungen, geflüchtete Menschen für unterbezahlte Arbeit zu verpflichten, sehen wir ein Zusammengehen von Ausgrenzung und Absenkung arbeitsrechtlicher Standards, das in der Konsequenz alle Arbeiter*innen negativ betrifft. Wir sollten hier als Arbeiter*innenklasse nicht nur für Bewegungsfreiheit aller Menschen, sondern auch gegen staatlich organisierte Ausbeutung kämpfen.

    Wir Arbeiter*innen brauchen kämpferische Gewerkschaften!

    In der internationalistischen Tradition des 1. Mai und des Anarchosyndikalismus rufen wir zur Solidarität mit migrantischen ArbeiterInnen auf. Protestieren und kämpfen wir gemeinsam gegen prekäre Arbeitsbedingungen, gegen kapitalistische Ausbeutung und gegen das rassistische Migrationsregime. Nur mit einer grenzüberschreitenden Gewerkschaftspraxis können wir uns gegen den Kapitalismus wehren. Zusammen werden wir Brücken bauen, wo andere Mauern errichten möchten!

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    Andrea Nahles‘ neuer Angriff auf die Arbeiterklasse

    Gepostet von fauma4 am 3. März 2017

    Mit ihrem Ende November 2016 vorgelegten «Weißbuch Arbeiten 4.0» findet ein anderthalb Jahre währender, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales organisierter sogenannter Dialogprozess seinen vorläufigen Abschluss. Ziel war die Erstellung eines Leitbildes für die Arbeitswelt der Zukunft und die Vorbereitung eines «neuen gesellschaftlichen Flexibilitätskompromisses ». Jenseits blumiger Projektionen auf künftige Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und neuer Freiheiten für die «Work-Life-Balance» der Beschäftigten ist dabei eine klare Agenda erkennbar: Durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen soll künftig vom Arbeitsrecht, vor allem vom Arbeitszeitgesetz, abgewichen werden können – und zwar zulasten der ArbeitnehmerInnen.

    Jörn Böwe hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung diese Flexibilisierungsoffensive, ein erneuter Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung und eine neue gezielte Prekarisierung durch die Regierung, detailiert beschrieben. Hier das pdf.

    [Die Pflegeexperten] Kündigung des IWW-Kollegen Harald Stubbe nach Engagement gegen erschreckende Arbeitsbedingungen in der mobilen Pflege

    Gepostet von fauma4 am 26. Januar 2017

    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/06/soli-rund-web.pngSolidarität gefragt! (LabourNet Germany)

    Nach zweijähriger Arbeit beim mobilen Pflegedienst „Die Pflegeexperten“ in Frankfurt am Main wird Harald Stubbe fristlos gekündigt.  Der Kollege versucht bei dem 8 köpfigen Unternehmen einen Betriebsrat zu gründen, wurde dann aber mittels massiver, illegaler Behinderung und Drohungen durch die Geschäftsführung anschließend gekündigt. Das Vorgehen des Unternehmens ist für sich genommen bereits ein Skandal, steht jedoch auch stellvertretend für die Praktiken in der Branche. So berichtet Harald Stubbe: “Ich habe Windeln gewechselt, habe Insulin und Klexan oder Marcumar gespritzt, habe Verbände gewechselt und Wundversorgung gemacht. Künstliche Ernährung angelegt und Medikamente in eine Magensonde gespritzt oder die Beutel an künstlichen Darmausgängen gewechselt. Einiges hab ich mir aus YouTube-Videos angelernt.”…” Aus der Presseerklärung der Industrial Workers of the World Frankfurt am Main vom 24. Januar 2017 (per e-mail). Harald Stubbe hat Kündigungsschutzklage eingereicht und zudem mannigfaltige Vergehen angezeigt. IWW klagt wegen Behinderung der BR Wahl. Weitere Ermittlungen gibt es beim Bauamt, Finanzamt und der Berufsgenossenschaft… Siehe dazu einen Bericht des betroffenen Kollegen im Beitrag, darin auch Protest- und Solidaritätsadressen, zu denen wir aufrufen!

    Proteste bitte an: Die Pflegeexperten
    Maßbornstraße 37, 60437 Frankfurt
    Tel: 069-551577 / Fax: 069-48982996 / info@pflege-experten24.de

    Solibekundungen sind erbeten an: organizing@wobblies.org

     

    Die Pflegeexperten – Pflegedienst in der mobilen Altenpflege mit 8 MitarbeiterInnen

    Pflegeexperten? Als ich im März 2015 in dem Laden angefangen habe, hatte ich von Pflege keine Ahnung. Heute fast zwei Jahre später ist das weitestgehend noch immer so. „Kein Problem“, sagte die Chefin, „ich zeige ihnen das.“ Ich bin also einen Tag mit ihr mitgefahren und hab zugesehen, was sie macht. Dann bin ich noch einen Tag mit einer Kollegin mitgefahren und hab auch selbst Hand angelegt. Damit war meine Ausbildung zu Ende. Ich war jetzt Pflegeexperte. Von da an habe ich alte und kranke Menschen betreut. Darunter auch Sterbende. Ich habe Windeln gewechselt, habe Insulin und Klexan oder Marcumar gespritzt, habe Verbände gewechselt und Wundversorgung gemacht. Künstliche Ernährung angelegt und Medikamente in eine Magensonde gespritzt oder die Beutel an künstlichen Darmausgängen gewechselt. Einiges hab ich mir aus YouTube-Videos angelernt. Hab mir auch Bücher über Pflege und den Umgang mit Dementen besorgt. Was mich von Anfang an gestört hat, war, dass der Dienstplan erst 2 Tage vor dem neuen Monat ausgehangen hat. Auch dass es oft nur 4 freie Tage im Monat gab, war extrem belastend. Ich bin 61 Jahre alt. Nach einem Jahr war mein befristeter Vertrag ausgelaufen und ich habe mir eine andere Arbeit gesucht. Da hat man mir dann mehr Geld geboten, wenn ich bleibe. Habe mir dann im Arbeitsvertrag versichern lassen, dass ich 6 freie Tage mindestens habe und dass der Dienstplan am 15. des Vormonats aushängen muss.

    Bis dahin hatte ich immer nur Spätdienst. Jetzt wurde ich auch zum Frühdienst eingeteilt. Klasse war es, wenn ich um 10 Uhr mit dem Spätdienst fertig war und morgens um 5 Uhr zum Frühdienst wieder raus musste. Auch musste ich gelegentlich 14 Tage ohne freien Tag durcharbeiten. Musste immer mehr Leistungen erbringen, die nach meinem Wissen nur examinierte Leute machen dürfen. Andere waren auch unzufrieden. Warteten auf ihr Geld, hatten wenig frei usw. Ich selbst habe mal fast ein Jahr auf meine Reisekostenabrechnung gewartet. Das Geld für meinen Bausparvertrag, das mir jeden Monat vom Nettolohn abgezogen wurde, ist bis heute nicht eingegangen. Seit über einem Jahr. Also musste sich etwas ändern. Nachdem der Urlaubsplan für 2017 erstellt wurde und kaum jemand dann Urlaub bekommen hat, wie er wollte, war es soweit. Zusammen mit zwei Kollegen haben wir zur Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl eingeladen. Bei der Wahlversammlung wurden die Einlader von einem Herrn massiv mit Kündigung bedroht. Er hat herumgeschrieen und versucht, die KollegInnen einzuschüchtern. Meine Gewerkschaft IWW (Industrial Workers of the World) hat gegen ihn Klage wegen Behinderung der Betriebsratswahl eingereicht. Trotzdem haben wir am 16.01.2017 einen Betriebsrat gewählt. Leider haben sich Kolleginnen so einschüchtern lassen, dass eine Vertraute der Geschäftsleitung gewählt wurde. Ich selbst wurde zum Ersatzmitglied gewählt. Damit hätte ich leben können. Sind ja 2018 schon wieder Wahlen. Da sich durch die Wahl der Kollegin, die denkt, Pflegedienstleiterin in dem Betrieb zu werden, nichts zum Vorteil ändert, waren die Chancen gut, dass ich dann gewählt werde.

    Am Mittwoch, den 18.01.2017, klingelte es jedoch abends an der Tür. Die Chefin des Ladens stand vor der Tür mit einem Zeugen und hat mir die fristlose Kündigung überreicht. Natürlich werde ich dagegen klagen und hoffe auf die Solidarität meiner GewerkschaftskollegInnen und aller kämpfenden ArbeiterInnen in Deutschland und anderswo.

    Harald Stubbe

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